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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.10.2019

2 U 11/18

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 9 S. 2 Nr. 3
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2020, 137

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zum Rückruf auf Produkte [...]
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