Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche Beauftragung einer Person im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI mit der vertraglichen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung; Gewährung des Wohngruppenzuschlags für einen Teilmonat in der vollen, gesetzlich geregelten Höhe

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.01.2023

2 S 882/22

Normen:
BBhV § 38 Nr. 1
BBhV § 38f
BBhV § 51 Abs. 2 S. 4
SGB XI § 38a Abs. 1
SGB XI § 75 Abs. 1
BBhV § 38 Nr. 1
BBhV § 38f
BBhV § 51 Abs. 2 S. 4
SGB XI § 38a Abs. 1
SGB XI § 75 Abs. 1
BBhV § 38 Nr. 1
BBhV § 38f
BBhV § 51 Abs. 2 S. 4
SGB XI § 38a Abs. 1
SGB XI § 75 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]

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