Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.10.2001

3 Ta 100/01

Normen:
BetrVG § 13 Abs. 2 Nr. 2
BetrVG § 102 Abs. 1
BetrVG § 103
BetrVG § 103 Abs. 1
ArbGG § 12 Abs. 7
ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1
BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2 HS 2
BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 3
BRAGO § 10
BRAGO § 10 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 3
GKG § 25
BGB § 611

I. Im Ausgangsbeschlussverfahren hat der Arbeitgeber (= Beteiligter zu Nr. 1)auf Zustimmung des Betriebsrats (= Beteiligter zu Nr. 2) zur Kündigung seines Mitglieds Franz-Josef D. angetragen. Das Verfahren hat sich [...]

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