Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 08.10.2001

15 TaBV 3/01

Normen:
ArbGG § 66 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 2
ZPO § 222 Abs. 2
KSchG § 15
KSchG § 15 Abs. 1 Satz 1
BetrVG § 103
BGB § 626 Abs. 1
BSchG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
BSchG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BSchG § 2 Abs. 3
BSchG § 4 Nr. 1
BSchG § 4 Nr. 3

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in Bernhausen ein [...]

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