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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.04.2019

15 U 33/18

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2 S. 2

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.03.2018, Az. 4a O 65/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
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