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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.07.2001

5 TaBV 2/99

Normen:
SGB V § 107 Abs. 2
AO § 52
BetrVG § 54 Abs. 1 Satz 1
BetrVG § 54 Abs. 2
BetrVG § 76
AktG § 16 Abs. 1
AktG § 16 Abs. 4
AktG § 17 Abs. 1
AktG § 17 Abs. 2
AktG § 18 Abs. 1
AktG § 18 Abs. 1 Satz 1
AktG § 18 Abs. 1 Satz 2
AktG § 18 Abs. 1 Satz 3
GmbHG § 37 Abs. 1
GmbHG § 38 Abs. 1
HGB § 290 Abs. 2
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2
ArbGG § 92a
ArbGG § 92 Abs. 1

I. Die Beteiligten streiten anlässlich des von den Beteiligten Ziff. 1 und 2 durch Beschlüsse vom 20.04. und 21.04.1998 errichteten Konzernbetriebsrats, des Beteiligten Ziff. 3, um die Frage, ob die Bildung eines [...]
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