Markenrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche Verschiedene Bestandteile einer Modellbezeichnung eines Möbelstücks im Hinblick auf das Material oder die Farbe Beurteilung einer Zeichenidentität

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OLG München - Entscheidung vom 29.10.2020

29 U 5695/19

Normen:
MarkenG Art. 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
MarkenG Art. 14 Abs. 2 Nr. 1-2
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2021, 24
WRP 2021, 390

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

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