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VG Sigmaringen (5 K 4476/16) | Datum: 24.04.2017
Entscheidung

Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und Sparkassen für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter

BGH (XI ZR 80/93)

Datum: 30.11.1993

Fundstelle: BB 1994, 102; BGHR AGBG § 8 Bankgebühren 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bankgebühren 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bankgebühren 2; BGHZ 124, 254; DRsp II(224)214a-b; DZWIR 1994, 381; JZ 1994, 474; MDR 1994, 155; NJW 1994, 318; WM 1993, 2237; ZIP 1994, 21

Auszug:
Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet im Privatgirogeschäft Allgemeine [...]