Erledigung einer Maßnahme mit Fortfall der Fortwirkung Anforderungen an Sachrüge im Rahmen des § 118 StVollzG Übertragbarkeit der Auslegungsgrundsätze des § 35 Abs. 3 S. 1 StVollzG auf § 45 Abs. 1 S. 1 StVollzG Bln Begriff der Lockerung nach § 42 Abs. 1 StVollzG Wesen einer Lockerung im Hinblick auf spätere Entlassung Unbestimmter Rechtsbegriff der 'besonderen Gründe' nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVollzG Bln Rechtmäßigkeit der Fesselung eines Gefangenen nach Berliner Landesrecht

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KG - Entscheidung vom 23.02.2017

5 Ws 245/16 Vollz

Normen:
StVollzG § 11 Abs. 1 Nr. 2
StVollzG § 35 Abs. 3 S. 1
StVollzG § 118 Abs. 2 S. 2
StVollzG Bln § 42 Abs. 1
StVollzG Bln § 42 Abs. 2
StVollzG Bln § 45 Abs. 1
StVollzG Bln § 86 Abs. 5 S. 2
StVollzG Bln § 11 Abs. 1 Nr. 2
StVollzG Bln § 35 Abs. 3 S. 1
StVollzG Bln § 118 Abs. 2 S. 2
StVollzG Bln § 42 Abs. 1
StVollzG Bln § 42 Abs. 2
StVollzG Bln § 45 Abs. 1
StVollzG Bln § 86 Abs. 5 S. 2
StVollzG § 45 Abs. 1 S. 1
StVollzG § 116 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 8. November 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]

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