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SGB VI ( SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung )

FNA : 860-6

Fassung vom 19.02.2002

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2002

Stand: 01.03.2019

Zuletzt geändert durch:

GKV-Versichertenentlastungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTES KAPITEL  Versicherter Personenkreis

ERSTER ABSCHNITT  Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 Beschäftigte

§ 2 Selbständig Tätige

§ 3 Sonstige Versicherte

§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag

§ 5 Versicherungsfreiheit

§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

ZWEITER ABSCHNITT  Freiwillige Versicherung

§ 7 Freiwillige Versicherung

DRITTER ABSCHNITT  Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

ZWEITES KAPITEL  Leistungen

ERSTER ABSCHNITT  Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt  Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

§ 12 Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt  Umfang der Leistungen

Erster Titel  Allgemeines

§ 13 Leistungsumfang

Zweiter Titel  Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und z...

§ 14 Leistungen zur Prävention

§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 15 a Leistungen zur Kinderrehabilitation

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 17 Leistungen zur Nachsorge

§ 18 (weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

Dritter Titel  Übergangsgeld

§ 20 Anspruch

§ 21 Höhe und Berechnung

§§ 22 bis 27 (weggefallen)

§ 23 (weggefallen)

§ 24 (weggefallen)

§ 25 (weggefallen)

§ 26 (weggefallen)

§ 27 (weggefallen)

Vierter Titel  Ergänzende Leistungen

§ 28 Ergänzende Leistungen

§ 29 (weggefallen)

§ 30 (weggefallen)

Fünfter Titel  Sonstige Leistungen

§ 31 Sonstige Leistungen

Sechster Titel  Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

ZWEITER ABSCHNITT  Renten

Erster Unterabschnitt  Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 Rentenarten

§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

Zweiter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel  Renten wegen Alters

§ 35 Regelaltersrente

§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz

§ 42 Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel  Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 44 (weggefallen)

§ 45 Rente für Bergleute

Dritter Titel  Renten wegen Todes

§ 46 Witwenrente und Witwerrente

§ 47 Erziehungsrente

§ 48 Waisenrente

§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel  Wartezeiterfüllung

§ 50 Wartezeiten

§ 51 Anrechenbare Zeiten

§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeit...

§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel  Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 Begriffsbestimmungen

§ 55 Beitragszeiten

§ 56 Kindererziehungszeiten

§ 57 Berücksichtigungszeiten

§ 58 Anrechnungszeiten

§ 59 Zurechnungszeit

§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage

§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt  Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel  Grundsätze

§ 63 Grundsätze

Zweiter Titel  Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

§ 65 Anpassung der Renten

§ 66 Persönliche Entgeltpunkte

§ 67 Rentenartfaktor

§ 68 Aktueller Rentenwert

§ 68a Schutzklausel

§ 69 Verordnungsermächtigung

Dritter Titel  Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 72 Grundbewertung

§ 73 Vergleichsbewertung

§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 76 a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen...

§ 76 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

§ 76 c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting

§ 76 d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters

§ 76 e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 76 f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit

§ 77 Zugangsfaktor

§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten

§ 78 a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel  Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 Grundsatz

§ 80 Monatsbetrag der Rente

§ 81 Persönliche Entgeltpunkte

§ 82 Rentenartfaktor

§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)

§ 86 (weggefallen)

§ 86 a Zugangsfaktor

§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten

§ 88 a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 Mehrere Rentenansprüche

§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe

§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte

§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen

§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 94 (weggefallen)

§ 95 (weggefallen)

§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher

§ 96 a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt  Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 Beginn

§ 100 Änderung und Ende

§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen

§ 102 Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt  Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit

§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat

§ 105 Tötung eines Angehörigen

§ 105 a (weggefallen)

DRITTER ABSCHNITT  Zusatzleistungen

§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 106 a (weggefallen)

§ 107 Rentenabfindung

§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

VIERTER ABSCHNITT  Serviceleistungen

§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft

§ 109 a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

FÜNFTER ABSCHNITT  Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 Grundsatz

§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss

§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 113 Höhe der Rente

§ 114 Besonderheiten

SECHSTER ABSCHNITT  Durchführung

Erster Unterabschnitt  Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 Beginn

§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

§ 117 Abschluss

Zweiter Unterabschnitt  Auszahlung und Anpassung

§ 118 Fälligkeit und Auszahlung

§ 118 a Anpassungsmitteilung

§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 120 Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt  Rentensplitting

§ 120 a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten

§ 120 b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

§ 120 c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten

§ 120 d Verfahren und Zuständigkeit

§ 120 e Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt  Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120 f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

§ 120 g Externe Teilung

§ 120 h Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt  Berechnungsgrundsätze

§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 122 Berechnung von Zeiten

§ 123 Berechnung von Geldbeträgen

§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

DRITTES KAPITEL  Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

ERSTER ABSCHNITT  Organisation

Erster Unterabschnitt  Deutsche Rentenversicherung

§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt  Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung

§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene

§ 127 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhesta...

§ 127 b (weggefallen)

§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

§ 128 a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland

§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte

§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt  Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 Versicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte

§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten

§ 135 Nachversicherung

§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 136 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftliche...

§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3 a  Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137 a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137 b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung

§ 137 c Vermögen, Haftung

§ 137 d Organe

§ 137 e Beirat

Vierter Unterabschnitt  Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Dire...

§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung

§ 139 Erweitertes Direktorium

§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt  Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen

§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt  Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger

§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt  Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

§ 146 (weggefallen)

ZWEITER ABSCHNITT  Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 Versicherungsnummer

§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger

§ 149 Versicherungskonto

§ 150 Dateien bei der Datenstelle

§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG

§ 151 a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt

§ 152 Verordnungsermächtigung

VIERTES KAPITEL  Finanzierung

ERSTER ABSCHNITT  Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt  Umlageverfahren

§ 153 Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt  Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus

§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats

§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

ZWEITER ABSCHNITT  Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt  Beiträge

Erster Titel  Allgemeines

§ 157 Grundsatz

§ 158 Beitragssätze

§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 160 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel  Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161 Grundsatz

§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 164 (weggefallen)

§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 167 Freiwillig Versicherte

Dritter Titel  Verteilung der Beitragslast

§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 171 Freiwillig Versicherte

§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 172 a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel  Zahlung der Beiträge

§ 173 Grundsatz

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten

§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und i...

§ 176 a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen

§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten

§ 178 Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel  Erstattungen

§ 179 Erstattung von Aufwendungen

§ 180 Verordnungsermächtigung

Sechster Titel  Nachversicherung

§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge

§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen

§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich

§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung

§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 186 a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel  Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich

§ 187 a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

§ 187 b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von An...

§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel  Berechnungsgrundsätze

§ 189 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt  Verfahren

Erster Titel  Meldungen

§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden

§ 190 a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 192 a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten

§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung

§ 195 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel  Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 a Elektronische Bescheinigungen

Dritter Titel  Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen

§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen

§ 199 Vermutung der Beitragszahlung

§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen

§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung

§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel  Nachzahlung

§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation

§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute

§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten

§ 208 (weggefallen)

§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel  Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 Beitragserstattung

§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

§ 212 Beitragsüberwachung

§ 212 a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten e...

§ 212 b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

DRITTER ABSCHNITT  Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt  Beteiligung des Bundes

§ 213 Zuschüsse des Bundes

§ 214 Liquiditätssicherung

§ 214 a Liquiditätserfassung

§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt  Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage

§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage

§ 218 (weggefallen)

§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren

§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen

§ 222 Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt  Erstattungen

§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich

§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 224 a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung

§ 224 b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 226 Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt  Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 Abrechnung der Aufwendungen

FÜNFTES KAPITEL  Sonderregelungen

ERSTER ABSCHNITT  Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt  Grundsatz

§ 228 Grundsatz

§ 228 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 228 b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase

Zweiter Unterabschnitt  Versicherter Personenkreis

§ 229 Versicherungspflicht

§ 229 a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 230 Versicherungsfreiheit

§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 231 a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 232 Freiwillige Versicherung

§ 233 Nachversicherung

§ 233 a Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt  Teilhabe

§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe

§ 234 a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235 Regelaltersrente

§ 235 a (weggefallen)

§ 235 b (weggefallen)

§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 236 a Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 236 b Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

§ 237 a Altersrente für Frauen

§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung

§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 242 Rente für Bergleute

§ 242 a Witwenrente und Witwerrente

§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 243 a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 243 b Wartezeit

§ 244 Anrechenbare Zeiten

§ 244 a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherung...

§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

§ 245 a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten

§ 247 Beitragszeiten

§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung

§ 249 a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet

§ 249 b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege

§ 250 Ersatzzeiten

§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern

§ 252 Anrechnungszeiten

§ 252 a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet

§ 253 Pauschale Anrechnungszeit

§ 253 a Zurechnungszeit

§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 254 a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt  Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254 b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente

§ 254 c Anpassung der Renten

§ 254 d Entgeltpunkte (Ost)

§ 255 Rentenartfaktor

§ 255 a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023

§ 255 b Verordnungsermächtigung

§ 255 c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024

§ 255 d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026

§ 255 e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025

§ 255 f Verordnungsermächtigung

§ 255 g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026

§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 256 a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

§ 256 b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten

§ 256 c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage

§ 256 d (weggefallen)

§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten

§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten

§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug

§ 259 a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

§ 259 b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

§ 259 c (weggefallen)

§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte

§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

§ 263 a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)

§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 264 a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

§ 264 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 264 c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten

§ 264 d Zugangsfaktor

§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten

§ 265 a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet

§ 265 b (weggefallen)

Sechster Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 265 c (weggefallen)

§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags

§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Siebter Unterabschnitt  Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten...

§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 268 a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt  Zusatzleistungen

§ 269 Steigerungsbeträge

§ 269 a (weggefallen)

§ 269 b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern

§ 270 (weggefallen)

§ 270 a (weggefallen)

Neunter Unterabschnitt  Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270 b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 271 Höhe der Rente

§ 272 Besonderheiten

§ 272 a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt  Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel  Organisation

§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 273 a Zuständigkeit in Zweifelsfällen

§ 273 b (weggefallen)

Zweiter Titel  Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

§ 274 a (weggefallen)

§ 274 b (weggefallen)

Dritter Titel  Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274 c Ausgleichsverfahren

§ 274 d (weggefallen)

Elfter Unterabschnitt  Finanzierung

Erster Titel  (weggefallen)

§ 275 (weggefallen)

Zweiter Titel  Beiträge

§ 275 a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024

§ 275 b Verordnungsermächtigung

§ 275 c (weggefallen)

§ 276 (weggefallen)

§ 276 a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

§ 276 b Gleitzone

§ 276 c (weggefallen)

§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung

§ 277 a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung

§ 278 a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern

§ 279 a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 279 b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte

§ 279 c Beitragstragung im Beitrittsgebiet

§ 279 d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 279 e (weggefallen)

§ 279 f (weggefallen)

§ 279 g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten

§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998

§ 281 Nachversicherung

§ 281 a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

§ 281 b Verordnungsermächtigung

Dritter Titel  Verfahren

§ 281 c Meldepflichten im Beitrittsgebiet

§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 283 (weggefallen)

§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

§ 284 a (weggefallen)

§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung

§ 286 Versicherungskarten

§ 286 a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen

§ 286 b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286 c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286 d Beitragserstattung

§ 286 e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung

§ 286 f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 286 g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Vierter Titel  Berechnungsgrundlagen

§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025

§ 287 a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025

§ 287 b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

§ 287 c (weggefallen)

§ 287 d Erstattungen in besonderen Fällen

§ 287 e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet

§ 287 f Getrennte Abrechnung

§ 288 (weggefallen)

Fünfter Titel  Erstattungen

§ 289 Wanderversicherungsausgleich

§ 289 a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich

§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 290 a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet

§ 291 (weggefallen)

§ 291 a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit

§ 291 b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

§ 291 c (weggefallen)

§ 292 Verordnungsermächtigung

§ 292 a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel  Vermögensanlagen

§ 293 Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt  Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294 Anspruchsvoraussetzungen

§ 294 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 295 Höhe der Leistung

§ 295 a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet

§ 296 Beginn und Ende

§ 296 a (weggefallen)

§ 297 Zuständigkeit

§ 298 Durchführung

§ 299 Anrechnungsfreiheit

ZWEITER ABSCHNITT  Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt  Grundsatz

§ 300 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt  Leistungen zur Teilhabe

§ 301 Leistungen zur Teilhabe

§ 301 a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

Dritter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

§ 302 a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

§ 302 b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 303 Witwerrente

§ 303 a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

§ 304 Waisenrente

§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt  Rentenhöhe

§ 306 Grundsatz

§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

§ 307 a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

§ 307 b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets

§ 307 c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307 b

§ 307 d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung

§ 308 Umstellungsrenten

§ 309 Neufeststellung auf Antrag

§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten

§ 310 a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deut...

§ 310 b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsges...

§ 310 c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979

§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 313 a (weggefallen)

§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 314 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

§ 314 b (weggefallen)

Sechster Unterabschnitt  Zusatzleistungen

§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 315 a Auffüllbetrag

§ 315 b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets

§ 316 (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt  Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317 Grundsatz

§ 317 a Neufeststellung

§ 318 (weggefallen)

§ 319 Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt  Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Ren...

§ 319 a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt  Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten n...

§ 319 b Übergangszuschlag

Zehnter Unterabschnitt  (weggefallen)

§ 319 c (weggefallen)

SECHSTES KAPITEL  Bußgeldvorschriften

§ 320 Bußgeldvorschriften

§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten



Anlage: Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM

Anlage: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM

Anlage: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM

Anlage: Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten

Anlage: Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen

Anlage: Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen

Anlage: Entgeltpunkte für Berliner Beiträge

Anlage: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark

Anlage: Entgeltpunkte für saarländische Beiträge

Anlage: Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, i...

Anlage: Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem ...

Anlage: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets

Anlage: Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet

Anlage: Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

Anlage: Definition der Qualifikationsgruppen

Anlage: Bereich

Anlage: (Tabelle 1)

Anlage: (Tabelle 2)

Anlage: (Tabelle 3)

Anlage: (Tabelle 4)

Anlage: (Tabelle 5)

Anlage: (Tabelle 6)

Anlage: (Tabelle 7)

Anlage: (Tabelle 8)

Anlage: (Tabelle 9)

Anlage: (Tabelle 10)

Anlage: (Tabelle 11)

Anlage: (Tabelle 12)

Anlage: (Tabelle 13)

Anlage: (Tabelle 14)

Anlage: (Tabelle 15)

Anlage: (Tabelle 16)

Anlage: (Tabelle 17)

Anlage: (Tabelle 18)

Anlage: (Tabelle 19)

Anlage: (Tabelle 20)

Anlage: (Tabelle 21)

Anlage: (Tabelle 22)

Anlage: (Tabelle 23)

Anlage: Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen

Anlage: Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung

Anlage

Anlage

Anlage

Anlage





 Stand: 01.03.2019

SGB VI

2019