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OLG München - Entscheidung vom 16.10.2020

24 U 4446/20

Normen:
gültigen Fassung § 197
gültigen Fassung § 225 BGB in der bis 31.12.2001
Fassung) § 197
Fassung) § 202 BGB (aktuelle
gültigen Fassung § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG in der bis 30.06.2002
VVG § 115 Abs. 2 S. 3
ZPO § 531 Abs. 2
BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) § 197
BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) § 225
BGB § 197
BGB § 202
PflVG (in der bis zum 30.06.2002 geltenden Fassung) § 3 Nr. 3 S. 3
VVG § 115 Abs. 2 S. 3
ZPO § 531 Abs. 2
StVG § 7 Abs. 1
SGB X § 116
SGB X § 119

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.2020, Az. 032 O 4294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
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