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KG - Entscheidung vom 07.12.2017

3 Ws (B) 341/17 - 162 Ss 176/17

Normen:
StVG § 24
StVG § 25 Abs. 2a
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. August 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
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