Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Rechtsschutzziels einer Unterlassungsklage Verwechslungsgefahr eines Zeichens mit dem Markenzeichen des Automobil-Herstellers Renault

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OLG München - Entscheidung vom 08.10.2020

29 U 3247/20

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 9 Abs. 2 Buchst. b)-c)

Fundstellen:
GRUR-RR 2021, 20

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 28.04.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin hat die [...]

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