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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.02.2019

15 U 60/15

Normen:
PatG § 9 Abs. 2
PatG § 10
PatG § 11 Abs. 4
PatG § 139 Abs. 2
BGB § 421
BGB § 687 Abs. 2
BGB § 681
BGB § 668
BGB § 840
ZPO § 287
ZPO § 322 Abs. 1
EPÜ Art. 64
PVÜ Art. 5 ter

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.09.2015 (Az.: 4a O 49/14) unter Zurückweisung der Berufung [...]
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