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KG - Entscheidung vom 04.07.2017

3 Ws (B) 175/17 - 162 Ss 51/17

Normen:
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 6. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. [...]
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