Checkliste: Überprüfung der Verfolgungsverjährung

Checkliste: Überprüfung der Verfolgungsverjährung – Welche Verjährungsfrist gilt? ... – Wann ist der Bußgeldbescheid erlassen i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG? ... – Bußgeldbescheid „alsbald“ in den Geschäftsgang gegeben? ... – Wann war die vorgeworfene Tat beendet? ... – Wann ist die Anhörung erfolgt? ... – Anhörung vor Ort? Identitätsfeststellung? ... – Anhörungsbogen an den Betroffenen mit korrekter Anschrift versandt? ... – Als „Beschuldigtenanhörung“ versandt? ... – Ausdruck des Anhörungsbogens in der Aktenhistorie dokumentiert? ... – Schriftstück alsbald in Geschäftsgang gelangt? ... – Verfolgungsverjährung unterbrochen? ... – ggf. wiederholte Anhörung, die nicht unterbricht? ... – Erlass des (formell rechtmäßigen) Bußgeldbescheids? – Inhalt korrekt und abgrenzbar erfasst? – wirksam zugestellt? – an Mandanten: fehlerhafte Ersatzlieferung? – an Verteidiger: schriftliche Vollmacht bei der Akte? Richtiger [...]