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VGH Baden-Württemberg
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vor
Inlandsbezogene Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen aus generalpräventiven Gründen trotz festgestelltem Abschiebungsverbot; Ausschluss der Durchsetzung der Ausreisepflicht aus zwingenden rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit; Absoluter Charakter de
Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche Beauftragung einer Person im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI mit der vertraglichen Leistungs- und Vergütungsvere
Anordnung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Bildung eines zentralen Arbeitsschutzausschusses für alle Filialbetriebe eines Unternehmens (hier: Baumärkte und Gartenmärkte)
Glaubhaftmachen eines Anspruchs eines Kindes auf einen Betreuungsplatz zur Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf; Darlegen eines Dringlichkeitsinteresses hinsichtlich des Förderungsauftrags
Aufnahme der in der mündlichen Verhandlung erteilten gerichtlichen Hinweise als wesentliche Vorgänge in das Sitzungsprotokoll; Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Anspruchs auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung und Indikation zur Behandlung mit Betäubungsmitteln
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle im Leichenraum eines Krankenhauses zur Aufbewahrung eines Verstorbenen als Bestattungskosten; Verpflichtung der Angehörigen kraft Gesetzes zur Erstattung der Bestattungskosten
Statthaftigkeit der Beschwerde i.R.e. Klagerücknahmefiktion
Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Hoheitsträger wegen einer rechtswidrigen Äußerung auf Teile der Äußerung; Äußerungen eines Antisemitismusbeauftragten hinsichtlich Sachlichkeitsgebots
Verfahren der Abwahl eines Rektors durch die Gruppe der Hochschullehrer; Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Hochschulen
Notwendige Voraussetzungen für die Chancengleichheit bei Wahlen; Feststehen der zulässigen Wahlwerbemöglichkeiten von vornherein; Vorliegen eines den Grundsatz der Chancengleichheit verletzenden Eingriffs in die Wettbewerbslage; Haftung der Gemeinde für d
Erlass eines Urteils ohne mündliche Verhandlung nach einer weiteren Verzichtserklärung zum Schutz der Prozessbeteiligten
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung von Büroräumen in eine ambulante Tagespflege i.R.e. freiberuflichen oder freiberufsähnlichen Tätigkeit in Eigenverantwortung eines Berufsträgers; Qualifikation einer mit Gewinnerzielungsabsicht betr
Anspruch eines Prüflings auf Neubewertung der Aufsichtsarbeit (hier: Wiederholer an der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung); Mehrfache Bewertung eines identischen Fehlers zu Lasten eines Prüflings bei der Bearbeitung einer Prüfungsklausur
Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit eines Gesellschafters eines Bewachungsunternehmens (hier: unkontrollierte Ausgabe von Waffen)
Übernahme eines Bewerbers in den Schuldienst als Beamter bei Überschreitung der Einstellungsaltersgrenze; Kausale Verzögerung der beruflichen Entwicklung durch Teilzeitarbeit und Elternzeit
Normierung eines Bereichs des planungsrechtlichen Abwägungsgebots durch § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a WaStrG; Neubau einer Fischaufstiegsanlage zur Wiederherstellung der Gewässerdurchgängigkeit einer Bundeswasserstraße bei einer Stauanlage
Rechtswidrigkeit einer Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten für die Düngungsbedingungen durch Rechtsverordnung
Baurechtliche Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes im Außenbereich; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Motorsport-Übungsgeländes
Erforderlichkeit der förmlichen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens gegen einen Studienrat auf den relevanten Sachverhalt zur Erteilung eines Verweises
Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Afghanistan; Drohende Verfolgung von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland durch die Taliban oder die afghanische Aufnahmegesellschaft; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der afghanischen Provinz
Erschliessung eines durch ein baulich genutztes oder nutzbares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrenntes Hinterliegergrundstück durch diese Erschließungsanlage; Teilnahme eines Hinterliegergrundstücks an der Verteilung des für die a
Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen; Begriff 'Casino' als Teil der Unternehmensbezeichnung oder Namensbestandteil einer Spielhalle
Feststellung des Nichtbestehens der staatlichen Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde als Grundlage für Prüfungen
Direkte Beförderung eines Studienrats zum Oberstudiendirektor; Überspringen von bis zu zwei Ämtern innerhalb der Laufbahngruppe
Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem; Heranziehung der Empfehlungen in Ziff. 14.1 und 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbark
Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens durch die 'Beförderung' eines Beamten kraft Gesetzes
Erfolglose Beschwerde bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit nach erreichten 8 Punkten im Bewertungssystem und erfolgter Verwarnung und Ermahnung
Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für das gesamte Grundstück; Erfordernis eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses für eine vorbeugende negative Feststellungsklage
Regelung zum Ausschluss eines individuellen Leistungsbestimmungsrechts des Mitglieds in einer Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Festsetzung einer höheren Altersrente
Rechtsschutz gegen auf 30 Monate befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen aufgenommener Beruftätigkeit im Bundesgebiet
Anforderungen an die Staffelung des Elternbeitrags zur Teilhabe an der Kindertagsbetreuung nach sozialen Kriterien
Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung als gleichwertiger Fortbildungsabschluss; Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die verfügte Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Gestattung der Familie zum Nachreisen zu dem langfristig Aufenthaltsberechtigten
Heranziehung des Produzenten eines Produkts zu einer Gebühr bei der Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle der Eichbehörden i.R.d. Marktüberwachung als individuell zurechenbare öffentliche Leistung
Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und zur Veräußerung solcher
Günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens eines Beamten in den Erfahrungsstufen; Berücksichtigen einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung eines Arbeitnehmers als Vordienstzeit
Umfang des Äußerungsrechts einer Landesregierung zu antisemitischen Vorwürfen an den Antisemitismusbeauftragten auf Twitter (hier als 'absurd und niederträchtig')
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines Asylbewerbers wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara hinsichtlich Afghanistans; Drohen einer zuwiderlaufenden Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan
Anforderungen an die Transparenz der Behörde in den berücksichtigten Nachweisen über berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bewerbungsverfahren für Schornsteinfeger zur Besetzung eines Kehrbezirks
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit aufgrund eines Badestegs durch den Schilfbestand des Bodensees in der Flachwasserschutzzone II nach dem Bodenseeuferplan; Anordnung des Rückbaus und der Beseitigung des Stegs
Ausfertigung des Vorhabenplans und Erschließungsplans als Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets für ein Parkhaus unmittelbar angrenzend an im Eigentum stehende Grundstücke; Schutz der Eigentümer der Grundstücke vor den
Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespflege
Festsetzung des Streitwerts eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle auf dem angrenzenden Grundstück als Anspruch eines Nachbarn; Gefahrenverdacht wegen Zweifeln an der Standsicherheit einer baulichen Anlage
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen Modernisierung
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Dienen des luftrechtlichen Zustimmungsvorbehalts der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwe
Gesetzliche Pflicht zum Besuch einer weiterführenden Schule i.R.d. staatlichen Bildungsauftrags und Erziehungsauftrags; Gestattung im Einzelfall einer Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer weiterführenden Schule zugunsten des häuslichen Unterrichts (h
Ahndung von während der Abordnung an eine Behörde des Landes begangenen Dienstvergehen eines Bundesbeamten; Verhängung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße wegen Dienstvergehens durch die verdeckte Weitergabe von Prüfungsinhalten; Dienstherrenübergreifen
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit einem 34,14 m hohen Antennenmast und einem Technikcontainer auf dem Grundstück im Außenbereich; Errichtung eines das Landschaftsbild beeinträchtigenden Mobilfunkmastes in e
Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher Eignung als Entlassungsgrund; Beteiligung des Personalrats
Abgrenzbarkeit eines zu schützenden Landschaftsteils von der übrigen Landschaft (hier: 'Haselwald-Spitzmatten'); Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft durch Erklärung der zuständigen Gemeinde
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Antragstellung eines ausländischen Straftäters auf Titelerteilung hinsichtlich Ausweisung
Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Benutzungsentgelten als Aufgabe des Rettungsdienstes; Geltung der normierten Hilfsfrist auch für den Notarzte
Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße; Abgrenzung der Sondernutzungsgebühren von den kommunalabgabenrechtlichen Benutzungsgebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde
Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen (WEA); Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA; Einordnung eines Naturschutz
Befristung der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchanordnung als Dauerverwaltungsakt; Ermessensentscheidung der Behörde i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Tierkrematorium; Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane als drittschützend; Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Schwebstaub
Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans eines Gemeindeverwaltungsverbands zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen; Festlegung von 'Schutzabständen' im Umfang der Gesamthöhe einer Windkraftanlage beidseits von Eisenbahnstre
Anordnung der Überstellung eines Asylsuchenden i.R.d. Dublin-Asylsystems nach Kroatien; Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für Dublin-Rückkehrer in Kroatien i.R.v. Push-Backs oder Kettenabschiebungen
Errichtung einer Balkonanlage im Erdgeschoss und Obergeschoss des Wohnhauses auf dem Grundstück i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Wahrung des quantitativen und qualitativen Charakters als Doppelhaus; Ausschluss der Beeinträchtigung nachbarlicher Belange t
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Vertrauensverlustes des Dienstherrn durch ein schweres Dienstvergehen; Vermeidung von nichtdienstlichen Kontakten eines Polizeibeamten in das Rockermilieu und Rotlichtmilieu
Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes durch Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde bei Erforderlichkeit; Ausreichende Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in einer für den Schwerbehinderten zumutbaren Entfern
Frist für die Beantragung einer Beihilfe als eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist; Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen eines Beamten
Einstellung der bisher gewährten Hilfeleistung des Jugendhilfeträgers aufgrund eines Verwaltungsakts als Beendigung der Leistung; Ermittlung des tatsächlichen aktuellen Hilfebedarfs eines Leistungsberechtigten auf der Grundlage von aktuellen fachlichen St
Neubescheidung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Windenergieanlage mit luftrechtlichen Belangen; Vorliegen einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarke
Erfordernis des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung für eine Beobachtung eines Personenzusammenschlusses durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV); Feststellung der Rechtswi
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einer Person wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im
Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde mit Beschränkung auf den Bereich der Chiropraktik ohne Bestallung als Heilpraktiker
Festsetzung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Inhabers wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums
Einschätzung der drohenden Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan bei Rückkehr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen; Einschätzung der Sicherheitslage in den Provinzen Nanga
Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Ausfertigung gemeindlicher Satzungen; Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung des Inhalts der Satzung mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans durch das hierfür zuständige Organ
Erfüllungsübernahme eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs eines Polizeibeamten; Annahme eines 'tätlichen rechtswidrigen Angriffs' bei einer bedingt vorsätzlich begangenen Körperverletzung
Begrenzung des Beihilfeanspruchs eines Ruhestandsbeamten auf einen Höchstbetrag; Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes bei Pflegebedürftigkeit
Erstattung von Aufwendungen für eine stationär durchgeführte beidseitige Thyreoidektomie eines Krankenversicherten (hier: operative Entfernung der Schilddrüse); Wirtschaftliche Angemessenheit der Aufwendungen bei ärztlichen Leistungen
Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle; Darlegen der aufgekommenen Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betreibers einer Spielhalle durch die Erlaubnisbehörde
Glaubhaftmachen eines sicherungsfähigen Anspruchs auf Durchführung und Teilnahme an einem den gesetzlichen Anforderungen genügenden Auswahlverfahren zwischen den konkurrierenden Spielhallen im Wege der einstweiligen Anordnung; Duldung des Betriebs einer S
Erhebung der Jagdsteuer durch die Stadtkreise und Landkreise mit unterschiedlichem Steuersatz für Inländer und Ausländer; Jagdsteuerliche Begünstigung der im Inland ansässigen Jäger und der diesen gleichgestellten Unionsbürger i.R.d. Verhältnismäßigkeitsg
Parzellenscharf abgegrenzte Teilfläche des Grundstücks als Grundlage der Beitragsbemessung bei der Erstveranlagung eines Buchgrundstücks; Entstehen der Beitragspflicht für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück durch Anschluss dieses Grundstücks an die
Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung einer Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Straftäters; Darlegung der Gefährdung des eigenen Individualinteresses eines Betroffenen bzgl. des Schutzes des Wohls seines minderjährigen Kindes
Einstufung einer klassifizierten Straße in die richtige Straßengruppe; Gültigkeit der Satzung der Gemeinde Affalterbach über den Bebauungsplan 'Ortsentlastungsstraße Affalterbach'
Zurückweisung der Berufung eines algerischen Staatsangehörigen mit dem Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte; Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 AEUV sowohl über einen grenzüberschreitenden Bezug sondern auch sond
Pflicht der Gemeinde zur erneuten Offenlage bei Ergänzung des Entwurfs eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen in einem Gewerbegebiet im Wege der Feingliederung
Bestehen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für eine erneute Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive (hier: verneint); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erneute Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive (hier: verneint); Gefahr einer flüchtlingsrechtlichen relevanten Verfolgung für ein sechsjähriges Mädchen durch spätere Zwangsverheiratung im Irak; Zuerken
Gewährung der sog. 'Novemberhilfe' des Bundes als außerordentliche Wirtschaftshilfe; Gewährung von Billigkeitsleistungen (hier Coronahilfen); Rechtsform des Antragstellers als hinreichend sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von als priva
Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO; Beihilfefähigkeit des Entlastungsbetrags für die Unterkunftskosten einer Kurzzeitpflege bei Überschreitung des Eigenanteils
Voraussetzunegn der Passversagungstatbestände in § 7 Abs. 1 PaßG; Vorliegen konkreter Tatsachen zur nachvollziehbaren Rechtfertigung der Begründetheit der behördlichen Gefahreneinschätzung; Konkrete Fassung der Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognos
Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung der Sache nach § 52 Abs. 1 GKG; Verdoppelung des Streitwerts für Normenkontrollanträge gegen Gebietsausweisungen
Besteuerung der Zweitwohnung bei gemeinsamer Nutzung sowohl der Hauptwohnung am Familiensitz als auch der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung durch dauernd getrennt lebende Ehegatten; Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben einer Er
Erhebliches Gewicht der Dringlichkeit des Verdachts bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung neben der Bedeutung der Sache, der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme und der Schwere des Eingriffs; Löschung von Personalaktendaten nach § 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBG
Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen; Bau einer Fischaufstiegsanlage am linken kraftwerkseitigen Ufer als Vertikalschlitzpfad an der Staustufe Lauffen am Neckar
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die anschließende Anhörungsrüge gegen den zurückweisenden Beschluss nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
Zwingender Versagungsgrund als Folge der Überschreitung des in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genannten Strafmaßes; Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Regelmäßig durchgeführtes 'Verfahren der Unbedenklichkeit' einer Lehrkraft an einer privaten Ersatzschule; Untersagung der Unterrichtstätigkeit
Strafmaßgrenzen für die Unbeachtlichkeit von nur von Ausländern zu begehenden Delikten; Voraussetzungen der Abschiebung einer drittstaatsangehörigen Straftäterin mit Blick auf den der Schutz des Wohls ihres acht Monate alten Kindes mit deutscher Staatsang
Verpflichtung von an einem Verwaltungsgericht tätigen und entscheidenden Richter zur Anzeige von die Besorgnis der Befangenheit begründenden Tatsachen; Verpflichtung der Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts
Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im Streitwertkatalog 2013
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets nach den Vorschriften der Bauordnung der Stadt Heidelberg; Gebot der Rücksichtnahme
Schutz der Nachtruhe in der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zum Schutz der Gesundheit der von nächtlichem Lärm betroffenen Anwohner; Einschreiten der Behörde gegen vom Augustinerplatz in Freiburg ausgehende nächtliche Lärmimmissionen
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße auf Grund besonderer Umstände als zwingend erforderlich; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde
Berufung des Eigentümers eines im Plangebiet liegenden Grundstücks in einem Verfahern gegen die erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks; Überschreitung der zulässigen Immissionswerte
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya hinsichtlich Gruppenverfolgung; Annahme der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit grundsätzlich bei einem
Einstufung von 'CBD Öl Mundtropfen' als Lebensmittel
Abstellen auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Erteilung einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
Zustellung der gerichtlichen Betreibensaufforderung zur Klagebegründung; Klärungsbedürftigkeit der Erteilung der Betreibensaufforderung in deutscher Sprache bei einem nicht anwaltlich vertretenen Asylantragsteller; Fiktion der Klagerücknahme
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Besitzes von kinderpornografischen Dateien; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten aufgrund eines mittelschweren Dienstvergehens i.R.e. Disziplinarverfügung; Fahrlässiges unerlaubtes Fernbleiben eines Beamten vom Dienst über einen Zeitraum von mehr als einem Monat
Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Dienstunfall, der Dienstunfähigkeit und der Zurruhesetzung für das Bestehen eines Anspruchs eines Beamten auf Unfallruhegehalt
Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO analog auf Abänderung des Beschlusses betreffend einen abgelehnten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO; Wiederaufleben des (vorläufigen) Bleiberechts gemäß Art. 46 Abs. 6 lit. b) i.V.m. Abs. 8 RL
Dienen der begehrten Auskunftserteilung durch das Bundesverfassungsgericht der Vorbereitung einer Entscheidung in einer Rechtssache; Rechtfertigung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenenergieanlage; Nebenbestimmung in Form pauschaler Abschaltzeiten zum Schutz der Fledermäuse; Überprüfung der Projekte vor ihrer Zulassung und Durchführung a
Klage eines Betreibers einer Seniorenresidenz auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO); Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufsichtsbehörden (Heimaufsicht)
Anspruch auf Zuerkennung eines Geschwisterbonusses bei der Vergabe eines Betreuungsplatzes an ein Kind, dessen Geschwisterkind sich bereits in der selben Betreuungsstätte befindet; Erreichbarkeit zweier weit auseinanderliegenden Betreuungseinrichtungen
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis
Normenkontrollantrag einer Eigentümerin des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan 'Historischer Ortskern Merdingen' wegen der Festsetzung einer privaten Grünfläche für eines ihrer Grundstücke im Interesse des Klimaschutzes und des
Pflegesatzrechtliche Genehmigung von Krankenhausentgelten; Festlegung des Mehrleistungsabschlags dem Grunde und der Höhe nach auch für die Folgejahre bereits im Ausgangsjahr
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung i.R.d. sog. 'Dublin'-Verfahrens; Richten des Antrags gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden Behörde
Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Bundesstraße (hier: B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen); Nachvollziehende Abwägung der planerischen Entscheidung des Vorhabenträgers durch die Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsbeschluss
Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Bundesstraße (hier: B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen); Verstoß gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote und gegen Vorschriften zum Schutz von Natura 2000-Gebieten; Änderung der entscheidungs
Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Bundesstraße 10 (B10) Ortsumfahrung Enzweihingen; Entbehrlichkeit der Auseinandersetzung mit der Frage der Existenzgefährdung eines enteignend Betroffenen und Einholung eines Existenzgefährdun
Antrag eines Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung auf Neubewertung zweier Aufsichtsarbeiten; Umfang des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer
Ersetzung einer unwirksamen Abwassergebührensatzung rückwirkend durch eine neue Satzung; Kalkulation der Gebührensätze auf Grundlage der tatsächlichen Betriebsergebnisse
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein durch einen Regionalverband mit dem Ziel eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe; Zielfestlegung eines Vorranggebiets aus Gründen des
Werbeanlagensatzung; Fremdwerbeanlage
Zulässigkeit der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit; Versammlungsverbot wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlungsteilnehmer (hier:
Klage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gegen eine Universität auf Erteilung von Informationen betreffend das Verfahren zur Bestellung eines hochrangigen Richters zum Honorarprofessor; Antrag auf Einsicht in die erstellten Gutachten und die Namha
Antrag auf Zugang zu Informationen über Tierversuche im Rahmen von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Humanmedizin; Ausweitung der Bereichsausnahmevorschrift für Informationsbegehren gegenüber den Hochschulen im Bereich der Forschung
Klage des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks mit einem an eine Anwaltssozietät vermieteten Gebäudes gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 'Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der östlichen Riedbahn in Mannheim; Beeinträchtigun
Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens; Zureichender Grund für die Verzögerung; Entscheidungsreife; Widerspruchsverfahren
Baunutzungsrechtlicher Verstoß zum Nachteil einer Nachbargemeinde bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum in einem Gewerbegebiet verstößt
Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer gegenüber der Halterin eines Bullterriers wegen der Einstufung der Hundes als gefährlichen Hund; Unterscheidung der Hunderassen Miniatur Bullterrier und Standard Bullterrier mit Einfluss auf die Höhe der Hundesteuer
Berufung gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im Prüfungsabschnitt X Zahnersatzkunde der zahnärztlichen Prüfung
Rückgriff auf ungeschriebene Versagungsgründe unter Verweis auf verfassungsmäßige Rechte der Religionsgemeinschaften ergänzend zu den im Landesinformationsfreiheitsgesetz normierten Ausschlussgründen (hier: verneint); Fehlen einer Ausnahmevorschrift für d
Zuständigkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörden der Länder für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; Anfahrt von Journalisten zu Verkehrsunfallstellen auf Bundesautobahnen
Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Nachbarschutzklage wegen der Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau von u. a. grenzständig zur Klägerin stehenden Bestandsgebäuden im rückwärtigen Grundstücksbereich
Ausweisung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilten Asylsuchenden aufgrund negativer Gefahrenprognose
Anlass zur Aussetzung der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen durch eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen; Notwendige Überprüfung der Echtheit ausländischer Dokumente
Berufen auf die Möglichkeit der Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots als Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets des Bebauungsplans; Hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von Gehrechten, Fahrrechten und Leitungsrechten
Ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für den Erlass einer Abschiebungsandrohung; Abschiebung eines Asylbewerbers vor Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsandrohung
Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen Aussetzung der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen im Wege der einstweiligen Anordnung; Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Abschiebung eines Ausländers
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beamten für die Anschaffung einer Vibrationsplatte zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Muskulatur und Verbesserung koordinativer Fähigkeiten (hier: Galileo S 25 Trainingsgerät); Beihilfefähigkeit eines Hilfsmitt
Veränderungen an einer Hochspannungsfreileitung durch Masttausch und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität; Enge Auslegung des Einwendungsausschlusses und Beschränkung auf Ausnahmefälle; Zustimmung einer Gemeinde i.R.e. Planfeststellungsverfah
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; Betriebsbeschreibung zur Nutzung der Räume als Wettannahmestelle
Betroffenheit einer anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich; Gebot der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch Abwägung des allgemeinen Belangs des Bran
Klagebefugnis eines nur als regional tätige Umweltvereinigung anerkannten Vereins für die Anfechtung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses (hier: Großprojekt Stuttgart 21); Umstellung der trockenen Löschwasserleitung zu einer befüllten Löschwasserle
Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen ohne Einhaltung des Mindestabstandsgebots als eine Ermessensentscheidung; Heranziehen der äußeren Gestaltung miteinander konkurrierender Spielhallen als weiteres Auswahl
Anordnung der Baubehörde auf Abbruch eines im Verfall befindlichen Hauses; Erstreckung des behördlichen Eingriffsrechts auch auf rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen
Antrag einer Polizeihauptmeisterin auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs durch das Land Baden-Württemberg
Anordnung der Baubehörde auf Abbruch eines im Verfall befindlichen Hauses; Erstreckung des behördlichen Eingriffsrechts auch auf rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Vogelschutzgebiet; Faktisches Vogelschutzgebiet (verneint); UVP für Einzelmaßnahme (hier: Waldrodung); Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung; Auerhuhn; Ve
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Anträge eines in ehelicher Lebensgemeinschaft Lebenden auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Bestimmung des Rechtswegs bei Konkurrentenstreitverfahren hinsichtlich Vergabe einer Stelle im Angestelltenverhältnis
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei großer Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie; Verletzung der Verfassungstreuepflicht eines Beamten in schwerwiegender Weise durch Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deut
Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Integriertes Rheinprogramm; ökologische Flutungen; Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Erddamm; Spundwand; Probestau; Hochwasserrückhaltebecken im Nebenschluss; Flutungspolder; DIN 19700-10, DIN 19700
Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; Hochwasserrückhaltebecken im Nebenschluss; DIN 19700-10; DIN 19700-12; DIN 19712; Integriertes Rheinprogramm; ökologische Flutungen; Retentionsflutungen; Planfeststellung; Planrech
Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung an der Universität; Berücksichtigen der außergewöhnlichen Aufwendungen zur Vermeidung einer unbilligen Härte
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurücknahme einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis wegen spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung der Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen Fachbediensteten für das Finanzwesen (Kämmerer); Kürzung seines Ruhegehalts eines Beamten
Antrag eines Umweltschutzvereins gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Gefährdung von Vogelarten durch Lärmimmission
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige Gewährung von Hilfen für junge Volljährige; Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für da
Antrag des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Feststellung der Ungültigkeit eines Bebauungsplans zur Innenentwiclkung; Pachtverhältnis als Basis eines schutzwürdigen Vertrauens auf Fortbestand
Erteilung eines verhaltensbedingten Hausverbots des Jugendamtes gegen eine um die Rückführung ihres Kindes in die Familie bemühte Mutter; Beweislast für die Wahrung einer Eingangsfrist bei Nutzung des Nachtbriefkastens
Löschung der im Eigentum stehenden Villa aus dem Denkmalbuch; Einplanen von ausreichenden Zeitreserven für die Synchronisation bei pflichtgemäßem Handeln eines Rechtsanwalts; Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor dem Ende der Rechtsmittelbe
Versammlung; Pro-Palästina-Kundgebung; Auflage; Verbotsverfügung; From the river to the sea ...; Israel Kindermörder; Meinungsfreiheit; Abwägung
Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen eines pensionierten Beamten für die Prostatamittel Terazosab (Wirkstoff Terazosin) und Avodart (Wirkstoff Dutasterid) zur Medikation bei einer gutartigen Prostatavergrößerung; Beihilfefähigkeit der Prostatamittel
Durchführen einer angestrebten ärztlichen Behandlung einer Ausländerin zur Erfüllung eines Kinderwunschs in Deutschland auf der Basis eines durch Aufenthaltstitel gesicherten Aufenthalts; Sicherung des Fortbestands des Aufenthalts der Antragstellerin im B
Befugnis der Gemeinde zur Bestimmung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung nach ihrem eigenen Ermessen; Bestimmung der Modalitäten der Nutzung der Parkanlagen durch Widmungsregelung hinsichtlich Untersagung des Abspielens von Musik zur Nachtze
Verfahren einer Umweltvereinigung gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von (noch) einer Windenergieanlage (WEA); Schwerer Eingriff in den Lebensraum verschiedener Tierarten
Einstellung des Verfahrens für einen Normenkontrollantrag gegen die Regelungen zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen im öffentlichen Raum während der Corona-Pandemie
Einstweiliger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb eines Hochwasserretentionsraumes (hier: auf den Gemarkungen der Stadt Karlsruhe); Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortige