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UKlaG ( Unterlassungsklagengesetz )

FNA : 402-37

Fassung vom 27.08.2002

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2002

Stand: 01.06.2021

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I S. 2568)

 

    Inhaltsverzeichnis







Abschnitt 1  Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

§ 2 a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

§ 2 b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen

§ 3 a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2 a

§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

§ 4 a Überprüfung der Eintragung

§ 4 b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten

§ 4 c Aufhebung der Eintragung

§ 4 d Verordnungsermächtigung

§ 4 e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Abschnitt 2  Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1  Allgemeine Vorschriften

§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

§ 6 Zuständigkeit

§ 7 Veröffentlichungsbefugnis

Unterabschnitt 2  Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

§ 8 Klageantrag und Anhörung

§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel

§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung

§ 11 Wirkungen des Urteils

Unterabschnitt 3  Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12 Einigungsstelle

§ 12 a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Abschnitt 3  Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

§ 13 a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Abschnitt 4  Außergerichtliche Schlichtung

§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5  Anwendungsbereich

§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht

Abschnitt 6  Bußgeldvorschriften

§ 16 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7  Überleitungsvorschriften

§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs





 Stand: 01.06.2021