Unrichtige Sachbehandlung (§ 20 FamGKG)

Nach § 20 FamGKG hat die Erhebung von Gerichtskosten zu unterbleiben, wenn und soweit diese Kosten durch eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts entstanden sind. Eine vergleichbare Regelung enthält § 21 GKG (vor dem 01.07.2004: § 8 GKG a.F.), der aber in Familiensachen seit Inkrafttreten des FamGKG keine Anwendung mehr findet. Die Freistellung greift jedoch nur dann ein, wenn es sich um einen offen zu Tage tretenden schweren Fehler handelt (BGH, NJW-RR 2005, 1230; BGH, NJW-RR 2003, 1294; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1677). Nicht jeder Irrtum und nicht jedes Versehen rechtfertigt die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung und damit die Nichterhebung von Kosten (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1677; OLG München, FamRZ 1999, 1676; OLG Düsseldorf, JurBüro 1995, 45). Eine die Anwendung von § 20 FamGKG rechtfertigende unrichtige Sachbehandlung kann jedoch z.B. in Bezug auf die durch eine Beweisaufnahme erwachsenen Kosten in Betracht kommen, wenn das Gericht unter Verkennung der [...]