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§ 39 Verfahren nach Abstandsnahme vom Urkunden- oder Wechselprozeß oder nach Vorbehaltsurteil

BRAGO ( Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte )

 
 

1Das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozeß oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§ 596, § 600 der Zivilprozeßordnung) gilt als besondere Angelegenheit. 2Die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses wird jedoch auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens angerechnet.





 Stand: 01.04.2024