Inlandsbezogene Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen aus generalpräventiven Gründen trotz festgestelltem Abschiebungsverbot; Ausschluss der Durchsetzung der Ausreisepflicht aus zwingenden rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit; Absoluter Charakter des Abschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.01.2023

12 S 1841/22

Normen:
AufenthG § 11
AufenthG § 53
AufenthG § 59
EMRK Art. 3
Richtlinie 2008/115/EG Art. 3
Richtlinie 2008/115/EG Art. 5
Richtlinie 2008/115/EG Art. 6
Richtlinie 2008/115/EG Art. 11
AufenthG § 11
AufenthG § 53
AufenthG § 59
EMRK Art. 3
RL 2008/115/EG Art. 3
RL 2008/115/EG Art. 5
RL 2008/115/EG Art. 6
RL 2008/115/EG Art. 11
AufenthG § 59
AufenthG § 60 Abs. 5
EMRK Art. 3
RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 3
RL 2008/115/EG Art. 5
RL 2008/115/EG Art. 6 Abs. 1
RL 2008/115/EG Art. 11

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts V - geändert, soweit Ziffer 1 der Verfügung des Regierungspräsidiums xxxxxxxx vom 12. Dezember 2019 (Ausweisung des Klägers aus dem Bundesgebiet) [...]

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