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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.11.2019

2 W 15/19

Normen:
PatG § 140a
ZPO § 767 Abs. 1
ZPO § 887
ZPO § 888

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin [...]
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