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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.12.2019

15 U 97/16

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieses - in der Hauptsacheentscheidung - folgende Fassung erhält: 1. Der Beklagte [...]
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