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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.03.1987

2 U 268/86

Normen:
BVerfGG § 79 Abs.2 S.1, S.4
ZPO § 945

Fundstellen:
DRsp IV(432)132c-e
GRUR 1987, 572

(c) »... Der Senat hat durch das rechtskräftige Urteil vom 13. 12. 1984 im Hauptverfahren das Bestehen des auf die Preisangabenverordnung gestützten Unterlassungsanspruchs [des Bekl.] verneint. Er hat dies mit der [...]
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