Bei einem Sozialhilfeempfänger, der mit seiner Familie Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 11 BSHG) bezieht, ist für die Bemessung der Tagessatzhöhe nicht von dem der Familie gewährten Gesamtbetrag (abzüglich geleisteten Unterhalts), sondern lediglich von den auf ihn selbst entfallenden Sozialhilfeleistungen auszugehen.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.05.1987

2 Ss 114/87-73/87 II

Normen:
StGB § 40

Fundstellen:
NStZ 1987, 556
StV 1987, 489

Vgl. auch OLG Köln, DRsp III (310) 42 a = NJW 1977, 307: keine schematische Ansetzung des Mindestbetrages von 2,- DM. Andererseits darf bei einem Einkommen an der Grenze des Existenzminimums auch das [...]

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