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KG - Entscheidung vom 04.04.2017

3 Ws (B) 43/17 - 162 Ss 13/17

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse Berlin, seine [...]
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