Sachanträge

Wie bei allen Familienstreitsachen, bei denen über § 113 FamFG § 308 ZPO, der die Bindung des Gerichts an die Anträge regelt, eingreift, ist auch bei den Feststellungsverfahren größte Sorgfalt auf die präzise Formulierung der Anträge zu verwenden. Insbesondere muss das Antragsziel klar erkennbar sein, so z.B. auch der Zeitraum, auf den sich die Feststellung beziehen soll. Ein rückwirkendes Feststellungsbegehren ist auch bei einstweiligen Anordnungen zum Unterhalt möglich, da diese nicht in Rechtskraft erwachsen. Sofern die Unterhaltsüberzahlungen nicht freiwillig und in Kenntnis der Nichtschuld geleistet wurden, können sie nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückgefordert werden. Die Umdeutung eines unbezifferten Leistungsantrags in einen Feststellungsantrag ist möglich. Dieser ist gegenüber dem Leistungsantrag kein aliud, sondern ein Minus, so dass keine Antragsänderung gegeben ist (so schon BGH, NJW 1992, 2296). Ein unzulässiger oder unbegründeter [...]