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BGH
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vor
Zulassung der Berufung bei Versäumung der Begründungsfrist
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Rechtsstreitigkeiten über Abrechnung von Telefonverbindungen als Fallbearbeitungen auf dem Gebiet des Urheberrechts und Medienrechts
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter
Bestimmen des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft
Gerichtsstandsbestimmung trotz Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei
Strafklageverbrauch bei Aburteilung von in Serie versuchten Betrugstaten
Anforderungen an die elektronische Übermittlung der einer Gerichtsstandsvereinbrung zugrundeliegenden Erklärungen; Ausreichen der Fixierung der Erklärung in einer E-Mail bei Vereinbarung einer Schriftform
Anforderungen an die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer
Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten
Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Kostenverteilung bei Revision des Angeklagten und zugunsten des Angeklagten eingelegter Revision der Staatsanwaltschaft
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Bildung einer Gesamtstrafe mit einer verhängten Freiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren räuberischen Erpressung
Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren
Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision
Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis
Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots
Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung grafisch oder farblich gestalteten Wortmarke
Liegen Anzeichen dafür vor, dass ein Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs der Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsma
Verhältnis zwischen vereinbarter und gesetzlicher Kostenquote in der Revisionsinstanz
Wertung einer Mittäterschaft bei der Strafzumessung
Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen
BGH - 2014/2181
Freibeweis zur Frage der Dolmetschervereidigung
Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch
Einstellung des Verfahrens wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Revisionsgerichtliche Überprüfung von strafschärfenden Strafzumessungserwägungen
Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt als Fristverlängerungsgrund
Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung
Stellungnahme zu Revisionsrügen als Teil der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung
Verjährung des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher
Verlängerung einer Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags
Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des
Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern
Zulässigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falles mit Hinweis auf den Tötungsvorsatz; Anforderungen an die Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung bzgl. einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH - 2014/2357
Eeinzelfallbezogene Entscheidung über eine Befristung bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbot
Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreung
Anforderungen an die Darlegungen bezüglich einer Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beweiswürdigung hinsichtlich der Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bzgl. Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (hier: Verurteilung wegen Mordes)
Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs bzgl. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Bestimmung der Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters für den Strafausspruch
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Entscheidung über einen Widerklageantrag
Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung mit geschwärzter Diagnose; Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags
Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision
Verjährung von Körperverletzung und Nötigung
Kostentragung bei Vereinbarung einer Kostenquote im Vergleich
Streitwerterhöhende Wirkung einer Zinsforderung
Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Spielsucht (hier: Verurteilung wegen Mordes)
Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde
Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch einen Schuldner in der Anmeldung bzgl. Bestimmtheitserfordernisses
Erfolgsaussicht einer Gegenvorstellung
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe
Festsetzung des Streitwerts
Antrag auf Sortenschutz für die Waldrebsorte Clematis florida mit der Bezeichnung 'Fond Memories'
Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses
Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts
Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen
BGH - 2014/2185
Verlustigerklärung des Rechtsmittels der Revision
BGH - 2014/2425
Anhörungsrüge bei Schreibfehler in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei einem per Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsatz
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft
Zulässigkeit der Beschränkung des Auskunftsrecht des Aktionärs auf das Merkmal der Erforderlichkeit
Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer 'Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte' verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rechtliche Würdigung hinsichtlich der Einfuhr und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Gehörsverletzung bei Nichtvorliegen einer ausführlichen Begründung bei dem die Revision verwerfenden Beschluss
Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Verurteilung wegen Betruges
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Brandbedingte teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einem Kellerraum
Annahme einer gefährlichen Körperverletzung durch den Sturz einer Person nach gezieltem Anfahren mit dem Pkw
Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine
Einnahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten
Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegem fehlerhafter Verwendung des Kontrastmittels Ultravist 300 und Herbeiführung einer Querschnittlähmung
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist
Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Unterbringung
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag
Notwendigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
Feststellung der Unbrauchbarkeit eines Körpergliedes im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Betreuerstellung
Anforderung an die Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel
Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde in einer Familienstreitsache
Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl
Erhebung der Verfahrensrügen durch einen Rechtsanwalt als Unterbevollmächtigter
Berücksichtigung des Wertes eines Bauwerks bei einer Verkehrswertermittlung
Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei
Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel beim Verkauf eines Pferdes; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf
Anmeldepflciht von Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Blanko-Rechnung
Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung
Anwendbarkeit von § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begehren der Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten
BGH - 2014/1898
BGH - 2014/2191
BGH - 2014/2203
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines Dritten gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen
BGH - 2014/2204
BGH - 2014/2194
BGH - 2014/2190
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BGH - 2014/2197
BGH - 2014/2200
Festsetzung der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung (hier: Studienabschluss als 'Diplom-Agraringenieur')
BGH - 2014/2202
BGH - 2014/2199
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH - 2014/2195
BGH - 2014/2201
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung
Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse
BGH - 2014/2196
Versagung einem beteiligten Ehegatten Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in einer Versorgungsausgleichsfolgesache
BGH - 2014/2198
Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung bei vorherigem Verfahrenskostenhilfeantrag
Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze
Geltendmachung eines Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des benachteiligten Grundstücks
Beiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling
Patentfähigkeit eines Zentrifugierorgans mit einem in besonderer Weise ausgestalteten Zentrifugierelement zur Trennung der Blutbestandteile
BGH - 2014/2193
Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung
Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes als Einlassung i.S.v. § 43 ZPO; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Zahlung von Anwaltshonorar auf Grundlage einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit des Schweizer Gerichts in einem Anwaltsvertrag
Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
Unterlassene Eröffnung eines nicht gepfändeten Kontos als Rechtshandlung i. S. d. § 133 InsO
Körperverletzung mit Todesfolge bei vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen auf die Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt (hier: Fentanyl-Pflaster); Strafbarkeit bzgl. Veranlassung einer fremden Selbst
Einordnung eines Termins als Hauptverhandlung bei nicht erschienenem Angeklagten
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen Einfriedigung
Bindungsfrist eines Erwerbers an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Immobilie
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung der patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen
Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der Richterablehnung
Pflicht zur Berufungsbegründung bei Berufung gegen einen Die Anwaltszulassung entziehenden Beschluss
Berufsrechtliche Zulässigkeit von 'Schockwerbung' auf Kaffeetassen durch einen Rechtsanwalt
Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Publikumsgesellschaftsvertrag
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklage der Bundesagentur für Arbeit auf Ersatz von gezahltem Insolvenzgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung
Begründetheit einer Revision
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hinsichtlich einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Zurechnung des Qualifikationstatbestands durch Wissen und Billigung des Einsatzes einer geladenen Gaspistole durch einen Mittäter
Begründetheit einer Revision
Haftung eines Krankenhausträgers für Arztfehler eines Konsiliararztes
Aufhebung des Strafausspruchs bei Schuldspruchänderung
Zurückweisung einer Gehörsrüge
Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Verwerfung einer Revision
Begründetheit einer Revision
Bedrohung mit einem Fleischmesser als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung
Nutzungsentschädigung im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
Verschmelzung der unterschiedlichen Veräußerungsgeschäfte zu einer Bewertungseinheit i.R.d. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Beschwerdefrist eines Stromversorgers und Gasversorgers gegen einen öffentlich bekanntgemachten Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte in Anwendung zu bringende Preisindizes
Rechtswidrigkeit eines Effizienzvergleichs für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode
Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweisführung i. R. einer Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung
Pflicht zur Bescheidung einer Strafanzeige
Beschwerdewert bei Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses
Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland
Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung
Berücksichtiung der Kosten des Rechtsstreits bei der Ermittlung des Beschwerdewerts; Zulässigkeit der Berufung bei Teilerledigung
Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer Gebäudeversicherung bei Verursachung eines Brandschadens durch einfache Fahrlässigkeit
Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung
Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge der Einrede des nicht erfüllten Vertrages
Verständigungsvorschlag der Strafkammer als Rechtsfehler hinsichtlich des Strafausspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
Erzieherische Erforderlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus für Arbeitnehmer geschlossene Rentenversicherungen
Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie
Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße ausgleichender Vermögenszuwachs
Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages auf unbestimmte Zeit bei Nichteinhaltung der Schriftform
Voraussetzungen für die Feststellung des unterbleibenden Verfalls bei Ansprüchen Dritter
Begründetheit einer Revision
Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte
Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen
BGH - 2014/2361
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom
Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB) auf das sog. Eintrittsmodell
Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. 'Tippfehler-Domain'
Auslegung eines 'unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt' des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusammenhang mit einer Warenkreditversicherung
Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung
Anspruch eines privaten Musikverlegers gegenüber der GEMA auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen; Antrag auf Feststellung der (Nicht-)Genehmigung der GEMA zum Ausschluss der Abrechnung oder der Zurückstellung bestimmter Musikfolgen
Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse bei Erhebung von personenbezogenen Daten Jugendlicher i.R.e. Gewinnspiels
Entfallen der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr i.R.d. Einlegung einer Beschwerde bei Zurückweisung der Markenanmeldung (hier: REAL-Chips)
Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater
Anspruch eines privaten Musikverlegers gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- u. mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen
Anspruch eines Mieters zur Herstellung des Mindestabstands zum neu errichteten Nachbargebäude unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeitsgrenze; Notwendigkeit eines Teilabrisses eines neu errichteten Gebäudes für die Mängelbeseitigung
Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen
Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers
Änderung des Schuldspruchs
Zäsurwirkung durch Inkrafttreten eines Straftatbestands
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung im Ausland
Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens beim Betrug nach Rechtsprechung des BGH
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Heilung eines Verfahrensverstoßes bei unterlassener Rüge im Anschluss trotz Kenntnis vom Verstoß
Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Ermittlung eines kartellbedingten Mehrerlöses
Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier und Heimtücke
Möglichkeit einer erneuten Klage bei vorheriger Abweisung einer Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet
Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen bis zum 31.03.1999
BGH - 2014/2052
Anspruch des Reisevermittlers auf eine Handelsvertreterprovision bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Erreichen der dem Kunden nitgeteilten Mindesteilnehmerzahl
Begründetheit einer Revision
Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. Freispruchs bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BGH - 2014/2428
Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Honorarzahlungen; Verwirkung durch Zeitablauf und anstandslose Bezahlung
Tragfähigkeit der festgestellten Störung eines Täters als Grundlage für die Anordnung der Maßregel
Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung
Kostenstreit nach Verlegung einer Trinkwasserleitung eines Wasserversorgungsunternehmen im Zuge des Ausbaus einer Bahnstrecke; Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit Bahngelände von der Herstellung einer neuen Kreuzung
Ansprüche auf Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Bauprozesses
WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums
Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag
Möglichkeit des Abstehens von Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
Zulässigkeit der Beschwerden eines Verurteilten gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Verschiebung des Strafrahmens i.R.d. Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Betrug
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verneinung des strafbefreienden Rücktritts bei versuchtem Totschlag
Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsgesuch
Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch einen verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i. R. der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen sich zur Mittelverwendungskontrolle verpflichteten Wirtschaftsprüfer
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
Geständnis eines Angeklagten als bestimmender Strafzumessungsgrund i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Erstrecken einer von einer juristischen Person getroffene Schiedsvereinbarung auf ihre gesetzlichen Vertreter
Inanspruchnahme einer Gesellschaft i.R.e. fälligen Forderung durch Gewährung eines Darlehens für den Erwerb einer Gewerbeimmobilie
Tateinheitliches Zusammentreffen von verschiedenen Delikten mit einer einheitlichen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung; Anbringen eines falschen Kennzeichens am Fahrzeug zwecks Durchführung eines Banküberfalls
Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung von Beteiligungen
Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei
Aufklärung über eine Verständigung mit einem Belastungszeugen in einem Parallelverfahren über die Benennung von Mittätern
Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten
Zahlung einer Vertragsstrafe durch Vereinbarung in einem geschlossenen und beendeten Datensatznutzungsvertrag i.R.e. Beschwerde
Notwendigkeit einer gesonderten Beantragung von Prozesskostenhilfe bei Begehren von Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer oder einen Steuerberater
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer Fo
Erforderlichkeit der Aufschlüsselung mehrerer in einem Mahnbescheid geltend gemachter Forderungen
Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
Inanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung im Zusammenhang mit einer unklaren Vertragsklausel
Erfüllung der Voraussetzungen eines sittenwidrigen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB
Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren
Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatz aus Beratungspflichtverletzung
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei vertraglichen Ansprüchen
Wertung des Bestreitens der Tatbeteiligung oder Tatveranlassung zum Nachteil eines Täters i.R.d. Strafzumessung
Berichtigung wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
Beschwerdewert bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld
BGH - 2014/2430
Beschwerde gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschwerdeentscheidung
Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger zur Fälschung von Zahlungskarten
Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung
Anordnung des Wertersatzverfalls ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 S. 1, 2 StGB im Hinblick auf das bei dem Angeklagten vorhandene Vermögen
persönliche Anhörung als Kernstück der Amtsermittlung im Unterbringungsverfahren
Bekanntgabe von mündlichen oder schriftlichen Erörterungen vor der Hauptverhandlung durch den Richter bzgl. Verständigung
Hinweis auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen vor einer Verständigung als Grundsatz des fairen Verfahrens
Steuerschaden durch den Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Zusammenhang mit internationalem Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen
Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages
Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungsbetreuung
Schätzung der Besteuerungsgrundlagenbei Unklarheit über das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen
Zurückweisung einer Anhörungsrüge vor dem BGH im Zusuammenhang mit einem Strafverfahren
Revision eines Nebenklägers bzgl. nebenklagefähige Delikte
Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens
Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der Schutzrechtslage im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Gutachtenerstellung mit dem Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie
Begründetheit einer Anhörungsrüge
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
Täterschaft eines Drogenkuriers
Verfahrenshindernis nach vorläufiger Einstellung eines Verfahrens
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.v. Wohnungseinbruchdiebstählen zur Finanzierung der Sucht
Verwerfung einer Revision sowie einer Entscheidung über die Kosten der Nebenklage als unbegründet
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von zulässigen Verteidigungsverhalten zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung
Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft bei Heranwachsenden
Beschränkung des Doppelverwertungsverbotes auf die Strafrahmenbestimmung
Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen Antriebssteuerung als Streitpatent
Überprüfung der Anordnung der Sicherungsvewahrung im Zusammenhang mit schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich des erweiterten Verfalls des sichergestellten Bargelds
Wiederholung des bestehengebliebenen Teil des Schulspruchs im Urteilstenor bei einer vorangegangenen Teilaufhebung durch das Revisionsgericht
Anforderungen an eine hinreichende Umschreibung einer Tat im Anklagesatz
Gesamtstrafenwahl im Zusammenhang mit bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Relevanz der Motivation eines Anlegers für die Feststellung einer Beratungspflichtverletzung eines Anlageberaters
Handlungen eines Verkäufers von Betäubungsmitteln zur Beitreibung des Kaufpreises als Teil des Handeltreibens
Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Beweiswürdigung hinsichtlich Vorliegens einer Urkundenfälschung und eines Betruges i.R.e. Darlehensgewährung
Nachweis der Ermächtigung zur Rücknahme einer Revision durch anwaltliche Versicherung
Erforderliche Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Revision
Wiedereinsetzung bei durch einen Kanzleiangestellten versehentlich nicht in einen Nachtbriefkasten eingeworfenem Schriftsatz
Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von 'vorgeschobenen' Strohmanngeschäften zwischen einem 'Strohmann' und dem Leistungsempfänger
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH
Versuchte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bei Lagerung von Betäubungsmitteln zur Veräußerung
Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zukünftiger Gefährlichkeit
Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie
Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt
Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Gesellschaft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Festsetzung der Tagessatzhöhe
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über die Risiken einer Verfahrensabsprache
Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde
Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögenslosigkeit und Tätigkeit als 'of counsel' für eine andere Kanzlei
Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Hintermänner als leistende Unternehmer bei Abschluss eines Kaufvertrages der Käufer über Gold mit 'Strohmännern'
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwaltes bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses
Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
Verbindung mehrerer zur Verwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorgenommener Einfuhren von Betäubungsmitteln zu einer Tat
Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Versäumnis eines Rechtsanwaltsfachangestellten trotz ordnungsgemäßer Anweisung
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG
Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG
Zurückweisung einer Beschwerde
Hinweispflichten eines Steuerberaters im Zusammenhang mit konkreten Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife
Rücktritt des Vergehens des § 240 StGB hinter das Verbrechen gemäß § 177 StGB
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses
Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger
Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung
Grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Generalunternehmers für die Beseitigung von Schallschutzmängeln
Maklerlohn bei fehlender Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag; Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
Ausscheiden einer Vorsatzanfechtung aufgrund der fehlenden Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Aufforderung an eine Sparkasse zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Beweiswürdigung des Gerichts bei Aussage gegen Aussage i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der unter Beweis gestellten Tatsache
Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde
Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruch
Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vom Unternehmer gestützten 'Strohmänner' hinsichtlich der Abschlüsse von Kaufverträgen i.R.v. Goldlieferungen und Handelsgeschäften mit Gold
Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei 'einzigartigem' Mietobjekts
Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds
Notwendigkeit eines formgerechten Strafantrags für eine Verurteilung wegen Beleidigung
Schaffen einer stabilen Bemächtigungslage durch die Anwendung von Gewalt gegen das Opfer i.R.e. erpresserischen Menschenraubes in der Variante des Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist durch zurechenbares Verschulden des Nebenintervenienten
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
Patentfähigkeit eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Beschwer im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Räumung; Notwendige Beschwer bei einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde
Zweckmäßigkeit der Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort eines Angeklagten zuständige Amtsgericht
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels; Schadensersatzanspruch eines geschädigten Anlegers unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien
Verwerfung der Revision des Angeklagten
Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen
Festlegung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren
Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels
Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Aufweisen eines vergröbernd-reißerischen Charakters der Darstellung der sexuellen Handlung als Voraussetzung der Strafbarkeit des § 184b StGB
Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von DSL-Verträgen
Anrechnung von Steuervorteilen i.R.d. Schadensersatzes im Zusammmenhang mit einer Geldanlage
Berücksichtigung von erbrachten Bewährungsleistungen im Jugendstrafrecht in der Strafzumessung
Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent
Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Wahlverteidiger
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer eindeutigen Gesetzeslage; Notwendigkeit der Begründung der Beschwerde beim Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache
Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als 'IP Attorney' beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta
Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe
Pflicht zur Prüfung eines minder schweren Falls des Raubs durch das Gericht
Annahme eines sonstigen minder schweren Falls des versuchten Totschlags aufgrund einer erheblichen Alkoholisierung des Täters
Pflicht eines Gerichts zur vollen Ausschöpfng des Unrechtsgehalts einer Tat
Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmittel
Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung
Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen
Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise i. R. eines Mitrechtstreits
Erforderlichkeit der Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses für einen Wiedereinsetzungsantrag
Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht
Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfleger für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling; Nachträgliche rückwirkende Feststellung des berufsmäßigen Führens der Pflegschaft durch den Ergänzungspfleger
Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden
Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses
Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer Formulierung 'Zum Teil nimmt Herr T. die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur Kenntnis' in einer dienstlichen Beurteilung eines Richters
Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge
Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei voraussichtlichen Kosten von 650,56 €
Abbundanlage zur Bearbeitung von Strangmaterial als Erfindung und Streitpatent (hier: Bearbeitung von Holzwerkstücken)
Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über Aufklärungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich einer Selbstanzeige
Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahren im Falle des Todes eines Verurteilten
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts
Erforderlichkeit der Stellung eines Fortsetzungsantrages für die Wahrung der Frist des § 31 Abs. 1 S. 2 ZVG
Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung von Verfahren
Anforderungen an die Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG durch den Verpächter
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer gesonderten Überprüfung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem Verfahren auf vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto
Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Körperverletzung durch schlichte Aufgabe der weiteren Tatausführung
Kostenentscheidung bei unbegründeter Erinnerung
Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels im Grundbuch im Fall einer befreienden Schuldübernahme
Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung
Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelung über die Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages
Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG; Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft i
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss
Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände bzgl. Gesamtstrafenbildung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters über die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes
Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten
Beginn der Verjährungsfrist des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters mit ausdrücklicher Annahme des Austritts durch die übrigen Gesellschafter
Zulässigkeit einer abweichenden Entscheidung bei Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung
Wegnahmeabsicht schon bereits bei der Gewaltanwendung als Voraussetzung für Raub; Notwendigkeit des Vorhandenseins des Entschlusses zur Wegnahme schon bereits zum Zeitpunkt der letzten Gewaltanwendung
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
Begründetheit einer Revision
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO
Einbau einer Waffe in das Kurierfahrzeug ohne Besitz als vollendetes Delikt des unerlaubten Erwerbs von Patronenmunition und einer halbautomatischen Kurzwaffe
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei offensichtlich unzulässigem Rechtsmittel
Anrechnung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand
Abänderung des Schuldspruchs bei Verfahrenseinstellung bzgl. Erwerbs und Einfuhr von Heroin nach Deutschland
Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches Verwahrungsverhältnis beim Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei starker Drogenabhängigkeit
Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung
Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem Betreiber eines Gasverteilernetzes; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Zusammenhamg mit der Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang
Begründetheit einer Revision
Strafmilderung durch ein Geständnis bei Nennung der Abnehmer des Heroins und Aufklärung weiterer Taten i.R.e. unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
Anrechnung einer Freiheitsentziehung in den Niederlanden im Verhältnis 1:1 i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls und Wohnungseinbruchdiebstahls
Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang der angekündigten Begründung
Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch einen Rechtsanwalt bei vorgelegter Akte zur Bearbeitung im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung
Tragung der Verfahrenskosten bei Unterliegen des Kindesvaters im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Folgen eines Mehrverkehrs der Kindesmutter im Zeugungszeitraum für die Tragung der Verfahrenskosten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche
Berichtigung des Rubrums wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
Wertung des Besitzes und Vertriebs von Heroinmengen nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit als einheitliche Tat
Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters
Unterscheidungskraft des Markenwortes 'HOT' aufgrund eines durch verschiedene Deutungsmöglichkeiten hervorgerufenen Interpretationsaufwands
Begründetheit einer Revision
Anspruch einer blinder oder einer sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung eines Beschlusses oder einer Kostenrechnung in Blindenkurzschrift
Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Einlegung eines Rechtsmittels
Familienssache bei Verfahren auf Unterlassung der Äußerung eines Dritten wegen Gefahr der Beziehung der Ehepartner
Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt
Strafausspruch bzgl. Höhe der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Totschlags
Verwendung eingezahlter Gelder abweichend vom Investitionszweck als Vermögensschaden vor dem Hintergrund einer Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs
Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG
Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung
Adhäsionsantrag zur Zahlung von Schmerzensgeld bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung
Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens
Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Beantragung der Aufhebung eines Beschlusses zur Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzverwalter
Befugnis der Gesellschafter eines Insolvenzschuldners zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
Wirksamkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen einer nachträglichen Befristung des Einreiseverbots bzw. einer neuen Rückkehrentscheidung
Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln bei lediglichem Unterstützen des Eigennutzes eines anderen
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten
Erforderlichkeit von bestimmten Beweiserhebungen durch den Regressrichter zur Aufklärung des Sachverhalts
Mitteilungspflichten hinsichtlich Erörterungen und Vereinbarungen über eine Verständigung vor Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und Schulträger über die Finanzierung des Schulbetriebs
Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
Unrichtigkeit eines Grundbuchs bei abweichender Eintragung des Rangverhältnisses unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung
Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist
Formwirksamkeit eines Antrags auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Erweiterung des Antragsformulars um eine zusätzliche Seite
Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG
Substantiierungspflichten hinsichtlich fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumnis
Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Anforderungen an eine Schuldfähigkeitsprüfung in einem Urteil
Anforderungen an eine tateinheitliche Strafbarkeit wegen Computerbetruges gem. § 263a Abs. 1 StGB
Zahlung des Schuldners auf eine eigene Haftungsschuld bei sicherungshalber Übereignung eines Kraftfahrzeuges
Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den Schuldner; Auskehr von auch nur vorübergehend in das Vermögen des Schuldners einverleibter Mittel
Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur weiteren Durchführung und Begründung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit i.R.e. Revision
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer
Sittenwidrigkeit eines Vertrags zwischen Eheleuten über die Pflicht zur Übertragung von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen
Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit
Anspruch auf Verringerung des Erbbauzinses wegen Nichtgewährung einer Anschlussförderung bei einem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Erbbauvertrag
Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person
Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments
Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung i.R.e. schweren räuberischen Erpressung
Anhörungsrüge bzgl. Gehörsverletzungen im Hinblick auf die Verwertung der Anlage 'd´Avella' und des Sachverständigengutachtens (hier: frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung)
Absicht der rechtswidrigen Zueignung als Wille des Täters zum Einverleiben des Tatobjekts als Sachwert oder Substanz in das eigene Vermögen (hier: zerrissener 50 Eur-Geldschein)
Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung eines Revisionsurteils
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil
Prüfung einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden spezifischen Anwendung eines Medikaments
Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht
Feststellung der Annahme einer schadensgleichen Vermögengefährdung i.R.e. Verurteilung wegen Untreue
Patentfähigkeit der Verwendung von Bildschirmmenüs zum Einstellen der Bildanzeige von Mehrfrequenz-Kathodenstrahlröhren
Zulässigkeit der Revision bei wirksamen Verzicht auf das Rechtsmittel
Feststellung einer Forderung auf Zahlung eines Aufgeldes aus einer Geschäftsanteilsübernahme zur Insolvenztabelle
Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung
Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
Ort der Abgabe von Arzneimitteln bei ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dienenden Vereinbarungen
Ausgleich eines ehebedingten Nachteils durch Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt
Tataufgabe aufgrund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen im Zusammenhang mit einem strafbefreienden Rücktritt
Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
Feststellung des Einsteigens und des Einbrechens i.R.d. Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl
Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen
Notwendigkeit einer Anhörung des Betroffenen vor Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen 'Mit natürlichen Milchsäurekulturen' und ' zur Unterstützung einer gesunden Darmflora'
Urheberschaft an bearbeitetem Kartenmaterial
Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Werbung für die niederländische Versandapotheke DocMorris mit Preisnachlässen
Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung
Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung 'FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER'; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei Beziehen der Tat auf eine geringwertige Sache
Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung
Vollzug eines Jahres der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel
Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache
Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Hinweis in der Hauptverhandlung bzgl. Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der einzelnen Verfahren für das Vorliegen eines freien Willens des Betroffenen
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz an den Bundesgerichtshof
Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten
Einstellung des Zulassungsverfahrens bei Zurücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung
Verzicht auf die prozessuale Einrede des Schiedsvertrags bei Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit
Befugnis der übrigen Miterben zur Fortführung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Miterben als Gegner der verstorbenen Partei
Festsetzung der Feststellung der Summe des Erlangten durch Addition der verursachten Vermögensschäden i.R.d. Betrugs
Nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung durch die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern
Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers
Zulassung der Revision bzgl. Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG
Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
BGH - 2014/6281
Maßgeblicher Zeitraum für die Kompensation der im Revisionsverfahren eingetretenen Verfahrensverzögerung
Pflicht des Gerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung vor einer Entscheidung
Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Zulassungsverfahrens
Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Revision im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung
Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens nach dem WEG (hier: Ersatz für Reparaturkosten und Mietausfall)
Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände
Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden
Verstoß einer Inanspruchnahme der Kommanditisten einer KG gegen eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter unzutreffender Adressierung des Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Beschwerde in einer Familiensache an das Amtsgericht
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Organisation einer Krankheitsvertretung
Anforderungen an die Begründung eines Adhäsionsausspruchs
Umdeutung einer Anhörungsrüge in einen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen Mieter; Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage nach Verlust des Wohnungsschlüssels
BGH - 2014/6272
Zurückweisung einer Gehörsrüge
Strafzumessung bei Beziehen der Taten auf geringwertige Sachen hinsichtlich Diebstahls von Fahrrädern
Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr
Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen möglichen Rechtsstreit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Feststellungsinteresses
Folgen des Fehlens der Unrechtseinsicht für die Schuldfähigkeit
Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Rechtsmittelgerichts in der Anhörungsrüge
Strafrahmenverschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung
Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite 'www.routenplaner-server.com' gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug
Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe des entscheidungserheblichen Sachverhalts
Bestimmung des Streitwerts des Rechtsmittelverfahrens nach den Anträgen des Rechtsmittelführers oder nach der Beschwer
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG-Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinscha
Anforderungen an Form und Frist einer Zustellung des Vorsitzenden
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtschutz bzgl. einer Abschiebungshaft
Beschlussergänzung bei Aufhebung der Abschiebungshaft ohne gleichzeitge Entscheidung über Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Verhinderung einer Partei ohne Verschulden zur Einhaltung einer genannten Frist i.R.e. unvorhersehbaren Erkrankung eines Rechtsanwalts
Erforderlichkeit der Mitteilung des Inhalts von Erörterungen zur Verständigung bei Rüge des fehlenden Hinweises mit der Revision
Beschwerde des Betroffenen bei Aufhebung der Anordnung der Abschiebungshaft ohne Entscheidung über einen aktenkundigen Feststellungsantrag
Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts
Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe
Straßenverkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages
Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren
Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit (hier: Beeinträchtigung eines Fahrrechts wegen Errichtung einer Bodenwelle)
Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Zurückweisung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses wegen Abweichens vom amtlichen Formular
Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Anforderungen an die Durchführung eines selbständiges Beweisverfahren zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung 'Bau- und Architektenrecht'
Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet 'Arbeitsrecht' durch Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung
Zurückweisung der Revision ohne Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist
Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels; Bedeutung des für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Streitwerts für die Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Re
Berichtigung einer Entscheidung
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des Prozessbevollmächtigen
Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revision
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Wortes nach vorausgegangenen Schlusserklärungen bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme durch Entgegennahme der Beweisanträge
Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten
Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung durch Würgen einer Person bis zum Eintritt von Luftnot
Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast
Rücktritt vom Versuch des besonders schweren Raubes in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
Verwerfung der Revision als unbegründet
Beweiswürdigung bzgl. eines bedingten Tötungsvorsatzes i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Strafbefreiender Rücktritt vom heimtückischen Mordversuch i.R.d. Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung
Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung
Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einem voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten
Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
Anordnung der Einziehung eines sichergestellten Messers als mögliche Tatwaffe
Bildung einer neuen Gesamtstrafe bei Verhängung von Einzelstrafen mit einem Strafbefehl
Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasin
Vorsatz bzgl. Täuschung der Mitarbeiter eines Wettbüros i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Beihilfe zum Betrug (hier: Wetten auf manipulierte Fussballspiele zum eigenen Vorteil)
Einheitliche Tat des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten (hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbesc
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen
Berechnung der Gerichtskosten bei Zusammenspiel von Klage und Widerklage
Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt bei mangelnden Deutschkenntnissen
Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß hinaus
Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete
Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei symptomatischem Zusammenhang zwischen Tat und dem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum
Erfordernis eigenhändigen Körperkontaktes für eine Verurteilung wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem 'bezugsfertigen Zustand'
Anforderungen an die Strafzumessung bei Begehung eines versuchten Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
Würdigung aller Faktoren für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anforderungen an die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten im Rahmen der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 36 Fällen
Zulässigkeit einer nachträglichen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht
Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für die Prozesspartei im Fall einer späteren Mandatsniederlegung
Gerichtszuständigkeit bei Änderung des Aufenthaltsortes durch den Angeklagten bereits vor oder nach Erhebung der Anklage
Beruhen eines Uerteils bei Überschreiten der Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung
Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)
Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung ohne weitere Eröffnung mit Verkündung i.R.d. Befindens über das Urteil innerhalb der Frist
Erörterung des Absehens von der Regelwirkung bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht aufgrund gebotener Gesamtwürdigung bei Verurteilung wegen Computerbetrugs
Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 109 StVollzG
Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung hinsichtlich Verschuldens
Ermittlung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Vorliegen eines minder schweren Falls der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Sztrafzumessung
Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung
Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit eines Verurteilten hinsichtlich der Strafmilderungsgründe i.R.e. Betäubungsmitteldelikts (hier: Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)
Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer unterschriebenen Anwaltsvollmacht
Bemessung des Geschäftswerts einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts im Zusammenhang mit dem Zurücktreten einer Grundschuld; Folgen einer Personidentität zwischen dem Gläubiger des im Range vortretenden Rechts und dem im Range zurü
Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines 'Durchleitungsentgeltes' aufgrund der Inanspruchnahme eines Grundstücks
Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses von allen Richtern i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einem Freispruch bzgl. einer schweren Körperverletzung in einer Beziehung; Anforderungn an die Wiedergabe von Zeugenaussagen bei Stehen 'Aussage gegen Aussage'
Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw
Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Streitwert über 20.000 Euro
Statthaftigkeit einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützten Rechtsbeschwerde
Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer
Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten
Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines Nebenklägers zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz
Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei einem Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
Änderung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei Verurteilung wegen Vergewaltigung
Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten
Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Umgangsrechtsverfahrens
Besitzverlust infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels bzgl. Herausgabeanspruchs (hier: Räumung und Herausgabe der Wohnung)
Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache bzgl. Darlehensverbindlichkeiten
Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder Notarkammer über Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar
Ausreichen einer Missbilligung als Sanktion gegen einen Notar bei Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen
Betrauung von mehreren Richtern mit der Geschäftsprüfung bei einem Notar
Unterfallen einer Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO; Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt
Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger als unzulässig hinsichtlich Begründungsanforderungen
Gehörsverletzung wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Schadensersatz wegen Täuschung über Mieteinnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist
Absicht der sexuellen Erregung als Voraussetzung für die Verwirklichung des sexuellen Kindesmissbrauchs
Widerrrufsfrist bzgl. eines Haustürgeschäfts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter
Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; E
Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei erforderlicher Therapie von nicht unter zwei Jahren
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Implementierung einer Ausgangskontrolle zur Wahrung von Fristen
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung von Vorbringen zu einer Zahlung
Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage
Beschwer des Angeklagten durch die Anwendung des Vollstreckungsmodells
Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung
Gesellschaftliche Treuepflicht bei Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus Ansprüchen eines Gesellschafter-Gläubigers
Anspruch auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG gegenüber den Kommanditisten
Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatbeteiligung der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl durch Hilfeleisten wegen der Aussage eines Zeugen
Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von Proteinen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Annahme voller Schuldfähigkeit bei situationsadäquater und zielgerichteter Handlung i.R.e. alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
Angabe der Mehrwertsteuer im Preis bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen i.R.d. Wettbewerbs beim Vertrieb von Mobilfunktelefonen
Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahrens
Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Annahme einer positiven Sozialprognose i.R.e. Verurteilung wegen Betruges
Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten
Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)
Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung
Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes
Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers
Zurückweisung einer Beschwerde
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haftung des Steuerberaters wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten
Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei vollständiger Vollstreckung der früher verhängten Strafe
Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Kurierfahrt als Beihilfe
Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten
Unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden vorsätzlichen Mordes durch bloßes Quälen des Tatopfers
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor untergetauchten georgischen Asylsuchenden
Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter entnommenen Vergütung
Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden Pfändung; Zulässigkeit einer abgesonderten Befriedigung eines Pfandgläubigers aus der gepfändeten Forderung; Rechtmäßigkeit eines Teilungsverfahrens bei Anordnung der Te
Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: Ablauf der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung)
Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen geleisteter Aufklärungshilfe
Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im vorangegangenen Verfahren
Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten
Folgen des Übergehens entscheidungserheblichen Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht
Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der Parteien
Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens zwecks Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts durch das Ausgangsgericht
Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten Pkw
Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem. §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB
Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO
Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigerung eines Grundstück durch die Gewährung eines Notwegrechts
Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren
Zahlung eines Betrages an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks
Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem i.R.d. Adhäsionsverfahrens
Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung
Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung
Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als Voraussetzung für die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung
Vornahme der Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Berichtigung einer Verfallsanordnung durch den angerufenen Senat wegen offensichtlichen Rechenfehlers
Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der Berufungsbegründung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Substantiierungslast einer nicht beweisbelasteten Partei bei Stehen des darlegungspflichtigen Gegners außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs
Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
Gerichtliche Prüfung des Vorliegens eines bedingten Tötungsvorsatzes
Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung
Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten
Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlung über zwei Jahre hinaus und gleichzeitiger Anordnung der Sicherungsverwahrung
Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd
Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die Bestimmung eines erweiterten Verfalls
Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Teileinstellung des Verfahrens und Änderung des Schuldspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Diebstahls
Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens der Mindestbeschwer für das Revisionsverfahren (hier: Rückzahlungsanspruch eines Darlehens)
Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung
Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung einzuziehender Gegenstände
Zulässigkeit des Bestreitens des Unfalls mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer bei Verdacht einer Unfallmanipulation
Einstellung eines Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Zurechnung des von einem Mittäter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe
Begründetheit einer Revision
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Entscheidende Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs
Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
Betrachtung des eigenen Beitrags als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils als Voraussetzung für die Annahme einer Mittäterschaft
Prüfung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit durch den Konsum von Ecstasy und Amphetaminen auf die Revision des Angeklagten
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft
Beiordnung eines Verkehrsanwalts für die Korrespondenz zwischen Prozesspartei und dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Voraussetzungen für eine unbeschränkte Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen ein Grundstück bei Vorhandensein eines Nießbrauchsrechts; Notwendigkeit des Richtens des Vollstreckungstitels auch gegen den Nießbraucher
Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Tragung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten
Notwendigkeit der Einhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Revisionsentscheidung im Beschlusswege statt mündlicher Verhandlung
Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde bei zuvor im Freibeweis eingeholter Sachkunde
Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversic
Begründetheit einer Revision; Besorgnis der Befangenheit
Tateinheitlich vollendete Vergewaltigung neben sexuellem Missbrauch bei Überwindung eines Widerstandes des Tatopfers
Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift
Gesonderte Protokollierungspflicht von weiteren Erklärungen und Einlassungen eines Angeklagten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Auswirkung einer geringfügigen Verringerung der Einzelstrafen i.R.d. Gesamtstrafenbildung
Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs
Verwerfung der Revision als unbegründet
Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
Erforderlichkeit einer Verknüpfung von Zahlungsaufforderung und Zustechen mit einem Messer für eine Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den Entscheidungsgründen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner
Wertung der Beihilfeleistung eines Teilnehmers nur zu konkurrenzrechtlich unselbständigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat als Versuch
Wertung der Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäterschaft oder Beihilfe
Kostentragung nach Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung von Revisionen als unbegründet
Ausschluss der Gesamtstrafenbildung im Nachtragsverfahren bei vollständiger Erledigung der Strafen (hier: Geldstrafen und Freiheitsstrafen)
Antragsberechtigung im Adhäsionsverfahren bei Unklarheit über die Stelung des Antragstelers als Alleinerbe des Getöteten
Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt hinsichtlich Zulässigkeit
Berichtigung einer Kostenentscheidung
Begründungspflicht eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision bei vorhergehender sachlicher Stellungnahmen zum Beschwerdevorbringen im Abhilfebeschluss des Oberlandesgerichts
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Beweislast im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil
Bestimmung eines Gerichts bei fehlendem Zuständigen Gericht im Geltungsbereich der StPO
Patentfähigkeit eines Patents im Zusammenhang mit einer Reifendemontiermaschine
Annahme der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch krankhafte Alkoholsucht (hier: Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Streit über die Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter
Widerruf einer privaten Rentenversicherung mit der Folge des Nichtzustandekommens der Kostenausgleichsvereinbarung
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicher
Anforderungen an die Urtelsbegründung bei einem Freispruch
Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlü
Feststellung der Anzahl und Ablauf der Missbrauchsfälle zum Nachteil der Nebenklägerin durch Überzeugung des Gerichts
Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten eines Versicherungsnehmers bei Beruhen der Pflicht auf einer unwirksamen Klausel
Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
Annahme der Ursächlichkeit der qualifizierten Drohung für die Vermögensschädigung des Betreibers des Bowlingcenters
Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter
Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bei minimal erhöhtem Schadensrisiko
Erforderlichkeit einer Begründung bei Einlegung der Revision
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die zur Aufrechnung gestellten Forderungen i.R.e. Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung (hier: Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Schickedanz)
Annahme der Gutgläubigkeit im Markenrecht
Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses für einen freigegebenen und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand
Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG; Verstoß einer i.R. einer 'Zeugnisaktion' an Schulkinder gerichteten Werbung
Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung
Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorherg
Beweiswürdigung hinsichtlich der Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts (hier: Totschlag)
Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit im Revisionsverfahren
Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
Bestimmung der Beschwer bei Streit über die Herausgabe einer Mietsache auf Grund eines angeblich bestehenden Mietverhältnisses
Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich
Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen
Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen
Insolvenzrechltiche Anfechtung der Tilgung einer Drittschuld durch den Insolvenzschuldner; Verlust des Gläubigers bzgl. einer werthaltigen Sicherheit durch die Tilgung des Schuldners
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlun
Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaften Urteils hinsichtlich Erfassung aller relevanten Streitgenossen bzgl. Klärung des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage
Prozesskostentragung aller Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer
Beschlusskompetenz einer WEG-Gemeinschaft zur Beschließung einer Sonderumlage für abgerechnete und bereits bezahlte Maßnahmen
Überprüfung der Rechtsansicht durch einen dritten bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Gegen Mittäter verhängte Strafen sollen auch bei Aburteilung in getrennten Verfahren in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.
Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Verteilung der Kosten bei Rücknahme der Beschwerde
Berichtigung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils
Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
Analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG bzw. des § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von Gegenforderungen
Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen
Pflicht eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens zum Angebot eines bestimmte Beschäftigte ausnehmenden Gruppenversicherungsvertrages
Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die Nichtzulassung einer Revision
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerd bei Stellung des Antrags durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei Entsprechen dem Antrag des Antragstellers durch die Behörde
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
Rügeobliegenheit bei vollständiger Lieferung einer in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigten Ware
Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts
Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre
Wirkungsvoller Rechtsschutz i.R.e. Anspruchs eines Vermieters auf Erhöhung der Miete
Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe (hier: i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nachstellung und Bedrohung)
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens des Beschwerdewerts; Zahlungsanspruch rückständiger Pachtzinsen aus einer Tankstellenpacht
Strafschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Missverhältnisses zwischen der Tat und deren Anlass bei Begehung der Tat in einem schuldmindernden destruktiven Impulsdurchbruch
Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung des Senats zur Verwertung von in Ungarn abgehörten Telefonaten)
Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf Grundlage des Bruttokaufpreises im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes; Zulässigkeit der Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf dem auf der Grundlage des Bruttokaufpreises ermittelten Nutzun
Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung bzgl. Irrtums der Vergütung der sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten durch Zahlung
Prüfung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Maßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der Verkehrswertermittlung
Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes bei der Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen
Belehrung über das statthafte Rechtsmittel durch das Gericht erster Instanz hinsichtlich Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen seine Entscheidung
Berücksichtigung eines Wohnvorteils im Zusammenhang mit einem nachehelichen Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei Einsatz des Erlöses aus dem früheren Miteigentumsanteil durch den gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wo
Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten
Fristlose Kündigung bei Vorlage einer 'frei erfundenen' Vorvermieterbescheinigung
Beschwerdebefugnis eines Angehörigen eines Betreuten gegen die Ablehnung der Beteiligung am Betreuungsverfahren
Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool
Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes als öffentliche Wiedergabe
Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter
Konkrete Erfolgsaussicht einer angeordneten Therapie als Maßregel bzgl. Dauer i.R.e. Drogenabhängigkeit mit dissozialer Persönlichkeitsstörung
Antrag eines Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
Unterbringung in einer Entzugsanstalt bei fehlender Therapiemotivation
Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätzlichen Leistungen bei ausgeschriebenen Bauleistungen
Erhöhung des Gegenstandswerts auf Grund einer Hilfsaufrechnung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des angedrohten Haftzeitraums
Vergütung von erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages; Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen durch Abzug der Dritunternehmerkosten vom vereinbarten Werklohn
Berichtigung des Beschlusses wegen der versehentlichen Auslassung des Kostenausspruchs zu den Kosten der Streithelfer
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Gefährlichkeitsprognose der Begehung von erheblichen Straftaten (hier: sexuelle Nötigung)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe durch eine juristische Person
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (hier: Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung)
Kenntnisnahme des Gerichts von entscheidungserheblichen Ausführungen hinsichtlich Haftung aus einem Wartungsvertrag wegen eines Wasserschadens in dem Geschäftsgebäude
Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der Eigentumsstörung durch herüberragende Äste des Nadelbaums und der Birken
Rechtsfolge bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen einer Partei
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG
Beweiswürdigung hinsichtlich Auslegung schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben i.R.e. Kreditvergabe und Kreditbetrugs
Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem bereits verzögerten Verfahren hinsichtlich Entschädigungsanspruchs; Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses
Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt
Schadensersatzpflicht bei Löschen verunreinigter Güter aus einem Frachtschiff
Anscheinsbeweis bei Wasserschäden im Zusammenhang mit Trockenstrich- und Parkettverlegearbeiten
Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
Inanspruchnahme einer begrünten Fläche in einem Hinterhof für eine Verwaltungsaufgabe
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. Anhörungsrüge des Schuldners
Wirksamkeit einer von einem Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten
Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wegen Zurechnung des Verschuldens
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe
Anspruch gegenüber den Kommanditisten auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG
Darlegung der Eigennützigkeit der Drogenverkäufe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Verwerfung eines Rechtsmittels wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist i.R.e. Wiedereinsetzungantrags
Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung hinsichtlich des Einsatzes des Werkzeugs zur eigenen Luststeigerung ohne Nötigungskomponente
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen
Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur Gehaltserhöhung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH; Rückabwicklung von fehlerhaft begründeten Anstellu
Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung
Verpflichtung eines Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmeung von in der Vorinstanz bereits vernommenen Zeugen
Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände mit dem medizinischen Standard; Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung
Revisionsrechtliche Überprüfung einer geteilten Beurteilung der Schuldfähigkeit bzgl. des Drogenanbaus zum Weiterverkauf einerseits und zum Eigebedarf andererseits
Feststellung einer bestimmten Organisationshandlung i.R.d. eingespielten Systems von Bestechungen im geschäftlichen Verkehr im sog. 'Restfall'
Anforderungen an die Strafzumessung unter Berücksichtigung des durch die Tat verursachten materiellen Schadens
Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten schweren Raubes gegenüber dem der versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rechtmäßigkeit einer wahlweisen Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung
Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008
Unverwertbarkeit einer belastenden Aussage aufgrund des Ausschlusses des Befragungsrechts
Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,18 Promille
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
Beendigung des Betruges durch Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils beim Täter i.R.d. Wertung der Unterstützungshandlung als Begünstigung statt Beihilfe zum Betrug (hier: Abheben von Bargeld)
Pflicht zur Darlegung der Gründe für eine Verfahrensbeschränkung im Urteil
Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses 'Das Telefonbuch' und dessen elektronische Ausgabe
Entgegennahme von Betäubungsmitteln als Kurierlohn als selbständiges Handeltreiben
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht
Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwurf zueinander in Realkonkurrenz stehender Taten durch die Annahme von Bewertungseinheiten
Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses 'Das Telefonbuch' und dessen elektronische Ausgabe
Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren
Schuldfähigkeit bei grundsätzlich erhaltener Unrechtseinsicht
Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung
Anwendbarkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe einer 'strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung' zum Tatzeitpunkt der Anlasstaten
Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung
Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren bei gleichfalls erfolgloser Revision des Angeklagten
Verwerfen einer Revision als unbegründet
Bedeutung des Zeitpunkts des Erlasses des Widerrufsbescheides für die Prüfung des Eintritts eines Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Erinnerungsverfahren gegen die Richtigkeit der Kostenentscheidung
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Ermessen des Gerichts bei der Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe
Verwerfung der Revision als unbegründet
Strafschärfende Wirkung der Planung und Vorbereitung der Tat im Vorhinein bei Fassen des Tatentschlusses unmittelbar vor der Tat
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis
Verwerfung der Revision als unbegründet
Prozesskostenhilfe bezüglich der Adhäsion bei Verwerfen der Revision
Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens
Würdigung des Gesamtgeschehens als einheitliche Tat oder Tatmehrheit i.R.d. Vergewaltigung in drei Fällen
public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat
Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen
Ablehnung eines mitwirkenden Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen
Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufst
Disposition über die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision
Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft
Parteiverrat eines Rechtsanwalts durch pflichtwidriges Zusammenwirken mit dem Prozessgegner zum Nachteil des Mandanten
Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfuhr als Mittäterschaft oder Beihilfe (hier: Kokain)
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Nachteilserbringung (hier: Herausgabe eines Hauses)
Besetzung des Berufungsgerichts in Landpachtsachen
Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs
Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
Erforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs für Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben
Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch eine Behörde
Bildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit anderen Eigentümern durch die BRD als Vertragsteil hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks; Genehmigungsfreiheit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der Parteien für die Vermeidung einer Gehörsverletzung
Anspruch auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung über ein Kindschaftsverhältnis zu einem bekannten Fernsehmoderator
Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung
Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Implantat) als Streitpatent
Angemessenheit einer Rechtsfolge durch Beurteilung des Gerichts auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: schwerer Bandendiebstahl)
Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent
Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft
Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters
Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)
Notwendigkeit der Nachholung einer Entscheidung über Zulassung der Berufung bei Nichterreichen der notwendigen Beschwer
Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässlich einer Verständigung in einer Rüge über die Verletzung der Mitteiloungspflicht
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Patentfähigkeit der Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zu einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses
Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers nach den Genussscheinbedingungen bei Ausweisung eines Bilanzverlusts; Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensge
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Erfordernis einer nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft
Heimtücke als bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung vor Versuchsbeginn i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes
Berücksichtigung einer vom Berufungsgericht als wirkungslos angesehenen Klageerweiterung bei Prüfung der im Revisionsverfahren geltend zu machenden Beschwer
Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Anforderungen an die Beweiserhebung zur Feststellung der Glaubwürdigkeit des Opfers einer mutmaßlichen Vergewaltigung während des Besuchs eines Swinger-Clubs
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)
Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Vergehen ohne Qualifikation
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
Überlassung einer Kopie der Sachakten i.R.e. Gegenvorstellung
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung
Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss
Amtshaftung gegen einen Notar wegen nicht rechtzeitigen Entwurfs einer letztwilligen Verfügung; Mitverschulden wegen Nichtaufsuchens eines anderen Notars
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses bzgl. Ermessens
BGH - 2014/13709
Berücksichtigung des Kenntnisstands des ursprünglichen Gläubigers bei Gläubigerwechsel im Zusammenhang mit einem Verjährungsbeginn
Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten
Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes
Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden
Abgrenzung von Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Begründetheit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision
Verwertbarkeit einer mietrechtlich vereinbarten und bereits geleisteten Einmalzahlung für die Hypothekengläubiger gem. § 1124 Abs. 2 BGB
BGH - 2014/11307
Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung
Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung (hier: Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges)
Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung
Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum Akteneinsichtsrecht
Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des Rechtsmittelgerichts bei einer Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO
Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls
Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung
Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Beginn der Monatsfrist für die Berufungsbegründung für eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet
Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes
Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens hinsichtlich Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche bei Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit
Bemessung des Werts des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Mindestbeschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs
Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung
Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Erstattungsfähigkeit von 'zum Zwecke der Nacherfüllung' aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag und Beweisantritte; Möglichkeit der Addierung von zwei Klageforderungen bei der Berechnung des Beschwerdewerts im Falle des Vorhandenseins einer
Berücksichtigung erstinstanzlich nicht geltend gemachten Vorbringens bei Beschlagnahme von Unterlagen
Nnachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers
Anerkennung und Gewichtung von Fällen für die Fachanwaltsbezeichnung Erbrecht
Entzug des Fachanwaltstitels trotz Nachholung unterlassener Fortbildung
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Anordnung eines ärztlichen Gutachtens)
Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung hinsichtlich Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur
Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines Prüfantrags
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft für den Fall des Todes
Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Köperverletzung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung
Festsetzung einer Pauschvergütung eines Wahlverteidigers i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Einordnung eines Feuerzeugspringmessers als Waffe
Bringen der Urteilsurkunde zu den Akten innerhalb der festgesetzten Frist nach Verkündung des Urteils (hier: Verurteilung wegen versuchten Totschlags)
Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage
Einstellung des Verfahrens bzgl. Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Strafzumessung der Einzelstrafen bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missb
Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB
Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
Erforderlichkeit des Näheverhältnisses des zu den Diebstählen Genötigten zum Vermögen der geschädigten Firmen als sog. Dreieckserpressung
Richterlicher Hinweis als Voraussetzung für die Anordnung von Führungsaufsicht
Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhälnisses i.R. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Besonders sorgfältige Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. der Persönlichkeitsstörung eines Täters und Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
Anwaltszwang beim Anerkenntnis
Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH
Anforderungen an die Geltendmachung eines Klagepatents betreffend einen stufenlos klemmend einstellbaren Begrenzungsanschlag einer C-förmigen Führungsprofilschiene
Zulässigkeit der Revision bei fristgerechter Begründung durch einen Pflichtverteidiger
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Kindesunterhalt
Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des ges
Bemessung und Festsetzung der Einzelstrafen durch Staffelung nach der Höhe der vereinnahmten Bestechungsgelder i.R.e. Gesamtfreiheitsstrafe
Abgrenzung des fehlgeschlagenen Versuchs vom unbeendeten Versuch i.R.d. Prüfung des Rücktritts vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstände als maßgebliche Hehlereihandlung; Weiterverkauf von gestohlenen Waren eines Vortäters als mitbestrafte Nachtat des Absetzens der Hehlerei
Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung i.R.d. Zulassung durch das Beschwerdegericht; Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen zu
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss bzgl. der Verwerfung der Revision als unbegründet
Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung
Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen Trennungsunterhalt
Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede
Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter
Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers
Kosten eines Jobcenters für die Terminsteilnahme in einem Verfahren über übergegangene Unterhaltsansprüche
Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Ablehung eines Betreuerwechsels bei unverändert fortbestehender Betreuung
Beweisantrag bei Unerreichbarkeit eines Zeugen mit der Möglichkeit einer kommissarischen Vernehmung für eine gebotene Sachaufklärung (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage
Abgrenzung des Rücktritts vom unbeendeten Versuch vom fehlgeschlagenen Versuch i.R.d. Tötung der Ehefrau durch Würgen
Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) i.R.e. Umlagerung; Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut
Belegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit i.R.v. Kfz-Diebstählen
1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend aus
Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners
Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order
Fehlende Anklageerhebung als von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis
Revisionseinlegung auf eigene Kosten vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage
Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KG
Schadensersatz als ausschließliches Mängelrecht bei fehlender Erreichbarkeit der vereinbarten Funktionalität einer Glasfassade
Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung
Vorliegen des subjekiven Tatbestandes der Vergewaltigung (hier: Fortsetzung der oralen Befriedigung durch Festhalten des Kopfes einer Minderjährigen)
Anforderungen an die Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung; Herausgabe patentverletzender Rahmenkonstruktionen
Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ
Ausgleichsanspruch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Nutzungsausfallentschädigung eines Bestellers während des Verzuges des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses ohne Zurverfügungstellen eines gleichwertigen Wohnraums; Möglichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils bei widersprüchlichen
Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger
Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung durch den Insolvenzverwalter
Zwangsvollstreckung bzgl. eines Grundstücks bei Vorhandensein einer Auflassungsvormerkung
Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten
Berichtigung des Urteils
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Annahme des Kaufangebots nach Verstreichen der im Kaufangebot bestimmten Bindungsfrist
Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache
Rangverhältnis zwischen einer (Auflassungs-)Vormerkung und Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung
Möglichkeit der Einordnung einer Auflassungsvormerkung als ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht
Gelten der Regelung über Schutzstreifen für wasserwirtschaftliche Anlagen
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung
Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals
Reinigung von Immunglobulin-G-Antikörpern aus Protein A enthaltenen Gemischen unter Anwendung der hydrophoben Wechselwirkungschromatographie als Erfindung (hier: Streitpatent)
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines rechtzeitigen Bescheids über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit
Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Bundesnetzagentur
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Partei
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
Möglichkeit der Rücknahme der Berufung bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens; Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten; Zustimmung des auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfe
Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke
Versäumnis der Urteilsverkündungsfrist als Revisionsgrund
Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. 'neuer Kunden' als vom Handelsvertreter geworbene Kunden i.R.v. Geschäftsbedingungen wegen anderer Produkte
Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten
Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Unklarheiten über einbezogene Strafen
Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges
Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. Anwendung einer nationalen Regelung bzgl. der selbständigen Handelsvertreter hinsichtlich des Werbens von Kunden
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung
Bande als auf einer gemeinsamen Abrede basierender Zusammenschluss von mindestens drei Personen
Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben; Aufrechnung eines Werklohnanspruchs mit einem Kostenvorschussanspruch i.R.e. Bauvorhabens
Voraussetzungen für die Annahme der Einsichtsfähigkeit der Angeklagten in die Verwirklichung niederer Beweggründe bei verminderter Schuldfähigkeit durch Mischintoxikation
Anwendung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auf die Ergänzung eines Zeugenbeweises
Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe
Rechtsfolgen einer im Urteil fehlerhaft ausgesprochenen Einziehungsanordnung für die Revision
Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit
Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltenen Preisregelung als Preishauptabrede; Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag hinsichtlich Änderung des Arbeitspreises für Heizöl
Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
Zustimmungserklärungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für eine Verständigung
Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung
Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
Berücksichtigung einer Provokation durch das Tatopfer bei der Strafzumessung
Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr i.R.d. Änderung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas
Beweiswürdigung hinsichtlich Wertung der Handlung zum Nachteil eines Zeugen als gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs
Möglichkeit der Delegation der Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit vom Rechtsanwalt auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten
Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit
Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung hinsichtlich der Tatbeteiligung von mehreren
Grundsätze zur Feststellung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
Verwendung der Aussagen 'Olympische Preise' und 'Olympia-Rabatt' als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG) im Lichte der Bestimmtheit und der allgemeinen Gesetze
Auswirkungen des Zweifelsgrundsatzes 'in dubio pro reo' bei nicht sicherer Feststellbarkeit der Tatbeteiligung
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Cannabiskonsum
Zuständiges Organ für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe
Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Beweiswürdigung
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat
Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen zulässigen Haftantrag
Verfassungsmäßigkeit der in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg enthaltenen Regelung im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit; Beitrag des Arztes bzgl. des Erbringens medizinisch-technischer Leistunge
Wert einer Grunddienstbarkeit bei der Bemessung der Beschwerdesumme
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Maßstab für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln i.S.d. § 64 StGB
Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei bei Unterstützung durch einen Streithelfer
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners)
Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld
Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts- u. Steuerberaterhaftung
Streitwertermittlung bei Streit über die Beseitigung einer Störung eines Grundstücks (hier: Entfernung einer Stromfreileitung und eines Mastes); Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz eines Klägers für eine Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner
Neufassung des Schuldspruchs bei Diskrepanzen zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen
Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen als notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits wegen Urheberrechtsverletzung
Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich
Ansprüche der Wohnungseigentümer bei zweckfremder Nutzung des Wohnungseigentums durch einen Nießbraucher einer Wohnungseigentumseinheit
Widerruf einer jahrzehntelang gestatteten Inanspruchnahme eines Grundstückes durch einen Nachbarn
Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen bei Kenntnis der genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils bzgl. Möglichkeit der Erkrankung der Kinder (hier: Chorea Huntington); Recht auf Nichtwissen der eigenen gen
Einstellung des Verfahrens wegen Einschleusens von Ausländern; Annahme einer erniedrigenden Behandlung der Geschleusten hinsichtlich des Strafrahmens zur Bemessung der Einzelstrafe
Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung
Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung; Bindungswirkung eines Grundurteils und Teilurteils
Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
Anwendung von Erwachsenenstrafrecht gegenüber einem Heranwachsenden i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Berücksichtigung von in der Berufung weiter verfolgten Nebenfodrungen bei der Rechtsmittelbeschwer
Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
Rücknahme der Revision durch einen Angeklagten i.R.d. Verurteilung wegen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung
Ergänzung eines Urteils i.R.d. Revision bzgl. Vollziehung der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich bei Beantragung der Festsetzung von Mehrkosten i.R.d. Vertretung von mehreren Antragstellern bei identischem Lebenssachverhalt in getrennten Prozessen; Geltung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Zurückgehen der Taten auf einen Hang zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß
Unmittelbarkeit der Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens durch Vermögensverfügung eines Getäuschten als Vermögensschaden i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug
Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit Gesellschaftern
Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Gesamtstrafenbildung
Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung
Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil
Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung bzgl. Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Pädophilie (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Erledigung der Hauptsache
Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit bzgl. der mit derselben EC-Karte getätigten Einkäufe in jeweils denselben Geschäften bei der Annahme von selbständigen Taten des gewerbsmäßigen Betrugs; 'Gemischte Bande' von Dieben und Hehlern als Qualifikatio
Betreuervergütung bei Vorhandensein eines Abschlusses als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule 'Karl Marx' beim Zentralkomitee der SED in der ehemaligen DDR
Abweichen des Gerichts von einer gutachterlichen Auffassung
Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens
Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Prozessbevollmächtigten wegen Todes des Beklagten
Angemessenheit einer Einzelstrafe als Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung
Vorlage an den Großen Strafsenat zwecks Feststellung der Tateinheit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln bei mehreren vorgenommenen Einfuhren von Betäubungsmitteln
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Strafmilderung bei Sicherstellung der Drogen (hier: Crystal-Meth) i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis
Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts
Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden Zahl
Notwendigkeit eines konkreten Eingehens auf das Vorbringen der Vorinstanz in einer Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Pfändbarkeit von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über 'Leistungen in Anerkennung des zugefügten Leids von Opfern des sexuellen Missbrauchs'; Nachtragsverteilung der freiwillig gezahlte
Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens)
Protokoll als Beweis für die Öffentlichkeit der Verhandlung
Berichtigung der Entscheidungsgründe wegen offenbarer Unrichtigkeit
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Feststellung des unrechtmäßigen Handelns einer Rechtsanwaltskammer nach Einstellung eines Verfahrens wegen angeblicher Schweigepflichtverletzung des Rechtsanwalts
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall
Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers bei einer Briefhypothek hinsichtlich Besitzes durch die möglichen Erben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Ander-konto oder einem Sonderkonto
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde
Beurteilung der Erkennbarkeit einer Marke für den Verkehr als beschreibende Angabe oder als Abkürzung
Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren
Ausschließung eines unbekannten Gläubigers einer Briefhypothek im Wege des Aufgebots durch Hinterlegung des Nominalbetrags des eingetragenen Grundpfandrechts
Herabsetzen des vereinbarten Pauschalhonorars auf den Teil der entsprechenden Tätigkeit des Steuerberaters bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
Führen des Beweises für die Anzahl der übergebenden Frachtstücke durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (hier: Übernahmequittung)
Streitwert bei Klagen auf Unterlassung der Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten
Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages
Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Aufgreifen von einzelnen Angriffsmitteln des Klägers durch das Patentgericht in dem erteilten Hinweis hinsichtlich Stellens von Hilfsanträgen (hier: Analog-Digital-Wandler)
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren durch einen Substitutionsarzt (hier: Methadon als Substitutionsmittel)
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Patentfähigkeit eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus gehenden Patents
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen paranoider Schizophrenie i.R. einer Verurteilung wegen Nachstellung
Mittäter einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Verbringen des Rauschgifts von einer anderen Person in das Inland
Bemächtigungssituation als grundlegende Voraussetzung der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Aufhebung des Urteils des LG und Abänderung des Urteils des AG
Prüfung der Strafzumessung eines minder schweren Falls des Totschlags
Anforderungen an den Nachweis der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erwägung der Anordnung einer Einweisung in eine Entziehungsklinik bei fortgesetztem Betäubungsmittelkonsum und mehrfachen einschlägigen
Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze
Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller
Beurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs und Wi
Aufhebung und Änderung des Urteils des LG und AG i.R.d. Revision des Klägers und des Anerkenntnisses des Beklagten
Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen heimtückischen Mordes
Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw
Statthaftigkeit eines Rechtmittels gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln
Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vermeintlichen Vergewaltigngsopfers
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Frankreich erlittene Auslieferungshaft i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen
Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens in der Revision auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem Altersvorsorgevertrag
Zulässigkeit der Revision bei beschränkter Zulassung zum Anspruchsgrund
Schadensersatz wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen beim Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung
Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung i.R.d. Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Rückzahlungsanspruchs der für eine Lebensversicherung geleisteten Beiträge
Kriterien zur Auslegung eines Formularvertrags nach den Regeln des Art. 8 CISG im Hinblick auf eine vereinbarte Rückkaufverpflichtung
Wertung der Versendung der Schreiben als Täuschungshandlung durch Erwecken des Eindrucks einer amtlichen Kostenordnung
Anordnung der Unterbringung eines Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln
Wirksamkeit einer Klausel in einem Verbraucherleasingvertrag über die Restwertfinanzierung im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Ein
Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen
Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
Fehlerhafte Anlageberatung einer Bank bei fehlender Aufklärung über Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen
Überprüfung der Gesamtstrafe bei Einstellung des Verfahrens wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ohne Zurechnung des Verschuldens
Wertung des Aufhebelns einer Tür zu einem an das Wohnhaus angebauten Schuppen als Wohnungseinbruchdiebstahl
Beweiswürdigung hinsichtlich der Erpressungstaten im Nachtatgeschehen durch Bekundungen eines Geschädigten
Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Landgerichts als Revisionsgrund
Einhaltung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung durch rechtzeitige Einlegung eines als 'Berufungsbegründung' bezeichneten Schriftsatzes; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne Antrag; Wiedereinsetzung bzgl. Versäumu
Überprüfung der Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der Einzelstrafen i.R.e. Verurteilung u.a. wegen erpresserischen Menschenraubes
Einstellung von Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme einer Beschwerde
Einbeziehung von Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Anspruchsmindernde Berücksichtigung einer Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter
Bildung der nachträglichen Gesamtstrafen bei unbekanntem Vollstreckungsstand der Vorstrafen
Kostentragung eines Betroffenen bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteilignng an Filmfonds
Ergänzung und Neufassung des Adhäsionsausspruchs
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verpflichtung der Übertragung der für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen einem neuen Energieversorgungsunternehmen
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Genehmigung einer Bürgschaft der Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch vor deren Übernahme
Voraussetzungen für die Gewährleistung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
Verwerfung der Revision als unbegründet
Anspruch eines Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit der Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts wegen schulhaften Verhaltens
Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich Strafzumessung der Einzelstrafen und der Bildung einer Gesamtstrafe
Eklatanter Verfahrensfehler als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Ergänzung des Senats zum Entschädigungsantrag
Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer
Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bezug auf die Unterschreitung der Schutzaltersgrenze des Tatopfers
Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen
Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung
Voraussetzungen für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung; Anforderungen an das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs
Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters
Gerechtes Verhältnis von gegen Mittäter verhängten Strafen
Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der Einholung von Informationen im Prüfungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG
Auskunftsansprüche bzgl. von durch Vermieterpfandrechte zurückgehaltenen Gegenständen
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge
Beteiligung eines noch teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in einer Pflegefamilie
Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers
Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage
Wirksamkeit einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks bei Nennung in der Terminsbestimmung zwei Grundstücke trotz Versteigerung nur eines Grundstücks
Herbeiführung einer Begründungsergänzung durch eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Leistung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem; Anforderungen an das Zustandekommen eines wirksamen Abwasser-Entsorgungsvertrags zwischen Grundstückseigentümer u. dem r
Strafmilderung i.R.e. Verurteilung wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person
Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung
Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung
Beweiswürdigung hinsichtlich Tatzeitfeststellung des Mordes an einer Prostituierten bzgl. Ablehnung eines angebotenen Beweisantrags
Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
Baukostenzuschuss für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bindungswirkung eines Urteils zur Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses bei Übertragung des Erbbaurechts auf neuen Erwerber
Erstattungsfähigkeit der durch das Angebot der Gegenleistung entstehenden Gerichtsvollziehergebühren bei einer Vollstreckung Zug um Zug auf Grund eines Titels; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Andienung einer Inhaberschuldverschreibung bei dem
Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Erhebung einer Anhörungsrüge
Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen; Auslegung einer Erklärung des Schuldners und der Drittschuldners über die Erledigung einer Rechtsbeschwerde
Darlegung von Mängeln im Zusammenhang mit der Lieferung und Installation von Software
Aufhebung einer Kostenentscheidung bei lediglcih erfolgter Entscheidung über die erste Stufe einer Stufenwiderklage
Grundsätzliche Klärbarkeit der Pflichten eines Verwalters in rechtlich ungeklärten Zweifelsfällen
Verwerfung der Revision als unbegründet
Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung zwischen diesem und seinem Mandanten
Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen hinsichtlich Täterschaft (hier: des Angeklagten); Erforderlichkeit der Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen
Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)
Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung von dem Zwischenrechtsbehelf
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts
Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung einer möglicherweise noch nicht vollstreckten Geldstrafe aus einer Vortat
BGH - 2014/13422
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Beschränkung eines Erbscheins auf Nachlassgegenstände im Inland sowie auf Nachlassgegenstände in einem bestimmten ausländischen Staat
Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters
Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision
Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines für den Verfahrensgang erforderlichen Mitangeklagten aus dem Verfahren
Herbeiführen der Arglosigkeit als Voraussetzung für die Annahme eines Mordes
Anspruch des Klägers auf Schadensausgleich gegen die Vertrauensschadenversicherung eines Notars wegen zwei pflichtwidrig beurkundeter Grundstückskaufverträge; Anforderungen an den Zeitraum der Frist zur Meldung eines Schadens gegenüber der Vertrauensschad
Ablehnung der Regulierung durch den Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars i.R.e. Vorleistungsanspruchs
Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts i.R.d. Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke
Neuheit eines den Kartonkern für die Papierindustrie betreffenden Patentes
Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BGH - 2014/10768
Wirtschaftliches Interesse als hinreichender Grund für die Anfechtung eines Urteils durch einen Dritten
Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung bei Zweifeln an der Vollständigkeit
Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände (hier: Fluglotsenstreik) und Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen
Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen
Bindung des Gerichts an die Feststellungen zur Schuldfrage bei Aufhebung des Urteils im Strafausspruch
Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks
Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldunfähigkeit eines Schizophrenen
Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes aufgrund fehlender Qualifikation der Mitarbeiter
Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages
Anforderungen an die Darlegung eines Sachverständigenurteils zur Schuldfrage im Urteil
Kostentragung nach Rücknahme der Revision
Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verletzung des Kostenrechts
Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht eines Ehemannes wegen fehlerhafter Anlageberatung
Tateinheit bei waffenrechtlich begangenen Verstößen bzgl. des unerlaubten Herstellens von Schusswaffen und Handeltreibens mit Schusswaffen
Nichtigkeit des Streitpatents betreffend ein computerbasiertes Informationsausgabesytem
Gesonderter Streitwert für gesondert beim Bundesgerichtshof eingegangene Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung
Abänderung des Schuldspruchs bei Teileinstellung
Neuheit und Patentfähigkeit eines Bildanzeigesystems
Unterbliebene Berücksichtigung von einer Verdeckungsabsicht entgegenstehenden alternativen Geschehensabläufen bei einer Verurtielung wegen Mordes
Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel
Anrechnung der für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
Gesonderter Streitwert bei gesondert eingegangenen Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeter schwerer räuberischer Erpressung durch Aneignung einer EC-Karte unter Mitteilung einer falschen PIN-Nummer durch die Geschädigte
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Anrechnung einer in Rumänien erlittenen Freiheitsentziehung auf die erkannte Strafe
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses für den Verkauf von Betäubungsmitteln
Beweiswürdigung hinsichtlich vollendeten Betrugs bzgl. Täuschung einer natürlichen Person durch Einwirkung eines Täters auf einen Datenbearbeitungsvorgang
Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens
Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in Auftrag gegebenen Erwerbs von Zertifikaten
Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall
Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich Patentfähigkeit i.R.e. Anhörungsrüge
Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid
Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene Rentenversicherung
Berücksichtigung von finanzieller Leistungsfähigkeit von Angeklagtem und Tatopfer bei einer Adhäsionsentscheidung
Grundsätze zur Beweiswürdigung der Aussage eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers gegen ihren Gynäkologen im Revsionsverfahren nach dessen Freispruch
Zurückweisung einer Revision als unbegründet
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Gesamtstrafe hinsichtlich des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
Durchgriff des Berechtigten gegen den Erwerber (Dritten) bei rechtsgrundloser Verfügung eines Nichtberechtigten (hier: Verfügung eines Scheinerben)
Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops
Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
Orientierung des OLG bei der Festsetzung einer Vergütung i.R.e. Gesamtvertrages an früheren Gesamtverträgen der Partei über dieselben oder vergleichbare Nutzungen; Erhöhung der Vergütung nach Beendigung des Gesamtvertrages bzgl. Beweislast zur Unangemesse