OLG Düsseldorf - Rechtsportal

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ersatz eines Haushaltsführungsschadens Konkrete haushaltsspezifische Behinderung des Verletzten Darstellung der konkreten Lebenssituation

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt Vorrangigkeit eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung eines unterbliebenen Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung

Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars Anwaltlicher Stundensatz von 250 Euro Gerichtliche Schätzung des Zeitaufwands anwaltlicher Tätigkeit

Erteilung eines Erbscheins Feststellung einer Erbunwürdigkeit durch Versäumnisurteil Fehlende ordnungsgemäße Zustellung

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung von Fulvestrant in der Behandlung von resistentem Brustkrebs, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung von Fulvestrant in der Behandlung von resistentem Brutkrebs, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht Zurückweisung eines Antrags

Abweisung der Klage gegen die Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung von Fulvestrant in der Behandlung von resistentem Brustkrebs, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt

Rechtmäßigkeit von Kapazitätsbeschränkungen auf einer Stromverbindungsleitung zwischen Deutschland und Schweden

Umfang der Beweiswürdigung durch Tatrichter

Keine Rekonstruktion gespeicherter Daten bei standardisiertem Messverfahren

Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit Kleiner Schadensersatz Nicht beseitigter Schaden

Beteiligung eines Netznutzungsverträge abschließenden Letztverbrauchers am Verwaltungsverfahren betreffend die Einführung eines Vertragswerks für Netznutzungsverträge Umfang der Befugnisse der Regulierungsbehörde

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen monolithischen Vielschichtaktor Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Unzulässigkeit der Beschwerde im Rahmen eines Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Beschwerde in Verfahren über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG Ablehnung der Bestellung eines Prozesspflegers Unanfechtbare Zwischenentscheidung

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke Registrierung eines Zeichens ohne ernsthaften Nutzungswillen Rechtsmissbräuchliches Verhalten

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung der Vergütung für gelieferte Fotografien

Vorbereitung schwerer staatstragender Gewalttat und Beteiligung bei terroristischer Vereinigung

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Unrichtigkeiten bei der Abrechnung

Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach Kauf von Gleisoberbaumaterialien vom sogenannten Schienenkartell Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit Vermutung eines kartellbedingten Schadens Bildung von Submissionskartellen Keine Berüc

Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf Beschaffungsvorgänge

Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer einem Markenzeichen ähnlichen Schreibweise Darlegungsumfang in einem Eilverfahren Werbeankündigungsrecht eines Händlers erschöpfter Waren

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer Gesonderte Abtretung von Umsatzsteuer Rechtliche Verselbständigung von Umsatzsteuer

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel Materielle Beschwer des Rechtsmittelführers als besondere Form des Rechtsschutzinteresses Erledigung der Hauptsache

Beschwerde eines Jugendamtes gegen seine Bestellung zum Amtsvormund Keine Bestellung eines unzuständigen Jugendamtes

Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer

Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung bei einem anderen Gericht nach Rücknahme eines anderweit angebrachten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Verwertbarkeit eines Gutachtens Wechsel in der Person des Gutachtenerstellers Sachverständigenernennung vor Gutachtenerstattung

Voraussetzung einer Kostenniederschlagung Offenkundig unrichtige Sachbehandlung Verstoß gegen eindeutige Normen

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts

Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen Überschreiten des Gutachterauftrags Treffen parteineutraler Feststellungen Belastungstendenzen durch das Verhalten des Sachverständigen

Beschwerde gegen eine Notarkostenrechnung Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Offensichtlich schwerer Verfahrensfehler des Notars Eindeutige Verkennung des materiellen Rechts

Zuordnung der Leistungen des Sachverständigen zu einem Sachgebiet

Vollstreckung überzahlter Förderungsleistungen nach dem BAföG Kostenbefreiung für den Vollstreckungsgläubiger Tätigwerden eines Studentenwerkes als Behörde

Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Kosten bei richtiger Sachbehandlung Kein wirtschaftlicher Vorteil durch eine unrichtige Sachbehandlung

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners in der Antragsschrift

Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts bei Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Eigentümer Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung des Grundstückseigentümers hinsichtlich des Veräußerungsvertrage

Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG Begriff des Reduzierens in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 Kein bloßes Abschalten einer Anlage Mehrstufige Reduzierung der Einspeiseleistung

OLG Düsseldorf - 2019/6602

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von Abwässern Umfang des Schadensersatzes bei mittelbarer Patentverletzung

Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben Bemessung des Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen zwei Titel

Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe Kriterien für die Bemessung einer Vertragsstrafe Wirkung einer Vertragsstrafe als Druckmittel

OLG Düsseldorf - 2019/5435

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels Erheblichkeit des Einwandes der Verjährung der Vollstreckung

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im Laufe des Grundbuchberichtigungsverfahrens verweigerten Löschungsbewilligung Erlöschen einer in Gestalt eines Geh- und Fahrrechts sowie eines Leitungsrechts eingetragenen Grun

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung insbesondere für Cordbänder, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht Voraussetzungen der Erweiterung der Klage im

Wettbewerbswidrigkeit eines Umsatzsteuerrückerstattungs-Modells im nicht kommerziellen Reiseverkehr mit Touristen aus Nicht-EU-Ländern

Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angebotenen Barabfindung

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks

Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung Grundsätze der Verdachtsberichterstattung Sinndeutung einer Äußerung Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines Testaments Kopie einer angeblichen Testamentsurkunde Strenge Anforderungen an die Beweisführung

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Liquidators für eine in Liquidation befindliche, noch nicht sondern vom GmbH

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln Starke Ausdünstungen Beweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung durch Zeugenvernehmung

Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach Diebstahl des Fahrzeugs Übererlös aus einer Versicherungsleistung Hinausgehen der Versicherungsleistung über den Wiederbeschaffungswert

Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess Ursächlichkeit eines Gehörsverstoß bei Erlass einer Beschlussverfügung ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners

Kein rechtlich beachtlicher Beweisantrag bei nicht beweisbaren Ausführungen Zugelassenes standardisiertes Messverfahren ersetzt weitere technische Prüfung

Barunterhalt für ein Kind Geltendmachung des Barunterhaltsanspruchs bei einem Wechselmodell Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters

Versagung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen gröblicher Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen

Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich einer Hypothek bei Abhandenkommen des Hypothekenbriefs

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Umfang der Ersatzpflicht unfallbedingter Mietwagenkosten

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Erstattung von Sachverständigenkosten Begutachtung von Vorschäden durch denselben Schadensgutachter Keine Aufklärungspflicht des Geschädigten über Vorschäden

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls Berücksichtigung eines Vorschadens Aufklärungspflicht des Geschädigten gegenüber dem Gutachter Derselbe Schadensgutachter für Vorschaden und aktuellen Schaden

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines technischen Fehlers am Empfangsgerät des Berufungsgerichts

Ermittlung des Kapitalkostenaufschlags eines Strom- und Gasverteilernetzbetreibers

Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers Berücksichtigung eines Kapitalkostenaufschlags

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kfz-Anhängers, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch ma

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden Unternehmens mit den Verkaufszahlen der Einkaufsgenossenschaft

Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für Gerichtskosten Fruchtlose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten Monowirkstoff enthaltende Wirkstoffkombination Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019

Erteilung eines weitren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten Monowirkstoff enthaltende Wirkstoffkombination

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019

Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten Monowirkstoff enthaltende Wirkstoffkombination Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019

Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter Gesellschafterlisten in das Registerportal

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag Mangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des Auftraggebers Fehlende Bedenkenanmeldung Fehlerhafte Ausführung einer Schottertragschicht Vertretbare Maßnahmen der Schadens- oder Mängelbe

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfen

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Voraussetzungen der Kraftloserklärung eines nicht auffindbaren Hypothekenbriefs bei Veräußerung durch die Erben des Grundstücks

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kostenverteilung nach billigem Ermessen Eingeschränkte Prüfungsdichte des Beschwerdegerichts

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Feststellung einer Erbeneigenschaft Auslegungskriterien für Erbverträge Bedingung in einem Erbvertrag Interessenlage der Vertragsteile

Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk realisierter Planungsmängel

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung wegen der Benutzung eines Zeichens Erklärung einer Marke für nichtig mangels Unterscheidungskraft Infolge Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Mängel einer Bauwerksabdichtung

Anspruch des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt auf Zulassung als Vertragswerkstatt eines Automobilherstellers

Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und Wettautomaten in einer Gaststätte Abgrenzung der Beteiligungsformen

Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des Acromioclavicular-Gelenks und unfallbedingter Erwerbsminderung von 10% bei AC-Gelenkssprengung Tossy III rechts und einer unvollständigen Ausrenkung der rechten Schulter

Verfahrensrechtliche Erörterungspflicht bei Gesetzesänderung

Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Überholen trotz unklarer Verkehrslage Unklare Verkehrslage im Sinne der StVO Kollision eines Linksabbiegers mit dem nachfolgenden Verkehr

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes Marktbeherrschende Stellung für Ticketvertriebsdienstleistungen im Live Entertainment Zuwiderhandlung gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot Ausschließlichkeitsbindung durch ein marktbeherrsch

Kartellordnungswidrigkeit des Versuchs verschiedener Brauereien, durch Preisabsprachen eine Preiserhöhung auf dem deutschen Markt durchzusetzen

Rückforderung überzahlter Sachverständigenvergütung

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Einrede der Verjährung gegenüber einem Rückforderungsanspruch

Rechtsfolgen des Fehlens des Rubrums bei einem Hauptsachebeschluss im familiengerichtlichen Verfahren

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Schienensystem mit einem einen nach oben offenen Querschnitt aufweisenden Trägerprofil, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

Wirksamkeit der Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt

Erfolgreiche Gehörsrüge bei Nutzung von Erkenntnissen aus unbekannten Beweismitteln

Unverhältnismäßigkeit weiterer Unterbringung bei fehlender ausgehender Gefahr vom Untergebrachten

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei willkürlicher Ablehnung eines Beweisantrags Nachträgliche Richtigkeitskontrolle bei standardisiertem Messverfahren

Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände

Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten nach einem Autounfall Verpflichtung zur zügigen Schadensabwicklung Verpflichtung zur Beseitigung eines Schadens aus eigenen Mitteln Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags

Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren Antrag auf gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrags Anwendung der Ertragswertmethode nach den Vorgaben des IDW S1 2005 Ableitung des Betafaktors anhand einer Peer Group

Klagbarkeit von Ansprüchen aus einem gerichtlichen Vergleich im Hinblick auf eine Mediationsabrede

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ausschneiden von Formen aus einem sich bewegenden bahnförmigen Material Berechnung des Verletzergewinns

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische Heizdecke

Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge Unwirksamkeit einer Aufrechnung Objektive Gläubigerbenachteiligung Im Inland zu zahlende Fremdwährungsschuld

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Vorzeitige Beendigung der Beauftragung eines Sachverständigen

Mängel an Natursteinbelägen Schätzung eines Schadens Minderwert eines Werks wegen eines nicht beseitigten Mangels Störung des Äquivalenzverhältnisses

Höhe von Kindesunterhalt Voraussetzungen einer doppelten Barunterhaltsverpflichtung Gute bis sehr gute Einkommensverhältnisse

Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Beeinflussung des Willens des Versicherers Fehlende Anhörung des Versicherten

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz Keine Gebührenbefreiung für eine Gemeinde

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Erhöhter Stundensatz für die Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Weitere Aufträge

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Nichtbestehen der materiellen Eignungsprüfung Zurechnung von Referenzen Prüfung der Eignungsvoraussetzungen eines Bieters

Baukostenzuschuss für den Anschluss von Transformatoren an ein Mittelspannungsnetz Keine bauliche Veränderung eines Stromnetzes selbst Einwände gegen vertragliche Grundlagen für Art und Umfang einer Leistungspflicht

Unterlassen des Anbietens von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen Verkehr Benutzung eines Zeichens Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb Markenmäßiger Gebrauch

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung Geltendmachung von Ansprüchen durch eine lediglich mitversicherte Person Fehlende Aktivlegitimation

Anforderungen an den Nachweis der Empfangsberechtigung eines hinterlegten Betrages Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anweisung der Amtsgerichtspräsidentin auf Herausgabe eines hinterlegten Betrages nach dessen Auszahlung

OLG Düsseldorf - 2019/11328

Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer Fehlen einer Einigung über die Abfindungshöhe in einem Auflösungsvertrag

Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung Vernichtung patentverletzender Gegenstände Besitz oder Eigentum an patentverletzenden Gegenständen

Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters Gesamteindruck eines Geschmacksmuster Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlenden Klärungsbedarfs

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung

Vergütung des Sachverständigen für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuch

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Äußerung, der Kariesschutz einer Zahnpasta, die kein Fluorid enthalte, sei deutlich geringer

Unzulässige Veröffentlichung eines Bewertungsbogens zur Dienstpostenbewertung für Beamte Anforderungen für die Schutzfähigkeit von Sprachwerken Überragen der Gestaltung gegenüber der Durchschnittsgestaltung Werk als persönliche Schöpfung

Kein Zusammenrechnen mehrerer Taten bei Rechtsbeschwerdezulassung Rechtmäßigkeit von Fotos bei Anfangsverdacht Ordnungswidrigkeit

OLG Düsseldorf - 2020/10964

Beschwerde gegen die Aussetzung der Verhandlung Voraussetzungen einer Aussetzung Präjudizielle Bedeutung

Entwicklung von miteinander vernetzten Stromspeicherkapazitäten ähnlich dem Ansatz des Cloud Computing

Individuelle Netzentgeltvereinbarung unter Zugrundelegung eines physikalischen Pfads zum HKW

Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells Kartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers Schuldhafter Kartellrechtsverstoß Geschäft zu nicht wettbewerbskonformen Bedingungen

Zulässigkeit eines Teilurteils

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs gegen Teilnehmer an einem Kartell betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Gleisobermaterialien

Anspruch auf Kartellschadensersatz Aufträge über Gleisoberbaumaterialien Kartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

Umsetzung der Informationspflicht zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Fehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur Kostentragung Erschließungsarbeiten keine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners

Verschmelzung von Gesellschaften Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft zur Glättung nach Umstellung auf Euro Vereinfachte Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Verschmelzung

Anfechtung einer Vaterschaft Fristhemmung wegen höherer Gewalt Rechtsschein einer unrichtigen Personenstandsbeurkundung Unabwendbarer Zufall

Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren Bildschirmarbeitstischen Direkt abrufbare Vergabeunterlagen Keine Registrierungspflicht eines Bieters oder Bewerbers Versand vo

Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten an Fahrtreppen Fehlender Verfügungsanspruch Kartellrechtswidriges Gemeinschaftsunternehmen Kartellrechtliche Neutralität eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens

Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz eines Vergabeverfahrens und den Grundsatz der erschöpfenden Leistungsbeschreibung Voraussetzungen für die Aufnahme von Wahlpositionen in ein Leistungsverzei

Belieferung ausländischer Versandapotheken mit für den deutschen Markt bestimmten verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Preisen unterhalb des einheitlichen Herstellerabgabepreises Pflicht zur Beachtung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises unter

Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen von Banken gegen ein Schwesterunternehmen Anfechtung von Zahlungen im Rahmen eines als 'Mietkaufvertrag' bezeichneten Vertrages Voraussetzungen des Eingreifens des Sanierung

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht Einsichtsrecht von Nachbarn Bloße Eigentümerstellung in Bezug auf ein Nachbargrundstück

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Nachtragsliquidators Entsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

Herabsetzung der monatlichen Rate im Prozesskostenhilfeverfahren

EEG-Umlage Vorverlegung der Verzinsungspflicht durch das EEG 2014 Keine unzulässige echte Rückwirkung des EEG 2014

Anspruch auf Zahlung einer EEG-Umlage Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts Keine rückwirkende Regelung

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 11/17 v. 20.05.2019

Anspruch einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

Rechtsfolgen der Anhängigkeit einer denselben Verfahrensgegenstand betreffenden FG-Familiensache im Ausland

Begriff der Obhut eines Elternteils i.S. von § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB

Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung Zertifizierung einer Büroorganisation und der Qualität der Organisationsabläufe Keine Zertifizierung der Qualität von anwaltlichen Dienstleistungen Wettbewerbsrechtliche Fehlv

Beweisbeschluss

Inanspruchnahme eines Berufshaftpflichtversicherers eines ehemaligen Notars Ausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung Keine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers

Streit über eine Erbfolge nach dem Erblasser Fehlende Beschwerdeberechtigung Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Kostenvorschussanspruch für eine Mängelbeseitigung Keine Erforderlichkeit einer Bauteilöffnung zur Feststellung eines fehlerhaft ausgeführten Anschlusses Hemmung der Verjährungsfrist durch Eingang eines Antrages auf Durchführung eines selbständigen Beweis

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Stellungnahme zu einem gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuch einer Partei

Aufforderung an einen Verein zur Anmeldung einer Vorstandsänderung Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung Zwischenzeitliche Erfüllung der zu e...

Wiedereinsetzung in eine Berufungseinlegungsfrist Absichtliche Einlegung einer Berufung beim einem unzuständigen Gericht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung Finanzielles Unvermögen des Geschädigten zur Schadensbehebung Keine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Arzthaftungsprozess Eintritt der Prozessunfähigkeit einer Partei Entscheidung durch Sachurteil

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag Wirksamkeit eines Schuldbeitritts Sittenwidrigkeit zusammenhängender Schuldbeitritte

Entschädigung wegen einer Patentverletzung

Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Kompetenzverstöße innerhalb einer GmbH Nichteinholung einer notwendigen Zustimmung des Aufsichtsrats

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Fehlende Bereitschaft zur Behebung von Eintragungshindernissen Entscheidung über einen Antrag auf Eigentumsumschreibung

Widerruf eines Darlehensvertrages Wirksamkeit einer Widerrufsinformation

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres Unzumutbare Härte für den antragstellenden Ehegatten

Streichung der Angabe zum Geschlecht in einem Geburtsregistereintrag Allein auf subjektiven Empfindungen beruhende Geschlechtszugehörigkeit

Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung behaupteter Mängel

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich Erklärung mit Nichtwissen über Tatsachen Kein generelles Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung

Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren für einen Grundschuldbrief Inhaber des materiellen Rechts aus der Urkunde

Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Berechnung eines Kapitalkostenaufschlags Nichtberücksichtigung der Kapitalkosten von Anlagegütern

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A-EU bei Erteilung des Zuschlags

Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Unbeachtlichkeit eines Vergaberechtsverstoßes Materiell-rechtlich zutreffende Vergabeentscheidung

Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz Ermächtigung zur Urteilsbekanntmachung Auskunfterteilung sowie Erstattung von Abmahnkosten wegen irreführender Werbung Werben mit einem fehlerhaften Vergleichstest Irreführende Werbung

Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland Anforderungen an die Verwendung von AGB Transparenz von Vertragsklauseln

Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung Irreführende Werbung Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers Hervorrufen irriger Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Un

Auslieferung eines Verfolgten an die polnische Regierung zum Zwecke der Strafvollstreckung Europäischer Haftbefehl Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Beschränkung der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten Mögliche Verle

Umfang der Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll Bindungswirkung des abgekürzten Urteils

Ansatz der Vergütung eines Sachverständigen Erforderliche Zeit für die Erbringung der Sachverständigenleistungen

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anordnung und die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge Entscheidung über die Aufhebung des Ruhens der elterlichen Sorge bei vordauerndem Aufenthalt eines Elternteils im Maßregelvollzu

Ansprüche aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag wegen ärztlicher Kunstfehler

Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz Gebührenschuldner der Kosten eines Stichentscheids Bindungswirkung eines die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vollständig berücksichtigenden anwaltlichen Stic

Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses Vergemeinschaftung von Eigentümeransprüchen

Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen Inhouse-Vergabe Folgenloser Vergaberechtsverstoß

Vernichtung und Rückruf von als patentverletzend angegriffenen Gegenständen

Ansprüche aus einem Verfügungspatent für eine Arzneimittelabgabevorrichtung Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung Überstehen eines erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens

Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen Getrennte Entscheidung über Ansprüche in einer Stufenklage Grundsatz der abgesonderten Antragstellung

Zulässigkeit der Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung der Höhe seiner Vergütung bei Unterschreitung des Mindestbeschwerdewerts

Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen Einweg-Injektionsstifts als Arzneimittelabgabevorrichtung Einstweilige Unterlassungsverfügung bei einer Patentverletzung Überstehen eines Verfügungsschutzrechts von Einspruchs- oder Nicht

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens Fehlende materielle Beschwer für ein Beschwerdeverfahren Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren

Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Törnquist- und Malmquist-Methode Berücksichtigung eines Stützintervalls als Ermittlungsgrundlage des Xgen Abschreibung und Fremdkapitalzinsen

Insolvenzanfechtung der Abtretung einer Kaufpreisforderung zur Deckung von Ansprüchen aus einem Mietvertrag Einwendungen des Abtretungsempfängers hinsichtlich der Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt

Erinnerung gegen einen Kostenansatz Anwendungsbereich einer Festgebühr

Wirksamkeit einzelner Klauseln in den ARB 2016

Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung Winterweizen Nutzung einer geschützten Sorte ohne Entschädigung Unterlassung der Verletzung und Zahlung einer angemessenen Entschädigung

Geheimhaltungspflichten bei schweren Nachteilen für äußere Sicherheit Bedingter Vorsatz bei Verletzung von Staatsgeheimnissen ausreichend

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Entziehung des Pflichtteils

Haftung eines Steuerberaters Kenntnis des Steuerberaters von dem Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Mögliche Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht

Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Abgabe einer Unterlassungserklärung während des laufenden Zustellungsverfahrens im EU-Ausland

Auskunftsansprüche aus Anlass des Ausscheidens von Mitgliedern einer Freiberuflersozietät

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen wortsinngemäßen Gebrauch von dem noch aufrechterhaltenen Patentanspruch machen

Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache durch einen Gerichtsvollzieher Strafrechtlicher Begriff des Versuchs

Entschädigung als sachverständiger Zeuge Gutachterliche Äußerungen

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer Sache Fahrlässig verschuldete Doppelregistrierung

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer Sache Einreichung einer identischen Klage per Telefax und per Post

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Entgangener Unterhalt Kollision zwischen rechtsabbiegendem Lkw und einem Fahrradfahrer Sorgfaltspflichten eines Fahrers eines Lkw

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einer Kredit-Rahmenvereinbarung

Zahlungspflicht des Zweitschuldners für Gerichtskosten Erfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

Höhe eines Handelsvertreterausgleichanspruchs Ausschlusstatbestände als besondere Ausprägung des Billigkeitsgrundsatzes Enge Auslegung und begrenzte Analogiefähigkeit

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungsgesamthypothek für angeblich bestehende Werklohnforderungen

Unterlassungsanspruch auf kennzeichenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Grundlage Bestehen einer Verwechslungsgefahr Kennzeichnungskraft einer Schutz beanspruchenden Geschäftsbezeichnung Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit von Zeichen und der Ähnl

Erstattung einer Mietkaution Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürliche Entscheidung

Heizungsanlage für benachbarte Wohnungseigentumsgemeinschaften Versorgungsvertrag im Rahmen eines Auftragsverhältnisses Heizungsversorgung als grundlegende Daseinsvorsorge

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache Inhaltskontrolle von Mietvertragsklauseln Unrenoviertes Mietobjekt Formularmäßig vereinbarte Herstellungsverpflichtung des Mieters

Schadensersatz wegen einer Bauzeitverzögerung

Zulässigkeit der Verpflichtung der Parteien zur Geheimhaltung in einem Rechtsstreit betreffend die Höhe von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners Keine Abwägung der Stärke von beiderseitigen Anfechtungsansprüchen

Geltendmachung erhöhter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle im Abänderungsverfahren gem. § 239 FamFG

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil Umfassende Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner Hinreichender Schuldnerschutz durch vor der Vollstreckung zu leistende Sicher

Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen Marktplatzes für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags Feststellungsinteresse für einen Vergaberechtsverstoß In-House-Ge

Plausibilitätskontrolle bei standardisiertem Messverfahren

Erhöhung des Stundensatzes eines Sachverständigen Vertrauensschutz bei einer gerichtlichen Zustimmungsentscheidung

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Fortsetzung einer Gesellschaft nach Tod eines Kommanditisten

Eintragung einer Firma Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Irreführende Firma Wesentliche Eignung zur Irreführung

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKH Verwirkung des Beschwerderechts der Landeskasse Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahrs

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Beendigung einer Liquidation Noch nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren

Antrag von Kindern auf Erlass einer Verbleibensanordnung im Hause der Großmutter Fehlende Verfahrensfähigkeit

Zahlungsanspruch für die Lieferung von Fernwärme Gerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten Wohnungseigentümergemeinschaft Personenmehrheit als Voraussetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung In einer x-y-Ebene angeregter Vibrations-Drehratensensor

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur Detektion einer Drehung, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten für Privatgutachten Fehlende Sachkunde einer Prozesspartei

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum Ersetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

Bestätigung einer notariellen Kostenberechnung Auftraggeber eines Notars

Zahlung einer Vertragsstrafe Unterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von Abmahnkosten Inhaltliche Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages Wirklicher Wille der Vertragsparteien Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung

Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines Fahrzeugs Für eine Kurzzulassung tolerabler Zeitraum von maximal 30 Tagen

Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages Vorliegen eines erheblichen Mangels Mängelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme eines Gebrauchsmusters für eine Stapelbox für Werkzeuge

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses Anteilsbeteiligung von unter 25 Prozent Umstände des individuellen Erwerbsvorgangs

Bestätigung der Rückführung eines entführten Kindes in die Schweiz, da eine der Rückführung entgegen stehende schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind nicht ersichtlich ist

Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs Darlegungslast des Antragstellers

Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

Löschung eines im Grundbuch eingetragen Nacherbenvermerks Rangwahrende Wirkung einer Zwischenverfügung Rückwirkend behebbares Hindernis

Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe Auslegung eines Unterlassungsvertrages Wirklicher Wille der Vertragsparteien

Kein Fahrverbot bei bloßer Unaufmerksamkeit und Rotlichtverstoß

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer refraktiven Operation Begriff der Niederlassung i.S. von § 4 Abs. 2 MB/KK 2009

Vergütungsanspruch für ein teilweise unverwertbares Sachverständigengutachten

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des Auslagenvorschusses Begrenzung der Vergütung auf den Vorschuss

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Nur teilweise verwertbares Gutachten Anteilige Vergütung

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens

Unterlassungsansprüche aus einer Marke bei Bestehen einer Abgrenzungsvereinbarung

Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG

Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung Notarielles Nachlassverzeichnis Erkennbar unvollständige Angaben

Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage i.S. von § 3 Nr. 11 EnWG Anspruch eines Kraftwerkbetreibers auf Vergütung vermiedener Netzentgelte bei Einspeisung der erzeugten Leistung sowohl in ein Verteilernetz als auch in ein Übertragungsnetz

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer Hausbesichtigung Reichweite der Verkehrssicherungspflichten des Hausverkäufers Unaufgefordertes Betreten eines erkennbar provisorischen und nicht Wohnzwecken dienenden Bereichs

Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet Verwendung eines amerikanischen Akzents Ermittlung des anwendbaren ausländischen Rechts von Amts wegen

Ansprüche aus einem Behandlungsvertrag aus abgetretenem Recht

Mangelhafter Mietraum Zu hohe Temperatur der Innenräume Berücksichtigung korrespondierender Außentemperaturen

Zulässigkeit eines Antrags auf Einsichtnahme in die internen Geschäftsverteilungspläne von Senaten eines Oberlandesgerichts ohne persönlichen verfahrensrechtlichen Bezug

Schadensersatz und Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Teilfläche eines Grundstücks Auffüllung einer Grundstücksfläche mit belasteter Hochofenschlacke

Honorar für Architektenleistungen Einigung auf einen Pauschalpreis Unterschreitung von Mindestsätzen Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren als Verstoß gegen Europarecht

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im Verkehrsunfallprozess Anspruch auf Abrechnung nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Werkstatt

Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen Gutachtens Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen nicht vom Gutachtenauftrag gedeckter Maßnahmen

Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung eines Unternehmensverkaufs Anspruch auf ein vereinbartes Erfolgshonorar bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Krisenintervention

Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von Möbeln Vertikale Preisbindung der zweiten Hand Umgehung der Verbote des Kartellgesetzes durch Anwendung von Druck oder Lockmitteln Vom Adressaten empfundenes Übel

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Inhalt einer Grunddienstbarkeit Abstellen auf das bebaute Grundstück Bezugnahme auf eine bestimmte bauliche Anlage

Anordnung einer Umgangspflegschaft Umgang ohne Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht der Eltern

Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen inhaltlich unzureichender Angaben zum angenommenen Zeitaufwand

Weitere Beschwerde gegen eine Gerichtskostenrechnung Wertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben

OLG Düsseldorf - 2020/7195

Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes einer Beurkundung Wert einer Sicherungsabtretung

Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem unter Benutzung der Sperrfläche überholenden Motorrad Schadensmindernde Berücksichtigung des unterbliebenen Tragens von Schutzkleidung durch den Motorr

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente Glatiramerazetat-Therapie zur Behandlung von multipler Sklerose Durchsetzung von Patentverletzungsansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur Wärmedämmung

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter

Verwerfung einer verfristeten sofortigen Beschwerde Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer Fristversäumung

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen in der Krise der späteren Insolvenzschuldnerin

OLG Düsseldorf - 2020/7667

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beurteilungsspielraum bei der Bewertung von Angeboten Beschränkte Überprüfbarkeit einer Vergabeentscheidung Plausible Notenvergabe

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beabsichtigte Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen und Straßenbahnen an interne Betreiber Fehlende Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsbegehren

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer beantragten öffentlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes Bakterium

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Passat Nicht für eine gewöhnliche Verwendung geeignetes Fahrzeug Mangelhaftes Fahrzeug

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Rangwahrende Wirkung einer Zwischenverfügung Rückwirkend behebbares Hindernis

Eintragungsantrag eines Vereins

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Verfügung als Erbeinsetzung Abgrenzung zum Vermächtnis

Bestellung einer Buchgrundschuld in einem Wohnungsgrundbuch

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im

Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot

Ansprüche aus dem Kauf eines Mehrfamilienhauses Mit Bleirohren ausgestattetes Haus Aufklärungspflicht über einen Sachmangel Unerheblichkeit eines fehlenden Akutsanierungsbedarfs

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen Kostenentscheidung für ein erstinstanzliches Verfahren

Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in Anlageprospekten Sittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken durch Wirtschaftsprüfer Leichtfertiges Übergehen erkannter Bedenken

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige Jugendamt Keine beschwerdefähige Entscheidung

Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag Zustandekommen eines Verzichtsvertrages Rechtsgrund für ein Verfügungsgeschäft

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten Kompensationsleistung in die Angemessenheitsprüfung in einem Spruchverfahren

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und Hinweispflichten Fehlerhafte Vorarbeiten

Übertragung von Teilbereichen einer elterlichen Sorge im Wege der freiwilligen Sorgerechtsübertragung Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson

Folgeentscheidung zu OLG Düsseldorf 23 U 82/19 v. 20.01.2019

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Beteiligung des Jugendamts in einem Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB

Zwingend hinzuzuziehender Verafahrensbeteiligter in einem Kinderschutzverfahren Folgen einer unterbliebenen Hinzuziehung

Antrag auf Berichtigung eines Geburtenregistereintrags zum Familiennamen des Vaters Zusatz zum Eintrag bei nicht nachgewiesener Identität Reisepass als besonders geeignetes Mittel zum Nachweis einer Identität

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen wortsinngemäßen Gebrauch von dem Patentanspruch des Verfügungspatents machen

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei interner Teilung von Versorgungsanwartschaften

Voraussetzung eines Vollstreckungsschutzantrags Unersetzlicher Nachteil für den Schuldner Irrelevante Drittinteressen

Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von Kindesunterhalt Zulässigkeit vertikaler Teilentscheidungen in Unterhaltsverfahren Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Teilentscheidung und Schlussentscheidung

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Beteiligung an einer Fondsgesellschaft Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs Einrede der Verjährung

Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers Nicht mittelloser Nachlass Kein Schonvermögen

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung in Sri Lanka Gesonderte Feststellungspflicht von Angaben im Asylverfahren im Strafprozess

Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag Freistellung von Forderungen Bindungswirkung eines rechtskräftigen Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit Versicherungsrechtliche Einwendungen

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen wegen Versäumung der Frist zur Erstattung des Gutachtens

Feststellungsklage zum Nichtbestehen eines Vertrages Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung Keine Hinweispflicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht

Zulässigkeit der Abmeldung von Letztverbrauchern aus der Ersatzversorgung und Ablehnung der Aufnahme in die Grundversorgung bei Zahlungsrückständen

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen geeignete Tintenzusammensetzung sowie ein Tintenstrahlaufzeichnungsverfahren

Auskunftsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen und systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Verwalterzustimmung kein Insichgeschäft

Herausgabe einer in der vormals ehelichen Wohnung verbliebenen Kücheneinrichtung Rechtsmittelausschluss für Entscheidungen im Verfahren der einseitigen Anordnung in Familiensachen

Gewährleistungsrechte aus einem Auftrag über die Durchführung von Fensterarbeiten an einem Neubauvorhaben Zahlung eines Kostenvorschusses Funktionsuntauglichkeit eines Werkes

Maßgebliches Recht für Wettbewerbsverstöße in internationalen Geschäftsbeziehungen

Höhe der Anwaltsgebühren im Kartellverwaltungsverfahren Erstattungsfähigkeit einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Rechtsgutachten und für ein privates Sachverständigengutachten Umfang der Erstat

Festsetzung von Auslagen und eines Honorars für eine Umgangspflegerin Kosten einer Umgangsbegleitung Aufwand für gefertigte Kopien

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung

Zulässigkeit des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit des Rückrufs im Zwangsvollstreckungsverfahren

Vergütung für nicht erbrachte Leistungen aus einem gekündigten Friedhofsgärtnervertrag und Totengräbervertrag Ausheben eines falschen Grabs Störung der Totenruhe

Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers Nicht mittelloser Nachlass Kein Schonvermögen

Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Vollständige Befreiung von Netznutzungsentgelten als rechtswidrige Beihilfe Ermittlung des individuellen Netzentgelts nach der Methode des physikalischen Pfades Ermittlung eines Rückforderungsbetrages

Einziehung von nicht aus Straftaten stammendem Vermögen des Drittbeteiligten Kein Bereicherungszusammenhang bei Drittbeteiligtem für Einziehungsanordnung erforderlich

Zur Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten im Falle einer Übertragung 'nicht inkriminierte' Vermögens ohne rechtlichen Grund.

OLG Düsseldorf - 2020/257

Tatbestandsberichtigungsantrag

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung Nachweis der Unrichtigkeit mit öffentlichen Urkunden

Unbefugte Kommunikation des Verteidigers mit in Haft befindlichem Mandanten per Mobiltelefon

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil Verurteilung wegen Patentverletzung Vorrang einer Nichtigkeitsklage Aussetzung eines Rechtsstreits

Ansprüche wegen Baumängeln Schadensersatzanspruch wegen erlittener Mietausfälle

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Selbstablehnung eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Richter gleichzeitig Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 Keine Besorgnis der Befangenheit

Selbstablehnung eines Richters Halten eines Fahrzeugs eines bestimmten Herstellers

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch Inbesitznahme eines Hauses Kriegsverbrechen gegen Eigentum als strafbare mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung

Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines Kostenvorschusses Eintragung einer Gesellschaft mit der Folge der Haftungsbeschränkung

Antrag auf Übersendung eines Originaltestaments Recht auf Akteneinsicht Keine Anspruch auf Überlassung von Verfahrensakten an einen Rechtsanwalt in dessen Kanzleiräume

Übereinstimmung der Person auf dem Messfoto mit dem Betroffenen Möglicher Verlust der Denkzettelfunktion bei zwei Jahre alter Geschwindigkeitsüberschreitung

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Fehlende Bedürftigkeit Im Insolvenzverfahren befindlicher Antragsteller Pfändungsbeträge als besondere Belastung

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Fehlende Antragsbefugnis Nichtbeachtung von Vergabevorschriften Sonstige Vergaberechtsverstöße

Rechte einer KG bei Ausschüttung eines tatsächlich nicht erwirtschafteten Gewinns ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag

Vereinbarung einer Lagermiete für Messebauteile Einlagerung in Ausübung eines Handelsgeschäfts Annahmeverzugs eines Käufers

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Mehraufwendungen für Verzögerungen und Verlängerung der Bauzeit Aushärtung und Austrocknung von Baustoffen als Teil einer mangelfreien Ausführung Rügefähigkeit unauskömmlicher Ausführungsfristen

Ansprüche aus einem D&O-Versicherungsvertrag Pflichtverletzungsunabhängige Verzinsung einer Geldschuld ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

Unzulänglichkeiten eines Nachlassverzeichnisses Verstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Pfändung und Versteigerung des Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monats-Frist

OLG Düsseldorf - 2020/8547

Schadensersatzansprüche eines Kaufinteressenten für ein Grundstück wegen Abbruchs der Verhandlungen durch den anderen Teil

Auslegung eines Testaments Erfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im Erbscheinsverfahren Überforderung bei der genauen Erbquotenbezifferung

Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen ausländischen Verfügungsbeklagten Notwendige Sprachkenntnisse in einem ausländischen Unternehmen Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit

Bescheidungsbeschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Anträge auf Anpassung einer Erlösobergrenze Fortbestehende Parameteränderung

Verletzung eines Patents Streitgegenstand einer Patentverletzungsklage Tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs Unerheblichkeit von Produktbezeichnungen

Restitutionsbeklagte wegen Verletzung eines europäischen Patents Wegfall eines Patents im Nichtigkeitsverfahren Kein besonderes Rechtsschutzinteresse für eine Restitutionsklage

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages Erbschein zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensgebers auf die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterbelehrung

Ansprüche eines Bauunternehmers wegen verzögerten Baubeginns

Verletzung eines Patents Patent für Einrichtung zum Installieren von Datenleitungen für mehrere Arbeitsplätze Grundsätze der funktionsorientierten Auslegung eines Patents

Schadensersatzanspruch gegen einen Geschäftsführer wegen unsorgfältiger Geschäftsführung Entlastung eines Geschäftsführers Billigung der Geschäftsführung für einen in der Vergangenheit liegenden Entlastungszeitraum

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Freie Festlegung des Beschaffungsgegenstandes im Vorfeld des Vergabeverfahrens Abweichung bei Nebenangeboten

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der europäischen Union Besondere Dringlichkeit einer Vergabe Rein wirtschaftliche Erwägungen

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft Erteilung eines Fremdrechtserbscheins

Ablehnung der erneuten Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Angaben zum effektiven Jahreszins und Nettodarlehensbetrag