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OLG Hamm (19 U 27/18) | Datum: 04.12.2018
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts der Bausparkasse

OLG Karlsruhe (17 U 131/17) | Datum: 12.06.2018

BGH, Urteil vom 13.05.2014 - Aktenzeichen XI ZR 405/12

DRsp Nr. 2014/9814

Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Normenkette:

BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB §