Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der Anlasstat Beurteilungsspielraum des Widerrufsgerichts im Rahmen des § 56f StGB Kein automatisches Verwertungsverbot als Folge eines Verstoßes gegen Vorschriften der Beweiserhebung Fernwirkung von Verwertungsverboten auf weitere Beweismittel Nichtberücksichtigung wesentlicher Formvorschriften bei Durchsuchung

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KG - Entscheidung vom 23.06.2017

5 Ws 115/17 - 161 AR 92/17

Normen:
StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StPO § 104 Abs. 1
StPO § 105 Abs. 2
StPO § 106 Abs. 1 S. 2
StPO § 107
GG Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1
StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StPO § 104 Abs. 1
StPO § 105 Abs. 2
StPO § 106 Abs. 1 S. 2
StPO § 107
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 16. März 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

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