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OLG Köln - Entscheidung vom 16.09.1993

5 U 27/93

Normen:
BGB § 812
MBKT 78 §§ 4 Abs. 7, § 9 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Köln 1994, 56

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat verneint - im Ergebnis in übereinstimmung mit dem Landgericht - einen Rückzahlungsanspruch der Beklagten gem. § 812 BGB hinsichtlich der [...]
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