Europäisches Mahnverfahren

1. Grundlagen: a. Europarecht: Das neue Verfahren beruht auf der EG-VO 1896/2006 vom 12.12.2006, in Kraft ab 12.12.2008. Die VO ist in den Mitgliedsstaaten (dazu) unmittelbar anwendbar außer in Dänemark. b. Deutsches Recht: Grundlage ist BT-Drs.16/8839 mit den Ergänzungen aus BT-Drs.16/9639. Das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung wurde sodann veröffentlicht in BGBl.2008 I 2122. Die auf das Mahnverfahren bezogenen Teile des Gesetzes treten zum 12.12.2008 in Kraft. Sie sind insbesondere in §§ 1087 (Text) bis 1096 ZPO enthalten. c. Literatur: Vollkommer/ Huber NJW 2009,1105. 2. Übersicht: a. Verhältnis zu §§ 688 ff ZPO (Text): Das europäische Mahnverfahren kommt in grenzüberschreitenden Fällen neben dem deutschen in Betracht (§ 688 IV ZPO >Text). Wenn der Antragsteller in der BRD keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wird ihm auch das deutsche Mahnverfahren eröffnet, für welches das AG Wedding in Berlin [...]