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Gericht

OLG München

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Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Würdigung einer verweigerten Vorlage des Kaufvertrages
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Anforderung eines Vorschusses auf die Kosten Zulässigkeit der Anforderung von Kleinbeträgen
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren Festgestellte Mängelbeseitigungskosten
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Umdeutung in eine Gegenvorstellung
Löschung eines Beitrages bei Facebook Verbot von Hassbotschaften Bezeichnung Asylschmarotzer Straftatbestand der Volksverhetzung
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender Titel
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags Privatschriftliche Form
Fingierte Auflassungserklärung und Bewilligungserklärung Falsch bezeichnetes Grundbuchblatt Regeln zur falsa demonstratio
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Berichtigung eines durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags Privatschriftliche Form
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell Sofortige Beschwerde gegen eine Abtrennung und Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit Einheit der nationalen und europäischen Rechtsordnung
Schadensersatz wegen Falschbehandlung eines Pferdes Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht Materieller oder ideeller Wert des Tieres für den Auftraggeber
Klärung einer Testierunfähigkeit Fachärzte für Psychiatrie Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen als wesentlicher Verfahrensfehler
Antrag auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts Regelung eines zuvor streitigen Anspruchs
Fälligkeit von Werklohnansprüchen Gegenansprüche wegen behaupteter Mängel des Gewerks
Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189 Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung
Parallelverfahren zu OLG München 20 U 3219/18 v. 15.01.2020
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine Versicherungsmaklerin Irreführende Behauptung einer Neutralität und Unabhängigkeit
Beschwerde gegen die Verfügung eines Grundbuchamtes Verpflichtung zur Stellung eines Berichtigungsantrags
Beschwerde gegen die Verfügung eines Grundbuchamtes Anfechtbarkeit der Verpflichtung zur Stellung eines Berichtigungsantrags Feststellung der Erbfolge
Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts Feststellung der objektiven Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Sechsstreifiger Ausbau einer BAB Ausschluss von einem Vergabeverfahren Missbrauchsvorwürfe im Rahmen einer vergaberechtlichen Inzidentprüfung Verstoß gegen das sogenannte Anzapfverbot
Vom Dieselskandal betroffener Audi A4 mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Grundsatzbedeutung im Sinne des Revisionszulassungsrechts Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage für eine Revisionszulassung
Parallelentscheidung zu OLG München 21 U 5072/19 v. 20.01.2020
Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Dieselskandal Audi Q5 Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Vom Dieselskandal betroffener VW Touran 1,6 TDI Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Vom Dieselskandal betroffener Audi TT mit einem Motor EA 189 Unerheblichkeit der Kenntnis von der Existenz eines eventuellen Anspruchs
Ärztliche Behandlungsfehler Abgrenzung von grobem und einfachem Behandlungsfehler Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler
Dieselskandal Audi Q 3 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten Erbscheins Zuständigkeit des Nachlassgerichts im Eilverfahren Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenen einstweiligen Anordnung
Dieselskandal Audi Q3, 2.0 TDI mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Wirksamkeit eines Testaments Testamentserrichtung auf einem Notizzettel minderer Qualität Widerruf des Testaments durch bloßes Einreißen der Urkunde Bloß zufällige Beschädigung
Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Amt eines Nacherbentestamentsvollstreckers Erstellung eines Vermögensverzeichnisses Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert
Dieselskandal Skoda Superb Combi 2.0 TDI mit Motor EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers
Dieselskandal Seat Ibiza Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers
Dieselskandal Skoda Fabia Motor EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers
Parallelentscheidung zu OLG München 20 U 4075/18 v. 29.01.2020
Sofortige Beschwerde in einem Vergabeverfahren Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Form eines isolierten Fortsetzungsfeststellungsantrags Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens nach seiner Einleitung
Satzung eines Turn- und Sportvereins Erhöhung der Voraussetzungen für eine Satzungsänderung Fehlende Mehrheit für die Neufassung einer Satzung
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen
Vollstreckungstitel; Auslegung; vertretbare Handlung; Internetbeitrag; Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Keine unbegrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines Anwalts am dritten Ort
Ansprüche wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der Verjährung Unsichere Rechtslage nach Verjährungsbeginn Keine Verlängerung der Verjährungsfrist
Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware Konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Fehlende Schädigungsabsicht
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Verstoß gegen die normierte Pflicht zur sogenannten zweiten Rückschau
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Vom Dieselskandal betroffener VW Golf Thermofenster als zulässige Abschalteinrichtung Kein verwerfliches Verhalten
Vollstreckbarerklärungsverfahren; Trennungsunterhalt; ausländischer Unterhaltstitel; USA; Nachweis der Vollstreckbarkeit; hoher Unterhaltsbetrag; ordre public
Health-Claims-Verordnung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Verweisung einer Beschwerde
Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines Geschäftsjahres Begriff der Überlastung i.S. von § 21e Abs. 3 GVG
Regulierung eines Transportschadens Beauftragung eines Multimodaltransportes
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechtsmittel; Staatsanwaltschaft; Auslegung; Bewährungszeit; Verlängerung
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Zulässigkeit einer Feststellungsklage Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit Sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Wiedergabe der Auszahlungsbedingungen
Rechtstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform Anspruch auf Belassung einer zulässigen Meinungsäußerung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Abweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware implementierten unzulässigen Umschaltlogik Kenntnis hatte
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Februar 2016
Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer Testierung Auslegung von Testamenten
Anspruch auf Kostenübernahme einer Sterilitätsbehandlung für einen Kinderwunsch gegen eine private KV Überschreitung einer Altersgrenze
Anspruch auf Kaufpreiszahlung
Tatbestand; Berichtigung; Urteil
Feststellung von Unfallfolgen Bereits eingetretene Schäden Zulässigkeit einer Feststellungsklage Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden
Begriff der überraschenden Klausel i.S. von § 305c Abs. 1 BGB Eintrittspflicht einer Restschuldversicherung bei Arbeitslosigkeit nach Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision für ein Hotelobjekt in Österreich In Deutschland ansässiger Nachweismakler Anwendbares Recht für einen Maklervertrag
Zurückverweisung einer Kostenerinnerung Zugang einer Kostenrechnung beim Kostenschuldner Geltung eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten als Erinnerung gegen den Kostenansatz
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Einwand des Fehlens der objektiven Schiedsfähigkeit Reichweite der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung
Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal Schutzgegenstand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger vom Arzt beeinflusster Bewertungen Sekundäre Darlegun
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung und Gebäudetrockenlegung mit u.a. gesundheitsfördernder Wirkung durch 'Gravo Magneto Kinese'
Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet
Bestreiten; Nichtwissen; Erklärungspflicht; Informationspflicht; Dieselmotor; Sittenwidrige Schädigung; Umschaltlogik
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Abweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware implementierten unzulässigen Umschaltlogik Kenntnis hatte
Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines Abnehmers Anspruch eines Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen Kommanditeinlagen
OLG München - 2020/8177
Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung im Rahmen des neu eingeführten Vorabentscheidungsverfahrens Zulässigkeit einer „Anschlusserklärung“ eines Mitangeklagt
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadensereignisses in suizidaler Absicht
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Streitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche Sachen Wert des Leasing- oder Mietgegenstandes
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Wirklicher Wille des Erblassers
Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins Ausschlagung eines Zweitnachlasses Wegfall der Erbenstellung in Bezug auf den Erstnachlass
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Ermittlung der Belegenheit eines Vermögens
Erfolglose Anträge auf Erhöhung einer Abfindung in einem Spruchverfahren Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten
Gerichtliche Anhörung eines Schuldners Zustellung im Wege der Rechtshilfe in China Justizgewährungsanspruch des Gläubigers
Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem Fahrzeugkauf Mängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender Funktion von Massage-Sitzen
Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
USA; Strafverfolgung; Auslieferung; Auslieferungshaft; Auslieferungshaftbefehl; Verhältnismäßigkeit
Erzwingung von Löschungspflichten aus einem Vergleich Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Gerichtliche Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens
Der besitzrechtliche Schutz des Mieters einer Eigentumswohnung gegen Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen anderer Eigentümer oder der Gemeinschaft unterscheidet sich danach, ob die Besitzbeeinträchtigung in einer Einwirkung auf die Mietsache selbst,
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Fiktiver Verdienstausfallschaden
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung Festlegung auf ein bestimmtes Produkt durch eine Vielzahl von Vorgaben
Voraussetzungen eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Wirksamkeit der Widerrufserklärung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Durch Formwechselnde Umwandlung gegründete dualistisch aufgebaute Europäische Gesellschaft Zusammensetzung des Aufsichtsorgans Beteiligung der Arbeitnehmer
Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020
Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020
faires Verfahrens; Öffentlichkeit; Corona-Pandemie; COVID-19; Untersuchungshaft; Gesundheitsgefahr; Sicherungsmaßnahmen; Beschwerde; Statthaftigkeit
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug Kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Strafverfolgung; Auslieferung; Fortdauer; Auslieferungshaftbefehl; Vorverurteilung; USA; Slowenien; Verhältnismäßigkeit; Doppelbestrafung
Zurückweisung einer Anhörungsrüge Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge Vorrangige fachgerichtliche Rechtsbehelfe Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
OLG München - 2020/5592
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Keine Verzinsung deliktischer Schadensersatzansprüche Ausgleich eines später nicht mehr nachholbaren Verlustes der Nutzbarkeit einer Sache
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Grundsätze der Vorteilsausgleichung Saldierung gleichartiger Gegenansprüche Schadensersatz Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils
Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten Erbscheins Widerruf des Verzichts auf Aufnahme von Erbquoten Heftung notarieller Urkunden nach Leistung der Unterschriften
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Kein fortwirkender Vorsatz
Zulässigkeit der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertages gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F.
Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KFZ und eine Hebebühne
Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren Vertretung von Organen und Namensgebern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer einen ihr angehörenden Rechtsanwalt vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH im Spruchverfahren
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Bei Kauf des Fahrzeugs bereits installiertes Softwareupdate
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Nachweis einer Kausalität Keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Haftung des Halters eines Pferdes für Schäden an einer Schranke
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Täuschung über Mängel eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw für den Kaufentschluss
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf Enkel Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft Vertretung durch einen Ergänzungspfleger
wegen Nachlassbeschwerde; hier: Gehörsrüge; Gehörsrüge; rechtliches Gehör
Feststellung der Erbfolge bei zwei am selben Tag errichteten, inhaltlich identischen Schriftstücken Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Testierwillens des Erblassers
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines verschmelzungsrechltichen Squeeze-Out Verfahren bei Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse der Gesellschaft Höhe der Marktrisikoprämie
Wirksamkeit einer sog. Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH Wirksamkeit im Rahmen eines Managermodells getroffenen Anteils Rückkaufs- und Abtretungsvereinbarung Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf E
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung
Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem Fahrzeugkauf Mängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender Funktion von Massage-Sitzen
Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computerbetrug
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Fahrgasse in einem Parkhaus
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nutzungsausfall eines unfallgeschädigten Pkw
Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Vorabzahlung eines Teils des Abfindungsguthabens
Nachschusspflicht des Kommanditisten einer KG bei negativem Abfindungsguthaben in der Liquidation der Gesellschaft
Zulässigkeit der Feststellung der Erbfolge außerhalb eines Erbscheinserteilungsverfahrens
Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum und der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines im Erbscheinserteilungsverfahren geschlossenen Vergleichs
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Eintragungsfähigkeit des wechselseitigen Ausschlusses von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit
Streitwert; Kostentragungspflicht; Bewertung; Zeitpunkt; Streitwertbeschwerde; Verfahren; Antragsteller; Kostenentscheidung; Bedeutung; Kenntnis; Sicherheit; Interesse; Wert; Rechtsprechung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Voraussetzungen der Verbindung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück mit Sondereigentum
Rechtsfolgen des Verlustes der Eigentümerstellung hinsichtlich der durch den früheren Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG
Beurkundung; Gesellschaftervertrag; Kapitalerhöhung; Startup; Kostenrechnung; Optionsvereinbarung; Rechtsbeschwerde; Zulassungsbedürftigkeit; Geschäftswert
Ausgleichsansprüche unter Haftpflichtversicherern von Anhänger und Zugfahrzeug
Verfahren bei Ablauf eines Verkündungstermins
OLG München - 2020/9372
Auslegung eines Testaments bei einer Vielzahl von Bedachten mit geringer Erbquote
Zulässigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben nach Erteilung eines Erbscheins
Haftungsverteilung bei Kollision des überholenden mit dem überholten Fahrzeug während eines Überholvorgangs
Haftungsverteilung bei Verletzung der Vorfahrt
Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend
Eintragung von in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht verheirateten Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Immobilie
Berechtigung der Zusatzgebühr für 'besonders umfangreiche Beweisaufnahmen' gem. Nr. 1010 RVG-VV
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung nach Verbot der Stellung des Auflassungsantrags durch einstweilige Anordnung
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall
Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines verunfallten Fahrzeugs
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs
Umfang der Befugnis eines Miterben für einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht nur seinen eigenen Erbanteil betreffend
Voraussetzungen der (Wieder-)Eintragung von altrechtlichen Forstrechten im Grundbuch
Abgrenzung der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen von der Zuständigkeit der Kammer für Bau- und Architektensachen i.S. von § 72a S. 1 Nr. 2 GVG
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Darlehensvertrages
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals
Auslegung der Lieferungsbedingungen eines Energieversorgers hinsichtlich der Voraussetzungen der Gewährung eines Neukundenbonus
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die bevorrechtigte Straße auffahrenden wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug auf der Vorfahrtstraße
Zulässigkeit der Berücksichtigung außerhalb des Titels liegender Umstände bei Ermittlung der Identität des Titelgläubigers und der richtigen Parteibezeichnung durch das Grundbuchamt
Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs durch den Nachlasspfleger
Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit bei unübersichtlichem und kurvenreichen Straßenverlauf geführten Sattelschlepper
Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit bei unübersichtlichem und kurvenreichen Straßenverlauf geführten Sattelschlepper
Vertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Bayern bei Abgabe einer Freigabeerklärung gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem abgegrenzten Teil eines Grundstücks
Markenrechtliche Ansprüche wegen Verletzung des Lindt Goldtons des Lindt Goldhasen Zu den Akten gereichte Originalhasen Verkehrsgeltung eines Farbtons für Schokoladenhasen
einstweilige Verfügung; Grundbuch; Vormerkung; Nichtigkeit; notarieller Kaufvertrag; Grundstückskaufvertrag; Anwaltsvertrag; Rechtsanwalt; Vertretungsverbot; Tätigkeitsverbot
Rechtstellung des Bilanzkreisverantwortlichen Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen den Bilanzkreisverantwortlichen auf Zahlung von EEG-Umlagen gesamtschuldnerisch mit stromkostenintensiven Unternehmen
Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche Personal
Inanspruchnahme des für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden späteren Gesellschafters auf Erfüllung eines für diese abgeschlossenen Kaufvertrages
Verkehrssicherungspflicht der Inhaberin einer Änderungsschneiderei bei provisorischem Zugang während Baumaßnahmen
Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren
1. Zur Anwendung des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO auf die Bindungswirkung eines Erbvertrages im unionsrechtlichen Sinne. 2. Zur Reichweite der Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung unter Berücksichtigung der EuErbVO und des österreichischen ABGB.
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens durch einen Miterben allein
Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten österreichischer bzw. deutscher Staatsangehörigkeit mit ständigem Aufenthalt in Deutschland Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem auf der Fahrbahn wendenden Fahrzeug
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingt weitgehendem Verlust der Funktion der linken Hand und dauerhaft depressiver Störung mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt 2/3 Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs
Bestimmung der funktionell zuständigen Spezialkammer durch das nächsthöhere Gericht
Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ausstattung eines gekauften Pkw mit einem vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Motor
Beweiskraft eines Europäischen Nachlasszeugnisses Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit bei Übergang des Eigentums an einem Nachlassgegenstand aufgrund einer Auseinandersetzungsvereinbarung
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Schiedsspruchs an die Parteien
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Zulässigkeit von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Zahlungsdienstleistungen
Voraussetzungen des Zustandekommens eines Auftragsverhältnisses zwischen dem Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben und einem gewerblichen Erbenermittler Ansprüche der unbekannten Erben auf Auskunft und Herausgabe
Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz sämtlicher immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast geöffneten Tür eines anhaltenden Taxis
Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Höhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten Schulterverletzung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Rechtsschutzziels einer Unterlassungsklage Verwechslungsgefahr eines Zeichens mit dem Markenzeichen des Automobil-Herstellers Renault
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Dezember 2016 Rechtsfolgen des Aufspielens eines Software-Updates zeitlich vor dem Erwerb des Fahrzeugs
Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Beeinträchtigung des Zugangs zu den Mieträumen
Begriff des Zweifels über die Person des Gläubigers im Sinne von § 372 S. 2 Alt. 2 BGB Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Hinterlegung einer Geldsumme wegen Gläubigerungewissheit
Vereinbarung der Beschaffenheit eines Ölgemäldes als echt durch Hinweis auf die Monographierung durch eine bekannte Künstlerin
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche Verschiedene Bestandteile einer Modellbezeichnung eines Möbelstücks im Hinblick auf das Material oder die Farbe Beurteilung einer Zeichenidentität
Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Voraussetzungen der in einem anderen EU-Mitgliedstaat gerichtlich angeordneten Vollstreckung
Anforderungen an den Nachweis der wirksamen Vertretung einer auf den Britisch Virgin Islands ansässigen Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Verweigerung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts wegen den Verkehrswert erheblich übersteigenden Kaufpreises
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins im Hinblick auf Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Zulässigkeit einer virtuellen Delegiertenversammlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vor der Front befindlichen, aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw
OLG München - 2020/18097
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
OLG München - 2021/297
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Geltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und Hersteller des Motors nicht identischen Fahrzeughersteller
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Geltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler und Hersteller des Motors identischen Fahrzeughersteller
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbH Durchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen Gesellschafters im Wege einstweiliger Verfügung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Geschäftswert der Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Erbbaurecht Berücksichtigung des Werts künftig zu errichtenden Bauwerke
1. Bei einem Unternehmensverkauf ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, den Käufer auch ungefragt über konkrete Vorkommnisse zu informieren, die gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise der Gesellschaft sind, z.B. erhebliche Zahlungsrückständ
Zulässigkeit der Anschließung des Antragstellers im Spruchverfahren an die unselbständige Anschlussbeschwerde des Antragsgegners Maßstab für die Erheblichkeit und Beachtlichkeit einer Wertabweichung
Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ausstattung eines gekauften Pkw mit einem vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Motor
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage zum Zwecke der Geltendmachung des bereits im Vollstreckungsverfahren vorgebrachten Erfüllungseinwands
Höhe des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung nach vollständiger und fachgerechter Reparatur
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Erlasses eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses
Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für Schadensersatzansprüche aus Anlass der Eingehung eines Beratervertrages und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Zulässigkeit der für den Fall des Erfolges einer Anfechtungsklage aufschiebend bedingten gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats
Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf Teilung eines Grundstücks