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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.01.2019

15 U 132/14

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140 Abs. 1
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
EPÜ Art. 64 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.10.2014, Az. 4a O 59/13, abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen. Die Anschlussberufungen [...]
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