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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.12.2023

1 S 4108/20

Normen:
CoronaVO,BW § 19 Nr. 7
CoronaVO,BW § 1e Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1
CoronaVO § 1e Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2024, 344

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den gegen § 19 Nr. 7 CoronaVO gerichteten Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die [...]
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