BGH - Rechtsportal

Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten

Anforderungen an die elektronische Übermittlung der einer Gerichtsstandsvereinbrung zugrundeliegenden Erklärungen; Ausreichen der Fixierung der Erklärung in einer E-Mail bei Vereinbarung einer Schriftform

Strafklageverbrauch bei Aburteilung von in Serie versuchten Betrugstaten

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer

Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt als Fristverlängerungsgrund

Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs bzgl. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Bestimmung der Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters für den Strafausspruch

Revisionsgerichtliche Überprüfung von strafschärfenden Strafzumessungserwägungen

Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots

Anforderungen an die Darlegungen bezüglich einer Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Entscheidung über einen Widerklageantrag

Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

Stellungnahme zu Revisionsrügen als Teil der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung

Einstellung des Verfahrens wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes

BGH - 2014/2357

BGH - 2014/2181

Verlängerung einer Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags

Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

Liegen Anzeichen dafür vor, dass ein Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs der Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsma

Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis

Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung grafisch oder farblich gestalteten Wortmarke

Zulässigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falles mit Hinweis auf den Tötungsvorsatz; Anforderungen an die Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung bzgl. einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreung

Beweiswürdigung hinsichtlich der Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bzgl. Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verjährung des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher

Freibeweis zur Frage der Dolmetschervereidigung

Wertung einer Mittäterschaft bei der Strafzumessung

Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des

Eeinzelfallbezogene Entscheidung über eine Befristung bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbot

Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung mit geschwärzter Diagnose; Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags

Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (hier: Verurteilung wegen Mordes)

Verhältnis zwischen vereinbarter und gesetzlicher Kostenquote in der Revisionsinstanz

Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern

Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision

Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Spielsucht (hier: Verurteilung wegen Mordes)

Erfolgsaussicht einer Gegenvorstellung

Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwerterhöhende Wirkung einer Zinsforderung

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch einen Schuldner in der Anmeldung bzgl. Bestimmtheitserfordernisses

Kostentragung bei Vereinbarung einer Kostenquote im Vergleich

Verjährung von Körperverletzung und Nötigung

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe

Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts

Antrag auf Sortenschutz für die Waldrebsorte Clematis florida mit der Bezeichnung 'Fond Memories'

Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses

Festsetzung des Streitwerts

Zulässigkeit der Beschränkung des Auskunftsrecht des Aktionärs auf das Merkmal der Erforderlichkeit

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Verurteilung wegen Betruges

Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegem fehlerhafter Verwendung des Kontrastmittels Ultravist 300 und Herbeiführung einer Querschnittlähmung

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft

Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen

Brandbedingte teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einem Kellerraum

Gehörsverletzung bei Nichtvorliegen einer ausführlichen Begründung bei dem die Revision verwerfenden Beschluss

BGH - 2014/2425

Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer 'Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte' verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine

Einnahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten

Rechtliche Würdigung hinsichtlich der Einfuhr und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen

Verlustigerklärung des Rechtsmittels der Revision

BGH - 2014/2185

Anhörungsrüge bei Schreibfehler in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei einem per Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsatz

Annahme einer gefährlichen Körperverletzung durch den Sturz einer Person nach gezieltem Anfahren mit dem Pkw

Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung

Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde in einer Familienstreitsache

Notwendigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Unterbringung

Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel beim Verkauf eines Pferdes; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Betreuerstellung

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Berücksichtigung des Wertes eines Bauwerks bei einer Verkehrswertermittlung

Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl

Anwendbarkeit von § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begehren der Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten

Feststellung der Unbrauchbarkeit eines Körpergliedes im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung

Erhebung der Verfahrensrügen durch einen Rechtsanwalt als Unterbevollmächtigter

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag

Anforderung an die Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel

Anmeldepflciht von Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Blanko-Rechnung

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO

Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft

Patentfähigkeit eines Zentrifugierorgans mit einem in besonderer Weise ausgestalteten Zentrifugierelement zur Trennung der Blutbestandteile

Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes als Einlassung i.S.v. § 43 ZPO; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

BGH - 2014/2200

BGH - 2014/2202

BGH - 2014/2203

BGH - 2014/2204

BGH - 2014/2199

BGH - 2014/2195

BGH - 2014/2197

BGH - 2014/2198

BGH - 2014/2190

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als 'Diplom-Agraringenieur')

BGH - 2014/2193

BGH - 2014/2194

BGH - 2014/1898

Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse

BGH - 2014/2191

BGH - 2014/2196

BGH - 2014/2201

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung

Zahlung von Anwaltshonorar auf Grundlage einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit des Schweizer Gerichts in einem Anwaltsvertrag

Versagung einem beteiligten Ehegatten Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in einer Versorgungsausgleichsfolgesache

Beiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Unterlassene Eröffnung eines nicht gepfändeten Kontos als Rechtshandlung i. S. d. § 133 InsO

Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Körperverletzung mit Todesfolge bei vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen auf die Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt (hier: Fentanyl-Pflaster); Strafbarkeit bzgl. Veranlassung einer fremden Selbst

Einordnung eines Termins als Hauptverhandlung bei nicht erschienenem Angeklagten

Geltendmachung eines Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des benachteiligten Grundstücks

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines Dritten gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO

Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung

Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung bei vorherigem Verfahrenskostenhilfeantrag

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Immobilie

Bindungsfrist eines Erwerbers an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen Einfriedigung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Pflicht zur Berufungsbegründung bei Berufung gegen einen Die Anwaltszulassung entziehenden Beschluss

Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung der patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen

Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der Richterablehnung

Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer Gebäudeversicherung bei Verursachung eines Brandschadens durch einfache Fahrlässigkeit

Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beschwerdefrist eines Stromversorgers und Gasversorgers gegen einen öffentlich bekanntgemachten Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte in Anwendung zu bringende Preisindizes

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hinsichtlich einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zurückweisung einer Gehörsrüge

Zurechnung des Qualifikationstatbestands durch Wissen und Billigung des Einsatzes einer geladenen Gaspistole durch einen Mittäter

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklage der Bundesagentur für Arbeit auf Ersatz von gezahltem Insolvenzgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

Beschwerdewert bei Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses

Begründetheit einer Revision

Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Begründetheit einer Revision

Nutzungsentschädigung im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Berufsrechtliche Zulässigkeit von 'Schockwerbung' auf Kaffeetassen durch einen Rechtsanwalt

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Verwerfung einer Revision

Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Publikumsgesellschaftsvertrag

Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland

Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweisführung i. R. einer Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung

Aufhebung des Strafausspruchs bei Schuldspruchänderung

Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

Rechtswidrigkeit eines Effizienzvergleichs für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode

Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung

Verschmelzung der unterschiedlichen Veräußerungsgeschäfte zu einer Bewertungseinheit i.R.d. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge der Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Pflicht zur Bescheidung einer Strafanzeige

Bedrohung mit einem Fleischmesser als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung

Begründetheit einer Revision

Berücksichtiung der Kosten des Rechtsstreits bei der Ermittlung des Beschwerdewerts; Zulässigkeit der Berufung bei Teilerledigung

Haftung eines Krankenhausträgers für Arztfehler eines Konsiliararztes

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse bei Erhebung von personenbezogenen Daten Jugendlicher i.R.e. Gewinnspiels

Voraussetzungen für die Feststellung des unterbleibenden Verfalls bei Ansprüchen Dritter

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus für Arbeitnehmer geschlossene Rentenversicherungen

Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße ausgleichender Vermögenszuwachs

Entfallen der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr i.R.d. Einlegung einer Beschwerde bei Zurückweisung der Markenanmeldung (hier: REAL-Chips)

Begründetheit einer Revision

Anspruch eines privaten Musikverlegers gegenüber der GEMA auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen; Antrag auf Feststellung der (Nicht-)Genehmigung der GEMA zum Ausschluss der Abrechnung oder der Zurückstellung bestimmter Musikfolgen

Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater

Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. 'Tippfehler-Domain'

BGH - 2014/2361

Verständigungsvorschlag der Strafkammer als Rechtsfehler hinsichtlich des Strafausspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Anspruch eines Mieters zur Herstellung des Mindestabstands zum neu errichteten Nachbargebäude unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeitsgrenze; Notwendigkeit eines Teilabrisses eines neu errichteten Gebäudes für die Mängelbeseitigung

Erzieherische Erforderlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Anspruch eines privaten Musikverlegers gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- u. mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen

Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte

Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages auf unbestimmte Zeit bei Nichteinhaltung der Schriftform

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusammenhang mit einer Warenkreditversicherung

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung

Auslegung eines 'unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt' des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag

Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom

Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie

Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB) auf das sog. Eintrittsmodell

Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen

Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung

Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung im Ausland

Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen bis zum 31.03.1999

Tragfähigkeit der festgestellten Störung eines Täters als Grundlage für die Anordnung der Maßregel

Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Ermittlung eines kartellbedingten Mehrerlöses

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier und Heimtücke

Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Anspruch des Reisevermittlers auf eine Handelsvertreterprovision bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Erreichen der dem Kunden nitgeteilten Mindesteilnehmerzahl

Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. Freispruchs bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Änderung des Schuldspruchs

Heilung eines Verfahrensverstoßes bei unterlassener Rüge im Anschluss trotz Kenntnis vom Verstoß

BGH - 2014/2052

BGH - 2014/2428

Möglichkeit einer erneuten Klage bei vorheriger Abweisung einer Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet

Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens beim Betrug nach Rechtsprechung des BGH

Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Zäsurwirkung durch Inkrafttreten eines Straftatbestands

Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Honorarzahlungen; Verwirkung durch Zeitablauf und anstandslose Bezahlung

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung

Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers

Ansprüche auf Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Bauprozesses

Kostenstreit nach Verlegung einer Trinkwasserleitung eines Wasserversorgungsunternehmen im Zuge des Ausbaus einer Bahnstrecke; Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit Bahngelände von der Herstellung einer neuen Kreuzung

Begründetheit einer Revision

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Möglichkeit des Abstehens von Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

Zulässigkeit der Beschwerden eines Verurteilten gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verneinung des strafbefreienden Rücktritts bei versuchtem Totschlag

Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch einen verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl

Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsgesuch

Verschiebung des Strafrahmens i.R.d. Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Betrug

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer oder einen Steuerberater

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zahlung einer Vertragsstrafe durch Vereinbarung in einem geschlossenen und beendeten Datensatznutzungsvertrag i.R.e. Beschwerde

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Notwendigkeit einer gesonderten Beantragung von Prozesskostenhilfe bei Begehren von Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss

Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i. R. der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen sich zur Mittelverwendungskontrolle verpflichteten Wirtschaftsprüfer

Tateinheitliches Zusammentreffen von verschiedenen Delikten mit einer einheitlichen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung; Anbringen eines falschen Kennzeichens am Fahrzeug zwecks Durchführung eines Banküberfalls

Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer Fo

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Inanspruchnahme einer Gesellschaft i.R.e. fälligen Forderung durch Gewährung eines Darlehens für den Erwerb einer Gewerbeimmobilie

Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung von Beteiligungen

Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge

Geständnis eines Angeklagten als bestimmender Strafzumessungsgrund i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung

Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei vertraglichen Ansprüchen

Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)

Erstrecken einer von einer juristischen Person getroffene Schiedsvereinbarung auf ihre gesetzlichen Vertreter

Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei

Erforderlichkeit der Aufschlüsselung mehrerer in einem Mahnbescheid geltend gemachter Forderungen

Aufklärung über eine Verständigung mit einem Belastungszeugen in einem Parallelverfahren über die Benennung von Mittätern

Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik

Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten

Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatz aus Beratungspflichtverletzung

Erfüllung der Voraussetzungen eines sittenwidrigen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB

Inanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung im Zusammenhang mit einer unklaren Vertragsklausel

Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren

Wertung des Bestreitens der Tatbeteiligung oder Tatveranlassung zum Nachteil eines Täters i.R.d. Strafzumessung

Berichtigung wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

persönliche Anhörung als Kernstück der Amtsermittlung im Unterbringungsverfahren

Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung

BGH - 2014/2430

Bekanntgabe von mündlichen oder schriftlichen Erörterungen vor der Hauptverhandlung durch den Richter bzgl. Verständigung

Steuerschaden durch den Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Zusammenhang mit internationalem Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen

Beschwerdewert bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Hinweis auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen vor einer Verständigung als Grundsatz des fairen Verfahrens

Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungsbetreuung

Schätzung der Besteuerungsgrundlagenbei Unklarheit über das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen

Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger zur Fälschung von Zahlungskarten

Anordnung des Wertersatzverfalls ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 S. 1, 2 StGB im Hinblick auf das bei dem Angeklagten vorhandene Vermögen

Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages

Beschwerde gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschwerdeentscheidung

Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens

Revision eines Nebenklägers bzgl. nebenklagefähige Delikte

Zurückweisung einer Anhörungsrüge vor dem BGH im Zusuammenhang mit einem Strafverfahren

Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der Schutzrechtslage im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Gutachtenerstellung mit dem Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie

Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.v. Wohnungseinbruchdiebstählen zur Finanzierung der Sucht

Verwerfung einer Revision sowie einer Entscheidung über die Kosten der Nebenklage als unbegründet

Überprüfung der Anordnung der Sicherungsvewahrung im Zusammenhang mit schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

Gesamtstrafenwahl im Zusammenhang mit bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beschränkung des Doppelverwertungsverbotes auf die Strafrahmenbestimmung

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von zulässigen Verteidigungsverhalten zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung

Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen Antriebssteuerung als Streitpatent

Relevanz der Motivation eines Anlegers für die Feststellung einer Beratungspflichtverletzung eines Anlageberaters

Wiederholung des bestehengebliebenen Teil des Schulspruchs im Urteilstenor bei einer vorangegangenen Teilaufhebung durch das Revisionsgericht

Verfahrenshindernis nach vorläufiger Einstellung eines Verfahrens

Täterschaft eines Drogenkuriers

Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft bei Heranwachsenden

Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich des erweiterten Verfalls des sichergestellten Bargelds

Anforderungen an eine hinreichende Umschreibung einer Tat im Anklagesatz

Handlungen eines Verkäufers von Betäubungsmitteln zur Beitreibung des Kaufpreises als Teil des Handeltreibens

Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Beweiswürdigung hinsichtlich Vorliegens einer Urkundenfälschung und eines Betruges i.R.e. Darlehensgewährung

Erforderliche Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Revision

Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zukünftiger Gefährlichkeit

Nachweis der Ermächtigung zur Rücknahme einer Revision durch anwaltliche Versicherung

Wiedereinsetzung bei durch einen Kanzleiangestellten versehentlich nicht in einen Nachtbriefkasten eingeworfenem Schriftsatz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über die Risiken einer Verfahrensabsprache

Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Gesellschaft

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH

Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von 'vorgeschobenen' Strohmanngeschäften zwischen einem 'Strohmann' und dem Leistungsempfänger

Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Festsetzung der Tagessatzhöhe

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

Versuchte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bei Lagerung von Betäubungsmitteln zur Veräußerung

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG

Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Hinweispflichten eines Steuerberaters im Zusammenhang mit konkreten Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife

Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung

Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Versäumnis eines Rechtsanwaltsfachangestellten trotz ordnungsgemäßer Anweisung

Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögenslosigkeit und Tätigkeit als 'of counsel' für eine andere Kanzlei

Rücktritt des Vergehens des § 240 StGB hinter das Verbrechen gemäß § 177 StGB

Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwaltes bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Hintermänner als leistende Unternehmer bei Abschluss eines Kaufvertrages der Käufer über Gold mit 'Strohmännern'

Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vom Unternehmer gestützten 'Strohmänner' hinsichtlich der Abschlüsse von Kaufverträgen i.R.v. Goldlieferungen und Handelsgeschäften mit Gold

Zurückweisung einer Beschwerde

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

Ausscheiden einer Vorsatzanfechtung aufgrund der fehlenden Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruch

Verbindung mehrerer zur Verwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorgenommener Einfuhren von Betäubungsmitteln zu einer Tat

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der unter Beweis gestellten Tatsache

Grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Generalunternehmers für die Beseitigung von Schallschutzmängeln

Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde

Aufforderung an eine Sparkasse zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

Maklerlohn bei fehlender Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag; Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Beweiswürdigung des Gerichts bei Aussage gegen Aussage i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien

Verwerfung der Revision des Angeklagten

Notwendigkeit eines formgerechten Strafantrags für eine Verurteilung wegen Beleidigung

Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von DSL-Verträgen

Beschwer im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Räumung; Notwendige Beschwer bei einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde

Zweckmäßigkeit der Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort eines Angeklagten zuständige Amtsgericht

Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Berücksichtigung von erbrachten Bewährungsleistungen im Jugendstrafrecht in der Strafzumessung

Anrechnung von Steuervorteilen i.R.d. Schadensersatzes im Zusammmenhang mit einer Geldanlage

Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent

Festlegung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei 'einzigartigem' Mietobjekts

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit

Schaffen einer stabilen Bemächtigungslage durch die Anwendung von Gewalt gegen das Opfer i.R.e. erpresserischen Menschenraubes in der Variante des Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist durch zurechenbares Verschulden des Nebenintervenienten

Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels; Schadensersatzanspruch eines geschädigten Anlegers unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels

Patentfähigkeit eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent

Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Aufweisen eines vergröbernd-reißerischen Charakters der Darstellung der sexuellen Handlung als Voraussetzung der Strafbarkeit des § 184b StGB

Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Wahlverteidiger

Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung

Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise i. R. eines Mitrechtstreits

Pflicht zur Prüfung eines minder schweren Falls des Raubs durch das Gericht

Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe

Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht

Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden

Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmittel

Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als 'IP Attorney' beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

Annahme eines sonstigen minder schweren Falls des versuchten Totschlags aufgrund einer erheblichen Alkoholisierung des Täters

Erforderlichkeit der Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses für einen Wiedereinsetzungsantrag

Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfleger für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling; Nachträgliche rückwirkende Feststellung des berufsmäßigen Führens der Pflegschaft durch den Ergänzungspfleger

Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer eindeutigen Gesetzeslage; Notwendigkeit der Begründung der Beschwerde beim Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache

Pflicht eines Gerichts zur vollen Ausschöpfng des Unrechtsgehalts einer Tat

Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt

Abbundanlage zur Bearbeitung von Strangmaterial als Erfindung und Streitpatent (hier: Bearbeitung von Holzwerkstücken)

Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge

Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Körperverletzung durch schlichte Aufgabe der weiteren Tatausführung

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto

Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei voraussichtlichen Kosten von 650,56 €

Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer Formulierung 'Zum Teil nimmt Herr T. die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis' in einer dienstlichen Beurteilung eines Richters

Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Kostenentscheidung bei unbegründeter Erinnerung

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über Aufklärungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich einer Selbstanzeige

Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses

Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer gesonderten Überprüfung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem Verfahren auf vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters

Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung von Verfahren

Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahren im Falle des Todes eines Verurteilten

Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Anforderungen an die Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG durch den Verpächter

Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung

Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung

Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels im Grundbuch im Fall einer befreienden Schuldübernahme

Erforderlichkeit der Stellung eines Fortsetzungsantrages für die Wahrung der Frist des § 31 Abs. 1 S. 2 ZVG

Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelung über die Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages

Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG; Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft i

Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände bzgl. Gesamtstrafenbildung

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters über die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei offensichtlich unzulässigem Rechtsmittel

Einbau einer Waffe in das Kurierfahrzeug ohne Besitz als vollendetes Delikt des unerlaubten Erwerbs von Patronenmunition und einer halbautomatischen Kurzwaffe

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem Betreiber eines Gasverteilernetzes; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Zusammenhamg mit der Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang

Begründetheit einer Revision

Anrechnung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand

Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei starker Drogenabhängigkeit

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung

Strafmilderung durch ein Geständnis bei Nennung der Abnehmer des Heroins und Aufklärung weiterer Taten i.R.e. unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

Abänderung des Schuldspruchs bei Verfahrenseinstellung bzgl. Erwerbs und Einfuhr von Heroin nach Deutschland

Begründetheit einer Revision

Zulässigkeit einer abweichenden Entscheidung bei Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung

Wegnahmeabsicht schon bereits bei der Gewaltanwendung als Voraussetzung für Raub; Notwendigkeit des Vorhandenseins des Entschlusses zur Wegnahme schon bereits zum Zeitpunkt der letzten Gewaltanwendung

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO

Beginn der Verjährungsfrist des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters mit ausdrücklicher Annahme des Austritts durch die übrigen Gesellschafter

Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung

Anrechnung einer Freiheitsentziehung in den Niederlanden im Verhältnis 1:1 i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls und Wohnungseinbruchdiebstahls

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch einen Rechtsanwalt bei vorgelegter Akte zur Bearbeitung im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung

Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches Verwahrungsverhältnis beim Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme

Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals

Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang der angekündigten Begründung

Verwendung eingezahlter Gelder abweichend vom Investitionszweck als Vermögensschaden vor dem Hintergrund einer Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs

Wertung des Besitzes und Vertriebs von Heroinmengen nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit als einheitliche Tat

Strafausspruch bzgl. Höhe der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche

Berichtigung des Rubrums wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Einlegung eines Rechtsmittels

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung

Begründetheit einer Revision

Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils

Familienssache bei Verfahren auf Unterlassung der Äußerung eines Dritten wegen Gefahr der Beziehung der Ehepartner

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt

Adhäsionsantrag zur Zahlung von Schmerzensgeld bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Unterscheidungskraft des Markenwortes 'HOT' aufgrund eines durch verschiedene Deutungsmöglichkeiten hervorgerufenen Interpretationsaufwands

Anspruch einer blinder oder einer sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung eines Beschlusses oder einer Kostenrechnung in Blindenkurzschrift

Tragung der Verfahrenskosten bei Unterliegen des Kindesvaters im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Folgen eines Mehrverkehrs der Kindesmutter im Zeugungszeitraum für die Tragung der Verfahrenskosten

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit i.R.e. Revision

Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und Schulträger über die Finanzierung des Schulbetriebs

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG

Substantiierungspflichten hinsichtlich fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumnis

Erforderlichkeit von bestimmten Beweiserhebungen durch den Regressrichter zur Aufklärung des Sachverhalts

Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den Schuldner; Auskehr von auch nur vorübergehend in das Vermögen des Schuldners einverleibter Mittel

Beantragung der Aufhebung eines Beschlusses zur Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzverwalter

Mitteilungspflichten hinsichtlich Erörterungen und Vereinbarungen über eine Verständigung vor Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen

Wirksamkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen einer nachträglichen Befristung des Einreiseverbots bzw. einer neuen Rückkehrentscheidung

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur weiteren Durchführung und Begründung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Formwirksamkeit eines Antrags auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Erweiterung des Antragsformulars um eine zusätzliche Seite

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

Anforderungen an eine Schuldfähigkeitsprüfung in einem Urteil

Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln bei lediglichem Unterstützen des Eigennutzes eines anderen

Anforderungen an eine tateinheitliche Strafbarkeit wegen Computerbetruges gem. § 263a Abs. 1 StGB

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung

Unrichtigkeit eines Grundbuchs bei abweichender Eintragung des Rangverhältnisses unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Zahlung des Schuldners auf eine eigene Haftungsschuld bei sicherungshalber Übereignung eines Kraftfahrzeuges

Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

Befugnis der Gesellschafter eines Insolvenzschuldners zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Sittenwidrigkeit eines Vertrags zwischen Eheleuten über die Pflicht zur Übertragung von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen

Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit

Anspruch auf Verringerung des Erbbauzinses wegen Nichtgewährung einer Anschlussförderung bei einem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Erbbauvertrag

Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person

Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Patentfähigkeit der Verwendung von Bildschirmmenüs zum Einstellen der Bildanzeige von Mehrfrequenz-Kathodenstrahlröhren

Feststellung einer Forderung auf Zahlung eines Aufgeldes aus einer Geschäftsanteilsübernahme zur Insolvenztabelle

Anhörungsrüge bzgl. Gehörsverletzungen im Hinblick auf die Verwertung der Anlage 'd´Avella' und des Sachverständigengutachtens (hier: frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung)

Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil

Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung

Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung eines Revisionsurteils

Prüfung einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden spezifischen Anwendung eines Medikaments

Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung i.R.e. schweren räuberischen Erpressung

Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht

Absicht der rechtswidrigen Zueignung als Wille des Täters zum Einverleiben des Tatobjekts als Sachwert oder Substanz in das eigene Vermögen (hier: zerrissener 50 Eur-Geldschein)

Zulässigkeit der Revision bei wirksamen Verzicht auf das Rechtsmittel

Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

Feststellung der Annahme einer schadensgleichen Vermögengefährdung i.R.e. Verurteilung wegen Untreue

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz an den Bundesgerichtshof

Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Werbung für die niederländische Versandapotheke DocMorris mit Preisnachlässen

Feststellung des Einsteigens und des Einbrechens i.R.d. Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl

Hinweis in der Hauptverhandlung bzgl. Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Ausgleich eines ehebedingten Nachteils durch Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt

Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung 'FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER'; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Tataufgabe aufgrund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen im Zusammenhang mit einem strafbefreienden Rücktritt

Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten

Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen

Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen 'Mit natürlichen Milchsäurekulturen' und ' zur Unterstützung einer gesunden Darmflora'

Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung

Urheberschaft an bearbeitetem Kartenmaterial

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache

Notwendigkeit einer Anhörung des Betroffenen vor Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung

Ort der Abgabe von Arzneimitteln bei ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dienenden Vereinbarungen

Vollzug eines Jahres der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel

Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei Beziehen der Tat auf eine geringwertige Sache

Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der einzelnen Verfahren für das Vorliegen eines freien Willens des Betroffenen

Maßgeblicher Zeitraum für die Kompensation der im Revisionsverfahren eingetretenen Verfahrensverzögerung

Nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung durch die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern

Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände

Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers

Einstellung des Zulassungsverfahrens bei Zurücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung

Befugnis der übrigen Miterben zur Fortführung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Miterben als Gegner der verstorbenen Partei

Festsetzung der Feststellung der Summe des Erlangten durch Addition der verursachten Vermögensschäden i.R.d. Betrugs

Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

BGH - 2014/6281

Pflicht des Gerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung vor einer Entscheidung

Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens nach dem WEG (hier: Ersatz für Reparaturkosten und Mietausfall)

Zulassung der Revision bzgl. Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

Verzicht auf die prozessuale Einrede des Schiedsvertrags bei Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit

Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG

Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Revision im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung

Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Zulassungsverfahrens

Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden

Verstoß einer Inanspruchnahme der Kommanditisten einer KG gegen eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Strafzumessung bei Beziehen der Taten auf geringwertige Sachen hinsichtlich Diebstahls von Fahrrädern

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision

Umdeutung einer Anhörungsrüge in einen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Folgen des Fehlens der Unrechtseinsicht für die Schuldfähigkeit

Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Rechtsmittelgerichts in der Anhörungsrüge

Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen möglichen Rechtsstreit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Feststellungsinteresses

Strafrahmenverschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung

BGH - 2014/6272

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Organisation einer Krankheitsvertretung

Anforderungen an die Begründung eines Adhäsionsausspruchs

Zurückweisung einer Gehörsrüge

Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite 'www.routenplaner-server.com' gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr

Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen Mieter; Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage nach Verlust des Wohnungsschlüssels

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter unzutreffender Adressierung des Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Beschwerde in einer Familiensache an das Amtsgericht

Anforderungen an Form und Frist einer Zustellung des Vorsitzenden

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtschutz bzgl. einer Abschiebungshaft

Bestimmung des Streitwerts des Rechtsmittelverfahrens nach den Anträgen des Rechtsmittelführers oder nach der Beschwer

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG-Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinscha

Straßenverkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen

Erforderlichkeit der Mitteilung des Inhalts von Erörterungen zur Verständigung bei Rüge des fehlenden Hinweises mit der Revision

Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren

Beschlussergänzung bei Aufhebung der Abschiebungshaft ohne gleichzeitge Entscheidung über Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

Beschwerde des Betroffenen bei Aufhebung der Anordnung der Abschiebungshaft ohne Entscheidung über einen aktenkundigen Feststellungsantrag

Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts

Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages

Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit (hier: Beeinträchtigung eines Fahrrechts wegen Errichtung einer Bodenwelle)

Verhinderung einer Partei ohne Verschulden zur Einhaltung einer genannten Frist i.R.e. unvorhersehbaren Erkrankung eines Rechtsanwalts

Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Zurückweisung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses wegen Abweichens vom amtlichen Formular

Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe des entscheidungserheblichen Sachverhalts

Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

Zurückweisung der Revision ohne Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist

Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet 'Arbeitsrecht' durch Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Anforderungen an die Durchführung eines selbständiges Beweisverfahren zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung 'Bau- und Architektenrecht'

Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung

Berichtigung einer Entscheidung

Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels; Bedeutung des für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Streitwerts für die Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Re

Vorsatz bzgl. Täuschung der Mitarbeiter eines Wettbüros i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Beihilfe zum Betrug (hier: Wetten auf manipulierte Fussballspiele zum eigenen Vorteil)

Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafbefreiender Rücktritt vom heimtückischen Mordversuch i.R.d. Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des Prozessbevollmächtigen

Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasin

Rücktritt vom Versuch des besonders schweren Raubes in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Beweiswürdigung bzgl. eines bedingten Tötungsvorsatzes i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung durch Würgen einer Person bis zum Eintritt von Luftnot

Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbesc

Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast

Verwerfung der Revision als unbegründet

Bildung einer neuen Gesamtstrafe bei Verhängung von Einzelstrafen mit einem Strafbefehl

Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung

Einheitliche Tat des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall

Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einem voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten

Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten (hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)

Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Wortes nach vorausgegangenen Schlusserklärungen bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme durch Entgegennahme der Beweisanträge

Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revision

Anordnung der Einziehung eines sichergestellten Messers als mögliche Tatwaffe

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt

Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten

Berechnung der Gerichtskosten bei Zusammenspiel von Klage und Widerklage

Würdigung aller Faktoren für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

Erörterung des Absehens von der Regelwirkung bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Beruhen eines Uerteils bei Überschreiten der Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung

Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

Anforderungen an die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten im Rahmen der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 36 Fällen

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem 'bezugsfertigen Zustand'

Zulässigkeit einer nachträglichen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Anforderungen an die Strafzumessung bei Begehung eines versuchten Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei symptomatischem Zusammenhang zwischen Tat und dem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum

Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für die Prozesspartei im Fall einer späteren Mandatsniederlegung

Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß hinaus

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung hinsichtlich Verschuldens

Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung ohne weitere Eröffnung mit Verkündung i.R.d. Befindens über das Urteil innerhalb der Frist

Gerichtszuständigkeit bei Änderung des Aufenthaltsortes durch den Angeklagten bereits vor oder nach Erhebung der Anklage

Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete

Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht aufgrund gebotener Gesamtwürdigung bei Verurteilung wegen Computerbetrugs

Erfordernis eigenhändigen Körperkontaktes für eine Verurteilung wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 109 StVollzG

Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt bei mangelnden Deutschkenntnissen

Änderung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Ermittlung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern

Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines Nebenklägers zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz

Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit eines Verurteilten hinsichtlich der Strafmilderungsgründe i.R.e. Betäubungsmitteldelikts (hier: Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)

Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer

Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einem Freispruch bzgl. einer schweren Körperverletzung in einer Beziehung; Anforderungn an die Wiedergabe von Zeugenaussagen bei Stehen 'Aussage gegen Aussage'

Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines 'Durchleitungsentgeltes' aufgrund der Inanspruchnahme eines Grundstücks

Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Streitwert über 20.000 Euro

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

Vorliegen eines minder schweren Falls der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Sztrafzumessung

Statthaftigkeit einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützten Rechtsbeschwerde

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer unterschriebenen Anwaltsvollmacht

Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten

Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses von allen Richtern i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen

Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Umgangsrechtsverfahrens

Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei einem Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Bemessung des Geschäftswerts einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts im Zusammenhang mit dem Zurücktreten einer Grundschuld; Folgen einer Personidentität zwischen dem Gläubiger des im Range vortretenden Rechts und dem im Range zurü

Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

Besitzverlust infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels bzgl. Herausgabeanspruchs (hier: Räumung und Herausgabe der Wohnung)

Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar

Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder Notarkammer über Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Unterfallen einer Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO; Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache bzgl. Darlehensverbindlichkeiten

Ausreichen einer Missbilligung als Sanktion gegen einen Notar bei Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen

Betrauung von mehreren Richtern mit der Geschäftsprüfung bei einem Notar

Widerrrufsfrist bzgl. eines Haustürgeschäfts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter

Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger als unzulässig hinsichtlich Begründungsanforderungen

Absicht der sexuellen Erregung als Voraussetzung für die Verwirklichung des sexuellen Kindesmissbrauchs

Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von Proteinen

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung von Vorbringen zu einer Zahlung

Beschwer des Angeklagten durch die Anwendung des Vollstreckungsmodells

Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung

Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatbeteiligung der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl durch Hilfeleisten wegen der Aussage eines Zeugen

Anspruch auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG gegenüber den Kommanditisten

Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten

Gesellschaftliche Treuepflicht bei Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus Ansprüchen eines Gesellschafter-Gläubigers

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei erforderlicher Therapie von nicht unter zwei Jahren

Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Implementierung einer Ausgangskontrolle zur Wahrung von Fristen

Gehörsverletzung wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Schadensersatz wegen Täuschung über Mieteinnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie

Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; E

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)

Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahrens

Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung

Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Annahme einer positiven Sozialprognose i.R.e. Verurteilung wegen Betruges

Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

Angabe der Mehrwertsteuer im Preis bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen i.R.d. Wettbewerbs beim Vertrieb von Mobilfunktelefonen

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

Annahme voller Schuldfähigkeit bei situationsadäquater und zielgerichteter Handlung i.R.e. alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten

Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen geleisteter Aufklärungshilfe

Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter entnommenen Vergütung

Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: Ablauf der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haftung des Steuerberaters wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten

Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

Unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden vorsätzlichen Mordes durch bloßes Quälen des Tatopfers

Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor untergetauchten georgischen Asylsuchenden

Zurückweisung einer Beschwerde

Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der Parteien

Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten Pkw

Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem i.R.d. Adhäsionsverfahrens

Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten

Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten

Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem. §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB

Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden Pfändung; Zulässigkeit einer abgesonderten Befriedigung eines Pfandgläubigers aus der gepfändeten Forderung; Rechtmäßigkeit eines Teilungsverfahrens bei Anordnung der Te

Zahlung eines Betrages an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks

Folgen des Übergehens entscheidungserheblichen Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht

Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren

Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Kurierfahrt als Beihilfe

Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigerung eines Grundstück durch die Gewährung eines Notwegrechts

Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei vollständiger Vollstreckung der früher verhängten Strafe

Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO

Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im vorangegangenen Verfahren

Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens zwecks Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts durch das Ausgangsgericht

Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung

Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers

Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als Voraussetzung für die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung

Vornahme der Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Substantiierungslast einer nicht beweisbelasteten Partei bei Stehen des darlegungspflichtigen Gegners außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs

Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens der Mindestbeschwer für das Revisionsverfahren (hier: Rückzahlungsanspruch eines Darlehens)

Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten

Zulässigkeit des Bestreitens des Unfalls mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer bei Verdacht einer Unfallmanipulation

Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd

Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision

Teileinstellung des Verfahrens und Änderung des Schuldspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Diebstahls

Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung

Gerichtliche Prüfung des Vorliegens eines bedingten Tötungsvorsatzes

Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung einzuziehender Gegenstände

Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der Berufungsbegründung

Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlung über zwei Jahre hinaus und gleichzeitiger Anordnung der Sicherungsverwahrung

Berichtigung einer Verfallsanordnung durch den angerufenen Senat wegen offensichtlichen Rechenfehlers

Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung

Einstellung eines Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen

Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die Bestimmung eines erweiterten Verfalls

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Verkehrsanwalts für die Korrespondenz zwischen Prozesspartei und dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Revisionsentscheidung im Beschlusswege statt mündlicher Verhandlung

Prüfung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit durch den Konsum von Ecstasy und Amphetaminen auf die Revision des Angeklagten

Betrachtung des eigenen Beitrags als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils als Voraussetzung für die Annahme einer Mittäterschaft

Begründetheit einer Revision; Besorgnis der Befangenheit

Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

Begründetheit einer Revision

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversic

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Tragung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten

Zurechnung des von einem Mittäter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe

Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung

Entscheidende Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln

Voraussetzungen für eine unbeschränkte Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen ein Grundstück bei Vorhandensein eines Nießbrauchsrechts; Notwendigkeit des Richtens des Vollstreckungstitels auch gegen den Nießbraucher

Notwendigkeit der Einhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft

Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde bei zuvor im Freibeweis eingeholter Sachkunde

Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

Wertung der Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäterschaft oder Beihilfe

Kostentragung nach Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den Entscheidungsgründen

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung

Tateinheitlich vollendete Vergewaltigung neben sexuellem Missbrauch bei Überwindung eines Widerstandes des Tatopfers

Gesonderte Protokollierungspflicht von weiteren Erklärungen und Einlassungen eines Angeklagten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Auswirkung einer geringfügigen Verringerung der Einzelstrafen i.R.d. Gesamtstrafenbildung

Verwerfung von Revisionen als unbegründet

Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Erforderlichkeit einer Verknüpfung von Zahlungsaufforderung und Zustechen mit einem Messer für eine Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Antragsberechtigung im Adhäsionsverfahren bei Unklarheit über die Stelung des Antragstelers als Alleinerbe des Getöteten

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwerfung der Revision als unbegründet

Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner

Ausschluss der Gesamtstrafenbildung im Nachtragsverfahren bei vollständiger Erledigung der Strafen (hier: Geldstrafen und Freiheitsstrafen)

Wertung der Beihilfeleistung eines Teilnehmers nur zu konkurrenzrechtlich unselbständigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat als Versuch

Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs

Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt hinsichtlich Zulässigkeit

Beweislast im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

Annahme der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch krankhafte Alkoholsucht (hier: Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Bestimmung eines Gerichts bei fehlendem Zuständigen Gericht im Geltungsbereich der StPO

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil

Berichtigung einer Kostenentscheidung

Begründungspflicht eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision bei vorhergehender sachlicher Stellungnahmen zum Beschwerdevorbringen im Abhilfebeschluss des Oberlandesgerichts

Patentfähigkeit eines Patents im Zusammenhang mit einer Reifendemontiermaschine

Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Streit über die Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft

Widerruf einer privaten Rentenversicherung mit der Folge des Nichtzustandekommens der Kostenausgleichsvereinbarung

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter

Annahme der Ursächlichkeit der qualifizierten Drohung für die Vermögensschädigung des Betreibers des Bowlingcenters

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter

Feststellung der Anzahl und Ablauf der Missbrauchsfälle zum Nachteil der Nebenklägerin durch Überzeugung des Gerichts

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicher

Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag

Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten eines Versicherungsnehmers bei Beruhen der Pflicht auf einer unwirksamen Klausel

Anforderungen an die Urtelsbegründung bei einem Freispruch

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bei minimal erhöhtem Schadensrisiko

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlü

Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet

Annahme der Gutgläubigkeit im Markenrecht

Erforderlichkeit einer Begründung bei Einlegung der Revision

Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses für einen freigegebenen und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die zur Aufrechnung gestellten Forderungen i.R.e. Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung (hier: Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Schickedanz)

Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung

Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG; Verstoß einer i.R. einer 'Zeugnisaktion' an Schulkinder gerichteten Werbung

Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen

Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorherg

Insolvenzrechltiche Anfechtung der Tilgung einer Drittschuld durch den Insolvenzschuldner; Verlust des Gläubigers bzgl. einer werthaltigen Sicherheit durch die Tilgung des Schuldners

Bestimmung der Beschwer bei Streit über die Herausgabe einer Mietsache auf Grund eines angeblich bestehenden Mietverhältnisses

Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit im Revisionsverfahren

Beweiswürdigung hinsichtlich der Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts (hier: Totschlag)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen

Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlun

Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaften Urteils hinsichtlich Erfassung aller relevanten Streitgenossen bzgl. Klärung des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage

Prozesskostentragung aller Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

Beschlusskompetenz einer WEG-Gemeinschaft zur Beschließung einer Sonderumlage für abgerechnete und bereits bezahlte Maßnahmen

Überprüfung der Rechtsansicht durch einen dritten bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

Gegen Mittäter verhängte Strafen sollen auch bei Aburteilung in getrennten Verfahren in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.

Verteilung der Kosten bei Rücknahme der Beschwerde

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre

Analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG bzw. des § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei Entsprechen dem Antrag des Antragstellers durch die Behörde

Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht

Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerd bei Stellung des Antrags durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Rügeobliegenheit bei vollständiger Lieferung einer in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigten Ware

Berichtigung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils

Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die Nichtzulassung einer Revision

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax

Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe (hier: i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nachstellung und Bedrohung)

Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts

Wirkungsvoller Rechtsschutz i.R.e. Anspruchs eines Vermieters auf Erhöhung der Miete

Pflicht eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens zum Angebot eines bestimmte Beschäftigte ausnehmenden Gruppenversicherungsvertrages

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von Gegenforderungen

Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung des Senats zur Verwertung von in Ungarn abgehörten Telefonaten)

Prüfung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Strafschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Missverhältnisses zwischen der Tat und deren Anlass bei Begehung der Tat in einem schuldmindernden destruktiven Impulsdurchbruch

Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten

Berücksichtigung eines Wohnvorteils im Zusammenhang mit einem nachehelichen Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei Einsatz des Erlöses aus dem früheren Miteigentumsanteil durch den gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wo

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung bzgl. Irrtums der Vergütung der sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten durch Zahlung

Fristlose Kündigung bei Vorlage einer 'frei erfundenen' Vorvermieterbescheinigung

Belehrung über das statthafte Rechtsmittel durch das Gericht erster Instanz hinsichtlich Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen seine Entscheidung

Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens des Beschwerdewerts; Zahlungsanspruch rückständiger Pachtzinsen aus einer Tankstellenpacht

Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes bei der Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen

Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf Grundlage des Bruttokaufpreises im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes; Zulässigkeit der Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf dem auf der Grundlage des Bruttokaufpreises ermittelten Nutzun

Maßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der Verkehrswertermittlung

Beschwerdebefugnis eines Angehörigen eines Betreuten gegen die Ablehnung der Beteiligung am Betreuungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe durch eine juristische Person

Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG

Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätzlichen Leistungen bei ausgeschriebenen Bauleistungen

Rechtsfolge bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen einer Partei

Unterbringung in einer Entzugsanstalt bei fehlender Therapiemotivation

Konkrete Erfolgsaussicht einer angeordneten Therapie als Maßregel bzgl. Dauer i.R.e. Drogenabhängigkeit mit dissozialer Persönlichkeitsstörung

Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der Eigentumsstörung durch herüberragende Äste des Nadelbaums und der Birken

Erhöhung des Gegenstandswerts auf Grund einer Hilfsaufrechnung

Beweiswürdigung hinsichtlich Auslegung schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben i.R.e. Kreditvergabe und Kreditbetrugs

Berichtigung des Beschlusses wegen der versehentlichen Auslassung des Kostenausspruchs zu den Kosten der Streithelfer

Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool

Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (hier: Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung)

Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes als öffentliche Wiedergabe

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Gefährlichkeitsprognose der Begehung von erheblichen Straftaten (hier: sexuelle Nötigung)

Kenntnisnahme des Gerichts von entscheidungserheblichen Ausführungen hinsichtlich Haftung aus einem Wartungsvertrag wegen eines Wasserschadens in dem Geschäftsgebäude

Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem bereits verzögerten Verfahren hinsichtlich Entschädigungsanspruchs; Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses

Schadensersatzpflicht bei Löschen verunreinigter Güter aus einem Frachtschiff

Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

Vergütung von erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages; Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen durch Abzug der Dritunternehmerkosten vom vereinbarten Werklohn

Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des angedrohten Haftzeitraums

Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems

Antrag eines Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Anscheinsbeweis bei Wasserschäden im Zusammenhang mit Trockenstrich- und Parkettverlegearbeiten

Inanspruchnahme einer begrünten Fläche in einem Hinterhof für eine Verwaltungsaufgabe

Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. Anhörungsrüge des Schuldners

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Wirksamkeit einer von einem Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten schweren Raubes gegenüber dem der versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rechtmäßigkeit einer wahlweisen Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe

Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wegen Zurechnung des Verschuldens

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Verpflichtung eines Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmeung von in der Vorinstanz bereits vernommenen Zeugen

Anforderungen an die Strafzumessung unter Berücksichtigung des durch die Tat verursachten materiellen Schadens

Anspruch gegenüber den Kommanditisten auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG

Feststellung einer bestimmten Organisationshandlung i.R.d. eingespielten Systems von Bestechungen im geschäftlichen Verkehr im sog. 'Restfall'

Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände mit dem medizinischen Standard; Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Verwerfung eines Rechtsmittels wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist i.R.e. Wiedereinsetzungantrags

Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung hinsichtlich des Einsatzes des Werkzeugs zur eigenen Luststeigerung ohne Nötigungskomponente

Revisionsrechtliche Überprüfung einer geteilten Beurteilung der Schuldfähigkeit bzgl. des Drogenanbaus zum Weiterverkauf einerseits und zum Eigebedarf andererseits

Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur Gehaltserhöhung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH; Rückabwicklung von fehlerhaft begründeten Anstellu

Darlegung der Eigennützigkeit der Drogenverkäufe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,18 Promille

Unverwertbarkeit einer belastenden Aussage aufgrund des Ausschlusses des Befragungsrechts

Beendigung des Betruges durch Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils beim Täter i.R.d. Wertung der Unterstützungshandlung als Begünstigung statt Beihilfe zum Betrug (hier: Abheben von Bargeld)

Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008

Pflicht zur Darlegung der Gründe für eine Verfahrensbeschränkung im Urteil

Entgegennahme von Betäubungsmitteln als Kurierlohn als selbständiges Handeltreiben

Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwurf zueinander in Realkonkurrenz stehender Taten durch die Annahme von Bewertungseinheiten

Anwendbarkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe einer 'strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung' zum Tatzeitpunkt der Anlasstaten

Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren

Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses 'Das Telefonbuch' und dessen elektronische Ausgabe

Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses 'Das Telefonbuch' und dessen elektronische Ausgabe

Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht

Schuldfähigkeit bei grundsätzlich erhaltener Unrechtseinsicht

Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung

Bedeutung des Zeitpunkts des Erlasses des Widerrufsbescheides für die Prüfung des Eintritts eines Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt

Erinnerungsverfahren gegen die Richtigkeit der Kostenentscheidung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren bei gleichfalls erfolgloser Revision des Angeklagten

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Strafschärfende Wirkung der Planung und Vorbereitung der Tat im Vorhinein bei Fassen des Tatentschlusses unmittelbar vor der Tat

Verwerfung der Revision als unbegründet

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Ermessen des Gerichts bei der Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe

Würdigung des Gesamtgeschehens als einheitliche Tat oder Tatmehrheit i.R.d. Vergewaltigung in drei Fällen

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfuhr als Mittäterschaft oder Beihilfe (hier: Kokain)

Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufst

Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens

Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen

Prozesskostenhilfe bezüglich der Adhäsion bei Verwerfen der Revision

Disposition über die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision

Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft

Ablehnung eines mitwirkenden Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat

Parteiverrat eines Rechtsanwalts durch pflichtwidriges Zusammenwirken mit dem Prozessgegner zum Nachteil des Mandanten

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Nachteilserbringung (hier: Herausgabe eines Hauses)

Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Erforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs für Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben

Besetzung des Berufungsgerichts in Landpachtsachen

Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch eine Behörde

Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der Parteien für die Vermeidung einer Gehörsverletzung

Anspruch auf rechtliches Gehör

Bildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit anderen Eigentümern durch die BRD als Vertragsteil hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks; Genehmigungsfreiheit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks

Berücksichtigung einer vom Berufungsgericht als wirkungslos angesehenen Klageerweiterung bei Prüfung der im Revisionsverfahren geltend zu machenden Beschwer

Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters

Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu

Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Patentfähigkeit der Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent

Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Vergehen ohne Qualifikation

Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)

Erfordernis einer nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO

Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent

Angemessenheit einer Rechtsfolge durch Beurteilung des Gerichts auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: schwerer Bandendiebstahl)

Notwendigkeit der Nachholung einer Entscheidung über Zulassung der Berufung bei Nichterreichen der notwendigen Beschwer

Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Beweiserhebung zur Feststellung der Glaubwürdigkeit des Opfers einer mutmaßlichen Vergewaltigung während des Besuchs eines Swinger-Clubs

Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässlich einer Verständigung in einer Rüge über die Verletzung der Mitteiloungspflicht

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zu einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses

Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Implantat) als Streitpatent

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung über ein Kindschaftsverhältnis zu einem bekannten Fernsehmoderator

Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung

Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers nach den Genussscheinbedingungen bei Ausweisung eines Bilanzverlusts; Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensge

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft

Heimtücke als bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung vor Versuchsbeginn i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss

Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens hinsichtlich Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche bei Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers

Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten

Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des Rechtsmittelgerichts bei einer Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO

Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes

Beginn der Monatsfrist für die Berufungsbegründung für eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

Nnachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers

Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum Akteneinsichtsrecht

Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes

Begründetheit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

Abgrenzung von Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses bzgl. Ermessens

Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag und Beweisantritte; Möglichkeit der Addierung von zwei Klageforderungen bei der Berechnung des Beschwerdewerts im Falle des Vorhandenseins einer

Berücksichtigung erstinstanzlich nicht geltend gemachten Vorbringens bei Beschlagnahme von Unterlagen

Amtshaftung gegen einen Notar wegen nicht rechtzeitigen Entwurfs einer letztwilligen Verfügung; Mitverschulden wegen Nichtaufsuchens eines anderen Notars

Überlassung einer Kopie der Sachakten i.R.e. Gegenvorstellung

BGH - 2014/13709

Erstattungsfähigkeit von 'zum Zwecke der Nacherfüllung' aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet

Verwertbarkeit einer mietrechtlich vereinbarten und bereits geleisteten Einmalzahlung für die Hypothekengläubiger gem. § 1124 Abs. 2 BGB

Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung (hier: Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges)

Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

Bemessung des Werts des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Mindestbeschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs

Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung

Berücksichtigung des Kenntnisstands des ursprünglichen Gläubigers bei Gläubigerwechsel im Zusammenhang mit einem Verjährungsbeginn

BGH - 2014/11307

Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen

Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung hinsichtlich Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Anordnung eines ärztlichen Gutachtens)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Anerkennung und Gewichtung von Fällen für die Fachanwaltsbezeichnung Erbrecht

Entzug des Fachanwaltstitels trotz Nachholung unterlassener Fortbildung

Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)

Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB

Erforderlichkeit des Näheverhältnisses des zu den Diebstählen Genötigten zum Vermögen der geschädigten Firmen als sog. Dreieckserpressung

Bringen der Urteilsurkunde zu den Akten innerhalb der festgesetzten Frist nach Verkündung des Urteils (hier: Verurteilung wegen versuchten Totschlags)

Festsetzung einer Pauschvergütung eines Wahlverteidigers i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter

Einstellung des Verfahrens bzgl. Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Strafzumessung der Einzelstrafen bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missb

Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft für den Fall des Todes

Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Köperverletzung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Richterlicher Hinweis als Voraussetzung für die Anordnung von Führungsaufsicht

Anforderungen an die Geltendmachung eines Klagepatents betreffend einen stufenlos klemmend einstellbaren Begrenzungsanschlag einer C-förmigen Führungsprofilschiene

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Einordnung eines Feuerzeugspringmessers als Waffe

Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhälnisses i.R. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung

Besonders sorgfältige Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. der Persönlichkeitsstörung eines Täters und Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH

Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage

Anwaltszwang beim Anerkenntnis

Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)

Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines Prüfantrags

Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Abgrenzung des fehlgeschlagenen Versuchs vom unbeendeten Versuch i.R.d. Prüfung des Rücktritts vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss bzgl. der Verwerfung der Revision als unbegründet

Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen Trennungsunterhalt

Zulässigkeit der Revision bei fristgerechter Begründung durch einen Pflichtverteidiger

Abgrenzung des Rücktritts vom unbeendeten Versuch vom fehlgeschlagenen Versuch i.R.d. Tötung der Ehefrau durch Würgen

Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Ablehung eines Betreuerwechsels bei unverändert fortbestehender Betreuung

Bemessung und Festsetzung der Einzelstrafen durch Staffelung nach der Höhe der vereinnahmten Bestechungsgelder i.R.e. Gesamtfreiheitsstrafe

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung i.R.d. Zulassung durch das Beschwerdegericht; Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen zu

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage

Kosten eines Jobcenters für die Terminsteilnahme in einem Verfahren über übergegangene Unterhaltsansprüche

Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des ges

Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstände als maßgebliche Hehlereihandlung; Weiterverkauf von gestohlenen Waren eines Vortäters als mitbestrafte Nachtat des Absetzens der Hehlerei

Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Kindesunterhalt

Beweisantrag bei Unerreichbarkeit eines Zeugen mit der Möglichkeit einer kommissarischen Vernehmung für eine gebotene Sachaufklärung (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KG

Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung durch den Insolvenzverwalter

Fehlende Anklageerhebung als von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis

Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung

Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) i.R.e. Umlagerung; Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut

Nutzungsausfallentschädigung eines Bestellers während des Verzuges des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses ohne Zurverfügungstellen eines gleichwertigen Wohnraums; Möglichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils bei widersprüchlichen

Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionseinlegung auf eigene Kosten vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage

Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter

Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order

Anforderungen an die Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung; Herausgabe patentverletzender Rahmenkonstruktionen

Vorliegen des subjekiven Tatbestandes der Vergewaltigung (hier: Fortsetzung der oralen Befriedigung durch Festhalten des Kopfes einer Minderjährigen)

Ausgleichsanspruch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Belegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit i.R.v. Kfz-Diebstählen

Schadensersatz als ausschließliches Mängelrecht bei fehlender Erreichbarkeit der vereinbarten Funktionalität einer Glasfassade

1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend aus

Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger

Zwangsvollstreckung bzgl. eines Grundstücks bei Vorhandensein einer Auflassungsvormerkung

Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Annahme des Kaufangebots nach Verstreichen der im Kaufangebot bestimmten Bindungsfrist

Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache

Rangverhältnis zwischen einer (Auflassungs-)Vormerkung und Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung

Gelten der Regelung über Schutzstreifen für wasserwirtschaftliche Anlagen

Berichtigung des Urteils

Möglichkeit der Einordnung einer Auflassungsvormerkung als ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht

Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Partei

Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Bundesnetzagentur

Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung

Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung

Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

Reinigung von Immunglobulin-G-Antikörpern aus Protein A enthaltenen Gemischen unter Anwendung der hydrophoben Wechselwirkungschromatographie als Erfindung (hier: Streitpatent)

Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals

Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

Möglichkeit der Rücknahme der Berufung bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens; Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten; Zustimmung des auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfe

Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines rechtzeitigen Bescheids über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

Anwendung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auf die Ergänzung eines Zeugenbeweises

Versäumnis der Urteilsverkündungsfrist als Revisionsgrund

Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten

Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. Anwendung einer nationalen Regelung bzgl. der selbständigen Handelsvertreter hinsichtlich des Werbens von Kunden

Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe

Zustimmungserklärungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für eine Verständigung

Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

Berücksichtigung einer Provokation durch das Tatopfer bei der Strafzumessung

Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit

Bande als auf einer gemeinsamen Abrede basierender Zusammenschluss von mindestens drei Personen

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr i.R.d. Änderung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung

Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. 'neuer Kunden' als vom Handelsvertreter geworbene Kunden i.R.v. Geschäftsbedingungen wegen anderer Produkte

Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Unklarheiten über einbezogene Strafen

Beweiswürdigung hinsichtlich Wertung der Handlung zum Nachteil eines Zeugen als gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs

Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges

Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben; Aufrechnung eines Werklohnanspruchs mit einem Kostenvorschussanspruch i.R.e. Bauvorhabens

Voraussetzungen für die Annahme der Einsichtsfähigkeit der Angeklagten in die Verwirklichung niederer Beweggründe bei verminderter Schuldfähigkeit durch Mischintoxikation

Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltenen Preisregelung als Preishauptabrede; Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag hinsichtlich Änderung des Arbeitspreises für Heizöl

Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Rechtsfolgen einer im Urteil fehlerhaft ausgesprochenen Einziehungsanordnung für die Revision

Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat

Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Beweiswürdigung

Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts- u. Steuerberaterhaftung

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

Maßstab für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln i.S.d. § 64 StGB

Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen als notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits wegen Urheberrechtsverletzung

Grundsätze zur Feststellung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen zulässigen Haftantrag

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners)

Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei bei Unterstützung durch einen Streithelfer

Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld

Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens

Wert einer Grunddienstbarkeit bei der Bemessung der Beschwerdesumme

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Cannabiskonsum

Auswirkungen des Zweifelsgrundsatzes 'in dubio pro reo' bei nicht sicherer Feststellbarkeit der Tatbeteiligung

Neufassung des Schuldspruchs bei Diskrepanzen zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen

Verwendung der Aussagen 'Olympische Preise' und 'Olympia-Rabatt' als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG) im Lichte der Bestimmtheit und der allgemeinen Gesetze

Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Verfassungsmäßigkeit der in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg enthaltenen Regelung im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit; Beitrag des Arztes bzgl. des Erbringens medizinisch-technischer Leistunge

Streitwertermittlung bei Streit über die Beseitigung einer Störung eines Grundstücks (hier: Entfernung einer Stromfreileitung und eines Mastes); Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision

Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung hinsichtlich der Tatbeteiligung von mehreren

Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz eines Klägers für eine Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Möglichkeit der Delegation der Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit vom Rechtsanwalt auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten

Zuständiges Organ für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

Widerruf einer jahrzehntelang gestatteten Inanspruchnahme eines Grundstückes durch einen Nachbarn

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei zweckfremder Nutzung des Wohnungseigentums durch einen Nießbraucher einer Wohnungseigentumseinheit

Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Erledigung der Hauptsache

Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Rücknahme der Revision durch einen Angeklagten i.R.d. Verurteilung wegen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Ergänzung eines Urteils i.R.d. Revision bzgl. Vollziehung der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Gesamtstrafenbildung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Zurückgehen der Taten auf einen Hang zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß

Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter

Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung bzgl. Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Pädophilie (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)

Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung

Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil

Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung; Bindungswirkung eines Grundurteils und Teilurteils

Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich bei Beantragung der Festsetzung von Mehrkosten i.R.d. Vertretung von mehreren Antragstellern bei identischem Lebenssachverhalt in getrennten Prozessen; Geltung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des

Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit Gesellschaftern

Einstellung des Verfahrens wegen Einschleusens von Ausländern; Annahme einer erniedrigenden Behandlung der Geschleusten hinsichtlich des Strafrahmens zur Bemessung der Einzelstrafe

Berücksichtigung von in der Berufung weiter verfolgten Nebenfodrungen bei der Rechtsmittelbeschwer

Anwendung von Erwachsenenstrafrecht gegenüber einem Heranwachsenden i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung

Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung

Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter

Unmittelbarkeit der Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens durch Vermögensverfügung eines Getäuschten als Vermögensschaden i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen bei Kenntnis der genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils bzgl. Möglichkeit der Erkrankung der Kinder (hier: Chorea Huntington); Recht auf Nichtwissen der eigenen gen

Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Prozessbevollmächtigten wegen Todes des Beklagten

Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens

Angemessenheit einer Einzelstrafe als Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung

Abweichen des Gerichts von einer gutachterlichen Auffassung

Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit bzgl. der mit derselben EC-Karte getätigten Einkäufe in jeweils denselben Geschäften bei der Annahme von selbständigen Taten des gewerbsmäßigen Betrugs; 'Gemischte Bande' von Dieben und Hehlern als Qualifikatio

Betreuervergütung bei Vorhandensein eines Abschlusses als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule 'Karl Marx' beim Zentralkomitee der SED in der ehemaligen DDR

Vorlage an den Großen Strafsenat zwecks Feststellung der Tateinheit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln bei mehreren vorgenommenen Einfuhren von Betäubungsmitteln

Strafmilderung bei Sicherstellung der Drogen (hier: Crystal-Meth) i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Notwendigkeit eines konkreten Eingehens auf das Vorbringen der Vorinstanz in einer Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens)

Protokoll als Beweis für die Öffentlichkeit der Verhandlung

Berichtigung der Entscheidungsgründe wegen offenbarer Unrichtigkeit

Herabsetzen des vereinbarten Pauschalhonorars auf den Teil der entsprechenden Tätigkeit des Steuerberaters bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über 'Leistungen in Anerkennung des zugefügten Leids von Opfern des sexuellen Missbrauchs'; Nachtragsverteilung der freiwillig gezahlte

Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts

Beurteilung der Erkennbarkeit einer Marke für den Verkehr als beschreibende Angabe oder als Abkürzung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Ander-konto oder einem Sonderkonto

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Feststellung des unrechtmäßigen Handelns einer Rechtsanwaltskammer nach Einstellung eines Verfahrens wegen angeblicher Schweigepflichtverletzung des Rechtsanwalts

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde

Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden Zahl

Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers bei einer Briefhypothek hinsichtlich Besitzes durch die möglichen Erben

Ausschließung eines unbekannten Gläubigers einer Briefhypothek im Wege des Aufgebots durch Hinterlegung des Nominalbetrags des eingetragenen Grundpfandrechts

Streitwert bei Klagen auf Unterlassung der Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten

Führen des Beweises für die Anzahl der übergebenden Frachtstücke durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (hier: Übernahmequittung)

Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages

Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Aufgreifen von einzelnen Angriffsmitteln des Klägers durch das Patentgericht in dem erteilten Hinweis hinsichtlich Stellens von Hilfsanträgen (hier: Analog-Digital-Wandler)

Anforderungen an den Nachweis der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erwägung der Anordnung einer Einweisung in eine Entziehungsklinik bei fortgesetztem Betäubungsmittelkonsum und mehrfachen einschlägigen

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier

Mittäter einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Verbringen des Rauschgifts von einer anderen Person in das Inland

Patentfähigkeit eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus gehenden Patents

Prüfung der Strafzumessung eines minder schweren Falls des Totschlags

Beurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs und Wi

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Statthaftigkeit eines Rechtmittels gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen heimtückischen Mordes

Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren durch einen Substitutionsarzt (hier: Methadon als Substitutionsmittel)

Bemächtigungssituation als grundlegende Voraussetzung der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Aufhebung des Urteils des LG und Abänderung des Urteils des AG

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln

Aufhebung und Änderung des Urteils des LG und AG i.R.d. Revision des Klägers und des Anerkenntnisses des Beklagten

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen paranoider Schizophrenie i.R. einer Verurteilung wegen Nachstellung

Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller

Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen

Anordnung der Unterbringung eines Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Zwangsvollstreckungsverfahrens

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung i.R.d. Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen

Schadensersatz wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen beim Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung

Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem Altersvorsorgevertrag

Kriterien zur Auslegung eines Formularvertrags nach den Regeln des Art. 8 CISG im Hinblick auf eine vereinbarte Rückkaufverpflichtung

Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens in der Revision auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Frankreich erlittene Auslieferungshaft i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Rückzahlungsanspruchs der für eine Lebensversicherung geleisteten Beiträge

Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vermeintlichen Vergewaltigngsopfers

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung

Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen

Wertung der Versendung der Schreiben als Täuschungshandlung durch Erwecken des Eindrucks einer amtlichen Kostenordnung

Wirksamkeit einer Klausel in einem Verbraucherleasingvertrag über die Restwertfinanzierung im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Ein

Zulässigkeit der Revision bei beschränkter Zulassung zum Anspruchsgrund

Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen

Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung

Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren

Überprüfung der Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der Einzelstrafen i.R.e. Verurteilung u.a. wegen erpresserischen Menschenraubes

Kostentragung eines Betroffenen bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ohne Zurechnung des Verschuldens

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Verpflichtung der Übertragung der für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen einem neuen Energieversorgungsunternehmen

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteilignng an Filmfonds

Beweiswürdigung hinsichtlich der Erpressungstaten im Nachtatgeschehen durch Bekundungen eines Geschädigten

Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Landgerichts als Revisionsgrund

Einbeziehung von Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung

Einhaltung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung durch rechtzeitige Einlegung eines als 'Berufungsbegründung' bezeichneten Schriftsatzes; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne Antrag; Wiedereinsetzung bzgl. Versäumu

Wertung des Aufhebelns einer Tür zu einem an das Wohnhaus angebauten Schuppen als Wohnungseinbruchdiebstahl

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Überprüfung der Gesamtstrafe bei Einstellung des Verfahrens wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Einstellung von Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme einer Beschwerde

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bildung der nachträglichen Gesamtstrafen bei unbekanntem Vollstreckungsstand der Vorstrafen

Anspruchsmindernde Berücksichtigung einer Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter

Ergänzung und Neufassung des Adhäsionsausspruchs

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Fehlerhafte Anlageberatung einer Bank bei fehlender Aufklärung über Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen

Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Genehmigung einer Bürgschaft der Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch vor deren Übernahme

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit der Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts wegen schulhaften Verhaltens

Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Ergänzung des Senats zum Entschädigungsantrag

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen

Gerechtes Verhältnis von gegen Mittäter verhängten Strafen

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich Strafzumessung der Einzelstrafen und der Bildung einer Gesamtstrafe

Beteiligung eines noch teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in einer Pflegefamilie

Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bezug auf die Unterschreitung der Schutzaltersgrenze des Tatopfers

Verwerfung der Revision als unbegründet

Anspruch eines Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG

Voraussetzungen für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung; Anforderungen an das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Zulässigkeit der Einholung von Informationen im Prüfungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters

Auskunftsansprüche bzgl. von durch Vermieterpfandrechte zurückgehaltenen Gegenständen

Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

Voraussetzungen für die Gewährleistung von rechtlichem Gehör durch das Gericht

Eklatanter Verfahrensfehler als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers

Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage

Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten

Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Strafmilderung i.R.e. Verurteilung wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Herbeiführung einer Begründungsergänzung durch eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Aufhebung einer Kostenentscheidung bei lediglcih erfolgter Entscheidung über die erste Stufe einer Stufenwiderklage

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen; Auslegung einer Erklärung des Schuldners und der Drittschuldners über die Erledigung einer Rechtsbeschwerde

Darlegung von Mängeln im Zusammenhang mit der Lieferung und Installation von Software

Beweiswürdigung hinsichtlich Tatzeitfeststellung des Mordes an einer Prostituierten bzgl. Ablehnung eines angebotenen Beweisantrags

Baukostenzuschuss für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)

Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung von dem Zwischenrechtsbehelf

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Erhebung einer Anhörungsrüge

Verwerfung der Revision als unbegründet

Bindungswirkung eines Urteils zur Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses bei Übertragung des Erbbaurechts auf neuen Erwerber

Wirksamkeit einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks bei Nennung in der Terminsbestimmung zwei Grundstücke trotz Versteigerung nur eines Grundstücks

Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung zwischen diesem und seinem Mandanten

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Leistung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem; Anforderungen an das Zustandekommen eines wirksamen Abwasser-Entsorgungsvertrags zwischen Grundstückseigentümer u. dem r

Grundsätzliche Klärbarkeit der Pflichten eines Verwalters in rechtlich ungeklärten Zweifelsfällen

Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung

Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen hinsichtlich Täterschaft (hier: des Angeklagten); Erforderlichkeit der Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen

Erstattungsfähigkeit der durch das Angebot der Gegenleistung entstehenden Gerichtsvollziehergebühren bei einer Vollstreckung Zug um Zug auf Grund eines Titels; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Andienung einer Inhaberschuldverschreibung bei dem

Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)

Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung einer möglicherweise noch nicht vollstreckten Geldstrafe aus einer Vortat

Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts

Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Beschränkung eines Erbscheins auf Nachlassgegenstände im Inland sowie auf Nachlassgegenstände in einem bestimmten ausländischen Staat

Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines für den Verfahrensgang erforderlichen Mitangeklagten aus dem Verfahren

Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision

Ablehnung der Regulierung durch den Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars i.R.e. Vorleistungsanspruchs

Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters

BGH - 2014/13422

Herbeiführen der Arglosigkeit als Voraussetzung für die Annahme eines Mordes

Anspruch des Klägers auf Schadensausgleich gegen die Vertrauensschadenversicherung eines Notars wegen zwei pflichtwidrig beurkundeter Grundstückskaufverträge; Anforderungen an den Zeitraum der Frist zur Meldung eines Schadens gegenüber der Vertrauensschad

Wirtschaftliches Interesse als hinreichender Grund für die Anfechtung eines Urteils durch einen Dritten

Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts i.R.d. Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke

Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks

Neuheit eines den Kartonkern für die Papierindustrie betreffenden Patentes

BGH - 2014/10768

Bindung des Gerichts an die Feststellungen zur Schuldfrage bei Aufhebung des Urteils im Strafausspruch

Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen

Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände (hier: Fluglotsenstreik) und Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen

Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch

Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung bei Zweifeln an der Vollständigkeit

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes aufgrund fehlender Qualifikation der Mitarbeiter

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldunfähigkeit eines Schizophrenen

Unterbliebene Berücksichtigung von einer Verdeckungsabsicht entgegenstehenden alternativen Geschehensabläufen bei einer Verurtielung wegen Mordes

Abänderung des Schuldspruchs bei Teileinstellung

Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht eines Ehemannes wegen fehlerhafter Anlageberatung

Neuheit und Patentfähigkeit eines Bildanzeigesystems

Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages

Kostentragung nach Rücknahme der Revision

Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Tateinheit bei waffenrechtlich begangenen Verstößen bzgl. des unerlaubten Herstellens von Schusswaffen und Handeltreibens mit Schusswaffen

Gesonderter Streitwert für gesondert beim Bundesgerichtshof eingegangene Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung

Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens

Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeter schwerer räuberischer Erpressung durch Aneignung einer EC-Karte unter Mitteilung einer falschen PIN-Nummer durch die Geschädigte

Anrechnung einer in Rumänien erlittenen Freiheitsentziehung auf die erkannte Strafe

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in Auftrag gegebenen Erwerbs von Zertifikaten

Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich Patentfähigkeit i.R.e. Anhörungsrüge

Beweiswürdigung hinsichtlich vollendeten Betrugs bzgl. Täuschung einer natürlichen Person durch Einwirkung eines Täters auf einen Datenbearbeitungsvorgang

Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verletzung des Kostenrechts

Nichtigkeit des Streitpatents betreffend ein computerbasiertes Informationsausgabesytem

Gesonderter Streitwert bei gesondert eingegangenen Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung

Verwerfung einer Revision als unbegründet