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OLG Köln
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»Die vom Schuldner mit Beschwerde erhobene Rüge, in erster Instanz habe das gem. § 2 Abs. 2 S. 1 AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in zivil- und Handelssachen) örtlich unzuständige Gericht entschieden
Zur Frage der Erforderlichkeit einer neuen mündlichen Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über seinen Antrag auf Reststrafaussetzung bei wiederholten Anträgen.
Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozess; Zeitpunkt für die Abstandnahme des Klägers vom Urkundenprozess
Totalschaden; Berechnung
Kosten der Nebenintervention: Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers beim Vergleich. Nach § 101 ZPO treffen die Kosten der Nebenintervention den Gegner der unterstützten Partei in dem Verhältnis, in welchem er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen h
»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfa
»1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSch hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann
»1. Die Angabe: 'L. .. unterstützt das Bodenseeschutzprogramm der Umwelthilfe e.V. ... Deutsche Umwelthilfe' auf der Verpackung eines Geschirrspülmittels verstößt in der konkret beanstandeten Präsentationsform gegen § 3 UWG wenn im Zeitpunkt des Angebotes
»1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Die
»Ein schuldrechtlicher Vertrag hat nicht die allgemeine Verpflichtung zum Inhalt, die Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche, die Ausübung von irrig angenommenen Gestlatungsrechten oder unrichtigen Auslegungen von Rechtsbeziehungen zu unterlassen. Es geh
§ 2087 Abs. 2 BGB besagt, daß in den Fällen, in denen nach verständiger Würdigung des Erblasserwillens unter Berücksichtigung aller Umstände Zweifel verbleiben, ob der Erblasser Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung wollte, von einer Vermächtnisanordnun
»Hat ein Makler ein Objekt unter Hinweis auf eine Maklerprovision zum Verkauf inseriert, dann darf er den daraufhin geschehenen Anruf eines Kaufinteressenten grundsätzlich als Angebot zum Abschluß eines Maklervertrages verstehen, das der Makler mit Erteil
»Wird ein Unternehmer als Lieferant bei einer Hilfeleistung in einem fremden Betrieb verletzt und ist die Hilfeleistung zwar nicht für sein eigenes Unternehmen, aber für das Unternehmen eines anderen Lieferanten nützlich, so kommt es für die versicherungs
1. Die Erledigung der Maßregel ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 StGB anzuordnen, wenn sich erst nachträglich herausstellt, daß die Behandlung in einer Entziehungsanstalt aussichtslos wäre. Dies ist deswegen gerechtfertigt und geboten, weil
Klagerücknahme: Kosten der Säumnis des Beklagten nach Klagerücknahme.
»Nimmt ein Jahrmarktsbesucher den Betreiber eines Pfeilwurfstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in An
»1. Ob beim Fehlen zur Formgültigkeit erforderlicher Angaben (hier: Tag der Ausstellung) ein Blankowechsel vorliegt, hängt wesentlich von der Art der Unvollständigkeit der Wechselurkunde und dem Gesamtzusammenhang der Wechselbegebung ab. 2. Steht dem Anwa
»1. die Anforderungen, die an die im Rahmen der Umweltwerbung gebotene Aufklärung der Verbraucher zu stellen sind, richten sich nach der Art des beworbenen Produktes. Festzustellen ist, ob das beworbene Produkt ein Verständnis des Umweltbezuges nahelegt,
Der Übergang einer Schadenersatzforderung auf den eintrittspflichtigen Versicherer findet gem. § 67 VVG nur bei der Schaden-, nicht aber bei der Summenvers. statt, als die auch eine Krankentagegeldvers. regelmäßig anzusehen ist.
Eine bei einem Pkw-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des Pkw in den ersten 12 Monaten nach Erstzulas
Bei dem anläßlich des Verkaufs eines 'Youngtimers' (Karmann Ghia) in den schriftlichen Vertrag aufgenommenen Hinweis, das Fahrzeug sei 'komplett restauriert', handelt es sich um die Zusicherung einer Eigenschaft, wonach der Verkäufer dafür Gewähr zu leist
Gegen einen Zahlungsanspruch, der im Hausratsteilungsverfahren einem Ehegatten gegen den anderen deswegen zuerkannt worden ist, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört und an den anderen Ehegatten eine entsprechende Versicherungsleistung gezahlt
»Die Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung der Antragsbefugnis nach § 13 Abs. 5 UWG ist von Amts wegen zu prüfen. Darlegungs- und Beweislast liegen grundsätzlich beim Antragsgegner bzw. Beklagten. Gelingt es diesem, die für die Antragsbefugnis sprechende V
»Verpflichtet sich eine Organisation, die sich dem Umweltschutz widmet, zur Unterlassung, 'für eine Mitgliedschaft bei ihr' mit dem Aufruf zu werben 'Zeigen sie ihrem Automobilclub die rote Karte', stellt es keinen Verstoß gegen diese übernommene Unterlas
»1. Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kommt es bei einem klagenden Verband grundsätzlich allein auf den Zeitpunkt an, in dem dieser von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat. Ist die Eilbedürftigkeit für den Antrag eines W
»Die Auslobungen 'Das 'wachsende' Zweithaar. Jeden Tag ein paar Haare mehr' und 'Ein implantiertes Haar hält doppelt so fest in der Kopfhaut wie ein normal gewachsenes Haar' (unterstützt durch bildliche Darstellungen) in einer Zeitungsanzeige verstößt geg
»1. Soll wegen einer von der Partei in der Sitzung begangenen Ungebühr gegen sie ein Ordnungsmittel nach § 178 GVG verhängt werden, ist der Beschluß in der Sitzung zu verkünden und in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Mit dem Ende derSitzung endet die Or
Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt
1. Wird die Akte dem Anwalt bei Ablauf der Vorfrist für eine Notfrist vorgelegt, trifft ihn bei Übersehen des Fristablaufs auch dann ein Verschulden, wenn er dem Büropersonal eine Anweisung zur Erinnerung gegeben hat. Kann die Sache nicht alsbald bearbeit
Ein selbständiger Kaufhausdetektiv übt ein Bewachungsgewerbe im Sinne des § 34 a Abs. 1 S. 1 GewO aus. Er bedarf daher einer Erlaubnis.
Die Gebote einer Religion können das Ausbleiben eines Angeklagten nur dann genügend entschuldigen, wenn er gläubiges und praktizierendes Mitglied der entsprechenden Religionsgemeinschaft ist. Insoweit verbleibende Zweifel dürfen aber nicht zu Lasten des A
OLG Köln - 2011/7962
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Bausummenüberschreitung.
Zur Wertung von Behandlungsfehlern (als nicht grob) und zu Kausalitätsfragen bei einer Notfall- und anschließenden stationären Behandlung, die nach Schädel/Hirntrauma bei einem Kleinkind eine Trachealstenose verursacht hat. Die Entscheidung ist nicht rech
»Zum Verzicht einer Forderung, dem Erlaß einer Schuld, bedarf es einer vertraglichen Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner (§ 397 BGB), in der Regel des Angebots des Gläubigers, welches der Schuldner annimmt. Für einen Anspruch aus ungerechtfertigter
Wenn der Versicherungsnehmer im Schadenanzeigeformular zum Diebstahl des vers. Pkw die Gesamt-km-Leistung mit ca. 24.000 angegeben hat, obwohl sie tatsächlich ca. 34.000 betragen hat, kann er die sich aus § 6 Abs. 3 VVG ergebende Vermutung vorsätzlicher V
»1. Eine Haftung des Spediteurs über die den ADSp genannten Höchstsätze hinaus setzt eine Schadensverursachung u.a. durch groß mangelhafte Organisation voraus, die der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat. die Anforderung an die Substantiierung ist
1. Es obliegt dem Sicherungspflichtigen, in regelmäßigen Abständen Straßenbäume daraufhin zu untersuchen, ob von ihnen Gefahren für den Verkehr ausgehen können, z.B. infolge mangelnder Standfestigkeit oder durch Äste, die herabzufallen drohen. 2. Die Unte
Eine inkriminierte Äußerung ('G und Co.! Das sind doch alles Faschisten') in einem Fernsehspiel (Serie 'Lindenstraße'), mit der nach rechtsfehlerfreier tatgerichtlicher Auslegung für den Durchschnittszuschauer erkennbar lediglich eine in Teilen der Bevölk
1. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz auf der Autobahn bei einem Brems- und Ausweichmanöver ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanken gestoßen ist, als ein Wildschwein im Scheinwerferlicht auftauchte, und wenn der Versicherungsne
»1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung. 2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsät
»1. Die Frist für die Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß beginnt nicht zu laufen, wenn der Beschluß nicht zugestellt, sondern nur formlos mitgeteilt worden ist. Eine Heilung des Zustellungsmangels kommt nicht in Betracht.
»Klopf- und Schabgeräusche, die in unregelmäßigen Abständen an einem Neuwagen auftreten, stellen jedenfalls dann einen erheblichen Fehler der Kaufsache dar, wenn deren Ursache nicht feststellbar ist. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbe
»Das Zusatzschild »Linienverkehr frei« erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrte Straße, wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will.«
Das Zusatzschild 'Linienverkehr frei' erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kfz aller Art gesperrte Straße, wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will. Voraussetzung des Linienverkehrs un
Das Zusatzschild 'Linienverkehr frei' erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kfz aller Art gesperrte Straße,wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will
In einer nachträglichen -weiteren- Beschränkung einer Berufung liegt eine Teilrücknahme des Rechtsmittels. Der Angeklagte hat in diesem Fall diejenigen Kosten und Auslagen zu tragen, die bei rechtzeitiger Beschränkung nicht angefallen wären. Es ist nicht
Die baubehördliche Bestätigung auf privaten Bau- oder Grundstücksplänen, die Feuerwehrzufahrten ausweisen, stellt keine 'amtliche Kennzeichnung ' im Sinne von 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO dar. Gekennzeichnet im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr.8 StVO sind nur diejenigen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %
»Ein im Zwangsversteigerungsverfahren mit der Wertermittlung eines bebauten Grundstücks beauftragter Sachverständiger entledigt sich eines Gutachtenauftrags dann leichtfertig, wenn er in seinem Gutachten den Eindruck erweckt, die für die Beurteilung der R
»Ein Befangenheitsantrag ist auch dann, wenn die betreffenden Richter nicht namentlich erwähnt sind, zulässig, wenn aus seiner Begründung zweifelsfrei hervorgeht, daß die Richter des Spruchkörpers in der für Entscheidungen in der konkreten Ache geschäftsm
Totalschaden; Restwert
»1. § 14 GewO, der es einem Gewerbetreibenden verbietet, ein Einzelhandelsgeschäft ohne Anmeldung bei der zuständigen Gewerbemeldestelle zu betreiben, ist eine sog. wertneutrale Vorschrift. Sie verfolgt aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit verwaltungspoli
Die Beweislast dafür, daß die aus §§ 12, 11 Abs. 1 HOAI ermittelte Honorarzone nicht vorliegt, trifft denjenigen, der Abweichendes behauptet, also bei angeblich höherer Honorarzone den Architekten und bei angeblich niedrigerer Honorarzone den Auftraggeber
»1. Ein Konkursantrag kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die die Eröffnung des Konkurses mangels Masse gemäß § 107 KO ablehnt, mit der Wirkung zurückgenommen werden, daß die ablehnende Entscheidung wirkungslos wird. Die Rechtskraft der Entscheidun
»Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patient auf Überschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinw
1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü. 2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit
»Der Käufer einer größeren Zahl von Notebooks (23) genügt nur dann den Anforderungen an die Bestimmtheit der Mängelrüge, wenn er dem Verkäufer auflistet, welche Mängel an welchem Gerät aufgetreten sind; die Rüge bestimmterMängel ohne Bezeichnung der zugeh
»Die Entscheidung über den Antrag, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, bedarf nicht nur der Begründung, weil es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, sondern auch, weil die Entscheidung rechtsmittelfähig ist. Entscheidet das Landgerich
Mietwagen; Mietwagenkosten
1. Bei Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage bestimmen sich die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie in der Kraftfahrtversicherung nicht nach § 38 Abs. 2 VVG, sondern nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB. 2. Die verspätete Zahlung der Erstpräm
1. Heimlich aufgenommene Telefongespräche können dann verwertet werden, wenn die durch das grundsätzliche Verwertungsverbot in ihren Grundrechten nach Art. 1 und 2 GG geschützten Betroffenen den Inhalt ihrer Gespräche selbst offenbaren und sich freiwillig
Bei der Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO im Rahmen der Prozeßkostenhilfeentscheidung - hier: für die Geltendmachung einer Ausgleichsforderung unter geschiedenen Ehegatten - ist, sofern kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den (geschiedenen) Eheg
»Allein die Tatsache, daß eine Kundenzeitschrift i.S. des § 1 Abs. 2 e Zugabeverordnung Werbezwecke verfolgt, genügt nicht, um die Verwendung des Bildnisses einer relativen oder absoluten Person der Zeitgeschichte als werbemäßige Verwendung und damit als
1. Läßt sich eine Anwaltssozietät bei der gerichtlichen Geltendmachung einer ihr zustehenden Honorarforderung gegenüber dem Mandanten von einem oder mehreren Sozietätsmitgliedern oder einem außenstehenden Anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten, sind
»Verbotene Eigenmacht kann auch dadurch begangen werden, daß derjenige, der sich fälschlicherweise für den Sicherungseigentümer hält, Polizeibeamte durch unrichtige Angaben dazu veranlaßt, zu seinen Gunsten einzuschreiten und ihm den Besitz an der Sache z
1. Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind 'plötzlichen Säuglingstod' verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus
DM 7000 Schmerzensgeld wegen des Verlustes des Geruchsvermögens aufgrund wegen Fehlens einer Dokumentation der Operation anzunehmenden schuldhaften Behandlungsfehlers. Aus den Gründen: ... Zum Ausgleich des der Klägerin durch den Verlust des Geruchssinns
Der Pflichtenumfang des Steuerberaters bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Der bei einer Neuordnung eines Unternehmens hinzugezogene Berater hat alle damit zusammenhängenden steuerlichen Fragen aufzuklären. Über andere Kriterien wirtschaftl
§ 2069 BGB enthält eine Auslegungsregel. Die Auslegung der Erbeinsetzung der 'leiblichen Kinder' unter Heranziehung der Vorschrift des § 2069 BGB ergibt, daß im Zweifel anzunehmen ist, daß beim Wegfall eines bedachten Abkömmlings dessen Abkömmlinge insowe
»Hat sich der Antragsteller des Beweissicherungsverfahrens auf Anregung des Sachverständigen mit einer bestimmten Entschädigung für die zu erbringende Leistung des Sachverständigen einverstaden erklärt (Mit Zustimmung des Gerichts), trägt der SAchverständ
»1. Die Vertretung mehrerer Streitgenossen zur Abwehr - inhaltsgleicher - Unterlassungsansprüche begründet für den gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten keinen Mehrvertretungszuschlag nach § 6 ABs. 1 S. 2 BRAGO. Das gilt auch dann, wenn mit der Vertretung me
»Fehlt in einem angemieteten Ferienhaus eines von vier vorgesehenen Schlafzimmern, so verstößt der Umzug von 7 Personen in Hotelzimmer gegen die Schadenminderungspflicht, wenn die Anmietung eines Hotelzimers für 2 erwachsene Personen den Mietern zumutbar
Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs von Formen und Werkzeugen in das Eigentum des Unternehmers
1. Wenn ein bestelltes Fahrzeug auf einer Überführungsfahrt, zu der der Kfz-Händler einen gesonderten Auftrag erhalten hat, einen Schaden erleidet, hat der Händler darzulegen und zu beweisen, daß die Beschädigung nicht auf einem schuldhaften Fehlverhalten
»1. Der Streitwertangabe in der Antrags- bzw. Klageschrift kommt nur indizielle Bedeutung zu. Fehlt es an näheren Erläuterungen dazu, worauf die Angabe beruht, kann sich bei einer beanstandeten Zeitungsanzeige die Streitwertbemessung nur an dieser selbst
OLG Köln - 2022/8475
»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein redaktioneller Zeitschriftenartikel als unlautere Schleichwerbung anzusehen ist. 2. Bei Presseäußerungen begründen dir objektive Eignung der Veröffentlichung zur Wettbewerbsföderung sowie das Bewußtsein des Verf
»1. Eine unzulässige vergleichende Werbung setzt nicht notwendig die namentliche Benennung der Konkurrenzpräparate voraus; bei Arzneimitteln kann die Angabe der Wirkstoffe ausreichen, wenn sie einen hinreichend klaren Bezug auf das betreffende Präparat be
»1. Die werbliche Aussage 'Diese Wirksamkeit konnte für K. .. immer gezeigt werden.' für ein Arzneimittel (außerhalb der Fachkreise) verstößt gegen §§ 11 Nr. 2 HWG, 1 UWG; ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise versteht die Aussage
»1. Frischkäsezubereitungen in 400g-Bechern dürfen an Letztverbraucher nicht ohne Grundpreisangabe (=Preis in kg) abgegeben werden. 2. Frischkäsezubereitungen fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung in § 15 der FertigungspackungsVO, da sie nicht unter d
Bei der Bemessung des Tagessatzes (§ 40 Abs. 2 StGB) bei Nettoeinkommen, die am Existenzminimum liegen, darf das Tagesnettoeinkommen unterschritten werden. Es kommt ein Betrag, der unter dem Dreißigstel der Monatsnettozahl liegt, als Tagessatz in Betracht
»1. Die Auskunftspflicht nach § 101a Abs. 1 S. 1 UrhG ist verschuldensunabhängig; demgegenüber setzt eine Verurteilung zur Rechnungslegung gem. § 97 Abs. 1 ZPO UrhG eine schuldhafte Verletzung von Urheberrechten voraus. 2. Exportiert ein ausländischer (hi
1. Die örtliche Zuständigkeit zur Bestellung eines Abwesenheitspflegers richtet sich nach dem Wohnsitz des Abwesenden. 2. Eine Abgabe an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Abwesende seinen Wohnsitz verlegt hat, ist nur dann möglich, wenn dieser inzwisc
»Eine Anhebung des Erbausgleichs bis nahe an die Obergrenze (12-facher Unterhaltsjahresbetrag) ist angemessen, wenn das Vermögen des Vaters deutlich über 1 Mio. DM liegt.«
»Bestellen sich die Mitglieder einer Anwaltssozietät für einen Mandanten und wird im Laufe des Verfahrens Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Sozietätsmitglieds beantragt, so haften gleichwohl alle Sozietätsmitglieder für etwaiges Versc
»1. Die Verschiebung des vertraglich vorgesehenen Rückreisetermins um einen Tag kann auch bei einer mehrwöchigen Asienreise einen Reisemangel darstellen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Reiseteilnehmer alsbald nach dem geplanten Ende d
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen falscher umsatzsteuerrechtlicher Behandlung von Mieteinnahmen
Die Berechnung des notwendigen Unterhalts als Maß des Pfändungsfreibetrags (§ 850d Abs. 1 ZPO) muß sich am jeweiligen Existenzminimum des Betroffenen, in Anlehnung an die effektiven Sozialhilfesätze orientieren.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei Dunkelheit; Anforderungen an die Darlegung des Verdienstausfallschadens eines selbständigen Unternehmers; Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Daumengrundgelenks
1. Ob ein Verhalten i.S.d. § 61 VVG als grob fahrlässig einzustufen ist oder nicht, richtet sich immer auch danach, wie mühsam oder leicht die Gefahrenlage vermindert oder ganz vermieden werden konnte (Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 4b zu § 11 AVBR 8
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren
»Bewirbt ein Anbieter von Geräten der elektronischen Unterhaltung in einer Anzeige, in der zahlreiche Geräte dieser Art angeboten werden, im Obersatz 'Einzelstücke, Restposten, Auslaufmodelle, Lackfehler', ohne anzugeben, bei welchen Modellen es sich um '
»Hat jemand einen Dritten in einer schriftlichen Erklärung ermächtigt, Auskünfte über seine sämtlichen Konten und Depots bei allen in- und ausländischen Banken einzuholen, so ist der Dritte nach dem Widerruf dieser Ermächtigung verpflichtet, diese Urkunde
1. Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann an der Verkehrsordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers beteiligt sein, wenn er das Fahrzeug einer Person überläßt, von der er weiß, daß diese schon wiederholt mit dem Kraftfahrzeug bestimmte Verkehrsordnungswidrigkei
Wird einem Betr. vorgeworfen, sich als Halter eines Kfz an einer vom Fahrzeugführer begangenen OWi beteiligt zu haben, macht der Umstand, daß er 'eingeräumt' hat, Halter des Fahrzeuges zu sein, nähere Feststellungen zur Frage, wer das Fahrzeug für eigene
»Kosten, die einer Partei zur Abwendung der Zwangsvollstrckung aus einem später aufgehobenen oder abgeänderten Urteil entstanden sind, fallen nicht unter § 788 Abs. 2 ZPO (Fortsetzung der ständigen Senatsrechtsprechung).«
»Ein Jagdpachtvertrag ist nicht deshalb nichtig, weil er für die Lebenszeit des Pächters geschlossen ist. Eine nicht bestandskräftige Entziehung der Jagderlaubnis führt nicht zum Erlöschen des Jagdpachtvertrages. Der mit dem Ziel der Anlage eines Golfplat
Die Versicherungsfälle 'Entwendung' und 'Brand' stehen im Rahmen der Kaskoversicherung selbständig nebeneinander, so daß die Entschädigung wegen eines Brandschadens unabhängig davon gefordert werden kann, ob die nach den Angaben des Versicherungsnehmers v
»»Die Genehmigung (§§ 182 Abs. 2, 184 BGB) eines nach § 313 BGB formbedürftigen Rechtsgeschäfts bedarf nicht der Form des § 313 BGB.«
Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Rücknahme des Antrages.
»1. Eine Konkurrenzschutzklausel zwischen Wohnungseigentümern (hier: Betrieb bestimmter Gewerbearten nur im jeweiligen Wohnungseigentum) ist eintragungsfähig. 2. Eine Änderung ihres Inhalts ist nur durch Vereinbarung aller Miteigentümer möglich. Der berec
1. Bei einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit eröffnet, statt einer Revisionsbegründung die Erklärung abzugeben, daß er zur Berufung übergehe. 2. Für die Entscheidung über das
»1. Gerichtliche Vorschläge zur Formulierung von (wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsanträgen, die von dem Bestreben getragen sind, eine Antragsfassung zu erreichen, die der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung gerecht wird und den Streitgegensta
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine förmliche Eheschließung unter Personen desselben Geschlechts nicht möglich.
Die subjektiven Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Klage auf Kindesunterhalt sind in Fällen der Prozeßstandschaft im Sinne von § 1629 Abs. 3 BGB nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des klagenden Elternteils zu beurteilen
»Das an sich gerechtfertigte Wandlungsbegehren des Käufers ist nicht von vornherein dadurch unzulässig, daß er den gekauften Gegenstand zur Sicherheit übereignet hat.«
Beim Pferdekauf oder -tausch können Angaben eines Vertragspartners über Alter und Abstammung des zu erwerbenen Pferdes Eigneschaftszusicherungen darstellen. (Eingesandt vom 13. Zivilsenat des OLG Köln.)
»1. Die Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuches als unzulässig wegen Prozeßunfähigkeit des Antragsteller ist verfahrensfehlerhaft, wenn das erkennende Gericht nicht alle wesentlichen Erkenntnisquellen genutzt und insbesondere von einer - vom Antrags
»Wer mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland verzieht, ohne Vorkehrungen für etwaige Zustellungen zu treffen, dessen Unkenntnis von einer öffentlichen Zustellung ist nicht schuldlos.«
»Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalss auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noc
1. Auch die Angabe eines 'Wiederbeschaffungswertes' auf die Frage des Versicherers nach dem 'gezahlten Kaufpreis' kann eine Obliegenheitsverletzung dergestalt darstellen, daß mit der Angabe des überhöhten Wiederbeschaffungswertes beim Versicherer der unri
»Der Zustand nach einer durch ärztlichen eingriff (hier: Tubenligatur) herbeigeführten Unfruchtbarkeit ist auch dann nicht als Krankheit im Sinne der AVB anzusehen, wenn diese Sterilisation medizinisch indiziert war. Deswegen sind spätere Versuche diesen
»Der innere Zweckzusammenhang (das Abhängigkeitsverhältnis) zwischen Haupt- und Nebengeschäft, das Voraussetzungen für die Bejahung einer Zugabe ist, liegt dann nicht vor, wenn beim Abholen eines zur Entwicklung hereingegebenen Films und der hiervon gefer
1. Wird der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit erneut straffällig, wird jedoch wegen dieser Straftat erneut eine Bewährungsstrafe verhängt, ist es naheliegend und im allgemeinen wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts auch
Auch bei einer auf § 21 Abs. 3 StVG gestützten Einziehung müssen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 StGB erfüllt sein. Sowohl bei einer Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 als auch nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind Feststellungen zum Wert des Einziehungsgeg
»1. Macht der Gläubiger im Mahnbescheid neben den Mahnanwaltskosten Inkassogebühren in nicht unerheblicher Höhe geltend, muß er sich grundsätzlich auf einen Widerspruch/Einspruch des Schuldners - trotz vorprozessualen Schweigens - einstellen. 2. Die geric
Anforderungen an das Verfahren bei Verhängung einer Vereinsstrafe; Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ist nicht gerechtfertigt, wenn sich die erkennende Kammer nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens außerstande sieht, einen Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen, weil sie auf n
A. »Bei Grundstückskaufverträgen muß sich der Vertragspartner, der die Vertragsverhandlungen vor dem notariellen Vertragsschluß durch einen Verhandlungsbevollmächtigten führen läßt, ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels ... du
»Haben Darlehensnehmer zur Sicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld bestellt, wegen des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenleistung die persönliche Haftung übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Ver
1. Läßt der Unternehmer vom Hauptsitz Rechtsstreitigkeiten führen, die sich auf den Geschäftsbetrieb einer Niederlassung beziehen, so sind die dadurch bedingten Mehrkosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Das gilt für Aktiv- wie für Passivprozesse un
Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung
1. Hat sich das Fahrzeug des Geschädigten im Zeitpunkt des Zusammenstoßes entgegen seinen und den Angaben des Versicherungsnehmers nicht in Bewegung befunden, sondern gestanden, ist dies für die Annahme eines gestellten Unfalls ein erhebliches Indiz, weil
Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie wirkt (für Versicherungsfälle bis zum 31.12.90) infolge Regreßverzichts gegenüber dem mitvers. Fahrer nur dann, wenn er die Nichtzahlung gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit
Rechtstellung des Inhabers von Urheberrechten bei Verletzung durch Ausländer durch urheberverletzenden Export
Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung
»1. Bei der Auslegung des Unterlassungsgebotes einer Beschlußverfügung kann der Inhalt der Antragsschrift berücksichtigt werden, wenn die Wirksamkeit der Verfügung in dem Beschluß ausdrücklich von der gleichzeitigen Zustellung der Antragsschrift abhängig
»Der von einer Partei entgegen § 122 Abs. 2 ZPO angeforderte, widerspruchslos geleistete und für eine Beweishandlung verbrauchte Auslagenvorschuß (§ 68 GKG) ist zurückzuzahlne, wenn die Partei weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG Kostenschuldnerin ist.«
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Sozialhilfeempfänger
1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reis
»Der Mieter einer Sache ist nach Beendigung des Mietvertrages zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nicht verpflichtet, wenn der Vermieter selbst für den Rückerhalt der Mietsache zu sorgen hat, was sich aus vertragsimmanenten Gründen ergeben kann.«
Das Verlassen eines Grundstücks nach links unter Überqueren von zwei Fahrspuren ohne ausreichende Beachtung des fließenden Verkehrs stellt eine grobe Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 10 StVO dar. Der die zulässige Höchstgeschwindigkeit v
Übernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen, und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schaden
»Die in §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO für die Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung zur Bemessung des Gegenstandswertes getroffenen Regelungen finden auch für deren Vollziehung Anwendung. Der Wert für die Vollziehung kann nicht höher sein a
Die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat (§ 140 Abs. 2 StPO) ist auch dann geboten, wenn zwar lediglich die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten droht, von der Aussetzung der Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung aber a
Ladung eines Sachverständigen bei Einwendungen eines Privatgutachters
Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel
»1. Auf die Lieferung von Software findet auch dann Kaufvertragsrecht Anwendung, wenn die Software zwar vom Verkäufer erstellt, jedoch standardisiert und nicht individuell an die Bedürfnisse des Kunden angepaßt ist. 2. Ist bei einem Vertrag über die Liefe
»Durch die widerspruchslose Einlösung eines »zum Ausgleich« einer strittigen Forderung zugesandten Schecks kommt ein Vergleich zustande, wenn die den Scheck übersendende Partei auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat.«
Auch nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren ist der Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem Angeklagten nicht gegeben, wenn er nicht vorbestraft ist, starke persönliche Bindungen z.B. aufgrund des Erwerbs eines Hausgrundstücks hat u
»Wirbt ein Textileinzelhandelsunternehmen 3 1/2 Wochen vor Beginn des Sommerschlußverkaufs mit der nachstehend wiedergegebenen Anzeige, erweckt diese beim unbefangenen flüchtigen Verbraucher den Eindruck, in dem beworbenen Unternehmen finde der Sommerschl
»1. Auch in Fällen der Erstbegehungsgefahr kann eine Abmahnung interessegerecht sein und Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines eingeschalteten Anwalts begründen. 2. Zur Frage des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Anbieter eines L
»1. Befaßt sich ein Presseunternehmen kritisch mit Vorgängen, die von allgemeiner Bedeutung oder sonst für die Öffentlichkeit von Interesse sind, darf die Informationsfreiheit nicht durch ein zu weit gefaßtes Verständnis des Begriffs der Wettbewerbsabsich
»Hat eine katholische Kirchengemeinde durch einen bevollmächtigten Vertreter einen Bauvertrag abgeschlossen, so ist dieser Vertrag auch ohne Beobachtung des § 14 Vermögensverwaltungsgesetz wirksam.«
»1. Hat eine türkische Frau aus Anlaß ihrer Hochzeit mit einem Türken in Deutschland Brautgeschenke erhalten, beurteilen sich die Eigentumsverhältnisse an den Geschenken nach deutschem Recht als dem Recht des Lageortes. 2. Fordert der Ehemann nach der Sch
Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.
»Der Pfleger noch nicht erzeugter Erben gemäß § 1913 Satz 1 BGB hat einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 a.F. gegen die Staatskasse.«
»1. Es ist grundsätzlich unzulässig, eine Dritte Person als Zeugen für Mitteilungen zu benennen, die der Beweispflichte der dritten Person unter Verstoß gegen Verschwiegensheitspflichten gemacht hat. 2. Verstößt eine Pauschalierungsabrede gegen die Formvo
Betriebsfremd i.S.d. Teilkaskoversicherung ist derjenige nicht, der das Fahrzeug mit Willen des Halters in Besitz hat, unabhängig davon, ob er es auch fahren darf. Für Schäden aus einer Schwarzfahrt dieser Person besteht aus der Teilkaskoversicherung kein
»1. Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch die abgelehnten Richter selbst setzt dann keinen neuen Ablehnungsgrund, wenn die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung, das Gesuch sei rechtsmißbräuchlich gestellt worden, vertretbar ist, a
1. Zu den Anforderungen, die an die Bestimmtheit der Anfechtungserklärung im Konkurs (§§ 29 ff. KO) zu stellen sind. 2. Ein Autotelefon zählt regelmäßig nicht zum Zubehör eines geschäftlich genutzten PKW, weil es im allgemeinen zu einer vorübergehenden Zw
OLG Köln - 2011/7965
1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhafter ambulant-ärztlicher Behandlung und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden wird in der Regel nicht schon dann unterbrochen, wenn bei der nachfolgenden Krankenhausbehandlung auch den Klinikär
Wird in einem Zahnarzthaftungsprozeß erst vom gerichtlichen Sachverständigen ein bestimmter Mangel ('Kronenränder am Zahnfleischsaum zu dick') festgestellt, so verjähren Ersatzansprüche der Patientin erst ab Zugang des Gutachtens. DM 2000 Schmerzensgeld w
»Zum Bestehen einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den Vorschriften des Code Civil begründeten Wegerechtsdienstbarkeit. Weder das Fehlen der (späteren) Eintragung in das Grundbuch noch das Fehlen eines urkundlichen Beweises schlie
»1. Der griechische Reisepaß ist eine andere Urkunde i.S. von Art. 2 des Übereinkommens über die Angabe von Familien- und Vornamen in den Personenstandsbüchern vom 13.09.1973. Die darin vorgenommene Namensumschreibung in lateinische Schriftzeichen ist dah
1. Sind an einen Unternehmer zwei Lose i.S.v. § 4 Nr. 2 VOB/A vergeben worden, kann der Besteller berechtigt sein, das gesamte Vertragsverhältsnis aus wichtigem Grund zu kündigen, auch wenn der Unternehmer nur bezüglich eines Loses einen wichtigen Grund g
Mögliche Berücksichtigung einfacher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse des (hier: in Polen wohnenden) Verletzten.
»Setzen Eheleute durch letztwillige Verfügung sich gegenseitig zu Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlußerben ein, so gilt die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch für die Erbeinsetzung der Kinder. Für die vor Anwendung der Auslegungsregel erfor
»1. Der Anschlußinhaber ist beweispflichtig für die Tatsache eines nicht veranlaßten Mißbrauchs seines Btx-Anschlusses (so auch OLG Oldenburg, DRsp I (112) 181 d-e = MDR 1993, 419). 2. Behauptet der Anschlußinhaber, seinen Anschluß nicht »freigeschaltet«
»1. Die materielle Rechtskraft eines ersten erfolglosen Vollstreckungsverfahrens steht einem weiteren Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO nicht entgegen, wenn es auf neue Tatsachen gestützt ist. Gleichgültig, ob diese schon früher geltend gemach
»Bei der für die Festsetzung des Streitwerts maßgebende Frage, ob die Aufrechnung mit einer Gegenforderung unbedingt oder hilfsweise erklärt worden ist, kommt es nicht auf den Wortlaut der Erklärung, sondern darauf an, was mit der Aufrechnung sachlich gew
Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie
Sozialhilfe ist kein einsatzpflichtiges Einkommen i.S.d. Prozeßkostenhilferechts, so daß bei Bewilligung von Sozialhilfe hieraus keine Ratenzahlungspflicht auf bewilligte Prozeßkostenhilfe hergeleitet werden darf.
Haftungsbegrenzung bei Wurfspiel mit einem Dart-Pfeil
»Für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts kommt es weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die konkrete Bezeichnung der Firma an, sondern darauf, ob das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens
»1. Ändert sich bei einem in Ausbildung befindlichen Kind, das bei einem Elternteil lebt und von diesem versorgt wird, nach Eintritt der Volljährigkeit nichts Wesentliches, dann ist die von dem betreuenden Elternteil geleistete Versorgung auch weiterhin a
»1. Beantragt der Vertreiber eines Videofilms bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die veränderte Version eines in seiner Ursprungsfassung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indizierten Films für Jugen
»1. Die Pflicht des Anwalts, im zivilprozeß auch im Rahmen des Verfahrensrechts die Rechte der Partei wahrzunehmen, ist anwaltlichen Gepflogenheiten und Rücksichtnahmen von Standes wegen übergeordnet. 2. Eine Gepflogenheit, dem gegnerischen Anwalt den Ant
»Hat der Schuldner sich in einem Prozeßvergleich verpflichtet, Auskunft in Form einer Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben zu erteilen, soweit ihm das anhand tatsächlich noch existenter Unterlagen möglich ist, so kann gegen ihn keine Maßnahme nach § 888
1. Voraussetzung für die Erörterung der Strafaussetzungsfrage unter dem Gesichtspunkt 'Verteidigung der Rechtsordnung' (§ 56 Abs. 3 StGB) ist, daß die günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zu bejahen ist. Die Prognose darf nicht offengelassen werden,
»1. Die Vertretung der Mitglieder einer BGB-Gesellschaft wegen eines ihnen in gesamthänderischer Verbundeheit zustehenden Unterlassungsanspruchs zur Abwehr von Rechtsverletzungen begründet für den gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten der mehreren Auftraggeb
Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet gewesen, im Sterbebuch
Daß das versicherte Kfz nicht zurückgebracht worden ist, nachdem ein Dritter das Kfz unter Vorlage eines falschen Personalausweises gemietet und übernommen hat, bedeutet keine Entwendung i.S.d. § 12 Abs. 1 Ib AKB.
»Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Schuldner zur Mängelfeststellung gegen die Zendentin der Werklohnforderung nach Rechtshängigkeit der gegen ihn gerichteten Forderungsklage der Zessionarin eingeleitet hat, sind nicht als Kosten dieses
Der Tatbestand der Bannkreisverletzung kann nur durch die Teilnahme an 'öffentlichen' Versammlungen erfüllt werden. Öffentlich ist eine Versammlung, wenn der Zutritt zu ihr nicht auf einen individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern grundsä
OLG Köln - 2011/7967
Erklärt eine Patientin gegenüber ihrem Zahnarzt, sie sei nicht mehr selbst, sondern über ihren berufstätigen Ehemann krankenversichert, werden daraufhin die Versicherungsdaten des Ehemannes angegeben, werden diesem die Liquidationen erteilt und nimmt er a
»1. Einkommen, das die Ehefrau während der Ehe aus einer auch nach der Geburt eines Kindes weitergeführten geringfügigen Tätigkeit bezieht, kann als Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben. Das gleiche gilt für Ar
»1. Wer als Vorfahrtsberechtigter einem Wartepflichtigen gegenüber auf sein Vorrecht verzichtet, schafft eine atypische Verkehrslage, die ihn zu erhöhter Vorsicht auch gegenüber nachfolgenden Wartepflichtigen verpflichtet. 2. Bei abknickender Vorfahrt muß
»1. Bei der Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens trägt der Antragsgegner analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner. 2. Bei mehreren Antragsgegnern ist diese Wirkung wegen der N
Die noch nicht naheliegende Möglichkeit der Aufstellung eines Halteverbotszeichens zwingt einen Dauerparker nicht, das Fahrzeug vor Urlaubsantritt vorsorglich wegzufahren oder bei einem Dritten die Fahrzeugschlüssel zu hinterlassen, es sei denn, ihm stehe
»1. Hat das Landgericht im Rahmen einer Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vorab lediglich den Zuständigkeitsstreitwert für die beabsichtigte Klage festgelegt, ist eine Beschwerde gegen diesen Beschluß nicht zulässig. 2. Der Gegenstnadswert ein
»Im Verfahren nach § 19 BRAGO können die vom Rechtsanwalt für die Partei vorgeschossenen Gerichtskosten nicht gegen den Mandanten festgesetzt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung - gegen OLG Köln, Familiensenat, Beschluß vom 23.05.1991 - 25 WF 106
Grundsätzlich verschiedene Anforderungen liegen nur dann vor, wenn der Architekt in Bezug auf die Lösung der ihm gestellten Aufgabe eine »grundlegend neue geistige Leistung« zu erbringen hat.
»Der Beweiswert einer Bankquittung ist sehr hoch - einem Postschein i.S. des § 775 Nr. 5 ZPO gleichzustellen - und nur in Ausnahmefällen zu erschüttern.«
1. Ein Vertrag über das entgeltliche Abstellen eines Pkw auf einem bewachten Parkplatz stellt entweder einen reinen Verwahrungsvertrag oder einen gemischten Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen dar. 2. Kann der Verwahrer den aufzubewahrenden Pkw nic
1. Eine Regelung in AGB, daß ein HaftungsausschluB zu Gunsten des Mieters eines Kraftfahrzeuges im Falle grober Fahrlässigkeit nicht gelten soll, ist nicht von vornherein so ungewöhnlich, daß der Vertragspartner des Verwenders damit nach den Umständen ver
»Die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil setzt nicht voraus, daß hiermit eine durch das Urteil geschaffene BEschwer angegriffen werden soll. Ein in der Begründung eines Einspruchs gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil vorgenomme
Bei einem Verkehrsunfall in der Türkei zwischen Fahrzeugen türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland zugelassen und haftpflichtversichert sind, ist türkisches Recht anzuwenden, sofern der als Schädiger in Anspruch genommene Fahrer seinen ständigen
1. Die in dem Bestellformular eines Verkäufers enthaltene Abrede, daß der Käufer zehn Tage an die Bestellung gebunden und der Kaufvertrag abgeschlossen sei, wenn der Käufer die Annahme der Bestellung schriftlich bestätige oder die Lieferung ausführe, führ
»Verlangt eine Partei Schadenersatz für einen von ihr behaupteten Verkehrsunfall, so sind an ihre Darlegungs- und Beweislast besonders strenge Anforderungen dann zu stellen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt viele Besonderheiten und insbesondere Parall
1) Eine Niederschrift über die Errichtung eines Nottestaments im Sinne der §§ 2250 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG, liegt nur vor, wenn mindestens einer der Mitwirkenden beim Tod des Testierenden unterschrieben hat. Eine Niederschrift lieg
Der Eigentümer muß Gefahren, die von einem auf seinem Grundstück eingelassenen Schwimmbecken für Dritte, insbesondere auch für unbefugt auf das Grundstück gelangte Nachbarskinder ausgehen können, möglichst wirksam ausschließen.
»Der Unternehmer, der beauftragt ist, eine Wand mit einem Anstrich zu versehen, muß vor Aufbringung des Anstrichs prüfen, ob zunächst der Untergrund vorbehandelt werden muß. Das gilt jedenfalls dann, wenn der vertraglich vorgesehene Anstrich (hier: Sumpfk
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen des Amtsgerichts entscheidet immer die große Strafkammer. Denn §§ 76 S. 1, 73 Abs. 1 GVG weisen der kleinen Strafkammer lediglich Verfahren über Berufungen zu und regeln insoweit grundsätzlich die Zust
a. Definition des Wiederbeschaffungswertes als Maßstab für die Kasko-Entschädigung nach § 13 Nr. 1 AKB im Sinne des nach den individuellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers am Schadenstag für eine gleichwertiges Fahrzeug (-Teil) aufzuwendenden Kaufpr
»1. Aus der in § 30 Abs. 1 Schulverwaltungsgesetz NW begründeten Pflicht des Schulträgers, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Anlagen und Einrichtigen bereitzustellen und zu unterhalten, folgt auch die Verpflichtung, den Lehrern eine
»1. Die Kompetenz der Gesellschafter nach § 46 Nr. 5 GmbHG für Änderungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist nach neuerer Rechtsprechung umfassend und endet nicht allein durch die vorherige Abberufung des Geschäftsführers. 2. Bei einer Gmbh & Co.
»Wird ein Rechtsstreit trotz Verlustes der Anwaltseigenschaft einer Partei zunächst nicht unterbrochen, weil ein Vertreter nach § 53 BRAO oder § 161 BRAO bestellt war, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO jedenfalls mit dem Ende der V
»1. Der Versicherungsnehmer einer Diebstahlsversicherung kann - etwa beim Fehlen von Einbruchsspuren - auch den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls in erleichterter Form führen. Es reicht aus, wenn Beweisanzeichen die Verwendung der vorhandenen Origina
»1. Bei komplizierten, für den Laien schwer zu durchschauenden versicherungsrechtlichen Zusammenhängen - im Streitfall der wechselnde Umfang einer Gebäude- und einer Inventarversicherung - kann der Versicherer verpflichtet sein, auch von sich aus den Vers
»Die Wertfestsetzung für die zuständigkeit ist nicht gesondert anfechtbar. Eine Überprüfung kann nur ihm Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten - Urteil oder Verweisungsbeschluß - stattfinden.«
»Bei der Auslegung der Formulierung einer Berufungsschrift kann es nicht darauf ankommen, was prozeßtaktisch an sich geboten wäre, sondern allein darauf, ob ausreichende Umstände vorliegen, die erkennen lassen, was tatsächlich gemeint war. Beschränkt sich
»1. Im Rahmen des § 850d ZPO ist nur der Schutz des Existenzminimums gewährleistet, nicht ein weitergehender Schutz von Mehrbeträgen nach dem System des § 850c Abs. 2 ZPO. 2. Gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Ansprüche bedeutet, daß der pfändbare T
»Ein Wegerecht, das nach dem maßgeblichen Code Civil eine nicht fortwährende Servitut ist (Art. 688 Abs. 3), bedarf zu seiner Begründung eines Titels (Art. 691 Abs. 1); die Inanspruchnahme des Grundstücks reicht für sich allein nicht aus. Es sind eine Ver
»1. Bei einem Gebot auf Unterlassung tierischer Lautäußerungen bedarf es nicht der Festlegung eines bestimmten Schallpegels. 2. Ein Titel, mit dem der Beklagte verurteilt wird, seine Hunde so zu halten, daß Hundegebell, Winseln oder Jaulen auf dem Grundst
Anerkennung einer altrechtlichen Dienstbarkeit
»Ein Steuerberater darf sich dann nicht auf Auskünfte des Mandanten verlassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Angaben unzutreffend sind.«
»Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 726 Abs. 1 ZPO (vollstreckbare Ausfgertigung bei Bedingungen) trägt im Rechtsstreit auf der Grundlage des § 768 ZPO der Beklagte als Vollstreckungsgläubiger.«
»Hat der Verfügungsbeklagte lediglich sog. Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt, so bestimmt sich der Streitwert von diesem Zeitpunkt an allein nach den bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.«
»Zur Berechnung des Schadenersatzanspruces des Leasinggebers aus § 554 BGB bei einer fristlosen Kündigung eines Leasingvertrags.«
»1. Der Prozeßbevollmächtigte der Partei muß bei frsitgebundenen Prozeßhandlungen in eigener Verantwortung prüfen, ob die Einhaltung der Fristen sichergestellt ist. Der Eingangsstempel auf dem Deckblatt eines Urteils ist dafür keine ausreichende Grundlage
Zur Architektenhaftung bei Nichtberücksichtigung der Steuerinteressen des Bauherrn
Vereinbarung der Zahlung einer Provision bei Darlehensgeschäft
Keine Erstattung von Nachbesserungskosten bei Veräußerung des Bauwerks ohne vorherige Beseitigung der Mängel.
»Der Pflicht des Anwenders, ein sog. Pflichtenheft zu erstellen, steht die Pflicht des Anbieters von Hard- und Software gegenüber, auf Grund seines Know-how und seiner Erfahrung die Bedürfnisse des Anwenders zu ermitteln, an der Formulierung der Aufgabens
»1. Einigen sich die Parteien eines mehrere Komponenten betreffenden Hardware-Kaufvertrages auf einen Austausch des Rechners, so hat der Verkäufer bezüglich des neuen Rechners auch dann ein vereinbartes mehrfaches Nachbesserungsrecht, wenn er die zunächst
»1. Der gegenüber einer normalen Eigentumswohnung deutlich erhöhte Preis einer vom Erwerber anteilig zu nutzenden Ferienwohnung läßt für sich genommen das Kaufgeschäft noch nicht sittenwidrig werden. 2. Wird für den Erwerb eines Anteils an einer Ferienwoh
»Bei einem Rechtsmittel der Beklagtenpartei gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung ist der Wert nach dem Interesse zu bestimmen, das die beklagte Partei daran hat, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (hier: 300,-- DM bis 600,-- DM).«
Wettbewerb - Irreführung: Werbung für Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle bei Möbeln
»1. Macht der Kläger mit der Klage - wenn auch rechtlich unrichtig - nur einen 'Vorschuß' geltend, dann gibt er damit zu erkennen, daß er sich eine Nachforderung vorbehält. Die Rechtskraft des Urteils erfaßt dann nur den so geltendgemachten Teil des Strei
Zurückbehaltungsrecht an Bürgschaft trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche.
Hat das Berufungsgericht in einem umfangreichen Verfahren wegen Betrugs den Antrag des Verteidigers auf Akteneinsicht nicht beachtet und stattdessen lediglich am Nachmittag vor der Berufungshauptverhandlung den Akteninhalt durch Telefax übermittelt, so da
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers
Begriff des Werkmangels
»1. Schneidet der Eigentümer eines Grundstücks in Ausübung seines Selbsthilferechts Wurzeln ab, die von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Baum hinübergewachsen sind, handelt er nicht rechtswidrig. 2. Maßnahmen, die nach Abschneiden der Wurzeln erf
»Die erfolgreiche Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 369 HGB im Konkurs des Gläubigers setzt voraus, daß alle Entstehungsvoraussetzungen bereits vor KO-Eröffnung erfüllt waren.«
Ein Gastwirt verletzt die ihm den Gästen gegenüber obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er im Bereich des vor der Gaststätte gelegenen Gehwegs etwa 38 bis 50 cm hohe Granitsteine mit einer Kantenlänge von 16 mal 16 cm aufstellt, die das Parken
Amtspflichten der Bediensteten eines Finanzamts zur Beratung der Steuerpflichtigen
Leistungsbeschreibung durch den Besteller einer EDV-Konfiguration - »EDV für die Fleischindustrie«
»1. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet dem Eigentümer einer Sache gemäß § 823 Abs. 1 BGB unmittelbar, wenn er in vorwerfbarer Weise bei der Entziehung des Eigentums mitgewirkt hat, ohne selbst Besitz zu erlangen. Bei Diebstählen im Bereich der GmbH ist
1. Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat. 2. Der Versicherungsnehmer ka
»Auch unter Kaufleuten ist die Freizeichnung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 9 (11 Nr. 8), 24 AGB-Gesetz unwirksam.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»1. Vertreibt der Hersteller von Textilien sein hochpreisige Ware unter einem anderen Warenzeichen als sein niederpreisige, stellt es eine Warenzeichenverletzung dar, wenn der Einzelhandel beide Zeichen kombiniert und unter dieser Kombination die zu dem n
1. Eine Rückrechnung zur Feststellung der Alkoholkonzentration zur Unfallzeit ist erst ab dem Ende der Resorptionsphase möglich, das heißt erst ab 2 Stunden nach Trinkeinheit. 2. Auch für das Versicherungsrecht gilt als Grenze der absoluten Fahruntüchtigk
»1. Zur Zulässigkeit der Werbung für einen Anwaltssuchdienst mit den Aussagen 'Eine Dienstleistungseinrichtung für Rechtssuchende im Interesse der Anwaltschaft' und/oder 'Der Anwaltssuchservice schaftt Transparenz für die von der Anwaltschaft angebotene R
1. Bei einer Identifizierung durch Lichtbildvorlage wird der bei der ersten Bildvorlage gewonnene Eindruck in der Regel das ursprüngliche Erinnerungsbild überlagern. Damit entsteht die Gefahr, daß ein Zeuge einen gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungs
»Die Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters kann durch ein selbständiges Beweisverfahren nicht unterbrochen werden. Anspüche auf Nebenleistungen verjähren spätestens mit dem Hauptanspruch, und zwar auch dann, wenn die Nebenleistungsansprüche vor Ei
»Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruchs zu bemessen (soweit sich die Beweiserhebung darauf bezieht). Das gilt auch dann, wenn es zu einem Rechtsstreit über den geltend gemachten Anspruch (hie
»Eine Vereinbarung durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, dem Architketen dafür eine Abstandszahlung zu entrichten, daß dieser keine Leistung erbringt, ist wegen Verstoßes gegen § 3 des GEsetzes zur Rege
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen Bremsens des vorausfahrenden Fahrzeugs für eine Taube
Weicht ein Kraftfahrer zur Vermeidung eines Auffahrunfalls aus und fährt er hierbei gegen die Leitplanken, kann er seinen Schaden aus Geschäftsführung ohne Auftrag von dem Vorausfahrenden nicht ersetzt verlangen, wenn für ihn selbst der Unfall nicht unabw
Pfändung des unter Ehegatten bestehenden Taschengeldanspruchs aus §§ 1360, 1360a BGB: 1. Der Anspruch ist bedingt - d.h. nach Billigkeit - pfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO); 2. zur erforderlichen genauen Bezeichnung dieses Anspruchs muß der Schuldner im
Grundlagen zur Berechnung der Höhe der Testamentsvollstreckervergütung
»1. Seit dem Inkrafttreten des 4. VWGOÄndG am 01.01.1991 handelt es sich bei der Abgrenzung der ZUständigkeitsbereiche von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkeit nicht mehr wie zuvor um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern um eine Frage des R
Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtliche
»Hat ein Ehegatte die Bürgschaft für eine Verpflichtung des anderen Ehegatten übernommen, so hat er regelmäßig nicht schon deshalb einen Anspruch auf Befreiung von der Bürgschaft, weil die Ehe gescheitert ist.«
»1. Eine Partei kann unbeschadet einer etwa von Anfang an bestehenden Prozeßunfähigkeit Gläubiger eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und aus dem zu ihren Gunsten ergangenen Kostentitel selbst die Kostenfestsetzung betreiben sowie sich hier
1) Lehnt das Registergericht die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ab, sind beschwerdebefugt nur die allein zur Anmeldung befugten Vorstandsmitglieder (§§ 77 BGB, 20 Abs. 2 FGG). 2) Von einer ausreichenden Bevollmächtigung des Notars zur Dur
1. Überläßt der Halter einem anderen die Führung seines Kfz, obwohl er weiß, daß dieser keine Fahrerlaubnis besitzt und zudem alkoholbedingt fahruntüchtig ist, muß sich der Halter ein hälftiges Mitverschulden zurechnen lassen, wenn der Fahrer infolge alko
»1. Zahlt ein Ehegatte nach einer Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten über die Aufteilung von Schulden, für die beide gesamtschuldnerisch haften, mehr als seinen Anteil an den Gläubiger, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten aus d
Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten s
Bauvertragsrecht; Werkvertrag
»1. Das sogenannte Pensionärsprivileg des § 57 I BeamtVG gilt entsprechend für die nach § 1 III VAHRG auszugleichenden Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsfall beim Ausgleichspflic
Das AG kann nach § 74 Abs. 2 OWiG einen Einspruch auch dann noch verwerfen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht ein vorangegangenes Sachurteil nur bezüglich einer prozessualen Tat aufgehoben und insoweit die Sache zurückverwiesen hat bezüglich einer weiteren
Schmerzensgeld bei einer Rückenmarkserkrankung nach strombedingter Schädigung der Gehirnzellen
Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache
»1. Haben nicht alle bei der Urteilsberatung mitwirkenden Richter eines Kollegialgerichts an einer vorangegangenen Beweisaufnahme mitgewirkt, dann darf ein persönlicher Eindruck, den ein Zeuge hinterlassen haben soll, nur dann verwertet werden, wenn Fests
»Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander hat derjenige, der durch eine gegenüber dem anderen begangene Vertragsverletzung den Schaden verursacht hat, ihn im allgemeinen vollständig oder überwiegend zu tragen und den Vertragspartner von der Hafuntg fr
Rechnungserteilung des Rechtsanwalts - Kostenrechnung; Adressat
1) Ein niedergelassener Arzt, der einen Patienten zu weiterer Diagnostik in ein Krankenhaus überwiesen hat, darf die Ergebnisse der ihm in personeller und apparativer Ausstattung überlegenen Klinik bei der Weiterbehandlung zugrundelegen, wenn sich ihm nic
Bauvertragsrecht; Sicherheitsleistung
»Beauftragt ein Bauherr einen auf die Lieferung von Garagentoren spezialisierten Unternehmer mit dem Einbau eines bestimmten Fabrikates, weil das Tor in gleicher Ornamentik gehalten sein soll wie die Haustür, dann verletzt der Unternehmer eine vorvertragl
»Ein als Grunddienstbarkeit gemäß §§ 1018 ff. BGB im Grundbuch eingetragenes Wegerecht ändert sich durch den späteren Ausbau eines auf dem herrschenden Grundstück stehenden Wohnhauses nicht, wenn dadurch der Charakter der Nutzung des Grundstücks nicht unw
fiktive Reparaturkosten; Erstattungsfähigkeit
Aus der Sicht des Rechtsbeschwerdegerichts ist es nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht geglaubt hat, daß bei angemessener Erhöhung der Geldbuße auf die Verhängung des Fahrverbots verzichtet werden kann, weil der Betroffene Vielfahrer ist, die Übersc
»Beantragt das Land nach § 727 ZPO die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, weil der ursprüngliche Gläubiger BAföG-Leistungen erhalten habe, so bedarf es des Nachweises der Auszahlung, nicht nur der Bewilligung der betreffenden Leistungen.«
»1. Der Geltendmachung von Verbotsrechten aus einem eingetragenen Zeichen kann aus Gründen des dem formalen Zeichenrecht übergeordneten Wettbewerbsrecht entgegengehalten werden, der Zeicheninhaber habe durch den Zeichenerwerb gegen die guten kaufmännische
»1. Es ist grundsätzlich mutwillig i.S. von § 114 S. 1 ZPO, eine isolierte Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kurze Zeit nach der Ehescheidung zu erheben, statt diesen Unterhaltsanspruch im Ehescheidungsverbund geltend zu machen. 2. Hat der Antrag
Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug
»1. Die Anwendbarkeit der Verjährungsregel der §§ 606, 558 Abs. 2 BGB ist bei Vernichtung oder Abhandenkommen der Sachsubstanz des Miet- oder Leihobjekts ausgeschlossen. sie ist es jedoch nicht schon bei einer Beschädigung, die zwar wirtschafltich einen T
»Aus § 164 Abs. 2 BGB folgt im Umkehrschluß, daß derjenige, bei dem ein Handeln im fremden Namen feststeht, grundsätzlich nicht selbst Vertragspartei wird.«
»1. Bei der Entscheidung über die Haft nach § 284 Abs. 7 AO sind Einwendungen des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, über die bereits rechts- oder bestandskräftig von den Finanzgerichten oder -behö
Bei einem Gebrauchtfahrzeug handelt der Verkäufer arglistig i.S.d. § 463 S. 2 BGB, wenn er den Käufer nicht darauf hinweist, daß das Fahrzeug bei einem Unfall 'bis an die Totalschadensgrenze' beschädigt und anschließend von ihm zum Zweck der Reparatur in
»1. Die Frist für die Stellung des Ablehnungsantrags läuft nicht, wenn der Beschluß, in dem der Sachverständige ernannt worden ist, weder verkündet noch zugestellt worden ist. 2. Die Partei, die den gerichtlich bestellten Sachverständigen vor seiner Ernen
»Verweist das Amtsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit den Rechtsstreit an das sachlich, nicht aber örtlich zuständige Landgericht, so bindet der Verweisungsbeschluß nicht hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit; die Bindungswirkung geht nicht über d
»Der Teilrechtsnachfolger hat gem. §§ 727, 733 ZPO Anspruch auf Erteilung einer eigenständigen weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Titels.«
»1. Auch das grundsätzlich berechtigte Vertrauen in die Kompetenz des Spezialisten enthebt den bauleitenden Architekten nicht der Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Kontrolle im Rahmen seiner Bauüberwachung. Soweit Pläne Dritter zur Ausführung gelang
»Die Einblendung eines Filmausschnitts in eine Fernseh-Interviewsendung ist als Zitat i.S. von § 51 Nr. 2 UrhG nur zulässig, wenn zwischen der Sendung und dem Auschnitt eine innere Verbindung besteht. Eine solche ist zu verneinen, wenn das Zitat weder als
»§ 54 Abs. 2 UrhG setzt nicht voraus, daß die vom Betreiber bereitgehaltenen Kopiergeräte konkret dazu bestimmt worden sind, mit ihnen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken herzustellen. Mit dem Hinweis der erkennbaren Zweckbestimmung
»1. Import und Vertreib von Pflanzenschutzmitteln ohne vorherige Einschaltung der Zulassungsbehörde (Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft) unter Verwendung und Angabe der einem Dritten erteilten Zulassungsnummer ist mit den Bestimmungen
»Die arzneimittelrechtliche Zulassung nach § 21 AMG ist personenbezogen. Bei parallelimportierten Arzneimitteln bedarf der Importeur einer eigenen Zulassung. Die Importbescheinigung gem. § 73 Abs. 6 AMB ersetzt nicht die Zulassung nach § 21 AMG.Die Zulass
»Eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich nicht zwangsläufig auf solche Verhaltensweisen, die nur 'im Kern' der Wettbewerbshandlung entsprechen, die von den Parteien zum Gegenstand des Unterlassungsvertrages gemacht wurden. Vielmehr sin
»Es verstößt gegen § 3 UWG, wenn ein Anbieter von Parfümerzeugnissen im Zusammenhang mit der Verteilung von Katalogen mit der Aufschrift 'Die Duftpost' im Schalterraum eines Postamtes auf dem Werbeträger angekündigt: ' Die Duftpost - Bitte fragen sie am S
»Ein begründetes Wandlungsbegehren wegen eines Mangels der Hauptsache (hier Röntgengerät) erstreckt sich auch auf die (Neben-) Sachen (hier Entwicklungsautomat, Dunkelkammerleuchte, Röntgenschürze), die ohne die Hauptsache nicht gekauft worden wären (§ 47
»Jemand der, ohne zur Sicherung seiner Existenz darauf angewiesen zu sein, eine Tätigkeit als Hausmeister ausübt, wird dadurch nicht Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit liegt
»1. Ehe ist die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes mit einer Frau. 2. Lehnt der Standesbeamte es ab, an der Eheschließung zweier Frauen mitzuwirken, werden diese nicht in ihrer 'Eheschließungsfreiheit' beschränkt; denn diese besteht nur d
Der Unterhaltsanspruch eines bei dem Unterhaltsverpflichteten lebenden minderjährigen Kindes kann von dem Einkommen des Verpflichteten bei der Berechnung anderer Unterhaltsansprüche nicht vorweg abgezogen werden, da das Kind mit seiner Mutter und weiteren
»Wird neben einem Unterlassungsanspruch (hier: Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen) ein aus diesem hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch (hier: Schmerzensgeld) geltend gemacht, so bestimmt sich der Streitwert gemäß § 12 Abs. 3 GKG allein nach de
»Der Übergang von der verfrühten Klage auf die volle Vergütung zur Klage auf eine weitere Abschlagszahlung gem. § 8 Abs. 2 HOAI stellt keine Klageänderung i.S. des § 263 ZPO dar.«
Schadensminderungspflichten bei der Abwicklung von Transportschäden - Ersatzbeschaffung, Transportrecht, Schadensersatz, Verwertung durch Havarieverkauf, Produkthaftung, Markenartikel, entgangener Gewinn, Ersatzbeschaffung, Mitverschulden
»1. Der Berechtigte, in der Regel der Grundstückseigentümer, hat nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens einen unmittelbaren Anspruch gegen den Zwangsverwwalter auf Auszahlung des zur Deckung von Verwaltungsausgaben und Verfahrenskosten nicht mehr
»Klagt ein Kläger am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung mit der Begründung, der Beklagte habe ihn betrügerisch um seinen - im einzelnen dargelegten - vertraglichen Erfüllungsanspruch gebracht, dann ist auch dieser vertragliche Anspruch Teil des den St
Soll die Garantiefrist für Mängel der gekauften Sache unabhängig von der Verjährungsfrist des § 477 BGB laufen (sog. unselbständige Garantie), und ist die Garantiefrist länger als die gesetzliche Verjährungsfrist, beginnt bei Entdeckung des Mangels innerh
»Verantwortlichkeit des bauleitenden/des (nur) planenden Architekten bei Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Nachbargrundstücks durch Baugrubenaushub.«
Eine 'Bagatelltat' im Sinne von § 24a StVG, die kein Fahrverbot erfordert, kann auch dann vorliegen, wenn der Täter seinen ursprünglichen Plan, eine weitere Strecke im öffentlichen Straßenverkehr zurückzulegen, wieder aufgibt, bevor er das Fahrzeug in Bew
'Hängt' der Fahrzeugführer sich trotz schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase einer sog. Baustellenampel an die bei Grünlicht in den Baustellenbereich eingefahrene Fahrzeugkolonne an, kommt die Annahme einer abstrakten Gefährdung etwaigen
»Ein privater Rundfunkanbieter (hier RTL plus) verletzt die sich aus den Landesrundfunkgesetzen (hier § 25 Abs. 1 HmbMedienG) ergebende Pflicht, den politischen Parteien im Vorfeld von Landtagswahlen (hier Bürgerschaftswahl in Hamburg) angemessene Sendeze
»Die Verwendung der Bezeichnung 'Geprüfter Bilanzbuchhalter' im zeugnis einer privaten Steuer-Fachschule ist jedenfalls dann irreführend i.S. von § 3 UWG, wenn sie drucktechnisch hervorgehoben ist und in der Urkunde auf eine 'Verordnung über die Prüfung v
»Wer an der Fälschung eines amtlichen Ausweises als Täter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt ist, kann nicht wegen Vorbereitung der Fälschung von Ausweispapieren (§ 275 StGB) bestraft werden.«
»1. Unterläßt es der Postbeamte, gemäß § 212 Abs. 1 ZPO auf der Sendung den Tag der Zustellung zu vermerken, ist die Zustellung zwar wirksam, derLauf der Notfrist für die sofortige Beschwerde (hier: §§ 72, 73 Abs. 3 KO) beginnt aber erst mit Ablauf von fü
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO, eingefugt durch die 9. Verordnung zur Änderung der StVO vom 22.03.1988 (BGBl I S. 405 ff), ist das Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten unzulässig. a) In der StVO gibt es bislang kein amtliches Kenn-,
Unterschriftserfordernis beim Testament - Unwirksamkeit bei Fehlen
Der mitfahrende Kraftfahrzeughalter ist noch nicht allein deshalb Mitverursacher des Unfalls und damit Unfallbeteiligter im Sinne des § 142 Abs. 4 StGB, weil er der Person am Steuer die Führung des Kraftfahrzeugs ermöglicht hat (vgl. BayOBLG DAR 1982, 249
»Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die dahin durch seine Tätigkeit anfallenden Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen
»Für den Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft ist anerkannt, daß ein Urteil über eine abgetretene Forderung, das Rechtskraftwirkung für und gegen den Zessionar entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO auf diesen umgeschrieben werden kann, w
Fehlen die Gründe des Urteils, ohne daß die Anwendung des § 77b Abs. 1 OWiG in Betracht kommt, liegt ein Verstoß gegen sachliches Recht vor, der stets die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfordert.
Wird von geschiedenen Eheleuten im Zugewinnausgleichverfahren mit Klage und Widerklage Zugewinn - nur in unterschiedlicher Höhe - vom jeweils anderen geltend gemacht, dann bemißt sich der Kostenwert gemäß § 19 Abs. 1 GKG nur nach der höheren Forderung und
»Die Bezeichnung 'Ausstellungshandbuch' für eine Druckschrift ('Handbuch', das Kunstausstellung zum Gegenstand hat) ist von Haus aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann Schutzfähigkeit nur kraft Verkehrsgeltung erlangen. die Anforderungen an den Nachwe
»1. Erklären die Parteien eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Rechtsstreit mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt, der nach dem Erlaß der einstweiligen (Beschluß)Verfügung liegt, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, fehlt es für den
»Nimmt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebnung des Beweises den Antrag zurück, sind ihm auf Antrag analog § 269 Abs. 3 ZPO die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners aufzuerlegen (entgegen OLG Köln (27. ZS) VersR 1992, 638
1) Setzen Eheleute in einem Erbvertrag die gemeinschaftlichen Kinder unter Anordnung eines Nießbrauchvermächtnisses für den Längstlebenden zu ihren Erben ein, so handelt es sich in der Regel um eine vertragsgemäße Verfügung i.S. des § 2278 BGB, welche die
Ob bei einem (nachträglich) beschränkten Rechtsmittel für die Kostenentscheidung von einem vollen Erfolg i.S.d. § 473 Abs. 3 StPO auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der in der Rechtsmitteli
Zum nachehelichen Unterhalt zwischen Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags (3.10.1990) in der damaligen DDR geschieden wurden
»1. Hat ein Steinmetz ein ihm in Auftrag gegebenes Grabmal so hergestellt, daß es in seinen Abmessungen der geltenden Ortssatzung widerspricht, so liegt darin ein Mangel des Werks. 2. Ob die Ortssatzung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig ist, i
1) Ein in einer Rechtsanwaltskanzlei zur Bearbeitung von Steuer- und Buchhaltungsangelegenheiten beschäftigter Betriebswirt ist je nach Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses als freier Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer anzusehen. Maßgebend sind da
»Die sogenannte Rentabilitätsvermutung im Schadensersatzrecht, wonach davon auszugehen ist, daß die vom Gläubiger im Vertrauen auf die Vertragstreue des Schuldners getätigten Aufwendungen im Fall der Vertragserfüllung durch eine entsprechende Vermögensmeh
1. Grobes Organisationsverschulden des Spediteurs liegt vor, wenn nicht ersichtlich ist, wer für die Suche nach verlorengegangenem Gut organisatorisch zuständig und verantwortlich ist. 2. Auch das weitere Vorgehen muß kontrollierbar sein. Insbesondere muß
»1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer H
Fristgemäße Feststellung und Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung - Versicherung, Unfallversicherung, Dauerschaden, Invalidität, Feststellung, Arzt, Geltendmachung, Frist, Hinweispflicht
1. Wird aus dem umfangreichen Programm eines Herstellers von Computerspielen ein einzelnes Spiel von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert, so stellt dies regelmäßig keinen enteignungsgleichen Eingriff in den eingerichteten
Entschädigungsanspruch des als Nichtstörer in Anspruch genommenen Eigentümers von Wohnraum - Haftungsrecht, Störer, Nichtstörer, Wohnraum, Einweisung
Diebstahl eines im Fahrzeug installierten Mobiltelefon - kein Versicherungsschutz
Nachweis der Urheberschaft unrichtiger Angaben im Versicherungsantrag - Versicherung, Antrag, Anzeigepflicht, unrichtige Angaben, Nachweis
Keine nachträgliche Berufung des Krankentagegeldversicherers auf angebliche Arbeitsfähigkeit des Versicherungsnehmers - Versicherung, Krankentagegeld, Arbeitsunfähigkeit, Nachweis
Verlust des Kaskoversicherungsschutzes bei Unfall mit Blutalkoholkonzentration unter 1,1 % - Versicherung, Versicherungsfall, grobe Fahrlässigkeit, Fahruntüchtigkeit, Alkohol, Nachweis
1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in einer verkehrsberuhigten Zone auf der Fahrbahn angebrachte Bodenschwelle aus Kautschuk-Gummi mit einer Höhe von 6 cm nicht mit Aussparungen für die Durchfahrt von Zweirädern ver
»Der Vertreiber eines Medikaments ist nur dann zu Hinweisen verpflichtet, wenn hierzu Anlaß besteht, insbesondere also dann, wenn sich herausgestellt hat, daß das Medikament bestimmte Nebenwirkungen hat. Unterläßt der Vertreiber einen hiernach gebotenen H
»1. Auch im Wandergewerbe kann es aus der - maßgeblichen Sicht des Verkehrs -unzulässige Sonderveranstaltungen geben. Allerdings sieht das Publikum bei dieser Vermarktungsform in der bloßen Ankündigung einer zeitlichen Begrenzung noch keinen Hinweis auf e
»1. Sind die - späteren - zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers vom erstinstanzlichen Bevollmächtigten für den Berufungsrechtszug noch nicht entgültig mandatiert, sind sie weder gehalten, das Mandat zu bestätigen noch die Frist de
»Die Werbeankündigung 'Umweltfreundliches Bauen' und/oder 'Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken' eines Fertighausanbieters verstoßen gegen das Irrführungsverbot des § 3 UWG, wenn nicht der jeweils angesprochene konkrete Umweltbezug klarangege
»1. Zahlt der Auftraggeber eines Architekten a conto oder aufgrund einer Rechnung, die nicht den Anforderungen der HOAI entspricht, dann kann der Auftraggeber seine Leistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, wenn nicht der Architekt
»Wird der Zahlungsauftrag an eine Empfängerbank in England von der deutschen Überweisungsbank wegen des bei ihrem Auftraggeber drohenden Konkurses widerrufen, steht dem Überweisungsempfänger gegen die Überweisungsbank grundsätzlich kein Schadenersatzanspr
Zur Frage der Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen bei der Strafzumessung.
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird ve
»Ein Antrag auf Beweissicherung ist nicht bereits dann zulässig, wenn der Antragsteller das Beweismittel durch geeignete Maßnahmen oder durch ein Unterlassen von Veränderungen erhalten kann. Im Rahmen einer extensiven Auslegung des Unzumutbarkeitserforder
»Andeutungen des Angeklagten zu einem möglicherweise standeswidrigen Verhalten des Pflichtverteidigers rechtfertigen nicht in jedem Falle einen Antrag des Pflichtverteidigers auf Zurücknahme seiner Bestellung aus wichtigem Grund.«
»Für die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe sind sowohl das Gericht am Sitz der Kanzlei, die der Bedürftige aufgesucht hatte, als auch das Wohnsitzgericht des Bedürftigen zuständig. Bei der Falle des Streites zwischen diesen Gerichten erforderli
»Wird die Klage vor zustellung an den Beklagten teilweise zurückgenommen, erfährt der Beklagte hiervon infolge eines Versehens des Gerichts aber erst nach Zustellung der (ursprünglichen) Klageschrift, hat der Kläger die auf den zurückgenommenen Teil der K
»Weist das Konkursgericht den Konkursantrag eines Gläubigers durch Beschluß als unzulässig zurück und hebt das Landgericht auf die Beschwerde des Gläubigers diesen Beschluß unter Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht auf, so ist eine gegen den Bes
»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzli
Prozeßkostenhilfe der Partei kraft Amtes
»Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist Nichtberechtigten nach § 12 Abs. 3 StVO untersagt, wenn die Zeitdauer von drei Minuten
1. Auch der Schuldner, dem seine Schuldnerstellung (hier als Erbe) zunächst unbekannt ist, gibt zur Klage Veranlassung im Sinne des § 93 ZPO, wenn er seine Zahlungsverpflichtung vorprozessual und mit dem gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch grun
1. Bei der nach § 286 ZPO geforderten Überzeugungsbildung darf und muß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig au
1. Übernimmt der Verkäufer eines Grundstücks im Notarvertrag die Kosten für eine Fensterverlegung bei Anbau auf dem ihm gehörenden Nachbargrundstück und verpflichtet sich gleichzeitig, diese Verpflichtung an einen Rechtsnachfolger weiterzugeben, spricht e
Hat eine Angeklagte in 2 früheren Verfahren mit dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und mit der Verbüßung von insgesamt 2 Jahren Freiheitssstrafe zu rechnen, kann dies ein Grund sein, die Vollstreckung der wegen einer Nachtat verhängten neuen F
Invaliditätsversicherung, Berufssportler, Versicherung
Zur Frage der Prozeßkostengewährung im Falle eines an den Sohn zu günstigem Mietzins vermieteten Einfamilienhauses
Die Haltereigenschaft ist weniger ein rechtliches als vielmehr ein wirtschaftliches Verhältnis. Deshalb ist der Umstand, auf wessen Namen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ein zwar wichtiges, aber keineswegs allein entscheidendes Indi
»Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 1 KostO ist in FGG-SAchen die weitere Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Landgericht als Beschwerdegericht nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus der Ausfahrt eines Großmarkts auf die Fahrbahn auffahrenden PKW mit einem auf dem Radweg fahrenden Radfahrer
Die im Rahmen der Schadensabrechnung geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten müssen sich in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit schadensrechtlicher Grundsätze halten, daß der Geschädigte zwar volle Herstellung verlangen kann, daß er aber an dem Schadens
»Personen, die durch staatliche Willkürakte von Organen der DDR geschädigt worden sind, steht weder nach Maßgabe des Einigungsvertrags noch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung oder des enteignungsgleichen Eingriffs ein Schadensersatz- oder Ent
Im Rahmen der Ergänzungsoffenbarungsversicherung hat der Schuldner alle Angaben zu machen, die seinem Gläubiger erfolgversprechende Pfändung oder wenigstens die Beurteilung ermöglichen, ob und welche Schritte er unternehmen kann.
1. Wenn sich der innere Tatbestand einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergibt, müssen die Rechtsbegriffe, die den inneren Tatbestand betreffen, insbesondere also der Vorsa
Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (NZV 1993, 160 = VRS 84, 110) der Auffassung des BGH (NJW 1993, 3081 = VM 1993 Nr. 107) an, wonach jedenfalls bei standardisierten technischen Meßverfahren, zu denen insbesondere Radar-u
»Ein Malermeister, der bei der Erteilung eines Auftrags für einen Fensteraußenanstrich den Besteller nicht darauf hinweist, daß ohne fachgerechten Innenanstrich und Sanierung der Holzteile der neue Außenanstrich alsbald abblättern und reißen kann, verletz
»Die im AGB eines Leasinguntermehmens für den Fall des Zahlungsverzugs vereinbarte Zinspauschale von 4 % jährlich über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz ist wirksam.«
Verpachtung eines Milchkontingentes - Zuständigkeit, Landwirtschaftsgerichte
1. Gerät ein Kraftfahrzeug aufgrund einer auf seiner Fahrspur befindlichen Ölspur in den Gegenverkehr und verursacht dort einen Unfall, so ist die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 7 Absatz 2 StVG zugunsten des Fahrzeughalters nur dan
Haftung des Verkehrsanwalts neben dem Prozeßanwalt
1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt
Beweisrecht - Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum Nachweis eines behaupteten KFZ-Diebstahls
»a. Wer seinem Vertragspartner aufgibt, bestimmte vorformulierte Bedingungen dem Vertragswerk zugrundezulegen, stellt diese und ist damit Verwender. Er braucht sie nicht selbst formuliert zu haben, wie es auch nicht darauf ankommen kann, wie häufig er sie
»Keine Festsetzung einer Vergleichsgebühr zu Lasten der Landeskasse, wenn über den Streigegenstand des Verfahrens in dem PKH gewährt worden ist, ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden ist.«
Die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG erteilte Erlaubnis gestattet einem Inkassounternehmen auch die gerichtliche Geltendmachung einer zum Inkasso abgetretenen Forderung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts. (Der 19. Zivilsenat des OLG Köln, VersR 1991
'Software-Beratungspflicht' des Software-Verkäufers bei unterschiedlichen Programmversionen
Die Nebenklage ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes vom 18.12.1986 auch im Sicherungsverfahren zulässig.
»Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß als unzulässig verworfen, so verbleibt den Anwälten für die im Verfahren über den Einspruch weiter entfaltete Tätigkeit lediglich eine zweite Postgebührenpauschale (v
»Sprechen wesentliche Anhaltspunkte (hier: inkonkruente Deckung) dafür, daß eine nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbare Rechtshandlung vorliegt und erfüllt der Beklagte im Verlauf des Prozesses, so ist es gerechtfertigt, dem Beklagten nach § 91a Abs. 1 ZPO die
Keine vertragliche Beziehung zwischen Bauherr und Subunternehmer - Subunternehmer, Baubetreuer, Architekt
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn fahrenden Fahrzeug
1. Unterwirft sich der Grundstückskäufer in einer Grundschuldbestellungsurkunde wegen des zu sichernden Darlehensbetrages sowohl der dinglichen als auch der persönlichen Haftung, so liegt in letzter Erklärung ein abstraktes Schuldanerkenntnis. 2. Die pers
»Allein aus dem Umstand, daß sich bei einer von ca. 800 Gästen besuchten Tanzveranstaltung zu später Stunde ein Sturz auf dem Tanzparkett ereigenet, kann nicht auf Sicherheitsmängel des Fußbodens geschlossen werden.«
Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei verweigerter Abnahme eines gekauften Gebrauchtwagens
1) Auch die AGB eines ausländischen Vertragspartners - hier: die Allgemeinen Bedingungen des Bundes niederländischer Spediteursvereine (FENEX) - können unter Kaufleuten durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. 2) Das in den genannten Bedingungen ent
»Der Beklagte hat zur Erhebung einer Klage auf Unterlassung keinen Anlaß gegeben, wenn die Gesamtumstände erkennen lassen, daß der Beklagte auf eine Abmahnung den Unterlassungsanspruch sofort anerkannt hätte.«
Inhalt des Notwegerechts
Zum Ausgleichsanspruch von Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Trennung
Anforderungen an Gebrauchsanleitungen und Kennzeichnungen bei Pflanzenschutzmitteln
Mietgegenstand bei Vermietung eines Einfamilienhauses - Miete, Einfamilienhaus, Garten
Der Senat hält entgegen der vom BGH vertretenen Auffassung (NJW 1993, 3081 = VerkMitt 1993 Nr. 107) an seiner Rechtsprechung fest, daß bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nach- oder Vorausfahren mit Tachometervergleichung dem tatrichterlichen Urteil zu
»Zur Berechnung der zumutbaren Mietbelastung im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit zur Erlangung von Prozeßkostenhilfe.«
Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, Sparguthaben, Schmerzensgeld
Wer gefälligkeitshalber an einem fremden Fahrzeug Wartungsarbeiten vornimmt und dabei verletzt wird, hat gegen den schädigenden Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Ersatz seines Personenschadens, denn dessen Haftung ist nach §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen.
»1. Der Begriff 'assozial' enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil. 2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Äußerung vermutet. Ge
Eine mit einem der Güterbeförderung dienenden Fahrzeug (hier: Zugmaschine) zum Zwecke des Tankens (hier: an einem Sonntag) durchgeführte Fahrt vom Gewerbebetrieb des Unternehmers zur Tankstelle und zurück ist nicht als (nichtgewerbliche) Güterbeförderung
»1. Die Erklärung, der Kläger sei ein Chaot und habe kriminelle Geschäftsmethoden, ist insgesamt als Meinungsäußerung zu bewerten. Sie drückt eine verallgemeinernde persönliche Wertung aus, deren tatsächliche Grundlage völlig im Hintergrund bleibt. 2. Bei
Unverzügliche Abrechnung nach Auftragsentziehung
1. Die Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur kann für einen Steuerberater eine Angelegenheit seiner Berufsausübung sein, insbesondere wenn für die Beurteilung der maßgeblichen Vorgänge und die zu treffenden Entscheidungen rechtliche und steuerrechtli
»Schenken die Eltern eines Ehepartners den Eheleuten ein Hausgrundstück zu je 1/2 Anteil, so ist das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe verpflichtet, den hälftigen Miteigentumsanteil wegen Zweckverfehlung zurückzuübereignen, wenn die Schwiegereltern
Umfang und Berechnung der Neuwertentschädigung in der Betriebsversicherung - Versicherung, Neuwert, Feuer, Betriebsversicherung, Bereicherungsverbot
Abrechnung eines Rohrbruchs- und Leitungswasserschadens - Versicherung, Gebäude, Rohrbruch, Leitungswasser, Abrechnung, Entwertung
»Ein kräftiger Faustschlag auf die Nase, der einen Nasenbruch zur Folge hat, ist nicht ohne weiteres eine 'lebensgefährdende Behandlung' im Sinne von § 223 a StGB.«
Mitarbeiterwechsel vom Konkurrenzunternehmen und Nachahmung von Produkten - Wettbewerb, Mitarbeiter, Wechsel, Abwerbung, Nachahmung von Produkten, Dringlichkeit
Widerruf einer Bürgschaft nach dem HaustürWG
Dokumentationspflicht über Komplikationen im Verlauf einer Entbindung - Arzthaftung, Entbindung, Dokumentation, Beweislastumkehr
Eindrängen in fremde Vertragsbeziehungen; irreführende Angaben
Unlautere Verwendung fremder Telefonnummer - Störereigenschaft
Angabe der Bildröhrenabmessungen (Diagonale) bei Fernsehgeräten - Wettbewerb, Fernsehgeräte, Bildschirmgrößen (diagonale)
Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form
»Bei zu Unrecht eingetragener Vormerkung findet § 849 BGB entsprechende Anwendung. Das schuldrechtlich vereinbarte Verfügungsverbot ist nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Allerdings kann der für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich v
»1. Im Einbau von Fenstern, die gegen nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn gemäß § 1004
»1. Eine aufgelöste GmbH bleibt bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener Vermögenswerte parteifähig und ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte gelnted gemacht werden, die ein für eine Vollstreckung geeignetes Vermögen nicht voraussetzen
Eine Aufklärungspflicht des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Auftraggeber ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar völlig falsche Vorstellunge
Grundlage des Schadensersatzanspruchs wegen PVV des Zahnarztbehandlungsvertrages
Die den Berufungsgerichten ausnahmsweise zugestandene Befugnis, auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug zu nehmen, ist strengen Anforderungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß der eigenverantwortliche Entscheidungsprozeß des Berufungsger
Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt es, daß der Kläger die aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung nicht eben fernliegende Möglichkeit einer künftigen Verwicklung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Folgeschäden aufzeigt.
Wettbewerbswidrige Werbung und Tätigkeit des nicht in die Handwerksrolle - eingetragenen Unternehmens bei klassischer Handwerksleistung; Wettbewerb, Irreführung, Handwerk
Fristlose Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft
Wesentlich im Sinne des § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO sind nur solche Einkommens- und Vermögensverbesserungen des Hilfsbedürftigen, die seinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensstatus prägen und verändern. (Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln.)
Eine wild wachsende Wiese in einem Garten ist keine 'nicht bewirtschaftete Fläche' i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 1 LG NW, so daß das Aufbringen von Herbiziden nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Der Veranstalter einer größeren Sportveranstaltung ist nicht gehalten, regelmäßig schon während der Veranstaltung Unrat und Abfälle von den Zuschauertribünen etc. zu entfernen. (Eingesandt vom 12. Zivilsenat des OLG Köln.)
Ist im Zeitpunkt der Beweiserhebung noch nicht absehbar, ob der zu untersuchende Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen ist, und hängt es vom Ausgang des selbständigen Beweisverfahrens ab, ob der Antragsteller die Wandlung erklärt oder Minderungsansprüc
Unterhaltspflicht für weitere Ausbildung - Unterhalt, volljähriges Kind, weitere (zweite) Ausbildung
»Bafög-Leistungen sind - ausnahmsweise - nicht als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn mit dieser Anrechnung eine unzumutbare Härte zu Lasten des Antragstellers verbunden wäre.«
Keine Anwednung des § 5 Hausrats-VO im Rahmen eines isolierten Verfahrens auf Zuweisung der ehelichen Wohnung
»1. Die Erklärung, der Kläger sei ein Chaot und habe kriminelle Geschäftsmethoden, ist insgesamt als Meinungsäußerung zu bewerten. Sie drückt eine verallgemeinernde persönliche Wertung aus, deren tatsächliche Grundlage völlig im Hintergrund bleibt. 2. Bei
Keine Pflicht des Steuerberaters zur Mitwirkung bei der Vornahme von Steuerzahlungen - Steuerberater, Pflichtenkreis
»1. Auf Wettbewerbshandlungen findet grundsätzlich die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung. Tat- bzw. Begehungsort ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision. Liegt dieser in Georgien, ist grundsätzlich das Recht der Republik Georgien maßgeblic
Dichtungsarbeiten durch nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden
Unlautere Behinderung: Nachahmung einer kompletten Serie von Küchengeräten - Wettbewerb, Nachahmung, Design, Vertriebsweg
Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung - Wettbewerb, Handelsvertreter, Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot
Fehlendes Pflichtenheft berechtigt zum Rücktritt wegen Nichterfüllung
Wird eine Reallast als unvererbliches Recht in der Weise bestellt, daß nach dem Tod der Berechtigten Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind (§ 23 GBO), die der Erbe der Berechtigten geltend machen kann, so ist die Reallast nicht bedingt oder
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - Rechtsanwalt, Hinweispflicht, Verjährung, Sekundäranspruch
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Anzuwendendes Recht bei Wettbewerbshandlungen im Ausland - Wettbewerb, Ausland, Tatort, Rechtsordnung
1. Eine deutliche Absenkung (ca. 4-5 cm) des Kopfsteinpflasters im Gleiskörper einer Straßenbahn bedarf dann einer besonderen Absicherung, wenn der Gleiskörper Teil eines von zahlreichen Fußgängern begangenen Platzes ist. 2. Auf einem solchen Platz, der s
Prüfungsumfang bei Forderungspfändung - Zwangsvollstreckung, Pfändung, Forderung, Bestand, Prüfung, materiellrechtliche Einwendungen
Voraussetzungen für die Annahme eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten durch die Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit und Übernahme der Betreuung des in zweiter Ehe geborenen Kindes
Bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe - hier: für ein Scheidungsverfahren - kann der zunehmenden 'Diskrepanz zwischen der Steigerung der Lebenshaltungskosten und der unveränderten Fortgeltung der PKH-Tabelle' - entgegen anderen Lös
»Der Gerichtsstand für den Honoraranspruch des Architekten ist jedenfalls dann beim Wohnsitz des Schuldners, wenn dem Architekten nur die Leistungsphase 5 aus § 15 HOAI (Fertigung von Ausführungsplänen) in Auftrag gegeben war, sodaß eine 'Ortsbezogenheit'
Umfang des Forderungsausschlusses in § 817 S. 2 BGB - Nichtigkeit, gesetzliches Verbot, Garantie, Umgebung, Sittenwidrigkeit, Neger, Bereicherung, Ausschluß, Leistungen an Dritte
Verfahren nach § 18a Hausrats-VO in Verbindung mit § 1361b BGB neben dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
STRAßENVERKEHR; HAFTUNG; QUOTE ZURÜCKSETZEN
OLG Köln - 2011/7972
Aufrechnungsverbot für Treuhänder nach Pfändung - Treuhand, Aufrechnung, Zwangsvollstreckung
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - Versorgungsausgleich, Ausschluß, grobe Unbilligkeit, einseitige Lastenverteilung
Wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige einer Kraftfahrt-Fahrzeugvers. die Frage nach dem 'entrichteten Kaufpreis des Fahrzeugs' mit 15.900 DM beantwortet hat, obwohl er an die Verkäuferfirma nur 13.990 DM gezahlt hat, während die weiteren 2.00
1. Nach der Regel-Ausnahmesystematik des § 5 Nr. 1 a i.V.m. c sowie b aa AVBR (80) ergibt sich die grundsätzliche Begrenzung des VersSchutzes auf einen Betrag von 500 DM bei Reisegepäck in unbeaufsichtigt abgestellten Kfz und die Erweiterung auf vollen Ve
1. Der Versicherungsnehmer muß bei einem - behaupteten - Kfz-Diebstahl als 'Minimalsachverhalt' den Nachweis erbringen, daß er das Kfz zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an diesem Ort nicht mehr aufgefunden hat. 2. Steh
Irreführung über Erzeugereigenschaft bei Wein
Zur Frage der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt
»Nach § 729 Abs. 2 ZPO ist eine vollstreckbare Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, bezüglich solcher Verbindlichkeiten zu erteilen, für die er nach § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Wirkung des Erlaßvertrages mit beschränkter Gesamtwirkung - Gesamtschuldner, Erlaß, Wirkung
Einstweilige Verfügung bei drohender Manipulation durch den Anwender von Individualsoftware - Einstweilige Verfügung; Individualsoftware; Manipulation
Bei einem Streit um die Benutzung des Hausrats während der Trennungszeit ist der Geschäftswert mit rund 1/4 - 1/5 des Verkehrswertes des Hausrats anzusetzen. (Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln.)
Einlage des Kommanditisten durch Aufrechnung nur bei Werthaltigkeit der Forderung - Kommanditgesellschaft, Einlage, Aufrechnung, Werthaltigkeit
Grenzen der Pflicht des Pächters, Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen - Pachtvertrag, Schönheitsreparaturen, Instandhaltungsarbeiten
1) Im Erbscheinsverfahren (anders als im echten FGG-Streitverfahren) kann nicht erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Hilfsantrag gestellt werden. 2) In Fällen der interlokalen Nachlaßspaltung (hier: Immobilien in der ehem. DDR) richtet sich auch die Test
1) Es ist in aller Regel sachgerecht, zur Feststellung einer behaupteten Testierunfähigkeit zunächst Zeugenbeweis zu erheben und dann zu entscheiden, ob außerdem ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Einer erneuten Vernehmung der Zeugen in Gegen
Wiedergabe von Fernsehsendungen in Krankenzimmern
Hinweispflicht des Werkunternehmers
Besondere Aufsichtspflicht einer Kinderklinik - Arzthaftung, Krankenhaus, Kinderklinik, Überwachung Kinder, Verlassen des Klinikgeländes
Mehrere Grundstücke mit freistehenden Häusern, die lediglich insoweit untereinander verbunden sind, als die in den Bauwichen zwischen den Häusernerrichteten Einzelgaragen aneinanderstoßen, sind auch bei Zusammenfassung zu einem Bauvorhaben noch nicht als
Notarielle Beurkundung für Verträge, die den Grundstückseigentümer wirtschaftlich binden - Grundstückskaufvertrag, Vorbereitungsvertrag, Vorvertrag, Form
Bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen, auf deren Risiken der Berater nicht hingewiesen hat, ist ein Schaden dem Grunde nach bereits mit Zeichnung der Kapitalanlage spätestens mit Zahlung der Beteiligung als entstanden anzusehen. Wenn sich ein steuerrechtlic
1) Schäden durch Schweißarbeiten an einem Pkw, die ein Beauftragter des Halters ausführt, sind keine 'durch den Gebrauch des Fahrzeugs' verursachte Schäden. Die Ausschlußklausel in § 3 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ('kleine
Haftung für Verletzung des Fairneßgebots ohne Regelverstoß Einwilligung - Sportunfall, Regelverstoß, Fairneßgebot