Gegen einen Zahlungsanspruch, der im Hausratsteilungsverfahren einem Ehegatten gegen den anderen deswegen zuerkannt worden ist, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört und an den anderen Ehegatten eine entsprechende Versicherungsleistung gezahlt worden ist, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.

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OLG Köln - Entscheidung vom 14.01.1993

25 WF 192/92

Normen:
BGB § 387, § 394
HausratsVO § 2, § 8 Abs. 3 Satz 2

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 147
FamRZ 1993, 1462
NJW-RR 1993, 1030
OLGReport-Köln 1993, 57
OLGZ 1994, 199

EzFamR aktuell 1993, 147 FamRZ 1993, 1462 NJW-RR 1993, 1030 OLGReport-Köln 1993, 57 OLGZ 1994, 199 [...]

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