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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.07.2019

I-2 U 81/18

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. Die Berufung gegen das am 27. November 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
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