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Das Familiengericht soll bei seiner Entscheidung möglichst wenig in die familiären Verhältnisse, wie sie vor der Trennung der Eltern bestanden, eingreifen. Deshalb sollte bei gleicher Eignung der Eltern zur Erziehung und Pflege ihres hier 3-jährigen Kinde
DM 10000 Schmerzensgeld für eine nicht erkannte Blinddarmentzündung und deshalb bestätigter Reisefähigkeit nach Bulgarien. In Bulgarien mußte ein Bauchschnitt vorgenommen werden, wobei sich herausstellte, daß sich zwischen Rektum und Blase um den gangränö
Erforderliche Angabe des effektiven Jahreszinses (§ 4 Abs. 1 ) nicht beim Anbieten einer vertraglich möglichen Neufestlegung der Konditionen für die Gegenleistung des Kreditnehmers während der Laufzeit eines längerfristigen Kredits.
b-c. Rechtliches Interesse als Voraussetzung für eine Akteneinsicht durch Dritte (Abs. 2) (c) fehlt im Falle eines Dritten, der Fakten über die wirtschaftliche Situation seines Ä im betr. Verfahren beklagten Ä Schuldners als Grundlage einer Anfechtungskla
DM 10000 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen Schadens für Fußgängerin aus Verletzung der Streupflicht eines Gehweges wegen Bruchs des rechten Schienbeines und des rechten Außenknöchels. 1 Monat stationärer Aufenthalt, 5 Monate Benutzung von Gehstü
a. Unzulässige Nachholung der Glaubhaftmachung der zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, falls der Antragsteller der Aufforderung (§ 46 Abs. 1 StPO) zur Glaubhaftmachung seiner Angaben erst nach der
a. Das Umgangsrecht ist ein Restbestand des Personensorgerechts, nicht unmittelbar aus dem natürlichen Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG herzuleiten. b. Ein Ausschluß der Umgangsbefugnis kann geboten sein, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist; e
a-c. Akzessorietät des Mobiliarverwaltungsvermögens der Eigentümergemeinschaft (gemeinschaftliche Gelder, darunter Instandhaltungsrücklage) gegenüber dem jeweiligen Grundbuchstand, und zwar mit der Folge, daß bei Veräußerung von Wohnungseigentum (b) einer
»Hat ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen vorangestellt, so fällt dieser Begleitname weg, wenn sich nachträglich der Geburtsname durch eine Adoption ändert. Der Betroffene kann jedoch nunmehr durch
Der Senat hat seiner Entscheidung u. a. folgenden Leitsatz vorangestellt: a-d. Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: (a-b) grundsätzlich keine vergütungsmindernde Berücksichtigung mangelhafter oder pflichtwidriger Geschäftsführun
b. Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch dann, wenn der Nebenkläger den entsprechenden Antrag erst am vorletzten Tag der Revisionsbegründungsfrist gestellt hat.
»Der Mieter, der nach § 538 Abs. 2 BGB berechtigt ist, den Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen, kann vom Vermieter regelmäßig einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen.«
Haftungsverteilung bei Kollision auf einem Parkplatz
Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid nicht bei Bindung des vorlegenden Gerichts an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
»Freiheitsentziehende Anordnungen und Unterbringungsgenehmigungen bzw. diese bestätigende Entscheidungen des Erstbeschwerdegerichts .. können auch dann noch mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache angegriffen werden, wenn die verfahrensgegenständliche An
Nichtigkeit von Vereinbarungen eines Anwalts mit einem Nichtanwalt über Provisionen für Mandatsvermittlung.
c. Regelmäßig keine Obliegenheit der Partei zum Ansparen der Prozeßkosten aus dem Einkommen (ungerechtfertigte zur Vier-Monatsraten-Regelung des § 115 Abs. 6 ZPO hinzutretende Einschränkung).
1. Der Anstaltsleiter darf den Redakteur einer Gafangenenzeitschrift ablösen, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Redeakteur Tatsachen behauptet, die nicht erweislich wahr sind, und die geistige Auseinandersetzung in einer Form führt, die statt konstruk
d. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis (Abs. 1 Nr. 1) gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen früheren Wohnungseigentümer [Vorlagebeschluß].
»Der Führer eines bei Rotlicht haltenden und nach dem Farbwechsel auf Grün nach rechts abbiegenden Lkw kann nicht darauf vertrauen, daß Radfahrer, die einen rechts neben der Fahrbahn befindlichen Radweg benutzen und die er wegen der technischen Beschaffen
Der Verteidiger darf für die Besichtigung der Beweisstücke nicht erst auf die Hauptverhandlung verwiesen werden. Dementsprechend hat das Gericht für eine Verfahrensgestaltung zu sorgen, die die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Hauptverhan
e. Regelmäßig keine Belastung des Rechtsmittelführers mit den außergerichtlichen Kosten der anderen Beteiligten im Falle der Rechtsmittelrücknahme.
c. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat,
Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei bloßer Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache
Inhaltskontrolle (nach dem AGB-Gesetz) Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kauf- und Warenhaus-Unternehmens: im Falle einer Rücktrittsklausel Unwirksamkeit der Bestimmung, wonach der Käufer bei Nichteinhaltung der Lieferfrist den Rücktritt unverzüglich
c. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Maßnahmen der Sachaufklärung (hier: Zwischenentscheidung des LG im Beschwerdeverfahren). zu d-e. Statthaftigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Pflegschaftsverfahren (d) nicht gegen die Anordnung persönlichen Ersc
Derjeneige, dem ein Dritter einen Spiegel vorhält, auf dem sich Kokain zum Zwecke der Inhalation befindet und der das Kokain dann inhaliert, übt darüber keine Sachherrschaft aus.
Familienrechtliches Kontaktaufnahmerecht der nächsten Verwandten als absolut geschütztes sonstiges Recht.
d. In besonderen Ausnahmefällen anzuerkennendes Antragsrecht jedes Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters durch das Gericht (hier: nach Scheitern eines Abwahlantrags in der Eigentümerversammlung).
A. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster verwandtschaftlicher Beziehung zu dem Vater, welchem er auch als Erwach
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %
Keine Aufrechenbarkeit von Fremdwährungsforderungen gegen DM-Verbindlichkeiten, (g) auch nicht im Falle frei konvertierbarer Währungen.
Das Verbot des Abschlusses von Darlehensgeschäften im Reisegewerbe (§ 56 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 ) gilt nicht für die Vermittlung von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Immobilienerwerbs als Kapitalanlage zum Zwecke der Steuererspa
§ 19 Abs. 5 Satz 2 HGB ist als Ausnahmevorschrift keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich; die Vorschrift kann deshalb nicht erweiternd auf die Fälle ausgedehnt werden, in denen zwar eine natürliche Person letztlich unbeschränkt haftet, dies jedoch inner
Ist dem protokollierten Inhalt eines Prozeßvergleichs nichts darüber zu entnehmen, in welchem Umfang mehrere Titelschuldner haften, die sich in dem Vergleich gemeinschaftlich zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verpflichtet haben, so haften sie voll
Tätigt ein Gefangener, der sich im offenen Vollzug befindet, von dort aus Bestellungen bei einem Versandhaus, obwohl er den Kaufpreis der bestellten Waren nicht oder nur sehr verspätet bezahlen kann, und verschenkt er die bestellten teilweise an Mitgefang
Die personenbezogene Kostkarte verletzt die Rechte des Gefangenen aus § 21 StVollzG nicht.
a-c. Unterhaltsausschluß oder -beschränkung wegen grober Unbilligkeit: (b-c) Annahme eines schwerwiegenden, beim Berechtigten liegenden Fehlverhaltens (Nr. 6) für den Fall, daß sich ein in einer im wesentlichen intakten Ehe lebender Ehegatte einem anderen
»a) Der StrK-Vorsitzende kann von einer Sparkasse mündlich im Namen des Gerichts verlangen, daß sie als Beweismittel in Betracht kommende Kreditunterlagen an ihn herausgibt; ein schriftlicher Gerichtsbeschluß ist nicht erforderlich. b) Die Sparkasse darf
»Eine fehlerhafte Rechtsanwendung ist objektiv nur dann Rechtsbeugung, wenn die Auffassung des Richters nicht einmal vertretbar erscheint.«
»a) Für eine Mieterhöhung nach § 11 AMVOB in Verbindung mit § 18 BMietG (jetzt gemäß § 6 Abs.2 bzw. 7 Abs. 2 GVW in Verbindung mit § 3 MHG) war und ist eine Zustimmung des Mieters zu der Modernisierungsmaßnahme nicht erforderlich. b) Bei fehlender Zustimm
Macht ein Elternteil Kindesunterhalt in (notwendiger) gesetzlicher Prozeßstandschaft geltend und stellt gleichzeitig einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe, so kommt es allein auf die Hilfsbedürftigkeit des Kindes an.
Voraussetzungen für eine Mitverschuldensanrechnung zu Lasten eines im Kraftwagen eines fahruntüchtigen Fahrers verunglückten Mitfahrers.
Wenn die Instanzen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verfahren nach dem WEG aufgrund der Verweisung in § 44 Abs. 2 WEG nach den ZPO-Vorschriften (§§ 159, 164, 567, 568) tätig werden, haben sich auch die Kostenentscheidungen nach der ZPO zu richten (hier
Haftungsverteilung bei Kollision einem Notarztwagen im Einsatz
c-d. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten: (c-d) Verbindlichkeiten des Veräußerers, über die erst nach Eigentumsumschreibung durch Eigentümerbeschluß entschieden worden ist: (c-d) keine Haftung des Erwerbers (Abweichung von einschlä
Auch nach der Scheidung kann das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam belassen werden, wenn beide dazu geeignet sind, die Verantwortung für ihr Kind auch weiterhin gemeinsam zu tragen und das Wohl des Kindes dem nicht entgegensteht. Obwohl beide Eltern voll
c. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (c) nicht einzusetzender Vermögenswert.
»Beobachten Polizeibeamte, die allgemein zur Bekämpfung schwerer Ausschreitungen eingesetzt sind, eine Personengruppe, von der möglicherweise Straftaten zu erwarten sind, um gegebenenfalls schnell einschreiten zu können, so macht das ihre Diensthandlung n
»Der Leiter der Vollzugsbehörde ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Festsetzung und Änderung der Arbeitszeit für Gefangene in der Hausordnung befugt. Eine Verlängerung der Arbeitszeit liegt bis zur Länge der in der freien Wirtschaft und im öffentl
d. Kein Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitsvergütung oder Ausbildungsbeihilfe für Tage organisationsbedingter Arbeitsruhe.
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Badeanstalt für eine Wasserrutschbahn.
Kein für die Gewährung von Schmerzensgeld ausreichend schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die karikaturistische Darstellung einer Politikerin auf einem Kalenderblatt.
d-e. Verwalter-Sondervergütung für die Prozeßführung gegen beitragssäumige Wohnungseigentümer: (d) Bedenken gegen die Möglichkeit einer Begründung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Eigentümer auf Erstattung zusätzlicher Verwalterver
Ausreichende einfache Mehrheit bei der Beschlußfassung über eine zwar aufwendige, aber wirtschaftlich vernünftige und technisch moderne Reparatur.
»Ein gerichtlich bestellter Verteidiger kann einen Anspruch auf die Erstattung solcher Auslagen haben, die zwar vor seiner Beiordnung, aber nach Anklageerhebung und vor Eröffnung des Hauptverfahrens entstanden sind.«