Unterlassungsanspruch auf kennzeichenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Grundlage Bestehen einer Verwechslungsgefahr Kennzeichnungskraft einer Schutz beanspruchenden Geschäftsbezeichnung Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit von Zeichen und der Ähnlichkeit von Branchen

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.07.2019

20 U 34/19

Normen:
MarkenG § 15 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 4
MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2020, 254

Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 03.04.2019 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.04.2019 verkündete [...]

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