»Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung, die Leistungen wegen Arbeitslosenhilfe ersetzt, zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosenhilfe bezieht und der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit deshalb zur Erstattung der gezahlten Arbeitslosenhilfe herangezogen wird.«

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.07.2001

15 Sa 28/01

Normen:
SGB I § 32
ArbGG § 8 Abs. 2
ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b
ArbGG § 64 Abs. 6
ArbGG § 66 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 222 Abs. 2
ZPO § 518
ZPO § 519
AFG § 106
AFG § 128
BGB § 133
BGB § 134
BGB § 138
BGB § 242
BGB § 305
BGB § 611
BAT Zuwendungs-TV § 22
BAT Zuwendungs-TV § 23

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den seitens der Klägerin an die Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Erstattungsbetrag zu ersetzen. Der am 29. August 1938 geborene, verheiratete Beklagte stand [...]

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