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BGH - Entscheidung vom 17.11.1992

X ZR 12/91

Normen:
AGBG § 8
BGB §§ 631 ff.

Fundstellen:
DRsp I(120)198a-b
NJW 1993, 430
NJW-RR 1993, 430
WM 1993, 468

»Nach § 8 AGBG gelten die §§ 9 - 11 AGBG ... nur für Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart wurden. Damit ist die ... der rechtsgeschäftlichen [...]
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