Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1987
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (77)
2023 (529)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6633)
OLG Hamm (3103)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2050)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1375)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (823)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (473)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (349)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OLG Düsseldorf
zurück
|
vor
Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Funkstoppverfahren (Anforderungen).
b. Keine Anwendbarkeit der Vorschrift bei zusammentreffender Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe.
Zahlt ein Unterhaltsschuldner freiwillig Unterhalt, weigert sich aber, dem Unterhaltsgläubiger einen vollstreckbaren Titel bezüglich des Unterhalts zu verschaffen, begründet er nur dann die Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsgläubiger, wen
Die Amtspflichten der Beamten der Zulassungsstelle nach §§ 29 a ff. StVZO bestehen nicht zum Schutz des Kfz-Halters, der ein nicht haftpflichtversichertes Kfz im öffentlichen Verkehr einsetzt.
a. Unzulässigkeit der Klauselerteilung, falls sich bereits aus dem Inhalt des Vollstreckungstitels eindeutig ergibt, daß die Parteien die Vollstreckung des titulierten Anspruchs ausgeschlossen haben.
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
Die Anwendung des § 23 HOAI, wonach bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Erweiterungs- und Umbauten die anrechenbaren Kosten für jede einzelne dieser Leistungen festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen ist, setzt voraus, da
Kein Widerrufsrecht für einen im Handelsregister nicht eingetragenen (Minder-)Kaufmann, der die auf Abzahlung gekaufte Ware in seinem Gewerbebetrieb weiterveräußert und den Kaufpreis eingezogen hat.
OLG Düsseldorf - 2001/14155
A. § 1381 Abs. 2 BGB betrifft nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen während des Zusammenlebens der Familie. B. Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gehört zu den wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem »ehelichen Verhä
»1. Die Auslieferung in die Niederlande zur Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die in Abwesenheit des Verfolgten verhängt worden ist, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Verfolgte a) von der Einleitung und Durchführung des Verfahrens k
Ausklammerung von Anwartschaften auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten, die auf Kindererziehung beruhen: unwirksam
Hat sich für den Beschuldigten ein Anwalt seines Vertrauens gemeldet, so ist das Auswahlermessen des Vorsitzenden bei der Pflichtverteidigerbestellung in der Regel auch dann auf die Beiordnung dieses Anwalts beschränkt, wenn dieser nicht bei dem Gericht d
d-e. Impressumpflicht für Anzeigenblätter, (e) auch für Blätter ohne redaktionellen Teil. f. Bestimmung des Erscheinungsortes bei Divergenz zwischen dem Verlagsort und dem Ort der tatsächlichen Ausgabe eines Druckwerks.
a. »Rechtszug« im Sinne des § 119 ist auch das nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht laufende Verfahren.
Das willkürliche scharfe Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung im Sinne des § 240 StGB, und zugleich auch den des gefähr
a-b. Anforderungen an die für die Strafaussetzung zur Bewährung nach Abs. 1 vom Tatrichter zu stellende und im Urteil darzulegende (günstige) Sozialprognose (b) im Falle eines bedingt aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und während der Führungsaufsic
Die Tatsache der erneuten Begehung einer einschlägigen Straftat während laufender Bewährungsfrist steht einer erneuten Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn zwischenzeitlich besondere Umstände eingetreten sind, die die Ann
a-b. Mögliche Annahme besonderer Umstände für eine Strafrest-Aussetzung bereits nach Halb-Verbüßung (Abs. 2 Nr. 2) (b) im Falle eines Verurteilten, der durch die Aktivitäten einer Strafverfolgungsbehörde in die Straftat verstrickt worden ist (hier: Mitwir
b. Umfang des ersatzfähigen Schadens einer Bank durch verspätete Rückzahlung eines gekündigten Kredits.
1. Der Besucher eines Freibades muß mit gewissen Verunreinigungen der Liegewiese rechnen. Dieses Risiko wird nicht etwa von der Verkehrssicherungspflicht des Schwimmbadbetreibers umfaßt, mit der Folge, daß dieser die Liegewiese regelmäßig und systematisch
Nach Sinn und Zweck des in § 38 Abs. 1 S. 2 StVO geregelten Wegerechts müssen die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht nur bevorrechtigten Wegerechtsfahrzeugen sofort freie Bahn schaffen, sondern sie müssen sich auch durch äußerst vorsichtige, insbesondere la
»Das Amt des Bewährungshelfers und die Tätigkeit als Verteidiger, Bevollmächtigter oder sonstiger Beistand eines Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten schließen wegen der naheliegenden Möglichkeit einer Interessen- und Pflichtenkol
Wirksame Heranziehung eines (Krankenhaus-)Arztes Ä unter ausdrücklicher Bestellung zum Sachverständigen Ä zwecks Vornahme einer körperlichen Untersuchung (hier: Rektaluntersuchung bei einem des Rauschgiftschmuggels Verdächtigen) im Ermittlungsverfahren au
Zur Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist das jeweils mit der Hauptsache befaßte Gericht berufen.
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, gemäß § 633 Abs. 2 Satz 3 die Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes zu verweigern, wenn er den Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit verursacht hat.
Die Anklageerhebung durch einen Staatsanwalt führt nur dann zur Strafbarkeit wegen Verfolgung Unschuldiger nach Abs. 1 Satz 1, wenn der Staatsanwalt die Unschuld des Verfolgten kennt, hingegen nicht schon dann, wenn er diese lediglich für möglich hält.
c-e. Schadensersatzanspruch wegen Feststellung der Verfassungwidrigkeit (Nichtigkeit) der die Grundlage des Verfügungsanspruchs bildenden Norm durch das Bundesverfassungsgericht (d-e) auch dann, wenn im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung
b. Sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F.) des Angeklagten gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO (b) ist unzulässig.
c. Keine Schlüssigkeitsprüfung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid zugrundeliegt.
Keine Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Strafrestes als verfrüht, wenn diese Antragstellung gewährleistet, daß das Beschwerdegericht über die ablehnende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer innerhalb der Fristen des Abs. 1 und 2 entscheiden k
An der für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals Gewalt hinsichtlich eines durch eine Menschenkette gebildeten 'Friedenskreises' fehlt es, wenn Verkehrsteilnehmer nicht durch die auf der Fahrbahn Sitzenden bzw. Stehenden, sondern aufgrund polizeilicher Wei
»Zu den formellen Voraussetzungen eines Antrages nach § 172 [Abs. 3] StPO gehört neben einer aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensablaufes die Wiedergabe des Inhalts der vorangegangenen Entscheidungen der Staatsanw
Der Kraftfahrzeugführer, der - um schneller vorwärts zu kommen - am Beginn einer von den Richtungsfahrbahnen der Bundesautobahn durch einen Grünstreifen getrennten Parkplatzstraße die Richtungsfahrbahn verläßt, auf der 'Parkplatzstraße' an den auf der Ric
Fassung des Urteilstenors (Abs. 4): gebotene Freihaltung von überflüssigen Erklärungen, (b) so vom Hinweis auf die Geringwertigkeit einer entwendeten Sache (§ 248 a StGB);
Die Höhe des Verdienstausfalls einer verletzten Hausfrau ist nach den Kosten einer Ersatzkraft zu bestimmen. Ist eine solche nicht eingestellt worden, so ist der entgangene Gewinn nach dem Nettolohn einer fiktiven Ersatzkraft zu berechnen.
a-c. Fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache durch ständige Nutzung der zu gewerblichen Zwecken gemieteten Räume als Wohnraum; (b) Kündigungsrecht auch bei entsprechendem vertragswidrigen Verhalten nur eines von mehreren Mietern
Verlust des Minderungsrechts auch für die Zukunft bei vorbehaltloser Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von unbeanstandeten Sachmängeln.
»Soll die Identität des Betroffenen mit dem Kraftfahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ausschließlich anhand eines Radarfotos nachgewiesen werden, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen Angaben über die übereinstim
»1. Ist die Entwendung einer fremden codierten Euro-Scheckkarte in der Absicht, sich unbefugt mit ihrer Verwendung und unter Eingabe der dazugehörigen Geheimzahl am Bankautomaten Geldbeträge zu verschaffen, als vollendeter Diebstahl selbst dann anzusehen,
Der Auskunftsanspruch ist unbegründet, wenn feststeht, daß der Gläubiger aufgrund der Auskunft oder der Rechnungslegung keinesfalls etwas fordern könnte.
Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (Abs. 2) auch nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von längerer Dauer (13 Jahre) im Falle einer Unterhaltsberechtigten, die noch relativ jung (37 Jahre) und voll berufstätig ist, ferner
b. Überweisungsverkehr: (b) keine Bedeutung der auf den Überweisungsformularen enthaltenen Rubrik »Verwendungszweck« für das Verhältnis zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank;
Fälligkeit des Architektenhonorars erst mit nachprüfbarer Abrechnung; (e) erforderliche Abweisung einer auf eine nicht nachprüfbare Rechnung gestützten Honorarklage als (nur) derzeit unbegründet.
d. Befugnis eines »Verbandes mittelständischer Verbände und Unternehmer«, seinen Mitgliedern Rentenberechnungen sowie die Beratung durch Vertragsanwälte in berufsbezogenen Rechtsangelegenheiten anzubieten.
a-b. Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten, die der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufgewendet hat, ungeachtet dessen, daß der Gläubiger keine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet hat, (b) auch im Falle eines zur Auskunft und/oder zur
DM 24000 Schmerzensgeld für eine Beinverkürzung rechts um 1, 5 cm, eine Kniegelenksinstabilität rechts mit Kreuz- und Seitenbandschaden, eine Muskelverschmächtigung rechts am Ober- und Unterschenkel mit Schwellneigung des Unterschenkels, Bewegungseinschrä
1. Bei Cannabisprodukten wie z.B. Haschisch ist die 'nicht geringe Menge' mit 500 Konsumeinheiten mit einem Wirkstoffgehalt von je 15 mg Tetrahydrocannabinol (=THC) zu definieren. 2. Da auf die Konsumform des Rauchens als die bestimmende Konsumform abzust
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einer Kuh
Streitwert bei Klage auf Eigentumsumschreibung - wirtschaftliches Interesse - Umschreibeantrag durch Notar
»Bei einer günstigen Sozialprognose ist Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach Verbüßung der Hälfte der Strafe die Regel, von der nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden sollte.«
Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.
d. Ankündigung verbotener Zugabe: (d) kein Zugabecharakter bei Zeitungswerbung für Uhren und Schmuck mit einer »Vertrauensgarantie«, die den Käufern ein uneingeschränktes Umtausch- oder Rückgaberecht für die Dauer von vier Wochen einräumt.
Umfang der Sorgfalts- und Kontrollpflichten des Halters in Bezug auf den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Fahrzeugausrüstung (hier: Batterietrennschalter eines für die Altölentsorgung eingesetzten Kraftfahrzeugs).
Bei einem Sozialhilfeempfänger, der mit seiner Familie Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 11 BSHG) bezieht, ist für die Bemessung der Tagessatzhöhe nicht von dem der Familie gewährten Gesamtbetrag (abzüglich geleisteten Unterhalts), sondern lediglich von den au
Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich aber aus der Pflicht zur Achtung der rechtlich geschützten Belange des anderen ergeben, daß vermögensrechtliche Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. Das ist immer dann der Fall, wenn die Durchsetzung zu ei
a. Zulässige Berichtigung einer infolge eines Schreibfehlers offensichtlich falschen Grundstücksbezeichnung (hier: Flurstück Nr. 343 statt 348) von Amts wegen ohne Berichtigungsbewilligung oder Vorliegen der Voraussetzungen des § 22.
Beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genügt die bloße Benennung eines Zeugen nur dann zur Glaubhaftmachung, wenn gleichzeitig glaubhaft dargetan wird, der Zeuge habe eine schriftliche Bestätigung verweigert oder sei nicht unverzüglich err
Die Fahrt einer Außendienstmitarbeiterin im betriebseigenen Transportfahrzeug zu einem Warenlager zur Versorgung mit weiterer Ware wird vom Haftungsausschluß der §§ 637 Abs. 1, 636 RVO umfaßt. Die Klägerin war als Propagandistin an Sonderständen in wechse
Pflichten und Haftung des Arztes: Versäumnisse bei der Desinfektion der Hände vor einer Injektion als grober Behandlungsfehler (d) mit der Folge einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes (erforderlicher Nachweis dafür, daß die aufgetretene Infektion nic
»Hat der Rechtsanwalt schuldhaft eine unzulässige Klage erhoben und übersieht das Landgericht ebenfalls den Mangel der Zulässigkeitsvoraussetzungen, aufgrund deren das Oberlandesgericht die Klage abweist, so haftet der Anwalt trotz des Fehlers des Landger
Ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, richtet sich nach der Persönlichkeit des Untergebrachten einschließlich seines Gesundheitszustandes sowie seines Verhaltens im Maßregelvollzug, nach den Wirkungen der Beh
Der Halter braucht den LKW auf Überladung dann nicht gelegentlich stichprobenhaft überprüfen, wenn er im Rahmen der büromäßigen Abrechnung mit dem Kunden niemals eine Überladung festgestellt hat.
d. Klageerzwingungsbefugnis (Abs. 2 Satz 1) (d) steht im Falle des Erschleichens von Prozeßkostenhilfe nicht dem privaten Anzeigenerstatter sondern der Staatskasse zu.
»Durch die Tätigkeit als Gnadenbeauftragter wird der Richter nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen.«
a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (a) Geltung für den öffentlich-rechtlichen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; (b) mögliche Anwendung auf mehrere Anrechte und gleichzeitig bei beiden Parteien;
a. Keine Aufnahme eines Hinweises auf das Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags in den Eintragungstext - der entsprechend geänderten Ä Satzung einer beherrschten Konzern-GmbH.
»Aus dem Grundgesetz, insbesondere dem informationellen Selbstbestimmungsrecht, ergibt sich kein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit gelöschte Zwangsversteigerungs- bzw. Zwangsverwaltungsvermerke oder Zwangshypotheken nicht mehr aus de
Die Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage muß auch schon vor Erteilung der Auskunft die zweite Stufe mit umfassen.
Hat sich der Auftraggeber in den Vertragsbedingungen das Recht vorbehalten, einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses entfallen zu lassen, so ist er nicht berechtigt, diese Leistungsteile selbst auszuführen. In der Erklärung des Auftraggebers, einze
Es stellt keine mutwillige Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO dar, wenn der Unterhaltsgläubiger neben der streitigen Unterhaltsspitze auch den freiwillig gezahlten Unterhaltssockelbetrag einklagt. Für den freiwillig gezahlten Unterhaltssockel ist im
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls auf einer Baustelle bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
a-b. Anspruch auf Kranheitsunterhalt im Falle krankhafter Alkoholsucht; (b) möglicher Anspruchsausschluß wegen mutwillig herbeigeführter Bedürftigkeit (§ 1597 Nr. 3) für den Fall, daß der Berechtigte leichtfertig die Möglichkeit einer ärztlichen Entziehun
Auch bei der Steuerhinterziehung kommt ein zwischen der Tat und der Aburteilung liegender langer Zeitraum als Strafmilderungsgrund in Betracht und bedarf der Erörterung im Urteil.
A. Für den Anspruch nach § 1570 BGB ist nicht Voraussetzung, daß der Anspruchssteller Inhaber des Sorgerechts ist; abgestellt werden muß vielmehr auf die faktische Betreuung des Kindes, weil nur diese darüber Aufschluß geben kann, wieweit dem Anspruchsste
Erforderliche Angabe des effektiven Jahreszinses (§ 4 Abs. 1) (f-g) auch bei Krediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr, für die der in einer Einmalzahlung zu entrichtende Endpreis bereits angegeben ist (hier: 6-Monats-Kredit für Geräte der Un
Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten aus der Inanspruchnahme eines Inkassobüros bei feststehender Zahlungsunwilligkeit des Schuldners.
d. Begrenzte Kontrollpflicht des Girokonto-Inhabers, insbesondere Pflicht zur Überprüfung von Kontobewegungen und Kontoständen sowie des Eingangs zu erwartender Kontoauszüge.
Die Klausel, nach deren Inhalt Ansprüche gegen den Bauherrn in 6 Monaten verjähren, verstößt auch unter Kaufleuten jedenfalls dann gegen § 9 AGB-Gesetz, wenn der Bauherr (Auftraggeber) es für seine eigenen Ansprüche bei der Verjährungsregelung des BGB bel
a. Ein Gutachten über die Blutalkoholkonzentration und ein Arztbericht über die Blutentnahme können, soweit nicht der Gutachter als Sachverständiger bzw. der Arzt als Zeuge gehört werden soll, nur durch Verlesung im Wege des Urkundenbeweises ordnungsgemäß
»Bei nicht ordnungsgemäßer Ladung ist dem Angeklagten jedenfalls dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn gegen das Berufungsurteil keine Revision zulässig ist.«
OLG Düsseldorf - 2001/14154
Strafrest-Aussetzung hei Halb-Verbüßung gem. Abs. 2 Nr. 1 als Regelfall, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
»Zu den Voraussetzungen, unter denen von der nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebenen mündlichen Anhörung des Verurteilten ausnahmsweise abgesehen werden kann.«
Liegen die Voraussetzungen der Erstverbüßerregelung vor, so ist die Bewilligung von Strafaussetzung nach § 57 Abs. 2 StGB die Regel, von der nur unter besonderen Umständen abgewichen werden darf.
a. Nicht ohne weiteres gerechtfertigte Annahme eines (vollendeten) Betrugs im Falle eines Patienten, der in gesundheitlicher Notlage bei der Krankenhausaufnahme über seine Identität und seinen Versicherungsschutz täuscht.
a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (a) nur in seltenen Ausnahmefällen völliger Ausschluß der Ansprüche eines bedürftigen Ehegatten, der ein gemeinschaftliches Kind im Grundschulalter betreut;
b-d. Gesetzliche Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis gem. Abs. 2 Satz 1 in Fällen der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen (hier: nach § 27 UrhG): (b) Abgrenzung zur Ä lediglich tatsächlichen Ä »GEMA-Vermutung«; (c) Anwendbarkeit auf vor Inkrafttreten d
c-d. »Der einen Haftbefehl aufhebende Beschwerdebeschluß ergeht ohne Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten.«
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 18.6.1986 - r+s 1986, 323) fest, nach der ein Taxifahrer jeden Antrag auf Abschluß eines Beförderungsvertrages annehmen muß. 2. Der Kontrahierungszwang besteht auch beim Beförderungswunsch eines
Die Klausel, nach deren Inhalt Ansprüche gegen den Bauherrn in 6 Monaten verjähren, verstößt auch unter Kaufleuten jedenfalls dann gegen § 9 AGBG, wenn der Bauherr es für seine eigenen Ansprüche bei der Verjährungsregelung des BGB beläßt.
»Über das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO hat das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden, wenn ein Klageerzwingungsantrag nicht gestellt wird.«
b. Verhandlungsgebühr für Sachanträge, die nach Abschluß eines widerruflichen Prozeßvergleichs gestellt werden, auch dann, wenn der Vergleich wirksam wird.
»Zum Umfang der örtlichen Zuständigkeit der StVK im Falle der fortdauernden Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO.«
f. Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe.
Gebotene Berücksichtigung des Grundgedankens der §§ 121, 122 (Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) bei Anordnung der Untersuchungshaft; (b) dementsprechend Ablehnung des Antrags auf Erlaß eines Haftbefehls, wenn von vorneherein Ä mit großer Wah
Prozeß-Stillstand und damit Ende der Verjährungsunterbrechung (Abs. 2) tritt ein, wenn das Gericht angesichts desinteressierten Prozeßverhaltens des Klägers keinen Verhandlungstermin anberaumt.
a. Verwirkung der Befugnis, einen Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils zu stellen, nur unter besonderen Umständen.
Wenn ein Ehegatte, welcher aus einem Grundstückserwerb noch den Kaufpreis schuldet, den Gläubiger beerbt, so stellt die Befreiung der Verbindlichkeit durch Konfusion einen Vermögenserwerb im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB dar.
Bei mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer nur dann ein Kündigungsrecht nach § 9 Nr. 1 a VOB/B, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, daß wegen der Vormängel die Werkleistung des Auftragnehmers mangelhaf
1. Läßt der Halter die Inbetriebnahme eines vorschriftswidrigen Kfz zu, so begeht er nur eine einzige Ordnungswidrigkeit. 2. Halter im Sinne von § 31 Abs. 2 StVZO ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Fahrzeug hat; diese ergibt sich nicht al
Der Antrag des Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, enthält die schlüssige Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden.
1. Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zum Aufbewahrungsort der zum Pkw gehörenden Schlüssel zum Zeitpunkt des Diebstahls. 2. Haftung des VN für den Inhalt einer von seiner Ehefrau ausgefüllten Schadensanzeige, wenn er diese selbst vervollständigt un
a-b. Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen (Abs. 1 Satz 1) (b) im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Gesetzesverstöße (hier: fortgesetzte Handlung in einer Bußgeldsache).
Gesonderte Verjährung für jeden einzelnen Schaden aus Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache.
Ausgleichspflicht zweier Gesamtgläubiger im Innenverhältnis nach Auflösung eines gemeinsamen Sparkontos; (f) Beweislast für eine abweichende Bestimmung.
Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem bisherigen Untermieter; Auszug des Hauptmieters
1. Rechts darf auch dann schneller als links gefahren werden (§ 7 Abs. 2 StVO), wenn sich nur auf dem linken Fahrstreifen eine Fahrzeugschlange gebildet hat. 2. Die in § 7 Abs. 4 StVO normierte gesteigerte Sorgfaltspflicht gilt bei allen Fahrstreifenwechs
b. Möglichkeit, von der mündlichen Anhörung des Verurteilten ausnahmsweise abzusehen, (b) vor der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes und zwar auch außerhalb der in § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO geregelten Ausnahmefälle
d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.
Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderliche Darlegungen des Tatrichters im Urteil zur Radarmessung.
Das der Allgemeinheit eingeräumte Recht zum Betreten von Wald und Flur dürfte ebensowenig wie das Recht zum Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, Wegen und Wasserstraßen ein sonstiges Recht im Sinne vom § 823 Abs. 1 BGB sein. Diese sogenannte Betretungs
a. Anordnung vorläufiger Einstellung der Ratenzahlungen (Abs. 3 Nr. 1), sobald Kostendeckung für die durch § 123 BRAGebO festgelegten Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts Ä nicht notwendig auch für die weitere Vergütung nach § 124 BRAGebO Ä abzusehen
Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der sich in der durch Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markierten und mit Richtungspfeilen versehenen Linksabbiegerspur vor der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel eingeordnet hat und bei Eintritt des Grünlichts für
d-e. Erforderliche hinreichend bestimmte Angabe der Zinsforderung in einer vollstreckbaren Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 (e) fehlt im Falle einer Forderung, deren Umfang nur anhand außerhalb der Urkunde liegender Umstände zu ermitteln ist.
c. Unterlassungsanspruch (c) eines Rechtsanwalts gegen einen unterlegenen Prozeßgegner wegen wiederholter grundloser Überweisung minimaler Beträge (0,01 DM) auf sein Konto (sittenwidrige Verletzungshandlung).
c. Anspruch der Aktionäre des Konzernmutterunternehmens auf Auskunft über die Gesamteinkünfte der Vorstandsmitglieder aus ihrer Tätigkeit in Aufsichts- und Beiräten von Konzernunternehmen.
Wertung der Leibesfrucht als selbständiges menschliches Leben, daher keine Annahme einer Körperverletzung der Mutter durch Absterben der Leibesfrucht infolge ärztlichen Fehlverhaltens.
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung einer »anderen Person« (§ 138. Abs. 2) als Wahlverteidiger: (b) Zulässigkeit einer gegen die Ablehnung gerichteten Beschwerde; (c) Überprüfung der Ablehnungsentscheidung durch das Beschwerdegericht nur im Hinblick auf
a. Möglichkeit, von der mündlichen Anhörung des Verurteilten ausnahmsweise abzusehen, (a) vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung (§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO), und zwar sowohl aus schwerwiegenden Gründen als auch unter dem Gesichtspunkt d
»§ 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO ist entsprechend dem Zweck des Scheidungsverbunds eng auszulegen; eine prozeßordnungswidrige Auflösung des Verbunds [hier: unter Abtrennung der Folgesache »nachehelicher Unterhalt«] stellt einen wesentlichen Verfahrensmang
DM 13000 Schmerzensgeld ist nach nicht indizierter Mastektomie mit Silikonprotheseninsertion bei nicht zufriedenstellendem Ergebnis angemessen.
1. Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erfordert keinen Hinweis darauf, daß bei einer offensichtlich reparierten Straße Kanaldeckel über das Niveau der benachbarten Straßendecke hinausragen. 2. Der Fahrer eines tiefer gelegten Fah
»Bei Behinderung oder Gefährdung des Vorfahrtberechtigten schließt § 8 Abs. 1 StVO als spezielleres Gesetz die Anwendung des § 1 Abs. 2 StVO aus. Führt hingegen die Vorfahrtverletzung zu einer Schädigung des Vorfahrtberechtigten, so liegt ein tateinheitli
e. Keine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Gegner des Rechtsmittelführers bei schlechthin aussichtslos erscheinender Verteidigung gegen die Anfechtung einer offensichtlichen Fehlentscheidung.
»Wer als verantwortlicher Unternehmer die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines zulässigen Güterfernverkehrs unterläßt, nimmt damit die voraussehbaren Verstöße auch dann billigend in Kauf, wenn ihm der Verstoß im Einzelfall vor seiner Begehung
Unzulässige Durchführung der Hauptverhandlung gegen den Willen der Staatsanwaltschaft in deren Abwesenheit, nachdem eine Terminsnachricht trotz ausdrücklicher Erklärung der Staatsanwaltschaft, darauf nicht zu verzichten, unterblieben ist; (d) Urteilsaufhe
Eine vertragliche Regelung, die unter Vertragsstrafe eine ausschließliche Bindung an einen bestimmten Anbieter von Kleintransportleistungen für eine Mindestzeit von fünf Jahren vorsieht, gehört nicht zu den Geschäften, die ein Arzneimittelgroßhandel »gewö
Bei einer Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung sind unterlassene Absetzungen von Vorsteuerbeträgen wegen des Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO zwar für den Schuldspruch ohne Bedeutung; die entsprechenden Beträge können aber bei der
1. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer voraus. 2. Eine Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. 1 StVO (Nichtbenutzen der Fahrbahn) und/oder § 12 Abs. 4a StVO (unerlaubt
d-e. Anspruch eines Verkehrsteilnehmers auf Ersatz für Schäden infolge Fehlschaltung einer Ampelanlage (e) nicht im Falle einer Kollision nach Einfahren in die Kreuzung bei (falschem) rotgelbem Dauerlicht.
e-f. Fortführungsmitteilung (Veränderungsnachweis) der Katasterbehörde zur Grundbuchberichtigung: (e) Beschwerderecht der Katasterbehörde gegen die Ablehnung der Veränderungsübernahme durch das Grundbuchamt; (f) Pflicht zur Übernahme der angezeigten Verän
»Die Zustellung des Beschlusses, durch den die Strafvollstreckungskammer die Strafaussetzung widerrufen hat, ist vom Richter und nicht von der Staatsanwaltschaft anzuordnen.«
Keine Möglichkeit konkludenter Annahme des Vertragsangebots bei vereinbarter Schriftform.
a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.
DM 150000 Schmerzensgeld. - Hat die körperliche Schädigung nahezu die totale Zerstörung der Persönlichkeit zur Folge gehabt und läßt sich deshalb das persönliche Empfinden des Geschädigen über eine sachgemäße Pflege hinaus weder objektiv noch subjektiv be
Wird die im ursprünglichen Bewährungsbeschluß erteilte Geldbußenauflage nachträglich aufgehoben, weil der Verurteilte von vornherein zur Erfüllung der Auflage nicht in der Lage war, so kann dies die nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit rechtferti
1. Tatort der illegalen Einfuhr ist der Ort des Grenzübertritts. Denn die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ist vollendet mit dem Verbringen dieser Stoffe über die Grenzlinie in den Geltungsbereich des BtMG. 2. Die unerlaubte Einfuhr ist indessen e
Der Halter eines zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmten Kfz hat die Einhaltung der Ausrüstungsvorschriften zu überprüfen. Dieses kann er selbst überwachen oder einem zuverlässigen Mitarbeiter übertragen, den er gelegentlich zu überprüfen hat.
Wenn der Versicherungsnehmer in erheblichem Maße Alkohol getrunken und danach in alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit einen Schaden an dem versicherten Kfz verursacht hat, kann er die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung
Strafaussetzung zur Bewährung: Besondere Umstände für Halbstrafe
Wird der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und erstrebt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung eine höhere Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung, folgt aus di
Zu den Voraussetzungen der zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.
Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R. nur in Verbindung mit der Unterhaltsfrage entschieden werden. Besteht ein Unterhaltsanspruch des die Wohnung nutzenden Ehegatten, dann bietet es sich an
Wertung eines Finanzierungs-Leasingvertrags als Umgehungsgeschäft aufgrund Einräumung eines Erwerbsrechts für den Leasingnehmer aufgrund vertraglicher Erwerbsrecht-Einräumung durch den Lieferanten und einer Ä zumindest zu unterstellenden Ä Rückkauf-Verein
OLG Düsseldorf - 1998/3798
Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderlicher Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.
1. Wer ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand führt, verletzt allein die einschlägige Sondervorschrift, etwa § 38 Abs. 1 StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. 2. Ein Verstoß gegen § 30 StVZO liegt nur dann vor, wenn bei verkehrsüblichem Geb
a. Anforderungen an die Beschreibung der vorgeworfenen Tat (§ 409 Abs. 1 Nr. 3 StPO) im Strafbefehl.
Eine rückwirkende Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger ist schlechthin unzulässig, wenn sie ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dient, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch ge
»1. Urteile, durch die der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Für den Begriff der genügenden Entschu