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Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarkeit des Titels; Auslegung
Vergütung eines Arbeitnehmers im Fluggastkontrolldienst; vertragliche vereinbarte Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags bei einem Arbeitnehmer, der keine Tätigkeit ausübt, die der Versicherungspflicht eines Angestellten unterfällt, sondern der Arbei
Einseitige Änderung einer Vergütungsregelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats; Nichtigkeit einer hierauf beruhenden einzelvertraglichen Vergütungsabrede; zuvor geltende Vergütungsregelung als übliche Vergütung im Sinne des § 612 BGB
Anfechtung des Spruchs einer betrieblichen Einigungsstelle, weil nicht über die Sachanträge beider Seiten abgestimmt wurde
Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz; Auslegung von Artikel 5 Ziff. 1 Halbsatz 2 des Luganer Abkommens
Zustellungsmangel - keine Heilung, wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand; Streitwert im Beschlussverfahren bei einer 'Massensache'
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei betrieblicher Ruhegeldordnung, die zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten unterscheidet; keine Rückwirkung der Änderung der Rechtsprechung bei Änderung der Rechtsanschauungen in diesem Punkt
Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs
Keine Prozessführungsbefugnis des Mitglieds des Kommunalen Versorgungsverbandes nach § 9 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg bei Streit um Ruhegeldansprüche
Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz, Auslegung von Artikel 5 Ziff. 1 Halbsatz 2 des Luganer Abkommens (vgl. Urteil 2 Sa 49/00 vom 25.1.2001)
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Angebot eines Wechsels des Ruhegeldsystems, wenn dem Arbeitnehmer die nachteiligen Folgen des Wechsels nicht erkennbar sind
Zulässigkeit der Berufung, wenn nicht klar ist, ob das Arbeitsgericht den Streitwert unrichtig festgesetzt oder nur über einen Teil der Klage entschieden hat; konkludente Vertragsänderung bei rügeloser Hinnahme einer entsprechenden Erklärung des Vertragsg
Kein Anspruch auf Schmerzengeld wegen Mobbings, wenn der Arbeitgeber den suchtkranken Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers nicht ausreichend bezüglich seines Verhaltens gegenüber dem Arbeitnehmer überwacht, aber darauf beruhende Gesundheitsstörungen o
Eingruppierung eines als Konstruktionsingenieurs beschäftigten Arbeitnehmers in die Tarifgruppe T 6 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden
Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nach § 2.6 des Tarifvertrags über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht auf § 19 Abs. 4 GKG im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs, auf Grund dessen die Klage zurückgenommen wurde
Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel nicht erlassen werden darf
Überstundenvergütung; Anforderungen an die Darlegungslast des angestellten Krankenhausarztes, der regelmäßig eine Dokumentation der von ihm geleisteten Überstunden über den leitenden Arzt der Krankenhausverwaltung überlässt; Arbeitgeber muss im Prozess di
Kriterien für die Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen
Verbindlichekeit der Entscheidung eines betrieblichen Entscheidungsausschusses über die Honorierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlags
1. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er für einen ihm überlassenen Dienstwagen eine Garage anmietet und die Mietkosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommt; 2.
Auslegung des § 2.3 des Urlaubsabkommens für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden, kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung, wenn die Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses über den Übertragungsz
Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte Kommunikation mit anderen Filialen in einem Unternehmen mit vielen kleinen Verkaufsfilialen
Auslegung des 19 B Ziffer 1 MTV für den Einzelhandel in Baden-Württemberg; Berechnung des Weihnachtsgelds
Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg; Tätigkeit einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Kaskoversicherers auf den Fahrer eines Fahrzeugs, der unter Einfluss von Alkohol einen Schaden verursacht hat
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs 'Pause' nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter im Privaten Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg
Wegfall der Verfahrensgebühr, auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen Einigung erst nach Verkündung eines Endurteils, aber vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Auslegung des Begriffs Böswilligkeit im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB
Berücksichtigung nicht regelmäßig anfallender Sonderzahlungen für die Höhe der Vergütung als Grundlage der Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 ArbGG; Bewertung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bewertung einer Klage, die Lohnforderungen für die Zukunf
Abmahnung; Festsetzung des Gegenstandswerts; keine Formel maßgeblich, die auf die Höhe des Einkommens des Arbeitnehmers abstellt
Keine Bindung an eine Verweisungsentscheidung, die vor Zustellung der Klage ergeht
Keine Bindung an Verweisungsentscheidung bei objektiv willkürlicher Verweisung des Rechtsstreits
Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit und nach Ablehnung einer vom Arbeitgeber für alle Betriebsangehörigen angestrebten Änderung der Arbeitsverträge
Vergleichsgebühr für den Rechtsanwalt
Bildung eines Konzernbetriebsrats; zum Begriff der einheitlichen Leitung des Konzerns
Urlaubsgeld; keine betriebliche Übung bei völlig unterschiedlichen Zahlungen in der Vergangenheit; keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Behandlung von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenden Arbeitnehmern
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet wurde; Kausalität der Täuschung für die Zustimmung des anderen Vertragsteils zum Vertragsschluss
Gleichbehandlung; differenzierenzierende Behandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern in einer tarifvertraglichen Ruhegeldordnung
Auslegung des Arbeitsvertrags, einseitige Ausschlussfrist; Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung)
»Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung, die Leistungen wegen Arbeitslosenhilfe ersetzt, zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung d
Anspruch auf Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Auslegung der Betriebsvereinbarung; Überprüfung der Entscheidung einer durch die Betriebsvereinbarung für die Entscheidung über einen Anspruch eingesetzten paritätischen Kommission nur auf grobe Unrich
»Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt erhält eine 15/10 Gebühr für nicht rechtshängig gemachte Gegenstände, die in einen Prozessvergleich einbezogen werden, auf den die Prozesskostenhilfe erstreckt wird.«
Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte telefonische Kommunikationsmöglichkeiten
Unterlassungsanspruch wegen Mobbing-Verhaltens des Arbeitgebers; einstweilige Verfügung
Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmern, die ansonsten in einem ausländischen Konzernbetrieb beschäftigt werden; Vorrang der Regelungen des deutschen Betriebsverfassungrechts vor den individu
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist; kein Feststellungsinteresse, wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht, für die Vergangenheit, von der Entscheidung nicht
Kein Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich, wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich vermindert
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung zu übernehmen, wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt, wenn hinsichtlich der Übernahme der Ve
Prozesskostenhilfe; Kindergeld als berückichtigungsfähiges Einkommen
Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck; Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche Vergütung betrifft; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilleistung, wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalender
Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle; Widerspruch einer Seite gegen die Benennung eines Beisitzers durch die andere Seite
Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung; Beachtlichkeit eines Irrtums des Arbeitgebers darüber, ob er zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist
Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter einer Direktversicherung bei Prämienfreistellung des Arbeitgebers während des Bestands des Arbeitsverhältnisses
Pflicht des Arbeitnehmers, für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags einzustehen
Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente Dynamik
Ruhegeldanspruch; Voraussetzung an Eingriff in die Zuwachsraten; nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich
Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente Dynamik
Mitbestimmung des Betriebsrats; Einsatz von Vereinsmitgliedern auf ehrenamtlicher Grundlage als Zweitbesatzung auf einem Rettungsdienstfahrzeug als Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG; Übergang von einem Antrag nach § 101 BetrVG auf einen Feststellungsan
Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Anhörung des Personalrats zu einer ordentlichen Kündigung nach § 77 bad.-württ. LPVG; Pflicht des Arbeitgebers zur erneuten Anhörung des Personalrats, wenn er nach Verkürzung der
Auslegung des § 717 Abs. 3 ZPO; keine Einrede der Entreicherung, Ausschlussfrist des § 70 BAT greift für diesen Anspruch nicht ein
Bindungswirkung der Rechtswegentscheidung - kein konkludentes Arbeitsverhältnis bei Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers
Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG
Abfindungsanspruch, bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende Umstände; Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu einer Betriebsvereinbarung; Anforderungen an den Wegfall der Geschäftsgrundlage
Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung?
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen
Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben w
Anspruch eines befristet eingestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Abgrenzung eines Gehaltbestandteils von einer freiwilligen Leistung; Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Vertragsänderung
Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer Betriebsänderung beförderten Arbeitnehmern, wenn auch der Kläger diese Tätigkeit übernehmen könnte und die beförderten Arbeitnehmer vor ihrer Beförderung vergleichbar waren
Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum, Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses; Auslegung einer Gleitzeitvereinbarung und Inhaltskontrolle
Änderungskündigung, konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz ausdrücklicher Ablehnung
Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses, Auslegung
Gleichbehandlungsgrundsatz; Widerruf einer Zulage nur bezüglich der Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen noch nicht erfüllt hatten (Neueinstellung, Versetzung)
Voraussetzungen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, an einer amtsärztlichen Untersuchung des eigenen Gesundheitszustandes mitzuwirken
Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Überstunden, die in der Zukunft in unbestimmter Zeit und unbestimmter
Auslegung des § 11 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg vom 15.07.1998 in der Fassung vom 15.07.1999, Begriff des Urlaubstags
Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Wahrung einer Ausschlussfrist und Einfluss eines Strafverfahrens auf den Ablauf der Frist
Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Geltung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern, Verweis auf Tarifverträge als Gleichstellungsabrede
Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit, keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG
Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den Einnahmen der Klinik für wahlärztliche Leistungen, Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 3 BPflV 1994 auf das Arbeitsverhäl