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OLG München - Entscheidung vom 12.02.2020

2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20

Normen:
StPO § 207 Abs. 4
StPO § 222b Abs. 2
StPO § 222b Abs. 3
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 4
StPO § 207 Abs. 4
StPO § 222b Abs. 2
StPO § 222b Abs. 3
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 4
GVG § 21e Abs. 3

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]
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