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BRAGO ( Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte )

FNA : 368-1

Fassung vom 26.07.1957

Stand: 01.04.2018

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG vom 05.05.2004 (BGBl. I 2004 S. 718)

 

    Inhaltsverzeichnis







Erster Abschnitt.  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Sinngemäße Anwendung des Gesetzes

§ 3 Vereinbarung der Vergütung

§ 4 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

§ 5 Mehrere Rechtsanwälte

§ 6 Mehrere Auftraggeber

§ 7 Gegenstandswert

§ 8 Wertvorschriften

§ 9 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 10 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

§ 11 Volle Gebühr, Mindestbetrag einer Gebühr

§ 12 Rahmengebühren

§ 13 Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 14 Verweisung, Abgabe, Zulassung von Rechtsmitteln

§ 15 Zurückverweisung

§ 16 Fälligkeit

§ 17 Vorschuß

§ 18 Berechnung

§ 19 Festsetzung der Vergütung

Zweiter Abschnitt.   Gemeinsame Vorschriften über Gebühren und Auslagen

§ 20 Rat, Auskunft, Erstberatung

§ 21 Gutachten

§ 21a Gutachtenüber die Aussichten einer Berufung oder einer Revision

§ 22 Hebegebühr

§ 23 Vergleichsgebühr

§ 24 Erledigungsgebühr

§ 24a Einvernehmen

§ 25 Ersatz von Auslagen

§ 26 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

§ 27 Dokumentenpauschale

§ 28 Geschäftsreisen

§ 29 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte

§ 30 Verlegung der Kanzlei

Dritter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ähnlichen Verfahren

§ 31 Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr, Erörterungsgebühr

§ 31a Sprungrevision

§ 32 Vorzeitige Beendigung des Auftrags

§ 33 Nichtstreitige Verhandlung, Übertragung des mündlichen Verhandelns

§ 34 Vorlegung von Urkunden, Beiziehung von Akten oder Urkunden

§ 35 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§ 35a (weggefallen)

§ 36 Ausschluss der Vergleichsgebühr, Aussöhnung von Eheleuten und Lebenspartnern

§ 36a Beigeordneter Rechtsanwalt

§ 37 Rechtszug

§ 38 Einspruchgegen Versäumnisurteil

§ 39 Verfahren nach Abstandsnahme vom Urkunden- oder Wechselprozeß oder nach Vorbehaltsurteil

§ 40 Arrest, einstweilige Verfügung

§ 41 Einstweilige Anordnungen

§ 42 Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, ...

§ 43 Mahnverfahren

§ 43a (weggefallen)

§ 43b (weggefallen)

§ 44 Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

§ 45 Aufgebotsverfahren

§ 46 Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen

§ 47 Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

§ 48 Selbständiges Beweisverfahren

§ 49 Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckbarerklärung von T...

§ 50 Räumungsfrist

§ 51 Verfahrenüber die Prozeßkostenhilfe

§ 52 Gebührendes Verkehrsanwalts

§ 53 Vertretung in der mündlichen Verhandlung, Ausführung der Parteirechte

§ 54 Vertretung in der Beweisaufnahme

§ 55 Erinnerung und Gehörsrüge

§ 56 Sonstige Einzeltätigkeiten

§ 57 Zwangsvollstreckung

§ 58 Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung

§ 59 Vollziehungeines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung

§ 60 Verteilungsverfahren

§ 61 Beschwerde, Erinnerung

§ 61a Beschwerde in Folgesachen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision

§ 62 Arbeitssachen

§ 63 Hausratssachen, Wohnungseigentumssachen, Landwirtschaftssachen, Regelung der Auslandsschulden

§ 64 Verfahren nach dem Umstellungsergänzungsgesetz

§ 65 Güteverfahren

§ 65a Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 65b Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

§ 65c Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 66 Verfahren vordem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

§ 66a Nachprüfungenvon Anordnungen der Justizbehörden

§ 67 Schiedsrichterliches Verfahren

Vierter Abschnitt. Gebühren im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung

§ 68 Zwangsversteigerung

§ 69 Zwangsverwaltung

§ 70 Rechtsmittelverfahren

§ 71 Besondere Verteilungsverfahren

Fünfter Abschnitt. Gebühren in Insolvenzverfahren und in schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

§ 72 Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Schuldenbereinigungsplan

§ 73 Vertretung im Insolvenzverfahren

§ 74 Restschuldbefreiung, Insolvenzplan

§ 75 Anmeldung einer Insolvenzforderung

§ 76 Beschwerdeverfahren, Feststellungsverfahren

§ 77 Gegenstandswert

§ 78 Sekundärinsolvenzverfahren

§ 78 (aufgehoben)

§ 79 (aufgehoben)

§ 80 (aufgehoben)

§ 81 Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

§ 81a (entfällt)

§ 82 Mehrere Aufträge

Sechster Abschnitt. Gebühren in Strafsachen und in Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

1. Gebühren desgewählten Verteidigers und anderer gewählter Vertreter

§ 83 Erster Rechtszug

§ 84 Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung

§ 85 Berufungsverfahren

§ 86 Revisionsverfahren

§ 87 Pauschgebühren

§ 88 Einziehung und verwandte Maßnahmen

§ 89 Vermögensrechtliche Ansprüche

§ 90 Wiederaufnahmeverfahren

§ 91 Gebühren für einzelne Tätigkeiten

§ 92 Mehrere einzelne Tätigkeiten

§ 93 Gnadengesuche

§ 94 Privatklage

§ 95 Vertretung eines Nebenklägers und anderer Verfahrensbeteiligter

§ 96 Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung

§ 96a Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

§ 96b Rehabilitierungsverfahren

§ 96c Verfahren über soziale Ausgleichsleistungen

2. Gebühren desgerichtlich bestellten und des beigeordneten Rechtsanwalts

§ 97 Anspruch gegen die Staatskasse

§ 97a Tätigkeit als Kontaktperson

§ 98 Festsetzung der Gebühren

§ 99 Strafsachen besonderen Umfangs

§ 100 Anspruch gegen den Beschuldigten

§ 101 Anrechnung, Rückzahlung

§ 102 Privatklage, Nebenklage, Klageerzwingungsverfahren, Beteiligung des nebenklageberechtigten Verletzten

§ 103 Bundeskasse, Landeskasse

Siebenter Abschnitt. Gebühren in Bußgeldverfahren

§ 104 (weggefallen)

§ 105 Bußgeldverfahren

Achter Abschnitt.

§ 105a (aufgehoben)

Neunter Abschnitt.  Gebühren in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen u...

§ 106 Beistandsleistung

§ 107 Bestellter Rechtsanwalt

§ 108 Pauschgebühren

Zehnter Abschnitt.  Gebühren im Disziplinarverfahren, im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehr...

§ 109 Disziplinarverfahren

§ 109a Wehrbeschwerdeverfahrenvor den Wehrdienstgerichten

§ 110 Ehren- undberufsgerichtliche Verfahren

§ 111 (aufgehoben)

§ 112 Freiheitsentziehungen

Elfter Abschnitt.   Gebühren in Verfahren vor Gerichten der Verfassungsgerichtsbarkeit, vor dem Gerichtshof de...

§ 113 Verfahren vor Verfassungsgerichten

§ 113a Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 114 Verfahrenvor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

§ 115 Vergütung des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts

§ 116 Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

§ 117 Besonderheiten für Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Zwölfter Abschnitt.  Gebühren in sonstigen Angelegenheiten

§ 118 Geschäftsgebühr, Besprechungsgebühr, Beweisaufnahmegebühr

§ 119 Vorverfahren, Verwaltungszwangsverfahren, Aussetzung der Vollziehung

§ 120 Einfache Schreiben

Dreizehnter Abschnitt.  Vergütung bei Prozeßkostenhilfe

§ 121 Vergütung aus der Bundes- oder Landeskasse

§ 122 Umfang der Beiordnung

§ 123 Gebühren des Rechtsanwalts

§ 124 Weitere Vergütung

§ 125 Verschuldeneines beigeordneten Rechtsanwalts

§ 126 Auslagen

§ 127 Vorschuß

§ 128 Rechtsweg

§ 129 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

§ 130 Übergangvon Ansprüchen auf die Bundes- oder Landeskasse

Vierzehnter Abschnitt. Vergütung für die Beratungshilfe

§ 131 Vergütung aus der Landeskasse

§ 132 Gebührenfür die Beratungshilfe

§ 133 Bemessung des Pauschsatzes

Fünfzehnter Abschnitt.  Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 134 Übergangsvorschrift

§ 135 Aufhebung des Ermäßigungssatzes im Land Berlin



Anlage zu § 11





 Stand: 01.04.2018

BRAGO

2018