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Weiterführende Dokumente

Wichtige Vorbemerkungen

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster | Praxishandbuch Familiensachen
Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern – Zwangsvollstreckung von Umgangsregelungen

Durchsetzung von Umgangsregelungen | Praxishandbuch Familiensachen
Zusammentreffen mit Versorgungsausgleich

(Mit-)Eigentum an Immobilien | Praxishandbuch Familiensachen

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

FNA : 315-1

Fassung vom 20.05.1898

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1900

Außerkraft mit dem: 31.08.2009

Stand: 01.03.2019

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12.03.2009 (BGBl. I 2009 S. 470)

 

    Inhaltsverzeichnis







Erster Abschnitt.  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Rechtshilfe

§ 3 Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche und Soldaten

§ 4 Mehrere zuständige Gerichte

§ 5 Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

§ 6 Ausschließung des Richters

§ 7 Handlungen eines unzuständigen oder ausgeschlossenen Richters

§ 8 Gerichtssprache, Sitzungspolizei, Beratung und Abstimmung

§ 9 Dolmetscher

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 Protokollierung von Anträgen und Erklärungen

§ 12 Ermittlung von Amts wegen

§ 13

§ 13a Kosten

§ 14 Prozeßkostenhilfe

§ 15 Beweisaufnahme, Glaubhaftmachung

§ 16 Wirksamkeit und Bekanntmachung der gerichtlichen Verfügungen

§ 16a Anerkennung ausländischer Entscheidungen

§ 17 Fristberechnung

§ 18 [Änderung von Verfügungen]

§ 19 Beschwerde gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz

§ 20 Beschwerdeberechtigte

§ 20a Anfechtung der Kostenentscheidungen

§ 21 Einlegung der Beschwerde

§ 22 Sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 23 Neues Vorbringen

§ 24 Aufschiebende Wirkung

§ 25 Begründung der Beschwerdeentscheidungen

§ 26 Wirksamwerden der Beschwerdeentscheidung

§ 27 Weitere Beschwerde

§ 28 Gericht der weiteren Beschwerde

§ 29 Einlegung der weiteren Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde

§ 29a Anhörungsrüge

§ 30 Besetzung des Beschwerdegerichts

§ 31 Rechtskraftzeugnis

§ 32 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

§ 33 Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang

§ 34 Akteneinsicht, Abschriften

Zweiter Abschnitt.  Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen

I.  Allgemeine Vorschriften

§ 35 Sachliche Zuständigkeit

§ 35a Mitteilungspflichten der Gerichte

II.  Vormundschafts- und Familiensachen

§ 35b Internationale Zuständigkeit

§ 36 Örtliche Zuständigkeit für Vormundschaft

§ 36a Vormundschaft oder Pflegschaft vor der Geburt des Kindes

§ 36b Vorläufige Zuständigkeit bei Vormundschaft kraft Gesetzes

§ 37 Pflegschaft nach § 1909 BGB

§ 38 (aufgehoben)

§ 39 Abwesenheitspflegschaft

§ 40 Pflegschaft für eine Leibesfrucht

§ 41 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 42 Pflegschaft für Sammelvermögen

§ 43 Zuständigkeit für sonstige Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts

§ 43a (aufgehoben)

§ 43b Annahme eines Kindes

§ 44 Fürsorgemaßregeln

§ 44a Befreiung vom Eheverbot wegen Schwägerschaft

§ 44b (aufgehoben)

§ 45 Zuständigkeit zu Verrichtungen für Ehegatten

§ 46 Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht

§ 46a Entscheidung des Vormundschaftsgerichts

§ 47 Vormundschaft und Pflegschaft im Ausland, Abgabe an das Ausland

§ 48

§ 49 Anhörung des Jugendamts durch das Vormundschaftsgericht

§ 49a Anhörung des Jugendamts durch das Familiengericht

§ 50 Bestellung eines Pflegers für das Kind durch das Gericht

§ 50a Persönliche Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren

§ 50b Persönliche Anhörung des Kindes oder Mündels in Sorgerechtsverfahren

§ 50c Anhörung der Pflegeperson in Personensorgerechtsverfahren

§ 50d Einstweilige Anordnung bei Herausgabe eines Kindes

§ 50e

§ 50f Einstweilige Anordnung bei Herausgabe eines Kindes

§ 51 Wirksamkeit von Verfügungen für die elterliche Sorge

§ 52 Einwirkung des Gerichts auf Einvernehmen zum Wohle des Kindes

§ 52a Vermittlung zwischen den Elternteilen durch Gericht

§ 53 Wirksamkeit einzelner Verfügungen

§ 53a Ausgleich des Zugewinns

§ 53b Versorgungsausgleich

§ 53c Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

§ 53d Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

§ 53e Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften

§ 53f Aufhebung der früheren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleichs

§ 53g Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Entscheidungen, Zwangsvollstreckung

§ 54 (aufgehoben)

§ 55 Unabänderlichkeit von Verfügungen

§ 55a (aufgehoben)

§ 55b Feststellung der Vaterschaft

§ 55c Persönliche Anhörung des Kindes in Verfahren der Ehelicherklärung oder der Annahme als Kind

§ 56

§ 56a (aufgehoben)

§ 56b (aufgehoben)

§ 56c Anfechtung der Vaterschaft

§ 56d Gutachtliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle

§ 56e Beschluß über Annahme als Kind

§ 56f Aufhebung eines Annahmeverhältnisses

§ 56g Festsetzungen durch das Vormundschaftsgericht

§ 57 Beschwerdeberechtigte in Vormundschaftssachen

§ 57a (aufgehoben)

§ 58 Beschwerderecht bei mehreren Vormündern, Pflegern oder Beiständen

§ 59 Beschwerderecht des Kindes oder Mündels

§ 60 Sofortige Beschwerde

§ 61 (aufgehoben)

§ 62 Bindung des Beschwerdegerichts an unabänderliche Verfügungen

§ 63 Weitere Beschwerde

§ 63a (aufgehoben)

§ 64 Familiensachen

§ 64a (aufgehoben)

§ 64b

§ 64c

§ 64c (aufgehoben)

§ 64d (aufgehoben)

§ 64e (aufgehoben)

§ 64f (aufgehoben)

§ 64g (aufgehoben)

§ 64h (aufgehoben)

§ 64i (aufgehoben)

III.  Betreuungssachen

§ 65 Zuständiges Gericht

§ 65a Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht

§ 66 Verfahrensfähigkeit

§ 67 Pfleger für das Verfahren

§ 67a

§ 68 Persönliche Anhörung des Betroffenen, Schlußgespräch

§ 68a Äußerung der Behörde und anderer Personen

§ 68b Gutachten eines Sachverständigen

§ 69 Inhalt der Entscheidung

§ 69a Bekanntmachung und Wirksamkeit der Entscheidung

§ 69b Bestellung des Betreuers, Einführungsgespräch

§ 69c Verein oder Behörde als Betreuer

§ 69d Persönliche Anhörung, Gutachten zu anderen Entscheidungen

§ 69e Anwendung anderer Vorschriften, Ablieferung der Betreuungsverfügung

§ 69f Vorläufiger Betreuer, vorläufiger Einwilligungsvorbehalt

§ 69g Beschwerde und Beschwerdeverfahren

§ 69h Wirksamkeit von Rechtsgeschäften

§ 69i Vorschriften für weitere Verfahren

§ 69k Mitteilungen des Vormundschaftsgerichts

§ 69l Mitteilungspflicht in bestimmten Fällen

§ 69m Unterrichtung des Leiters der Unterbringungseinrichtung

§ 69n Mitteilungen des Vormundschaftsgerichts

§ 69o Gültige Gesetze für Mitteilungen

IV.  Unterbringungssachen

§ 70 Zuständiges Gericht für Unterbringungsmaßnahmen

§ 70a Verfahrensfähigkeit

§ 70b Pfleger für das Verfahren

§ 70c Persönliche Anhörung

§ 70d Äußerung der Behörde und anderer Personen

§ 70e Gutachten eines Sachverständigen

§ 70f Inhalt der Entscheidung

§ 70g Bekanntmachung und Wirksamkeit der Entscheidungen

§ 70h Vorläufige Unterbringungsmaßnahme

§ 70i Aufhebung der Unterbringungsmaßnahmen

§ 70k Aussetzung der Vollziehung

§ 70l Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 70m Beschwerde, Beschwerdeverfahren

§ 70n Mitteilungen des Vormundschaftsgerichts

Dritter Abschnitt.  Annahme an Kindes Statt (weggefallen)

Vierter Abschnitt.  Personenstand

§ 71 Antragsrecht des Notars

Fünfter Abschnitt.  Nachlaß- und Teilungssachen

§ 72 Sachliche Zuständigkeit

§ 73 Örtliche Zuständigkeit

§ 74 Zuständigkeit zur Sicherung des Nachlasses

§ 74a Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts

§ 75 Nachlaßpflegschaft

§ 76 Nachlaßverwaltung

§ 77 Inventarfrist

§ 78 Akteneinsicht; Abschriften

§ 79 Eidesstattliche Versicherung des Erben

§ 80 Sofortige Beschwerde gegen erbrechtliche Fristbestimmungen

§ 81 Sofortige Beschwerde gegen Ernennung und Entlassung eines Testamentsvollstreckers

§ 82 Beschwerderecht bei mehreren Testamentsvollstrecker

§ 82a

§ 82b

§ 83 Zwang zur Ablieferung von Testamenten

§ 83a Stundung eines Pflichtteils- oder Erbersatzanspruchs

§ 84 Kraftloserklärung eines Erbscheins und anderer Zeugnisse

§ 85 Ausfertigung eines Erbscheins und anderer Zeugnisse

§ 86 Nachlaßauseinandersetzung; Antragsrecht

§ 87 Antrag

§ 88 Pflegschaft für abwesende Beteiligte

§ 89 Ladung der Beteiligten

§ 90 Ladungsfrist

§ 91 Außergerichtliche Vereinbarung über Nachlaßteilung

§ 92 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 93 Auseinandersetzungsplan

§ 94 Verteilung durch das Los

§ 95 Aussetzung bei Streit

§ 96 Sofortige Beschwerde

§ 97 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

§ 98 Zwangsvollstreckung

§ 99 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Sechster Abschnitt.  Schiffspfandrecht

§ 100 (aufgehoben)

§ 101 (aufgehoben)

§ 102 (aufgehoben)

§ 103 (aufgehoben)

§ 104 (aufgehoben)

§ 105 (aufgehoben)

§ 106 (aufgehoben)

§ 107 (aufgehoben)

§ 108 (aufgehoben)

§ 109 (aufgehoben)

§ 110 (aufgehoben)

§ 111 (aufgehoben)

§ 112 (aufgehoben)

§ 113 (aufgehoben)

§ 114 (aufgehoben)

§ 115 (aufgehoben)

§ 116 (aufgehoben)

§ 117 (aufgehoben)

§ 118 (aufgehoben)

§ 119 (aufgehoben)

§ 120 (aufgehoben)

§ 121 (aufgehoben)

§ 122 (aufgehoben)

§ 123 (aufgehoben)

§ 124 (aufgehoben)

Siebenter Abschnitt.  Handelssachen

§ 125 Sachliche Zuständigkeit

§ 125a Mitteilungspflichten der Behörden

§ 126 Mitwirkung der Organe des Handelsstandes und anderer Stände

§ 127 Aussetzung der Verfügung

§ 128 (aufgehoben)

§ 129 Antragsrecht der Notare

§ 130 Form der Eintragung, Bekanntmachung

§ 131 (aufgehoben)

§ 132 Einschreiten des Registergerichts

§ 133 Festsetzung von Zwangsgeldes

§ 134 Einspruch

§ 135 Entscheidung über Einspruch

§ 136 Einspruch gegen die wiederholte Verfügung

§ 137 Wiedereinsetzung

§ 138 Kosten

§ 139 Sofortige Beschwerde

§ 140 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

§ 140a (aufgehoben)

§ 141 Löschung einer Firma

§ 141a Löschung

§ 142 Löschung unzulässiger Eintragungen

§ 143 Löschung auf Verfügung des Landgerichts

§ 144 Löschung nichtiger Gesellschaften

§ 144a Auflösung einer GmbH wegen Mangels der Satzung

§ 144b (aufgehoben)

§ 144c Von Amts wegen vorzunehmende Änderungen

§ 145 Sonstige Zuständigkeiten des Amtsgerichts

§ 145a Seerechtliche Verfahren

§ 146 Verfahren in Handelssachen nach § 145

§ 147 Genossenschaftsregister

§ 148 Verfahren nach dem GenG, GmbHG, BinnSchG und FlößereiG

§ 149 Dispache, Zuständigkeit

§ 150 Weigerung des Dispacheurs

§ 151 Aushändigung der Schriftstücken an den Dispacheur

§ 152 Einsicht in die Dispache

§ 153 Verhandlung über die Dispache, Antrag auf Ladung

§ 154 Vervollständigung der Unterlagen

§ 155 Verfahren im Termin

§ 156 Verfolgung des Widerspruchs

§ 157 Beschwerde

§ 158 Wirksamkeit der Bestätigung, Zwangsvollstreckung

Achter Abschnitt.  Vereinssachen, Partnerschaftssachen, Güterrechtsregister

§ 159 Vereinsregister

§ 160 Berufung der Mitgliederversammlung

§ 160a Zurückweisung von Anmeldungen; Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 160b Führung des Partnerschaftsregisters

§ 161 Güterrechtsregister

§ 162 Bescheinigungen über Vereins- und Güterrechtsregister

Neunter Abschnitt.  Eidesstattliche Versicherung. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf

§ 163 Eidesstattliche Versicherung

§ 164 Feststellung durch Sachverständige

§ 165 Verwahrer

§ 166 Pfandverkauf

Zehnter Abschnitt.  Gerichtliche und notarielle Urkunden

§ 167 (aufgehoben)

§ 168 (aufgehoben)

§ 169 (aufgehoben)

§ 170 (aufgehoben)

§ 171 (aufgehoben)

§ 172 (aufgehoben)

§ 173 (aufgehoben)

§ 174 (aufgehoben)

§ 175 (aufgehoben)

§ 176 (aufgehoben)

§ 177 (aufgehoben)

§ 178 (aufgehoben)

§ 179 (aufgehoben)

§ 180 (aufgehoben)

§ 181 (aufgehoben)

§ 182 (aufgehoben)

§ 183 (aufgehoben)

§ 184 (aufgehoben)

Elfter Abschnitt.   Schlußbestimmungen

§ 185 Inkrafttreten

§ 186 (aufgehoben)

§ 187 (aufgehoben)

§ 188 (aufgehoben)

§ 189 Landesrechtliche Vorbehalte

§ 190 (aufgehoben)

§ 191 (aufgehoben)

§ 192 Nachlaßauseinandersetzung von Amts wegen

§ 193 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

§ 194 Verfahren vor den landesgesetzlich zugelassenen Behörden

§ 195 Änderung einer Entscheidung durch das Amtsgericht

§ 196 (aufgehoben)

§ 197 (gegenstandslos)

§ 198 (aufgehoben)

§ 199 Gemeinsame Beschwerdeinstanz für Gerichte eines Landes

§ 200 Landesrechtliche Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften





 Stand: 01.03.2019

FGG

2019