Gilt grds. auch für Minister, OLG Celle DRsp 2009/2747 = FamRZ 2009,1673, vgl. OLG Koblenz FamRZ 2019,959. (>Abgeordnete) 1. Welches Anrecht ist für den Versorgungsausgleich anzusetzen? Das kommt darauf an: >Dazu. Ggf. ist das Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen (dazu). 2. Wie hoch wäre bei einer Beamtenversorgung der Ehezeitanteil? a. Grundsatz: Die Anwartschaft ist bei Wahlbeamten entgegen § 40 II VersAusglG (dazu) (1587a II Nr.1 S.2 BGB >dazu) nicht unter Einbeziehung hypothetischer Anrechte bis zum Erreichen der Altersgrenze zu errechnen, sondern nur aus der Zeit bis zum Ablauf der Wahlperiode, BGH DRsp 1995/2476 = FamRZ 1995,414. Bei kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 II VersAusglG (dazu) die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebendem Zeitpunkt läuft, BGH DRsp 2018/18426 = FamRZ 2019,191. b. Wenn der Beamte dann wiedergewählt wird: str.: [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login