(>Früher) 1. Anträge: a. Verfahrensanträge: Das Verfahren muss durch einen Antrag eingeleitet werden (dazu). Die üblichen FG-Regeln für Antragsverfahren gelten (dazu). b. Befugnis: Anträge von Kindern gegen sind nur dann zulässig, wenn sie nicht unter der Sorge, Vormundschaft oder Pflegschaft des Antragsgegners stehen (§ 3 I GewSchG); sonst würde nur § 1666 BGB (dazu) gelten, Palandt[75.] 3 Gew R.2, Schumacher FamRZ 2002,647. Anträge minderjähriger Kinder sind unzulässig, KG DRsp 2005/ 6658. c. Sachanträge: Sie sollten stets die Androhung von Ordnungsgeld (dazu) und bei Wohnungsverfahren (§ 2 GewSchG) die Anordnung der Räumung und das Verbot des Betretens umfassen (Vorschlag: vgl. Löhnig FPR 2005,39). d. Negative Anträge: In Betracht kommt auch ein negativer Feststellungsantrag, für dessen Rechtsschutzbedürfnis die Regeln der ZPO (dazu) entsprechend gelten, OLG Köln DRsp 2011/13651. e. Anschrift von S? Wenn G darlegt, die Anschrift nicht ermitteln zu können, [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login