BGH - Rechtsportal

Anforderungen an die elektronische Übermittlung der einer Gerichtsstandsvereinbrung zugrundeliegenden Erklärungen; Ausreichen der Fixierung der Erklärung in einer E-Mail bei Vereinbarung einer Schriftform

Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer

Strafklageverbrauch bei Aburteilung von in Serie versuchten Betrugstaten

Bestimmen des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft

Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten

Revisionsgerichtliche Überprüfung von strafschärfenden Strafzumessungserwägungen

Verhältnis zwischen vereinbarter und gesetzlicher Kostenquote in der Revisionsinstanz

Einstellung des Verfahrens wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt als Fristverlängerungsgrund

Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

Stellungnahme zu Revisionsrügen als Teil der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung

Verlängerung einer Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags

Zulässigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falles mit Hinweis auf den Tötungsvorsatz; Anforderungen an die Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung bzgl. einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung grafisch oder farblich gestalteten Wortmarke

Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs bzgl. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Bestimmung der Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters für den Strafausspruch

Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch

Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (hier: Verurteilung wegen Mordes)

Freibeweis zur Frage der Dolmetschervereidigung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Entscheidung über einen Widerklageantrag

Beweiswürdigung hinsichtlich der Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bzgl. Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an die Darlegungen bezüglich einer Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Eeinzelfallbezogene Entscheidung über eine Befristung bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbot

Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreung

Wertung einer Mittäterschaft bei der Strafzumessung

Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots

BGH - 2014/2181

BGH - 2014/2357

Liegen Anzeichen dafür vor, dass ein Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs der Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsma

Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern

Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung mit geschwärzter Diagnose; Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags

Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des

Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis

Verjährung des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher

Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision

Kostentragung bei Vereinbarung einer Kostenquote im Vergleich

Streitwerterhöhende Wirkung einer Zinsforderung

Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Spielsucht (hier: Verurteilung wegen Mordes)

Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde

Erfolgsaussicht einer Gegenvorstellung

Verjährung von Körperverletzung und Nötigung

Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch einen Schuldner in der Anmeldung bzgl. Bestimmtheitserfordernisses

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Antrag auf Sortenschutz für die Waldrebsorte Clematis florida mit der Bezeichnung 'Fond Memories'

Festsetzung des Streitwerts

Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts

Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses

Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen

Rechtliche Würdigung hinsichtlich der Einfuhr und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Verurteilung wegen Betruges

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verlustigerklärung des Rechtsmittels der Revision

Gehörsverletzung bei Nichtvorliegen einer ausführlichen Begründung bei dem die Revision verwerfenden Beschluss

Zulässigkeit der Beschränkung des Auskunftsrecht des Aktionärs auf das Merkmal der Erforderlichkeit

Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Annahme einer gefährlichen Körperverletzung durch den Sturz einer Person nach gezieltem Anfahren mit dem Pkw

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei einem per Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsatz

Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Brandbedingte teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einem Kellerraum

Anhörungsrüge bei Schreibfehler in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen

BGH - 2014/2185

BGH - 2014/2425

Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer 'Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte' verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft

Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegem fehlerhafter Verwendung des Kontrastmittels Ultravist 300 und Herbeiführung einer Querschnittlähmung

Einnahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten

Feststellung der Unbrauchbarkeit eines Körpergliedes im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung

Anmeldepflciht von Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Blanko-Rechnung

Notwendigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Erhebung der Verfahrensrügen durch einen Rechtsanwalt als Unterbevollmächtigter

Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl

Berücksichtigung des Wertes eines Bauwerks bei einer Verkehrswertermittlung

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Betreuerstellung

Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung

Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

Anwendbarkeit von § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begehren der Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel beim Verkauf eines Pferdes; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde in einer Familienstreitsache

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Unterbringung

Anforderung an die Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO

Patentfähigkeit eines Zentrifugierorgans mit einem in besonderer Weise ausgestalteten Zentrifugierelement zur Trennung der Blutbestandteile

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse

Versagung einem beteiligten Ehegatten Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in einer Versorgungsausgleichsfolgesache

Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen

Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft

Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung bei vorherigem Verfahrenskostenhilfeantrag

Beiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als 'Diplom-Agraringenieur')

Körperverletzung mit Todesfolge bei vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen auf die Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt (hier: Fentanyl-Pflaster); Strafbarkeit bzgl. Veranlassung einer fremden Selbst

Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes als Einlassung i.S.v. § 43 ZPO; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

BGH - 2014/2199

BGH - 2014/2197

BGH - 2014/2198

BGH - 2014/2202

BGH - 2014/2204

BGH - 2014/2201

BGH - 2014/2200

BGH - 2014/2203

BGH - 2014/2190

BGH - 2014/1898

BGH - 2014/2195

BGH - 2014/2196

BGH - 2014/2191

BGH - 2014/2193

BGH - 2014/2194

Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines Dritten gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO

Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling

Zahlung von Anwaltshonorar auf Grundlage einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit des Schweizer Gerichts in einem Anwaltsvertrag

Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Einordnung eines Termins als Hauptverhandlung bei nicht erschienenem Angeklagten

Unterlassene Eröffnung eines nicht gepfändeten Kontos als Rechtshandlung i. S. d. § 133 InsO

Geltendmachung eines Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des benachteiligten Grundstücks

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Immobilie

Bindungsfrist eines Erwerbers an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen Einfriedigung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der Richterablehnung

Pflicht zur Berufungsbegründung bei Berufung gegen einen Die Anwaltszulassung entziehenden Beschluss

Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung der patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Berufsrechtliche Zulässigkeit von 'Schockwerbung' auf Kaffeetassen durch einen Rechtsanwalt

Pflicht zur Bescheidung einer Strafanzeige

Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Publikumsgesellschaftsvertrag

Rechtswidrigkeit eines Effizienzvergleichs für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode

Begründetheit einer Revision

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hinsichtlich einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verwerfung einer Revision

Zurückweisung einer Gehörsrüge

Bedrohung mit einem Fleischmesser als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung

Beschwerdefrist eines Stromversorgers und Gasversorgers gegen einen öffentlich bekanntgemachten Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte in Anwendung zu bringende Preisindizes

Beschwerdewert bei Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses

Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung des Strafausspruchs bei Schuldspruchänderung

Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland

Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweisführung i. R. einer Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung

Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Haftung eines Krankenhausträgers für Arztfehler eines Konsiliararztes

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklage der Bundesagentur für Arbeit auf Ersatz von gezahltem Insolvenzgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

Nutzungsentschädigung im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge der Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Berücksichtiung der Kosten des Rechtsstreits bei der Ermittlung des Beschwerdewerts; Zulässigkeit der Berufung bei Teilerledigung

Zurechnung des Qualifikationstatbestands durch Wissen und Billigung des Einsatzes einer geladenen Gaspistole durch einen Mittäter

Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer Gebäudeversicherung bei Verursachung eines Brandschadens durch einfache Fahrlässigkeit

Begründetheit einer Revision

Verschmelzung der unterschiedlichen Veräußerungsgeschäfte zu einer Bewertungseinheit i.R.d. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anspruch eines Mieters zur Herstellung des Mindestabstands zum neu errichteten Nachbargebäude unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeitsgrenze; Notwendigkeit eines Teilabrisses eines neu errichteten Gebäudes für die Mängelbeseitigung

Anspruch eines privaten Musikverlegers gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- u. mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen

Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen

Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages auf unbestimmte Zeit bei Nichteinhaltung der Schriftform

Begründetheit einer Revision

Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte

Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße ausgleichender Vermögenszuwachs

Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusammenhang mit einer Warenkreditversicherung

Entfallen der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr i.R.d. Einlegung einer Beschwerde bei Zurückweisung der Markenanmeldung (hier: REAL-Chips)

Erzieherische Erforderlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus für Arbeitnehmer geschlossene Rentenversicherungen

Verständigungsvorschlag der Strafkammer als Rechtsfehler hinsichtlich des Strafausspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom

Anspruch eines privaten Musikverlegers gegenüber der GEMA auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen; Antrag auf Feststellung der (Nicht-)Genehmigung der GEMA zum Ausschluss der Abrechnung oder der Zurückstellung bestimmter Musikfolgen

Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse bei Erhebung von personenbezogenen Daten Jugendlicher i.R.e. Gewinnspiels

Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

BGH - 2014/2361

Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB) auf das sog. Eintrittsmodell

Auslegung eines 'unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt' des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag

Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. 'Tippfehler-Domain'

Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie

Voraussetzungen für die Feststellung des unterbleibenden Verfalls bei Ansprüchen Dritter

Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung

Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. Freispruchs bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens beim Betrug nach Rechtsprechung des BGH

Begründetheit einer Revision

Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen bis zum 31.03.1999

Heilung eines Verfahrensverstoßes bei unterlassener Rüge im Anschluss trotz Kenntnis vom Verstoß

Tragfähigkeit der festgestellten Störung eines Täters als Grundlage für die Anordnung der Maßregel

Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung im Ausland

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier und Heimtücke

Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers

Ansprüche auf Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Bauprozesses

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Änderung des Schuldspruchs

Möglichkeit einer erneuten Klage bei vorheriger Abweisung einer Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet

Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Ermittlung eines kartellbedingten Mehrerlöses

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung

Anspruch des Reisevermittlers auf eine Handelsvertreterprovision bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Erreichen der dem Kunden nitgeteilten Mindesteilnehmerzahl

Zäsurwirkung durch Inkrafttreten eines Straftatbestands

Kostenstreit nach Verlegung einer Trinkwasserleitung eines Wasserversorgungsunternehmen im Zuge des Ausbaus einer Bahnstrecke; Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit Bahngelände von der Herstellung einer neuen Kreuzung

Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Honorarzahlungen; Verwirkung durch Zeitablauf und anstandslose Bezahlung

BGH - 2014/2052

BGH - 2014/2428

Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Möglichkeit des Abstehens von Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verneinung des strafbefreienden Rücktritts bei versuchtem Totschlag

Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsgesuch

Verschiebung des Strafrahmens i.R.d. Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Betrug

Zulässigkeit der Beschwerden eines Verurteilten gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch einen verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl

Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung von Beteiligungen

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i. R. der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen sich zur Mittelverwendungskontrolle verpflichteten Wirtschaftsprüfer

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss

Inanspruchnahme einer Gesellschaft i.R.e. fälligen Forderung durch Gewährung eines Darlehens für den Erwerb einer Gewerbeimmobilie

Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei

Aufklärung über eine Verständigung mit einem Belastungszeugen in einem Parallelverfahren über die Benennung von Mittätern

Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten

Notwendigkeit einer gesonderten Beantragung von Prozesskostenhilfe bei Begehren von Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei vertraglichen Ansprüchen

Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge

Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer oder einen Steuerberater

Erstrecken einer von einer juristischen Person getroffene Schiedsvereinbarung auf ihre gesetzlichen Vertreter

Erforderlichkeit der Aufschlüsselung mehrerer in einem Mahnbescheid geltend gemachter Forderungen

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer Fo

Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik

Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatz aus Beratungspflichtverletzung

Geständnis eines Angeklagten als bestimmender Strafzumessungsgrund i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung

Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten

Tateinheitliches Zusammentreffen von verschiedenen Delikten mit einer einheitlichen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung; Anbringen eines falschen Kennzeichens am Fahrzeug zwecks Durchführung eines Banküberfalls

Zahlung einer Vertragsstrafe durch Vereinbarung in einem geschlossenen und beendeten Datensatznutzungsvertrag i.R.e. Beschwerde

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Erfüllung der Voraussetzungen eines sittenwidrigen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB

Inanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung im Zusammenhang mit einer unklaren Vertragsklausel

Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren

Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung

Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger zur Fälschung von Zahlungskarten

Schätzung der Besteuerungsgrundlagenbei Unklarheit über das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen

Wertung des Bestreitens der Tatbeteiligung oder Tatveranlassung zum Nachteil eines Täters i.R.d. Strafzumessung

Berichtigung wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Anordnung des Wertersatzverfalls ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 S. 1, 2 StGB im Hinblick auf das bei dem Angeklagten vorhandene Vermögen

Beschwerdewert bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungsbetreuung

Bekanntgabe von mündlichen oder schriftlichen Erörterungen vor der Hauptverhandlung durch den Richter bzgl. Verständigung

Beschwerde gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschwerdeentscheidung

BGH - 2014/2430

Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages

Hinweis auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen vor einer Verständigung als Grundsatz des fairen Verfahrens

persönliche Anhörung als Kernstück der Amtsermittlung im Unterbringungsverfahren

Steuerschaden durch den Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Zusammenhang mit internationalem Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen

Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien

Zurückweisung einer Anhörungsrüge vor dem BGH im Zusuammenhang mit einem Strafverfahren

Revision eines Nebenklägers bzgl. nebenklagefähige Delikte

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens

Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der Schutzrechtslage im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Gutachtenerstellung mit dem Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie

Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Überprüfung der Anordnung der Sicherungsvewahrung im Zusammenhang mit schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwerfung einer Revision sowie einer Entscheidung über die Kosten der Nebenklage als unbegründet

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von zulässigen Verteidigungsverhalten zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung

Handlungen eines Verkäufers von Betäubungsmitteln zur Beitreibung des Kaufpreises als Teil des Handeltreibens

Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung

Wiederholung des bestehengebliebenen Teil des Schulspruchs im Urteilstenor bei einer vorangegangenen Teilaufhebung durch das Revisionsgericht

Täterschaft eines Drogenkuriers

Beweiswürdigung hinsichtlich Vorliegens einer Urkundenfälschung und eines Betruges i.R.e. Darlehensgewährung

Relevanz der Motivation eines Anlegers für die Feststellung einer Beratungspflichtverletzung eines Anlageberaters

Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft bei Heranwachsenden

Anforderungen an eine hinreichende Umschreibung einer Tat im Anklagesatz

Gesamtstrafenwahl im Zusammenhang mit bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich des erweiterten Verfalls des sichergestellten Bargelds

Verfahrenshindernis nach vorläufiger Einstellung eines Verfahrens

Beschränkung des Doppelverwertungsverbotes auf die Strafrahmenbestimmung

Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen Antriebssteuerung als Streitpatent

Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.v. Wohnungseinbruchdiebstählen zur Finanzierung der Sucht

Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von 'vorgeschobenen' Strohmanngeschäften zwischen einem 'Strohmann' und dem Leistungsempfänger

Erforderliche Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Revision

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über die Risiken einer Verfahrensabsprache

Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zukünftiger Gefährlichkeit

Wiedereinsetzung bei durch einen Kanzleiangestellten versehentlich nicht in einen Nachtbriefkasten eingeworfenem Schriftsatz

Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Festsetzung der Tagessatzhöhe

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Gesellschaft

Versuchte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bei Lagerung von Betäubungsmitteln zur Veräußerung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

Nachweis der Ermächtigung zur Rücknahme einer Revision durch anwaltliche Versicherung

Ausscheiden einer Vorsatzanfechtung aufgrund der fehlenden Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vom Unternehmer gestützten 'Strohmänner' hinsichtlich der Abschlüsse von Kaufverträgen i.R.v. Goldlieferungen und Handelsgeschäften mit Gold

Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Hintermänner als leistende Unternehmer bei Abschluss eines Kaufvertrages der Käufer über Gold mit 'Strohmännern'

Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses

Verbindung mehrerer zur Verwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorgenommener Einfuhren von Betäubungsmitteln zu einer Tat

Hinweispflichten eines Steuerberaters im Zusammenhang mit konkreten Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife

Grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Generalunternehmers für die Beseitigung von Schallschutzmängeln

Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der unter Beweis gestellten Tatsache

Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwaltes bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Zurückweisung einer Beschwerde

Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruch

Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung

Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG

Rücktritt des Vergehens des § 240 StGB hinter das Verbrechen gemäß § 177 StGB

Aufforderung an eine Sparkasse zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögenslosigkeit und Tätigkeit als 'of counsel' für eine andere Kanzlei

Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Versäumnis eines Rechtsanwaltsfachangestellten trotz ordnungsgemäßer Anweisung

Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Beweiswürdigung des Gerichts bei Aussage gegen Aussage i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Maklerlohn bei fehlender Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag; Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger

Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses

Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei 'einzigartigem' Mietobjekts

Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

Verwerfung der Revision des Angeklagten

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit

Patentfähigkeit eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist durch zurechenbares Verschulden des Nebenintervenienten

Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Zweckmäßigkeit der Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort eines Angeklagten zuständige Amtsgericht

Beschwer im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Räumung; Notwendige Beschwer bei einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde

Berücksichtigung von erbrachten Bewährungsleistungen im Jugendstrafrecht in der Strafzumessung

Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Wahlverteidiger

Anrechnung von Steuervorteilen i.R.d. Schadensersatzes im Zusammmenhang mit einer Geldanlage

Festlegung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren

Schaffen einer stabilen Bemächtigungslage durch die Anwendung von Gewalt gegen das Opfer i.R.e. erpresserischen Menschenraubes in der Variante des Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis

Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels

Aufweisen eines vergröbernd-reißerischen Charakters der Darstellung der sexuellen Handlung als Voraussetzung der Strafbarkeit des § 184b StGB

Notwendigkeit eines formgerechten Strafantrags für eine Verurteilung wegen Beleidigung

Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von DSL-Verträgen

Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent

Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels; Schadensersatzanspruch eines geschädigten Anlegers unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als 'IP Attorney' beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta

Erforderlichkeit der Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses für einen Wiedereinsetzungsantrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer eindeutigen Gesetzeslage; Notwendigkeit der Begründung der Beschwerde beim Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache

Pflicht zur Prüfung eines minder schweren Falls des Raubs durch das Gericht

Pflicht eines Gerichts zur vollen Ausschöpfng des Unrechtsgehalts einer Tat

Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht

Annahme eines sonstigen minder schweren Falls des versuchten Totschlags aufgrund einer erheblichen Alkoholisierung des Täters

Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe

Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise i. R. eines Mitrechtstreits

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung

Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfleger für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling; Nachträgliche rückwirkende Feststellung des berufsmäßigen Führens der Pflegschaft durch den Ergänzungspfleger

Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmittel

Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden

Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer Formulierung 'Zum Teil nimmt Herr T. die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis' in einer dienstlichen Beurteilung eines Richters

Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei voraussichtlichen Kosten von 650,56 €

Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto

Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses

Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Körperverletzung durch schlichte Aufgabe der weiteren Tatausführung

Abbundanlage zur Bearbeitung von Strangmaterial als Erfindung und Streitpatent (hier: Bearbeitung von Holzwerkstücken)

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer gesonderten Überprüfung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem Verfahren auf vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts

Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels im Grundbuch im Fall einer befreienden Schuldübernahme

Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

Kostenentscheidung bei unbegründeter Erinnerung

Anforderungen an die Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG durch den Verpächter

Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung

Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung von Verfahren

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über Aufklärungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich einer Selbstanzeige

Erforderlichkeit der Stellung eines Fortsetzungsantrages für die Wahrung der Frist des § 31 Abs. 1 S. 2 ZVG

Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt

Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahren im Falle des Todes eines Verurteilten

Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG; Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft i

Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelung über die Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages

Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände bzgl. Gesamtstrafenbildung

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters über die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes

Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand

Beginn der Verjährungsfrist des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters mit ausdrücklicher Annahme des Austritts durch die übrigen Gesellschafter

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch einen Rechtsanwalt bei vorgelegter Akte zur Bearbeitung im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung

Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls und Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafmilderung durch ein Geständnis bei Nennung der Abnehmer des Heroins und Aufklärung weiterer Taten i.R.e. unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Wegnahmeabsicht schon bereits bei der Gewaltanwendung als Voraussetzung für Raub; Notwendigkeit des Vorhandenseins des Entschlusses zur Wegnahme schon bereits zum Zeitpunkt der letzten Gewaltanwendung

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung

Begründetheit einer Revision

Einbau einer Waffe in das Kurierfahrzeug ohne Besitz als vollendetes Delikt des unerlaubten Erwerbs von Patronenmunition und einer halbautomatischen Kurzwaffe

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei offensichtlich unzulässigem Rechtsmittel

Anrechnung einer Freiheitsentziehung in den Niederlanden im Verhältnis 1:1 i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem Betreiber eines Gasverteilernetzes; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Zusammenhamg mit der Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang

Abänderung des Schuldspruchs bei Verfahrenseinstellung bzgl. Erwerbs und Einfuhr von Heroin nach Deutschland

Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang der angekündigten Begründung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei starker Drogenabhängigkeit

Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten

Begründetheit einer Revision

Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches Verwahrungsverhältnis beim Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme

Anrechnung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals

Zulässigkeit einer abweichenden Entscheidung bei Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung

Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

Unterscheidungskraft des Markenwortes 'HOT' aufgrund eines durch verschiedene Deutungsmöglichkeiten hervorgerufenen Interpretationsaufwands

Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Verwendung eingezahlter Gelder abweichend vom Investitionszweck als Vermögensschaden vor dem Hintergrund einer Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs

Wertung des Besitzes und Vertriebs von Heroinmengen nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit als einheitliche Tat

Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

Begründetheit einer Revision

Berichtigung des Rubrums wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Anspruch einer blinder oder einer sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung eines Beschlusses oder einer Kostenrechnung in Blindenkurzschrift

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Einlegung eines Rechtsmittels

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

Strafausspruch bzgl. Höhe der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

Familienssache bei Verfahren auf Unterlassung der Äußerung eines Dritten wegen Gefahr der Beziehung der Ehepartner

Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung

Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

Tragung der Verfahrenskosten bei Unterliegen des Kindesvaters im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Folgen eines Mehrverkehrs der Kindesmutter im Zeugungszeitraum für die Tragung der Verfahrenskosten

Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche

Adhäsionsantrag zur Zahlung von Schmerzensgeld bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zahlung des Schuldners auf eine eigene Haftungsschuld bei sicherungshalber Übereignung eines Kraftfahrzeuges

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln bei lediglichem Unterstützen des Eigennutzes eines anderen

Substantiierungspflichten hinsichtlich fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumnis

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens

Wirksamkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen einer nachträglichen Befristung des Einreiseverbots bzw. einer neuen Rückkehrentscheidung

Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter

Befugnis der Gesellschafter eines Insolvenzschuldners zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Mitteilungspflichten hinsichtlich Erörterungen und Vereinbarungen über eine Verständigung vor Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Beantragung der Aufhebung eines Beschlusses zur Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzverwalter

Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit i.R.e. Revision

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur weiteren Durchführung und Begründung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Formwirksamkeit eines Antrags auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Erweiterung des Antragsformulars um eine zusätzliche Seite

Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Erforderlichkeit von bestimmten Beweiserhebungen durch den Regressrichter zur Aufklärung des Sachverhalts

Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und Schulträger über die Finanzierung des Schulbetriebs

Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

Unrichtigkeit eines Grundbuchs bei abweichender Eintragung des Rangverhältnisses unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung

Anforderungen an eine Schuldfähigkeitsprüfung in einem Urteil

Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung

Anforderungen an eine tateinheitliche Strafbarkeit wegen Computerbetruges gem. § 263a Abs. 1 StGB

Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den Schuldner; Auskehr von auch nur vorübergehend in das Vermögen des Schuldners einverleibter Mittel

Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit

Sittenwidrigkeit eines Vertrags zwischen Eheleuten über die Pflicht zur Übertragung von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen

Anspruch auf Verringerung des Erbbauzinses wegen Nichtgewährung einer Anschlussförderung bei einem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Erbbauvertrag

Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person

Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Anhörungsrüge bzgl. Gehörsverletzungen im Hinblick auf die Verwertung der Anlage 'd´Avella' und des Sachverständigengutachtens (hier: frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung)

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil

Feststellung einer Forderung auf Zahlung eines Aufgeldes aus einer Geschäftsanteilsübernahme zur Insolvenztabelle

Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung eines Revisionsurteils

Feststellung der Annahme einer schadensgleichen Vermögengefährdung i.R.e. Verurteilung wegen Untreue

Prüfung einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden spezifischen Anwendung eines Medikaments

Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments

Patentfähigkeit der Verwendung von Bildschirmmenüs zum Einstellen der Bildanzeige von Mehrfrequenz-Kathodenstrahlröhren

Zulässigkeit der Revision bei wirksamen Verzicht auf das Rechtsmittel

Absicht der rechtswidrigen Zueignung als Wille des Täters zum Einverleiben des Tatobjekts als Sachwert oder Substanz in das eigene Vermögen (hier: zerrissener 50 Eur-Geldschein)

Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung i.R.e. schweren räuberischen Erpressung

Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung

Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht

Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen

Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der einzelnen Verfahren für das Vorliegen eines freien Willens des Betroffenen

Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten

Tataufgabe aufgrund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen im Zusammenhang mit einem strafbefreienden Rücktritt

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung

Ort der Abgabe von Arzneimitteln bei ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dienenden Vereinbarungen

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz an den Bundesgerichtshof

Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

Feststellung des Einsteigens und des Einbrechens i.R.d. Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl

Ausgleich eines ehebedingten Nachteils durch Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt

Urheberschaft an bearbeitetem Kartenmaterial

Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache

Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung 'FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER'; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat

Hinweis in der Hauptverhandlung bzgl. Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Werbung für die niederländische Versandapotheke DocMorris mit Preisnachlässen

Notwendigkeit einer Anhörung des Betroffenen vor Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen 'Mit natürlichen Milchsäurekulturen' und ' zur Unterstützung einer gesunden Darmflora'

Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei Beziehen der Tat auf eine geringwertige Sache

Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

Vollzug eines Jahres der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel

BGH - 2014/6281

Pflicht des Gerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung vor einer Entscheidung

Maßgeblicher Zeitraum für die Kompensation der im Revisionsverfahren eingetretenen Verfahrensverzögerung

Verzicht auf die prozessuale Einrede des Schiedsvertrags bei Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit

Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers

Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Zulassungsverfahrens

Zulassung der Revision bzgl. Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

Einstellung des Zulassungsverfahrens bei Zurücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung

Festsetzung der Feststellung der Summe des Erlangten durch Addition der verursachten Vermögensschäden i.R.d. Betrugs

Befugnis der übrigen Miterben zur Fortführung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Miterben als Gegner der verstorbenen Partei

Nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung durch die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern

Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände

Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens nach dem WEG (hier: Ersatz für Reparaturkosten und Mietausfall)

Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG

Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Revision im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung

Verstoß einer Inanspruchnahme der Kommanditisten einer KG gegen eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden

Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen

BGH - 2014/6272

Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen Mieter; Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage nach Verlust des Wohnungsschlüssels

Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Rechtsmittelgerichts in der Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter unzutreffender Adressierung des Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Beschwerde in einer Familiensache an das Amtsgericht

Umdeutung einer Anhörungsrüge in einen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Strafzumessung bei Beziehen der Taten auf geringwertige Sachen hinsichtlich Diebstahls von Fahrrädern

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision

Anforderungen an die Begründung eines Adhäsionsausspruchs

Strafrahmenverschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung

Folgen des Fehlens der Unrechtseinsicht für die Schuldfähigkeit

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Organisation einer Krankheitsvertretung

Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen möglichen Rechtsstreit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Feststellungsinteresses

Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr

Zurückweisung einer Gehörsrüge

Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite 'www.routenplaner-server.com' gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit (hier: Beeinträchtigung eines Fahrrechts wegen Errichtung einer Bodenwelle)

Beschlussergänzung bei Aufhebung der Abschiebungshaft ohne gleichzeitge Entscheidung über Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts

Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe des entscheidungserheblichen Sachverhalts

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Bestimmung des Streitwerts des Rechtsmittelverfahrens nach den Anträgen des Rechtsmittelführers oder nach der Beschwer

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtschutz bzgl. einer Abschiebungshaft

Verhinderung einer Partei ohne Verschulden zur Einhaltung einer genannten Frist i.R.e. unvorhersehbaren Erkrankung eines Rechtsanwalts

Straßenverkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen

Zurückweisung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses wegen Abweichens vom amtlichen Formular

Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages

Beschwerde des Betroffenen bei Aufhebung der Anordnung der Abschiebungshaft ohne Entscheidung über einen aktenkundigen Feststellungsantrag

Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG-Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinscha

Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren

Anforderungen an Form und Frist einer Zustellung des Vorsitzenden

Erforderlichkeit der Mitteilung des Inhalts von Erörterungen zur Verständigung bei Rüge des fehlenden Hinweises mit der Revision

Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB

Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet 'Arbeitsrecht' durch Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht

Anforderungen an die Durchführung eines selbständiges Beweisverfahren zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung 'Bau- und Architektenrecht'

Zurückweisung der Revision ohne Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist

Berichtigung einer Entscheidung

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung

Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels; Bedeutung des für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Streitwerts für die Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Re

Rücktritt vom Versuch des besonders schweren Raubes in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des Prozessbevollmächtigen

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbesc

Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt

Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten

Einheitliche Tat des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafbefreiender Rücktritt vom heimtückischen Mordversuch i.R.d. Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung

Vorsatz bzgl. Täuschung der Mitarbeiter eines Wettbüros i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Beihilfe zum Betrug (hier: Wetten auf manipulierte Fussballspiele zum eigenen Vorteil)

Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasin

Beweiswürdigung bzgl. eines bedingten Tötungsvorsatzes i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Berechnung der Gerichtskosten bei Zusammenspiel von Klage und Widerklage

Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten (hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)

Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Wortes nach vorausgegangenen Schlusserklärungen bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme durch Entgegennahme der Beweisanträge

Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einem voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten

Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung durch Würgen einer Person bis zum Eintritt von Luftnot

Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revision

Anordnung der Einziehung eines sichergestellten Messers als mögliche Tatwaffe

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast

Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung

Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall

Bildung einer neuen Gesamtstrafe bei Verhängung von Einzelstrafen mit einem Strafbefehl

Verwerfung der Revision als unbegründet

Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei symptomatischem Zusammenhang zwischen Tat und dem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum

Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß hinaus

Zulässigkeit einer nachträglichen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt bei mangelnden Deutschkenntnissen

Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung ohne weitere Eröffnung mit Verkündung i.R.d. Befindens über das Urteil innerhalb der Frist

Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung hinsichtlich Verschuldens

Beruhen eines Uerteils bei Überschreiten der Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung

Anforderungen an die Strafzumessung bei Begehung eines versuchten Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für die Prozesspartei im Fall einer späteren Mandatsniederlegung

Gerichtszuständigkeit bei Änderung des Aufenthaltsortes durch den Angeklagten bereits vor oder nach Erhebung der Anklage

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

Würdigung aller Faktoren für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten im Rahmen der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 36 Fällen

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem 'bezugsfertigen Zustand'

Erfordernis eigenhändigen Körperkontaktes für eine Verurteilung wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 109 StVollzG

Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht aufgrund gebotener Gesamtwürdigung bei Verurteilung wegen Computerbetrugs

Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

Erörterung des Absehens von der Regelwirkung bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung

Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines 'Durchleitungsentgeltes' aufgrund der Inanspruchnahme eines Grundstücks

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einem Freispruch bzgl. einer schweren Körperverletzung in einer Beziehung; Anforderungn an die Wiedergabe von Zeugenaussagen bei Stehen 'Aussage gegen Aussage'

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses von allen Richtern i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Statthaftigkeit einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützten Rechtsbeschwerde

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung

Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten

Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern

Bemessung des Geschäftswerts einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts im Zusammenhang mit dem Zurücktreten einer Grundschuld; Folgen einer Personidentität zwischen dem Gläubiger des im Range vortretenden Rechts und dem im Range zurü

Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines Nebenklägers zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz

Änderung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Vorliegen eines minder schweren Falls der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Sztrafzumessung

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Ermittlung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Streitwert über 20.000 Euro

Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit eines Verurteilten hinsichtlich der Strafmilderungsgründe i.R.e. Betäubungsmitteldelikts (hier: Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)

Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer

Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei einem Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer unterschriebenen Anwaltsvollmacht

Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Umgangsrechtsverfahrens

Besitzverlust infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels bzgl. Herausgabeanspruchs (hier: Räumung und Herausgabe der Wohnung)

Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

Betrauung von mehreren Richtern mit der Geschäftsprüfung bei einem Notar

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache bzgl. Darlehensverbindlichkeiten

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Unterfallen einer Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO; Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt

Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder Notarkammer über Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer

Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar

Ausreichen einer Missbilligung als Sanktion gegen einen Notar bei Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen

Gesellschaftliche Treuepflicht bei Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus Ansprüchen eines Gesellschafter-Gläubigers

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung von Vorbringen zu einer Zahlung

Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten

Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatbeteiligung der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl durch Hilfeleisten wegen der Aussage eines Zeugen

Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung

Anspruch auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG gegenüber den Kommanditisten

Beschwer des Angeklagten durch die Anwendung des Vollstreckungsmodells

Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von Proteinen

Absicht der sexuellen Erregung als Voraussetzung für die Verwirklichung des sexuellen Kindesmissbrauchs

Gehörsverletzung wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Schadensersatz wegen Täuschung über Mieteinnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie

Widerrrufsfrist bzgl. eines Haustürgeschäfts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; E

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist

Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger als unzulässig hinsichtlich Begründungsanforderungen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei erforderlicher Therapie von nicht unter zwei Jahren

Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage

Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Implementierung einer Ausgangskontrolle zur Wahrung von Fristen

Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten

Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Annahme einer positiven Sozialprognose i.R.e. Verurteilung wegen Betruges

Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahrens

Annahme voller Schuldfähigkeit bei situationsadäquater und zielgerichteter Handlung i.R.e. alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

Angabe der Mehrwertsteuer im Preis bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen i.R.d. Wettbewerbs beim Vertrieb von Mobilfunktelefonen

Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)

Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung

Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten

Folgen des Übergehens entscheidungserheblichen Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht

Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Kurierfahrt als Beihilfe

Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem i.R.d. Adhäsionsverfahrens

Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten

Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor untergetauchten georgischen Asylsuchenden

Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen geleisteter Aufklärungshilfe

Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden Pfändung; Zulässigkeit einer abgesonderten Befriedigung eines Pfandgläubigers aus der gepfändeten Forderung; Rechtmäßigkeit eines Teilungsverfahrens bei Anordnung der Te

Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers

Unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden vorsätzlichen Mordes durch bloßes Quälen des Tatopfers

Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter entnommenen Vergütung

Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: Ablauf der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung)

Zurückweisung einer Beschwerde

Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im vorangegangenen Verfahren

Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei vollständiger Vollstreckung der früher verhängten Strafe

Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haftung des Steuerberaters wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten

Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung

Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der Parteien

Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem. §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB

Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten Pkw

Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO

Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigerung eines Grundstück durch die Gewährung eines Notwegrechts

Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens zwecks Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts durch das Ausgangsgericht

Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zahlung eines Betrages an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks

Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als Voraussetzung für die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung

Vornahme der Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Teileinstellung des Verfahrens und Änderung des Schuldspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Diebstahls

Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Berichtigung einer Verfallsanordnung durch den angerufenen Senat wegen offensichtlichen Rechenfehlers

Gerichtliche Prüfung des Vorliegens eines bedingten Tötungsvorsatzes

Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision

Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung einzuziehender Gegenstände

Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung

Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Zulässigkeit des Bestreitens des Unfalls mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer bei Verdacht einer Unfallmanipulation

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd

Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlung über zwei Jahre hinaus und gleichzeitiger Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Einstellung eines Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen

Substantiierungslast einer nicht beweisbelasteten Partei bei Stehen des darlegungspflichtigen Gegners außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs

Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens der Mindestbeschwer für das Revisionsverfahren (hier: Rückzahlungsanspruch eines Darlehens)

Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die Bestimmung eines erweiterten Verfalls

Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der Berufungsbegründung

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversic

Tragung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten

Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung

Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Notwendigkeit der Einhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Begründetheit einer Revision

Beiordnung eines Verkehrsanwalts für die Korrespondenz zwischen Prozesspartei und dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Revisionsentscheidung im Beschlusswege statt mündlicher Verhandlung

Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

Betrachtung des eigenen Beitrags als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils als Voraussetzung für die Annahme einer Mittäterschaft

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

Entscheidende Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Voraussetzungen für eine unbeschränkte Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen ein Grundstück bei Vorhandensein eines Nießbrauchsrechts; Notwendigkeit des Richtens des Vollstreckungstitels auch gegen den Nießbraucher

Prüfung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit durch den Konsum von Ecstasy und Amphetaminen auf die Revision des Angeklagten

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Zurechnung des von einem Mittäter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe

Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde bei zuvor im Freibeweis eingeholter Sachkunde

Begründetheit einer Revision; Besorgnis der Befangenheit

Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft

Antragsberechtigung im Adhäsionsverfahren bei Unklarheit über die Stelung des Antragstelers als Alleinerbe des Getöteten

Tateinheitlich vollendete Vergewaltigung neben sexuellem Missbrauch bei Überwindung eines Widerstandes des Tatopfers

Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs

Erforderlichkeit einer Verknüpfung von Zahlungsaufforderung und Zustechen mit einem Messer für eine Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den Entscheidungsgründen

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wertung der Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäterschaft oder Beihilfe

Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Verwerfung von Revisionen als unbegründet

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Verwerfung der Revision als unbegründet

Ausschluss der Gesamtstrafenbildung im Nachtragsverfahren bei vollständiger Erledigung der Strafen (hier: Geldstrafen und Freiheitsstrafen)

Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Gesonderte Protokollierungspflicht von weiteren Erklärungen und Einlassungen eines Angeklagten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Auswirkung einer geringfügigen Verringerung der Einzelstrafen i.R.d. Gesamtstrafenbildung

Kostentragung nach Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner

Wertung der Beihilfeleistung eines Teilnehmers nur zu konkurrenzrechtlich unselbständigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat als Versuch

Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung

Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt hinsichtlich Zulässigkeit

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Begründungspflicht eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision bei vorhergehender sachlicher Stellungnahmen zum Beschwerdevorbringen im Abhilfebeschluss des Oberlandesgerichts

Berichtigung einer Kostenentscheidung

Beweislast im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

Bestimmung eines Gerichts bei fehlendem Zuständigen Gericht im Geltungsbereich der StPO

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Streit über die Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft

Patentfähigkeit eines Patents im Zusammenhang mit einer Reifendemontiermaschine

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil

Annahme der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch krankhafte Alkoholsucht (hier: Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Annahme der Ursächlichkeit der qualifizierten Drohung für die Vermögensschädigung des Betreibers des Bowlingcenters

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Feststellung der Anzahl und Ablauf der Missbrauchsfälle zum Nachteil der Nebenklägerin durch Überzeugung des Gerichts

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicher

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlü

Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag

Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten eines Versicherungsnehmers bei Beruhen der Pflicht auf einer unwirksamen Klausel

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bei minimal erhöhtem Schadensrisiko

Widerruf einer privaten Rentenversicherung mit der Folge des Nichtzustandekommens der Kostenausgleichsvereinbarung

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter

Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten

Anforderungen an die Urtelsbegründung bei einem Freispruch

Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG; Verstoß einer i.R. einer 'Zeugnisaktion' an Schulkinder gerichteten Werbung

Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorherg

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die zur Aufrechnung gestellten Forderungen i.R.e. Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung (hier: Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Schickedanz)

Annahme der Gutgläubigkeit im Markenrecht

Erforderlichkeit einer Begründung bei Einlegung der Revision

Insolvenzrechltiche Anfechtung der Tilgung einer Drittschuld durch den Insolvenzschuldner; Verlust des Gläubigers bzgl. einer werthaltigen Sicherheit durch die Tilgung des Schuldners

Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen

Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung

Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit im Revisionsverfahren

Bestimmung der Beschwer bei Streit über die Herausgabe einer Mietsache auf Grund eines angeblich bestehenden Mietverhältnisses

Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlun

Beweiswürdigung hinsichtlich der Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts (hier: Totschlag)

Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses für einen freigegebenen und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand

Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich

Überprüfung der Rechtsansicht durch einen dritten bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Beschlusskompetenz einer WEG-Gemeinschaft zur Beschließung einer Sonderumlage für abgerechnete und bereits bezahlte Maßnahmen

Gegen Mittäter verhängte Strafen sollen auch bei Aburteilung in getrennten Verfahren in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.

Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaften Urteils hinsichtlich Erfassung aller relevanten Streitgenossen bzgl. Klärung des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage

Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

Prozesskostentragung aller Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

Verteilung der Kosten bei Rücknahme der Beschwerde

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen

Rügeobliegenheit bei vollständiger Lieferung einer in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigten Ware

Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht

Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe (hier: i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nachstellung und Bedrohung)

Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die Nichtzulassung einer Revision

Berichtigung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils

Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei Entsprechen dem Antrag des Antragstellers durch die Behörde

Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerd bei Stellung des Antrags durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von Gegenforderungen

Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts

Analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG bzw. des § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

Wirkungsvoller Rechtsschutz i.R.e. Anspruchs eines Vermieters auf Erhöhung der Miete

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Pflicht eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens zum Angebot eines bestimmte Beschäftigte ausnehmenden Gruppenversicherungsvertrages

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax

Strafschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Missverhältnisses zwischen der Tat und deren Anlass bei Begehung der Tat in einem schuldmindernden destruktiven Impulsdurchbruch

Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung des Senats zur Verwertung von in Ungarn abgehörten Telefonaten)

Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten

Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf Grundlage des Bruttokaufpreises im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes; Zulässigkeit der Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf dem auf der Grundlage des Bruttokaufpreises ermittelten Nutzun

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung bzgl. Irrtums der Vergütung der sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten durch Zahlung

Prüfung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes bei der Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Belehrung über das statthafte Rechtsmittel durch das Gericht erster Instanz hinsichtlich Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen seine Entscheidung

Beschwerdebefugnis eines Angehörigen eines Betreuten gegen die Ablehnung der Beteiligung am Betreuungsverfahren

Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens des Beschwerdewerts; Zahlungsanspruch rückständiger Pachtzinsen aus einer Tankstellenpacht

Maßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der Verkehrswertermittlung

Berücksichtigung eines Wohnvorteils im Zusammenhang mit einem nachehelichen Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei Einsatz des Erlöses aus dem früheren Miteigentumsanteil durch den gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wo

Fristlose Kündigung bei Vorlage einer 'frei erfundenen' Vorvermieterbescheinigung

Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (hier: Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung)

Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

Schadensersatzpflicht bei Löschen verunreinigter Güter aus einem Frachtschiff

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Rechtsfolge bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen einer Partei

Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der Eigentumsstörung durch herüberragende Äste des Nadelbaums und der Birken

Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des angedrohten Haftzeitraums

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe durch eine juristische Person

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG

Vergütung von erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages; Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen durch Abzug der Dritunternehmerkosten vom vereinbarten Werklohn

Kenntnisnahme des Gerichts von entscheidungserheblichen Ausführungen hinsichtlich Haftung aus einem Wartungsvertrag wegen eines Wasserschadens in dem Geschäftsgebäude

Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems

Erhöhung des Gegenstandswerts auf Grund einer Hilfsaufrechnung

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Gefährlichkeitsprognose der Begehung von erheblichen Straftaten (hier: sexuelle Nötigung)

Berichtigung des Beschlusses wegen der versehentlichen Auslassung des Kostenausspruchs zu den Kosten der Streithelfer

Antrag eines Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes als öffentliche Wiedergabe

Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätzlichen Leistungen bei ausgeschriebenen Bauleistungen

Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter

Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem bereits verzögerten Verfahren hinsichtlich Entschädigungsanspruchs; Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses

Unterbringung in einer Entzugsanstalt bei fehlender Therapiemotivation

Anscheinsbeweis bei Wasserschäden im Zusammenhang mit Trockenstrich- und Parkettverlegearbeiten

Konkrete Erfolgsaussicht einer angeordneten Therapie als Maßregel bzgl. Dauer i.R.e. Drogenabhängigkeit mit dissozialer Persönlichkeitsstörung

Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool

Beweiswürdigung hinsichtlich Auslegung schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben i.R.e. Kreditvergabe und Kreditbetrugs

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

Inanspruchnahme einer begrünten Fläche in einem Hinterhof für eine Verwaltungsaufgabe

Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. Anhörungsrüge des Schuldners

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Anspruch gegenüber den Kommanditisten auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG

Feststellung einer bestimmten Organisationshandlung i.R.d. eingespielten Systems von Bestechungen im geschäftlichen Verkehr im sog. 'Restfall'

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen

Wirksamkeit einer von einem Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur Gehaltserhöhung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH; Rückabwicklung von fehlerhaft begründeten Anstellu

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung hinsichtlich des Einsatzes des Werkzeugs zur eigenen Luststeigerung ohne Nötigungskomponente

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe

Anforderungen an die Strafzumessung unter Berücksichtigung des durch die Tat verursachten materiellen Schadens

Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten schweren Raubes gegenüber dem der versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rechtmäßigkeit einer wahlweisen Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Darlegung der Eigennützigkeit der Drogenverkäufe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände mit dem medizinischen Standard; Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Verpflichtung eines Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmeung von in der Vorinstanz bereits vernommenen Zeugen

Verwerfung eines Rechtsmittels wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist i.R.e. Wiedereinsetzungantrags

Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wegen Zurechnung des Verschuldens

Revisionsrechtliche Überprüfung einer geteilten Beurteilung der Schuldfähigkeit bzgl. des Drogenanbaus zum Weiterverkauf einerseits und zum Eigebedarf andererseits

Unverwertbarkeit einer belastenden Aussage aufgrund des Ausschlusses des Befragungsrechts

Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,18 Promille

Beendigung des Betruges durch Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils beim Täter i.R.d. Wertung der Unterstützungshandlung als Begünstigung statt Beihilfe zum Betrug (hier: Abheben von Bargeld)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008

Pflicht zur Darlegung der Gründe für eine Verfahrensbeschränkung im Urteil

Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses 'Das Telefonbuch' und dessen elektronische Ausgabe

Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses 'Das Telefonbuch' und dessen elektronische Ausgabe

Entgegennahme von Betäubungsmitteln als Kurierlohn als selbständiges Handeltreiben

Schuldfähigkeit bei grundsätzlich erhaltener Unrechtseinsicht

Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht

Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwurf zueinander in Realkonkurrenz stehender Taten durch die Annahme von Bewertungseinheiten

Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren

Anwendbarkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe einer 'strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung' zum Tatzeitpunkt der Anlasstaten

Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung

Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren bei gleichfalls erfolgloser Revision des Angeklagten

Erinnerungsverfahren gegen die Richtigkeit der Kostenentscheidung

Bedeutung des Zeitpunkts des Erlasses des Widerrufsbescheides für die Prüfung des Eintritts eines Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt

Verwerfen einer Revision als unbegründet

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Strafschärfende Wirkung der Planung und Vorbereitung der Tat im Vorhinein bei Fassen des Tatentschlusses unmittelbar vor der Tat

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Ermessen des Gerichts bei der Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe

Verwerfung der Revision als unbegründet

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis

Verwerfung der Revision als unbegründet

Ablehnung eines mitwirkenden Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfuhr als Mittäterschaft oder Beihilfe (hier: Kokain)

Würdigung des Gesamtgeschehens als einheitliche Tat oder Tatmehrheit i.R.d. Vergewaltigung in drei Fällen

public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft

Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens

Disposition über die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision

Prozesskostenhilfe bezüglich der Adhäsion bei Verwerfen der Revision

Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen

Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufst

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Nachteilserbringung (hier: Herausgabe eines Hauses)

Parteiverrat eines Rechtsanwalts durch pflichtwidriges Zusammenwirken mit dem Prozessgegner zum Nachteil des Mandanten

Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

Besetzung des Berufungsgerichts in Landpachtsachen

Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs

Erforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs für Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben

Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch eine Behörde

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der Parteien für die Vermeidung einer Gehörsverletzung

Bildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit anderen Eigentümern durch die BRD als Vertragsteil hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks; Genehmigungsfreiheit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks

Anspruch auf rechtliches Gehör

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zu einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses

Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)

Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers nach den Genussscheinbedingungen bei Ausweisung eines Bilanzverlusts; Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensge

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft

Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters

Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Implantat) als Streitpatent

Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft

Angemessenheit einer Rechtsfolge durch Beurteilung des Gerichts auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: schwerer Bandendiebstahl)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Berücksichtigung einer vom Berufungsgericht als wirkungslos angesehenen Klageerweiterung bei Prüfung der im Revisionsverfahren geltend zu machenden Beschwer

Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu

Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)

Notwendigkeit der Nachholung einer Entscheidung über Zulassung der Berufung bei Nichterreichen der notwendigen Beschwer

Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässlich einer Verständigung in einer Rüge über die Verletzung der Mitteiloungspflicht

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung über ein Kindschaftsverhältnis zu einem bekannten Fernsehmoderator

Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Vergehen ohne Qualifikation

Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Anforderungen an die Beweiserhebung zur Feststellung der Glaubwürdigkeit des Opfers einer mutmaßlichen Vergewaltigung während des Besuchs eines Swinger-Clubs

Patentfähigkeit der Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent

Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge

Erfordernis einer nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Heimtücke als bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung vor Versuchsbeginn i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes

BGH - 2014/13709

BGH - 2014/11307

Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens hinsichtlich Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche bei Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit

Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung (hier: Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum Akteneinsichtsrecht

Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers

Nnachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers

Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses bzgl. Ermessens

Abgrenzung von Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des Rechtsmittelgerichts bei einer Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO

Amtshaftung gegen einen Notar wegen nicht rechtzeitigen Entwurfs einer letztwilligen Verfügung; Mitverschulden wegen Nichtaufsuchens eines anderen Notars

Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Beginn der Monatsfrist für die Berufungsbegründung für eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung

Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

Berücksichtigung erstinstanzlich nicht geltend gemachten Vorbringens bei Beschlagnahme von Unterlagen

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Überlassung einer Kopie der Sachakten i.R.e. Gegenvorstellung

Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden

Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss

Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

Berücksichtigung des Kenntnisstands des ursprünglichen Gläubigers bei Gläubigerwechsel im Zusammenhang mit einem Verjährungsbeginn

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

Erstattungsfähigkeit von 'zum Zwecke der Nacherfüllung' aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung

Verwertbarkeit einer mietrechtlich vereinbarten und bereits geleisteten Einmalzahlung für die Hypothekengläubiger gem. § 1124 Abs. 2 BGB

Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung

Begründetheit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision

Bemessung des Werts des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Mindestbeschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs

Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag und Beweisantritte; Möglichkeit der Addierung von zwei Klageforderungen bei der Berechnung des Beschwerdewerts im Falle des Vorhandenseins einer

Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten

Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung hinsichtlich Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Anordnung eines ärztlichen Gutachtens)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Anerkennung und Gewichtung von Fällen für die Fachanwaltsbezeichnung Erbrecht

Entzug des Fachanwaltstitels trotz Nachholung unterlassener Fortbildung

Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Festsetzung einer Pauschvergütung eines Wahlverteidigers i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Besonders sorgfältige Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. der Persönlichkeitsstörung eines Täters und Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Einstellung des Verfahrens bzgl. Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Strafzumessung der Einzelstrafen bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missb

Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter

Einordnung eines Feuerzeugspringmessers als Waffe

Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines Prüfantrags

Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)

Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung

Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft für den Fall des Todes

Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhälnisses i.R. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Bringen der Urteilsurkunde zu den Akten innerhalb der festgesetzten Frist nach Verkündung des Urteils (hier: Verurteilung wegen versuchten Totschlags)

Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Köperverletzung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Richterlicher Hinweis als Voraussetzung für die Anordnung von Führungsaufsicht

Anforderungen an die Geltendmachung eines Klagepatents betreffend einen stufenlos klemmend einstellbaren Begrenzungsanschlag einer C-förmigen Führungsprofilschiene

Anwaltszwang beim Anerkenntnis

Erforderlichkeit des Näheverhältnisses des zu den Diebstählen Genötigten zum Vermögen der geschädigten Firmen als sog. Dreieckserpressung

Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage

Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH

Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB

Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen Trennungsunterhalt

Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Kindesunterhalt

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstände als maßgebliche Hehlereihandlung; Weiterverkauf von gestohlenen Waren eines Vortäters als mitbestrafte Nachtat des Absetzens der Hehlerei

Abgrenzung des fehlgeschlagenen Versuchs vom unbeendeten Versuch i.R.d. Prüfung des Rücktritts vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

Bemessung und Festsetzung der Einzelstrafen durch Staffelung nach der Höhe der vereinnahmten Bestechungsgelder i.R.e. Gesamtfreiheitsstrafe

Zulässigkeit der Revision bei fristgerechter Begründung durch einen Pflichtverteidiger

Beweisantrag bei Unerreichbarkeit eines Zeugen mit der Möglichkeit einer kommissarischen Vernehmung für eine gebotene Sachaufklärung (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung

Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Ablehung eines Betreuerwechsels bei unverändert fortbestehender Betreuung

Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des ges

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage

Kosten eines Jobcenters für die Terminsteilnahme in einem Verfahren über übergegangene Unterhaltsansprüche

Abgrenzung des Rücktritts vom unbeendeten Versuch vom fehlgeschlagenen Versuch i.R.d. Tötung der Ehefrau durch Würgen

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss bzgl. der Verwerfung der Revision als unbegründet

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung i.R.d. Zulassung durch das Beschwerdegericht; Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen zu

Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede

1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend aus

Ausgleichsanspruch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Vorliegen des subjekiven Tatbestandes der Vergewaltigung (hier: Fortsetzung der oralen Befriedigung durch Festhalten des Kopfes einer Minderjährigen)

Schadensersatz als ausschließliches Mängelrecht bei fehlender Erreichbarkeit der vereinbarten Funktionalität einer Glasfassade

Nutzungsausfallentschädigung eines Bestellers während des Verzuges des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses ohne Zurverfügungstellen eines gleichwertigen Wohnraums; Möglichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils bei widersprüchlichen

Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) i.R.e. Umlagerung; Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut

Belegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit i.R.v. Kfz-Diebstählen

Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order

Revisionseinlegung auf eigene Kosten vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage

Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung

Fehlende Anklageerhebung als von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ

Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KG

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung durch den Insolvenzverwalter

Anforderungen an die Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung; Herausgabe patentverletzender Rahmenkonstruktionen

Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter

Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger

Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache

Zwangsvollstreckung bzgl. eines Grundstücks bei Vorhandensein einer Auflassungsvormerkung

Berichtigung des Urteils

Rangverhältnis zwischen einer (Auflassungs-)Vormerkung und Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung

Möglichkeit der Einordnung einer Auflassungsvormerkung als ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Annahme des Kaufangebots nach Verstreichen der im Kaufangebot bestimmten Bindungsfrist

Gelten der Regelung über Schutzstreifen für wasserwirtschaftliche Anlagen

Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten

Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals

Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung

Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Bundesnetzagentur

Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Partei

Reinigung von Immunglobulin-G-Antikörpern aus Protein A enthaltenen Gemischen unter Anwendung der hydrophoben Wechselwirkungschromatographie als Erfindung (hier: Streitpatent)

Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung

Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines rechtzeitigen Bescheids über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

Möglichkeit der Rücknahme der Berufung bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens; Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten; Zustimmung des auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfe

Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. 'neuer Kunden' als vom Handelsvertreter geworbene Kunden i.R.v. Geschäftsbedingungen wegen anderer Produkte

Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe

Rechtsfolgen einer im Urteil fehlerhaft ausgesprochenen Einziehungsanordnung für die Revision

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

Zustimmungserklärungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für eine Verständigung

Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltenen Preisregelung als Preishauptabrede; Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag hinsichtlich Änderung des Arbeitspreises für Heizöl

Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten

Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Versäumnis der Urteilsverkündungsfrist als Revisionsgrund

Bande als auf einer gemeinsamen Abrede basierender Zusammenschluss von mindestens drei Personen

Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Unklarheiten über einbezogene Strafen

Voraussetzungen für die Annahme der Einsichtsfähigkeit der Angeklagten in die Verwirklichung niederer Beweggründe bei verminderter Schuldfähigkeit durch Mischintoxikation

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr i.R.d. Änderung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas

Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben; Aufrechnung eines Werklohnanspruchs mit einem Kostenvorschussanspruch i.R.e. Bauvorhabens

Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges

Beweiswürdigung hinsichtlich Wertung der Handlung zum Nachteil eines Zeugen als gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs

Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. Anwendung einer nationalen Regelung bzgl. der selbständigen Handelsvertreter hinsichtlich des Werbens von Kunden

Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung

Anwendung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auf die Ergänzung eines Zeugenbeweises

Berücksichtigung einer Provokation durch das Tatopfer bei der Strafzumessung

Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit

Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz eines Klägers für eine Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner

Verwendung der Aussagen 'Olympische Preise' und 'Olympia-Rabatt' als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG) im Lichte der Bestimmtheit und der allgemeinen Gesetze

Auswirkungen des Zweifelsgrundsatzes 'in dubio pro reo' bei nicht sicherer Feststellbarkeit der Tatbeteiligung

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat

Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Beweiswürdigung

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung hinsichtlich der Tatbeteiligung von mehreren

Möglichkeit der Delegation der Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit vom Rechtsanwalt auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten

Maßstab für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln i.S.d. § 64 StGB

Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen zulässigen Haftantrag

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners)

Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei bei Unterstützung durch einen Streithelfer

Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Streitwertermittlung bei Streit über die Beseitigung einer Störung eines Grundstücks (hier: Entfernung einer Stromfreileitung und eines Mastes); Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision

Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Cannabiskonsum

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Verfassungsmäßigkeit der in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg enthaltenen Regelung im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit; Beitrag des Arztes bzgl. des Erbringens medizinisch-technischer Leistunge

Zuständiges Organ für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

Grundsätze zur Feststellung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Wert einer Grunddienstbarkeit bei der Bemessung der Beschwerdesumme

Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens

Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld

Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen als notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits wegen Urheberrechtsverletzung

Neufassung des Schuldspruchs bei Diskrepanzen zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen

Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts- u. Steuerberaterhaftung

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei zweckfremder Nutzung des Wohnungseigentums durch einen Nießbraucher einer Wohnungseigentumseinheit

Widerruf einer jahrzehntelang gestatteten Inanspruchnahme eines Grundstückes durch einen Nachbarn

Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten

Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich bei Beantragung der Festsetzung von Mehrkosten i.R.d. Vertretung von mehreren Antragstellern bei identischem Lebenssachverhalt in getrennten Prozessen; Geltung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des

Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen bei Kenntnis der genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils bzgl. Möglichkeit der Erkrankung der Kinder (hier: Chorea Huntington); Recht auf Nichtwissen der eigenen gen

Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung

Einstellung des Verfahrens wegen Einschleusens von Ausländern; Annahme einer erniedrigenden Behandlung der Geschleusten hinsichtlich des Strafrahmens zur Bemessung der Einzelstrafe

Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Gesamtstrafenbildung

Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Ergänzung eines Urteils i.R.d. Revision bzgl. Vollziehung der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung; Bindungswirkung eines Grundurteils und Teilurteils

Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anwendung von Erwachsenenstrafrecht gegenüber einem Heranwachsenden i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung

Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung

Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit Gesellschaftern

Berücksichtigung von in der Berufung weiter verfolgten Nebenfodrungen bei der Rechtsmittelbeschwer

Rücknahme der Revision durch einen Angeklagten i.R.d. Verurteilung wegen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Erledigung der Hauptsache

Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Zurückgehen der Taten auf einen Hang zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß

Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung bzgl. Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Pädophilie (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)

Unmittelbarkeit der Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens durch Vermögensverfügung eines Getäuschten als Vermögensschaden i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil

Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit bzgl. der mit derselben EC-Karte getätigten Einkäufe in jeweils denselben Geschäften bei der Annahme von selbständigen Taten des gewerbsmäßigen Betrugs; 'Gemischte Bande' von Dieben und Hehlern als Qualifikatio

Betreuervergütung bei Vorhandensein eines Abschlusses als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule 'Karl Marx' beim Zentralkomitee der SED in der ehemaligen DDR

Angemessenheit einer Einzelstrafe als Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung

Abweichen des Gerichts von einer gutachterlichen Auffassung

Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Prozessbevollmächtigten wegen Todes des Beklagten

Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens

Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über 'Leistungen in Anerkennung des zugefügten Leids von Opfern des sexuellen Missbrauchs'; Nachtragsverteilung der freiwillig gezahlte

Notwendigkeit eines konkreten Eingehens auf das Vorbringen der Vorinstanz in einer Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Ander-konto oder einem Sonderkonto

Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

Ausschließung eines unbekannten Gläubigers einer Briefhypothek im Wege des Aufgebots durch Hinterlegung des Nominalbetrags des eingetragenen Grundpfandrechts

Vorlage an den Großen Strafsenat zwecks Feststellung der Tateinheit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln bei mehreren vorgenommenen Einfuhren von Betäubungsmitteln

Protokoll als Beweis für die Öffentlichkeit der Verhandlung

Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers bei einer Briefhypothek hinsichtlich Besitzes durch die möglichen Erben

Beurteilung der Erkennbarkeit einer Marke für den Verkehr als beschreibende Angabe oder als Abkürzung

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Feststellung des unrechtmäßigen Handelns einer Rechtsanwaltskammer nach Einstellung eines Verfahrens wegen angeblicher Schweigepflichtverletzung des Rechtsanwalts

Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts

Berichtigung der Entscheidungsgründe wegen offenbarer Unrichtigkeit

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall

Führen des Beweises für die Anzahl der übergebenden Frachtstücke durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (hier: Übernahmequittung)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde

Herabsetzen des vereinbarten Pauschalhonorars auf den Teil der entsprechenden Tätigkeit des Steuerberaters bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden Zahl

Streitwert bei Klagen auf Unterlassung der Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten

Strafmilderung bei Sicherstellung der Drogen (hier: Crystal-Meth) i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens)

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages

Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Anforderungen an den Nachweis der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erwägung der Anordnung einer Einweisung in eine Entziehungsklinik bei fortgesetztem Betäubungsmittelkonsum und mehrfachen einschlägigen

Aufgreifen von einzelnen Angriffsmitteln des Klägers durch das Patentgericht in dem erteilten Hinweis hinsichtlich Stellens von Hilfsanträgen (hier: Analog-Digital-Wandler)

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Prüfung der Strafzumessung eines minder schweren Falls des Totschlags

Aufhebung des Urteils des LG und Abänderung des Urteils des AG

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier

Patentfähigkeit eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus gehenden Patents

Bemächtigungssituation als grundlegende Voraussetzung der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen paranoider Schizophrenie i.R. einer Verurteilung wegen Nachstellung

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze

Statthaftigkeit eines Rechtmittels gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung

Beurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs und Wi

Aufhebung und Änderung des Urteils des LG und AG i.R.d. Revision des Klägers und des Anerkenntnisses des Beklagten

Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen heimtückischen Mordes

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren durch einen Substitutionsarzt (hier: Methadon als Substitutionsmittel)

Mittäter einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Verbringen des Rauschgifts von einer anderen Person in das Inland

Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller

Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen

Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Rückzahlungsanspruchs der für eine Lebensversicherung geleisteten Beiträge

Zulässigkeit der Revision bei beschränkter Zulassung zum Anspruchsgrund

Schadensersatz wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen beim Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung

Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Ein

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Zwangsvollstreckungsverfahrens

Anordnung der Unterbringung eines Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln

Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Frankreich erlittene Auslieferungshaft i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung i.R.d. Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen

Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem Altersvorsorgevertrag

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Wertung der Versendung der Schreiben als Täuschungshandlung durch Erwecken des Eindrucks einer amtlichen Kostenordnung

Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vermeintlichen Vergewaltigngsopfers

Kriterien zur Auslegung eines Formularvertrags nach den Regeln des Art. 8 CISG im Hinblick auf eine vereinbarte Rückkaufverpflichtung

Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens in der Revision auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung

Wirksamkeit einer Klausel in einem Verbraucherleasingvertrag über die Restwertfinanzierung im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung

Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen

Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

Einhaltung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung durch rechtzeitige Einlegung eines als 'Berufungsbegründung' bezeichneten Schriftsatzes; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne Antrag; Wiedereinsetzung bzgl. Versäumu

Überprüfung der Gesamtstrafe bei Einstellung des Verfahrens wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Einstellung von Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme einer Beschwerde

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteilignng an Filmfonds

Überprüfung der Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der Einzelstrafen i.R.e. Verurteilung u.a. wegen erpresserischen Menschenraubes

Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren

Verpflichtung der Übertragung der für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen einem neuen Energieversorgungsunternehmen

Kostentragung eines Betroffenen bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ohne Zurechnung des Verschuldens

Bildung der nachträglichen Gesamtstrafen bei unbekanntem Vollstreckungsstand der Vorstrafen

Beweiswürdigung hinsichtlich der Erpressungstaten im Nachtatgeschehen durch Bekundungen eines Geschädigten

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Wertung des Aufhebelns einer Tür zu einem an das Wohnhaus angebauten Schuppen als Wohnungseinbruchdiebstahl

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Ergänzung und Neufassung des Adhäsionsausspruchs

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Genehmigung einer Bürgschaft der Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch vor deren Übernahme

Fehlerhafte Anlageberatung einer Bank bei fehlender Aufklärung über Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Landgerichts als Revisionsgrund

Einbeziehung von Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung

Anspruchsmindernde Berücksichtigung einer Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter

Voraussetzungen für die Gewährleistung von rechtlichem Gehör durch das Gericht

Auskunftsansprüche bzgl. von durch Vermieterpfandrechte zurückgehaltenen Gegenständen

Gerechtes Verhältnis von gegen Mittäter verhängten Strafen

Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bezug auf die Unterschreitung der Schutzaltersgrenze des Tatopfers

Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit der Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts wegen schulhaften Verhaltens

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

Verwerfung der Revision als unbegründet

Anspruch eines Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Ergänzung des Senats zum Entschädigungsantrag

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG

Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung

Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen

Voraussetzungen für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung; Anforderungen an das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten

Zulässigkeit der Einholung von Informationen im Prüfungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich Strafzumessung der Einzelstrafen und der Bildung einer Gesamtstrafe

Eklatanter Verfahrensfehler als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters

Beteiligung eines noch teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in einer Pflegefamilie

Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers

Bindungswirkung eines Urteils zur Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses bei Übertragung des Erbbaurechts auf neuen Erwerber

Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung zwischen diesem und seinem Mandanten

Beweiswürdigung hinsichtlich Tatzeitfeststellung des Mordes an einer Prostituierten bzgl. Ablehnung eines angebotenen Beweisantrags

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen hinsichtlich Täterschaft (hier: des Angeklagten); Erforderlichkeit der Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen

Grundsätzliche Klärbarkeit der Pflichten eines Verwalters in rechtlich ungeklärten Zweifelsfällen

Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

Herbeiführung einer Begründungsergänzung durch eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Verwerfung der Revision als unbegründet

Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Erhebung einer Anhörungsrüge

Strafmilderung i.R.e. Verurteilung wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen; Auslegung einer Erklärung des Schuldners und der Drittschuldners über die Erledigung einer Rechtsbeschwerde

Darlegung von Mängeln im Zusammenhang mit der Lieferung und Installation von Software

Baukostenzuschuss für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)

Erstattungsfähigkeit der durch das Angebot der Gegenleistung entstehenden Gerichtsvollziehergebühren bei einer Vollstreckung Zug um Zug auf Grund eines Titels; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Andienung einer Inhaberschuldverschreibung bei dem

Aufhebung einer Kostenentscheidung bei lediglcih erfolgter Entscheidung über die erste Stufe einer Stufenwiderklage

Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

Wirksamkeit einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks bei Nennung in der Terminsbestimmung zwei Grundstücke trotz Versteigerung nur eines Grundstücks

Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung von dem Zwischenrechtsbehelf

Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Leistung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem; Anforderungen an das Zustandekommen eines wirksamen Abwasser-Entsorgungsvertrags zwischen Grundstückseigentümer u. dem r

Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts

Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung einer möglicherweise noch nicht vollstreckten Geldstrafe aus einer Vortat

BGH - 2014/13422

Ablehnung der Regulierung durch den Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars i.R.e. Vorleistungsanspruchs

Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters

Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Beschränkung eines Erbscheins auf Nachlassgegenstände im Inland sowie auf Nachlassgegenstände in einem bestimmten ausländischen Staat

Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines für den Verfahrensgang erforderlichen Mitangeklagten aus dem Verfahren

Herbeiführen der Arglosigkeit als Voraussetzung für die Annahme eines Mordes

Anspruch des Klägers auf Schadensausgleich gegen die Vertrauensschadenversicherung eines Notars wegen zwei pflichtwidrig beurkundeter Grundstückskaufverträge; Anforderungen an den Zeitraum der Frist zur Meldung eines Schadens gegenüber der Vertrauensschad

BGH - 2014/10768

Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen

Neuheit eines den Kartonkern für die Papierindustrie betreffenden Patentes

Bindung des Gerichts an die Feststellungen zur Schuldfrage bei Aufhebung des Urteils im Strafausspruch

Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts i.R.d. Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke

Wirtschaftliches Interesse als hinreichender Grund für die Anfechtung eines Urteils durch einen Dritten

Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks

Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch

Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände (hier: Fluglotsenstreik) und Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen

Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung bei Zweifeln an der Vollständigkeit

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldunfähigkeit eines Schizophrenen

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes aufgrund fehlender Qualifikation der Mitarbeiter

Beweiswürdigung hinsichtlich vollendeten Betrugs bzgl. Täuschung einer natürlichen Person durch Einwirkung eines Täters auf einen Datenbearbeitungsvorgang

Anrechnung der für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages

Gesonderter Streitwert für gesondert beim Bundesgerichtshof eingegangene Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung

Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel

Tateinheit bei waffenrechtlich begangenen Verstößen bzgl. des unerlaubten Herstellens von Schusswaffen und Handeltreibens mit Schusswaffen

Kostentragung nach Rücknahme der Revision

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Neuheit und Patentfähigkeit eines Bildanzeigesystems

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anrechnung einer in Rumänien erlittenen Freiheitsentziehung auf die erkannte Strafe

Nichtigkeit des Streitpatents betreffend ein computerbasiertes Informationsausgabesytem

Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verletzung des Kostenrechts

Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in Auftrag gegebenen Erwerbs von Zertifikaten

Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich Patentfähigkeit i.R.e. Anhörungsrüge

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Abänderung des Schuldspruchs bei Teileinstellung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

Unterbliebene Berücksichtigung von einer Verdeckungsabsicht entgegenstehenden alternativen Geschehensabläufen bei einer Verurtielung wegen Mordes

Gesonderter Streitwert bei gesondert eingegangenen Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung

Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens

Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeter schwerer räuberischer Erpressung durch Aneignung einer EC-Karte unter Mitteilung einer falschen PIN-Nummer durch die Geschädigte

Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht eines Ehemannes wegen fehlerhafter Anlageberatung

Anforderungen an die Darlegung eines Sachverständigenurteils zur Schuldfrage im Urteil

Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

Berücksichtigung von finanzieller Leistungsfähigkeit von Angeklagtem und Tatopfer bei einer Adhäsionsentscheidung

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene Rentenversicherung

Prüfung der besonderen Schwere der Schuld bei verwerflicher Einstellung des Täters i.R.d. Strafzumessungsschuld (hier: Verurteilung wegen Mordes)

Anhörungsrügen der Nebenkläger gegen die Abänderung des Schuldspruchs i.R.d. Verurteilung des Täters wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Zurückweisung einer Revision als unbegründet

Grundsätze zur Beweiswürdigung der Aussage eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers gegen ihren Gynäkologen im Revsionsverfahren nach dessen Freispruch

Orientierung des OLG bei der Festsetzung einer Vergütung i.R.e. Gesamtvertrages an früheren Gesamtverträgen der Partei über dieselben oder vergleichbare Nutzungen; Erhöhung der Vergütung nach Beendigung des Gesamtvertrages bzgl. Beweislast zur Unangemesse

Anforderungen an das Willensmoment beim Vorsatz im Fall einer Brandstiftung

Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft